DE3525532A1

DE3525532A1 - Hydraulikbremsdruck-regeleinrichtung fuer fahrzeuge

Info

Publication number: DE3525532A1
Application number: DE19853525532
Authority: DE
Inventors: Shohei Utsunomiya Tochigi Matsuda; Makoto Kamifukuoka Saitama Sato
Original assignee: Honda Motor Co Ltd
Current assignee: Honda Motor Co Ltd
Priority date: 1984-07-17
Filing date: 1985-07-17
Publication date: 1986-01-30
Also published as: JPH035337B2; FR2567826B1; DE3525532C2; FR2567826A1; US4641893A; GB2164109A; GB2164109B; JPS6127749A

Description

-5-Hydraulikbremsdruck-Regeleinrichtung für Fahrzeuge

Die vorliegende Erfindung bezieht sieh auf eine Hydraulikbremsdruck-Regeleinrichtung für Fahrzeuge, insbesondere auf eine Einrichtung, die eine Eingangshydraulikkammer, welche mit einem Ausgang eines Hauptzylinders kommuniziert, und eine Ausgangshydraulikkammer, die mit einer Radbremse kommuniziert und dazu bestimmt ist, einen Hydraulikbremsdruck in Übereinstimmung mit einem Hydraulikdruck in der Eingangshydraulikkammer zu erzeugen, aufweist, wobei das Volumen der Ausgangshydraulikkammer in Übereinstimmung mit der Zuführung eines Hydrauliksteuerdrucks von einer Antiblockier-Steuereinrichtung her zu einer Steuerkammer erhöht werden kann, wenn ein Rad im Begriffe steht, zu blockieren.

In einer herkömmlichen Hydraulikbremsdruck-Regeleinrichtung für Fahrzeuge wird ein Kolben betätigt und in Reaktion auf die Einleitung eines Hydraulikdrucks in eine Eingangshydraulikkammer bewegt, um das Volumen einer Ausgangshydraulikkammer zu verringern und um dadurch einen Hydraulikbremsdruck in Übereinstimmung mit dem Druck in der Eingangshydraulikkammer zu erzeugen. Während einer Antiblockier-Steueroperation wird der Kolben in einer Richtung entgegengesetzt zu der in dem zuvor erwähnten Fall mittels eines Steuerungsflüssigkeitsdrucks, der einer Steuerkammer zugeführt wird, ausgelenkt, um das Volumen der Ausgangshydraulikkammmer zu erhöhen.

In der zuvor erläuterten herkömmlichen Hydraulikbremsdruck-Regeleinrichtung ist ein Hydraulikbremssystem in zwei Teile unterteilt, wobei sich einer davon von einem Hauptzylinder zu einer Eingangshydraulikkammer erstreckt und der andere davon sich von einer Ausgangshydraulikkammer zu einer Radbremse erstreckt. Dementsprechend ist es, wenn dem Hydraulikregelsystem ein Arbeitsöl zugeführt wird, erforderlich, daß diese beiden Teile getrennt mit Öl gefüllt werden. Darüber hinaus steigt, da der Kolben jedesmal während eines

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Brerr.svorgangs betätigt wird, die Anzahl seiner Betätigungshübe auf einen hohen Wert an. Dies kann zu einer Verkürzung der Lebensdauer der Regeleinrichtung führen.

Der derzeitige Inhaber der vorliegenden Erfindung hat bereits eine Hydraulikdruck-Regeleinrichtung vorgeschlagen, die mit einem Ventilmechanismus in einem Unterteilungsmittel , das eine Ausgangshydraulikkammer und eine Eingangshydrauli kkammer voneinander trennt, versehen ist, welcher Ventilmechanismus dazu bestimmt ist, während eines Antiblockier-Steuervorgangs geschlossen zu sein, um so das Hydraulikbremssystem in eine einzige Leitung einzubeziehen, die sich von einem Hauptzylinder zu einer Radbremse erstreckt, um dadurch eine erforderliche Arbeitsöl-Einfülloperation zu erleichtern und die Anzahl der Hübe eines Kolbens zu reduzieren, um so die Lebensdauer der Regeleinrichtung zu verlängern.

Mit einer derartigen Hydraulikdruck-Regeleinrichtung können die zuvor genannten Probleme gelöst werden. Indessen erhöht sich, wenn das Fahrzeug über eine schlechte Straße fährt oder wenn das Fahrzeug stark aufgrund eines Fehlers des Antiblockier-Steuersystems gebremst wird, das Volumen der Ausgangshydraulikkammer mehr als notwendig, was dazu führen kann, daß sich ein Unterdruck in dem Hydrauliksystem zwischen der Ausgangskammer und der Radbremse bilden kann, was das Erzeugen eingeschlossener Luftblasen verursachen kann.

Die vorliegende Erfindung ist im Hinblick auf derartige Umstände entstanden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Hydraulikbremsdruck-Regeleinrichtung für Fahrzeuge zu schaffen, die in der Lage ist, ein Abfallen des Drucks in dem Hydrauliksystem zwischen einer Ausgangshydraulikkammer und einer Radbremse auf einen derartigen Pegel zu verhindern, bei dem sich ein Problem für den praktischen Einsatz ergeben würde.

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Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß eine Hydraulikbremsdruck-Regeleinrichtung für Fahrzeuge, mit einer Eingangshydraulikkammer, die mit einem Ausgang eines Hauptzylinders kommuniziert, und einer Ausgangshydraulikkammer, die mit einer Radbremse kommuniziert, welche Ausgangshydraulikkammer dazu bestimmt ist, einen Hydraulikbremsdruck in Übereinstimmung mit einem Hydraulikdruck zu erzeugen, der in die Eingangshydraulikkammer eingeleitet wird, wobei die Ausgangshydraulikkammer derart konstruiert ist, daß sie, wenn ein Rad im Begriff steht, zu blockieren, in Übereinstimmung mit einem Hydraulikdruck, der von einer Antiblockier-Steuereinrichtung einer Steuerkammer zugeführt wird, in ihrem Volumen vergrößert wird, vorgesehlagen, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Hydraulikbremsdruck-Regeleinrichtung ein Gehäuse ausweist, in dem ein erster und ein zweiter Zylinderabschnitt in konzentrischer Anordnung, wozu ein Unterteilungsmittel vorgesehen ist, das zwischen den Zylinderabschnitten angeordnet ist, ein erster Kolben, der verschiebbar in den ersten Zylinderabschnitt eingesetzt ist, um die Eingängshydraulikkammer auf einer Seite des ersten Kolbens bei dem Unterteilungsmittel und die Steuerkammer auf der entgegengesetzten, dem Unterteilungsmittel abgewandten Seite zu definieren, ein zweiter Kolben, der verschiebbar in den zweiten Zylinderabschnitt eingesetzt ist, um die Ausgangshydraulikkammer auf einer Seite des zweiten Kolbens, die dem Unterteilungsmittel zugewandt ist, und eine Federkammer auf einer gegenüberliegenden, dem Unterteilungsmittel abgewandten Seite zu definieren, eine Kolbenstange, die durch das Unterteilungsmittel in einer öldichten, verschiebbaren Weise durchtritt und den ersten Kolben und den zweiten Kolben jeweils an einem ihrer beiden Endabschnitte starr an sich befestigt hält, sowie einen Ventilmechanismus, der in dem Unterteilungsmittel angeordnet ist und dazu bestimmt ist, in Übereinstimmung mit einer Auslenkung des zweiten Kolbens fort von dem Unterteilungsmittel geschlossen zu werden, enthalten sind, daß die Federkammer in Verbindung mit einem Vorratsbehälter steht, der

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bei dem Hauptzylinder angeordnet ist, und eine Feder zum Drücken des zweiten Kolbens in Richtung auf das Unterteilungsmittel aufnimmt, und daß eine Dichtungsanordnung zum Bewirken einer Abdichtung zwischen der Ausgangshydraulikkammer und der Federkammer, jedoch zum Ermöglichen eines Strömens von Arbeitsöl von der Federkammer zu der Ausgangshydraulikkammer durch die Dichtungsanordnung vorgesehen ist.

Gemäß einem zweiten Lösungsweg wird zur Lösung der Aufgabe für die Erfindung eine Hydraulikbremsdruck-Regeleinrichtung vorgeschlagen, die zusätzlich zu den Elementen, die gemäß dem ersten Lösungsweg vorgesehen sind, ein Drosselelement zwischen der Federkammer und dem Vorratsbehälter bei dem Hauptzylinder enthält.

Bei dem ersten Lösungsweg gemäß der vorliegenden Erfindung wird der zweite Kolben in Richtung auf das Unterteilungsmittel aufgrund der Kraft der Feder ausgelenkt, wenn die Antiblockier-Steuereinrichtung nicht in Betrieb ist, um zu bewirken, daß der Ventilmechanismus geöffnet wird. Auf diese Weise wird ein Hydraulikkanal hergestellt, der sich von dem Hauptzylinder bis zu der Radbremse erstreckt, was das Hydraulikbremssystem in die Lage versetzt, mit Arbeitsöl durch einen einzigen Schritt gefüllt zu werden. Der erste und der zweite Kolben werden nicht betätigt, während die Antiblockier-Steuereinrichtung nicht in Betrieb ist, so daß die Anzahl der Hübe der Kolben verringert wird. Wenn die Ausgangshydraulikkammer in einen Unterdruckzustand versetzt ist, fließt Arbeitsöl von der Federkammer in diese hinein.

Dementsprechend sinkt der Druck in dem Hydrauliksystem zwischen der Ausgangshydraulikkammer und der Radbremse nicht auf einen in der Praxis problematischen, negativen Wert ab.

Gemäß dem zweiten Lösungsweg entsprechend der Erfindung wird das Innere der Federkammer unter Druck gesetzt, wenn deren Volumen plötzlich verringert wird, um dadurch den Fluß des Arbeitsöls von der Federkammer zu der Ausgangshydraulikkam-

-9-mer zu fördern.

Die genannten und weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden durch die im folgenden anhand einer Figur gegebenen Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels für die vorliegende Erfindung verdeutlicht .

Die Figur zeigt eine Längsschnittansicht eines bevorzugten Ausführungsbeispiels für die vorliegende Erfindung.

Gemäß der Figur ist ein Gehäuse 4 zwischen einem Ölkanal 2, der sich von einem Ausgang 1 eines Hauptzylinders M aus erstreckt, und einem Ölkanal 3, der mit einer Radbremse B verbunden ist, die einem Rad W zugeordnet ist, angeordnet. In dem Gehäuse 4 ist ein Ventilmechanismus 5 vorgesehen, der dazu bestimmt ist, während eines Bremsvorgangs einen Hydraulikbremsdruck von dem Hauptzylinder M zu der Radbremse B zu übertragen und durch einen Antiblockier-Steuerungsflüssigkeitsdruck, der von einer Antiblockier-Steuereinrichtung 6 zugeführt wird, geschlossen zu werden, wenn das Rad W im Begriff steht, zu blockieren, um dadurch die Zufuhr von Hydraulikbremsdruck von dem Hauptzylinder M zu der Radbremse B zu unterbrechen.

Das Gehäuse 4 ist in seinem Inneren mit einer an einem Ende offenen Bohrung 7 versehen, in welche ein mit einem Boden versehenes, zylindrisches Trennelement 8 mittels O-Ringen 9, 9, die zwischen der Innenfläche der Bohrung 7 und der äußeren Oberfläche des Trennelements 8 vorgesehen sind, eingepaßt ist. Das Trennelement 8 wird mit seinem Bodenabschnitt voran, der eine Unterteilungsmittel 10 darstellt, in die Bohrung 7 in Richtung auf deren anderes Ende eingesetzt, bis das Unterteilungsmittel 10 einen Zwischenabschnitt der Bohrung 7 erreicht hat, wo das Trennelement 8 auf einem abgestuften Abschnitt 11 gehalten wird, der bei dem Zwischenabschnitt der Bohrung 7 derart vorgesehen ist, daß die durch

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ihn gebildete Stufe dem offenen Ende der Bohrung gegenliegt. In den offenen Endabschnitt der Bohrung 7 ist ein Verschlußteil 12 eingeschraubt. Dieses Verschlußteil 12 wird, während es gegen das offene Ende des Trennelements 8 stößt, in einem solchen Ausmaß angezogen, daß das Trennelement 8 gegen den abgestuften Abschnitt 11 gepreßt wird. Auf diese Weise sind innerhalb des Gehäuses 4 in konzentrischer Anordnung durch das Unterteilungsmittel 10 ein erster Zylinderabschnitt 13 und ein zweiter Zylinderabschnitt 14 definiert, wobei sich der zweite Zylinderabschnitt 14 innerhalb des Trennelements 8 befindet.

In den ersten Zylinderabschnitt 13 ist ein erster Kolben verschiebbar eingepaßt. Zwischen dem ersten Kolben 15 und dem Unterteilungsmittel 10 ist eine Eingangshydraulikkammer

16 ausgebildet, die mit dem Ölkanal 2 über einen Einlaßkanal

17 in Verbindung steht, der in einer Seitenwandung des Gehäuses 4 vorgesehen ist. Auf der der Eingangshydraulikkammer 16 abgewandten Seite des ersten Kolbens 15 ist eine Steuerkammer 18 durch den ersten Kolben 15 und eine Endwandung des ersten Zylinderabschnitts 13 gebildet.

In den zweiten Zylinderabschnitt 14 ist ein zweiter Kolben 19, dessen Durchmesser gleich dem des ersten Kolbens 15 ist, verschiebbar eingepaßt. Zwischen diesem zweiten Kolben 19 und dem Unterteilungsmittel 10 ist eine Ausgangshydraulikkammer 20 definiert, die mit dem Ölkanal 3 über einen Auslaßkanal 21 in Verbindung steht, der so ausgebildet ist, daß er sich durch die Seitenwandung des Gehäuses 4 erstreckt.

Zwischen dem zweiten Kolben 19 und dem Verschlußteil 12 ist eine Federkammer 22 zum Aufnehmen einer Feder 23 in ihrem Inneren ausgebildet, welche Feder den zweiten Kolben 19 in Richtung auf das Unterteilungsmittel drückt.

Durch eine Durchgangsbohrung 24, die in dem zentralen Bereich des Unterteilungsmittels 10 vorgesehen ist, isteine Kolbenstange 25 derart gersteckt, daß sie axial durch die

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Bohrung bewegt werden kann. Der erste Kolben 15 und der zweite Kolben 19 sind jeweils an einen der beiden Endabschnitte der Kolbenstange 25 starr befestigt. Ein O-Ring 26, der verschiebbar auf der Umfangsoberflache der Kolbenstange 25 sitzt, ist derart in die Durchgangsbohrung 24 eingepaßt, daß die Eingangshydraulikkammer 16 und die Ausgangshydraulikkammer 20 daran gehindert werden, miteinander über einen Zwischenraum zwischen der Oberfläche der Kolbenstange 25 und der Oberfläche der Durchgangsbohrung 24 zu kommunizieren.

Das Unterteilungsmittel 10 enthält in sich den Vetilmechanismus 5. Dieser Ventilmechanismus 5 besteht aus einer Ventilkammer 27, die in dem Unterteilsmittel 10 ausgebildet ist und mit der Eingangshydraulikkammer 16 in Verbindung steht, einer Ventil öffnung 28, die derart ausgebildet ist, daß sie sich zwischen der Ventilkammer 27 und der Ausgangshydraulikkammer 20 erstreckt, einem kugelförmigen Ventilkörper 29, der innerhalb der Ventilkammer 27 zum Öffnen und Schließen der Ventilöffnung 28 untergebracht ist, einer Betätigungsstange 30, die in einem Stück mit dem Ventilkörper 29 ausgebildet ist und sich derart durch die Ventilöffnung 28 erstreckt, daß sie in die Ausgangshydraulikkammer 20 hineinragt, sowie einer Feder 31, die innerhalb der Ventilkammer 27 untergebracht ist und den Ventilkörper 29 in Richtung auf die Ventilöffnung 28 drückt. Diejenige Endfläche der Ventilkammer 27, die sich auf der Seite der Ventilöffnung 28 befindet, ist mit einem konischen Ventilsitz 32 versehen, der sich in Richtung auf die Ventilöffnung 28 verjüngt. Die Betätigungsstange 30 ist derart ausgebildet, daß sie eine ausreichende Länge aufweist, um durch den zweiten Kolben bewegt werden zu können, wenn der Kolben 19 in Richtung auf das Unterteilungsmittel 10 mit einem maximalen Hub ausgelenkt wird, um so dem Ventilkörper 29 zu gestatten, sich von dem Ventilsitz 32 fortzubewegen. 35

Die Antiblockier-Steuereinrichtung 6 enthält eine Flüssigkeitsdruckquelle 33, ein normalerweise geschlossenes, erstes

elektromagnetisches Ventil 34 und ein normalerweise geöffnetes, zweites elektromagnetisches Ventil 35. Die Flüssigkeitsdruckquelle 33 enthält, eine Hydraulikpumpe 36 zum Ansaugen einer Steuerungsflüssigkeit, beispielsweise eines Drucköls, aus einem Öltank R, einen Akkumulator 37 und einen Hydraulikdrucksensor 38 zum Erfassen von Fehlern und irgendwelchen Verlusten bei dem Hydraulikdruck in der Hydraulikpumpe 36 sowie beim Starten und Stoppen des Betriebs der Hydraulikpumpe 36.

Das erste elektromagnetische Ventil 34 ist in einem Zwischenabschnitt eines ÖlZuführungskanals 39 angeordnet, der eine Verbindung zwischen der Flüssigkeitsdruckquelle 33 und der Steuerkammer 18 herstellt, während das zweite elektromagnetische Ventil 35 in einem Zwischenabschnitt eines Ölrückführungskanals 40 angeordnet ist, der von demjenigen Abschnitt des ÖlZuführungskanals 39 abzweigt, der sich zwischen dem ersten elektromagnetischen Ventil 34 und der Steuerkammer 18 befindet, um zu dem Öltank R zu führen.

Das erste elektromagnetische Ventil 34 ist normalerweise geschlossen, und das zweite elektromagnetische Ventil 35 ist normalerweise geöffnet. Wenn ein Sensor (nicht gezeigt) den Umstand erfaßt, daß das Rad W im Begriff steht, zu blockieren, wird das zweite elektromagnetische Ventil 35 geschlossen, und das erste elektromagnetische Ventil 34 wird geöffnet. Dementsprechend ist die Steuerkammer 18 normalerweise mit dem Öltank R verbunden. Wenn das Rad W im Begriff steht, zu blockieren, wird ein Antiblockier-Steuerungsflüssigkeitsdruck von der Flüssigkeitsdruckquelle 33 zu der Steuerkammer 18 übertragen.

Gemäß der Erfindung steht die Federkammer 22 mit einem Vorratsbehälter 41 bei dem Hauptzylinder M in Verbindung. In der offenen Endfläche des Trennelements 8 ist eine Nut ausgebildet, und diese Nut bildet einen Ölkanal 42, wenn das Verschlußteil 12 gegen diese offene Endfläche stößt. Das

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Gehäuse 4 ist mit einem weiteren Ölkanal 44 versehen, der mit dem Ölkanal 42 und außerdem mit dem Vorratsbehälter 41 über einen äußeren Ölkanal 45 in Verbindung steht. In einem Zwischenabschnitt des Ölkanals 45 ist ein Drosselelement 46 vorgesehen. Eine Dichtungsanordnung zum Bewirken einer Abdichtung zwischen der Ausgangshydraulikkammer 20 und der Federkammer 22 ist derart angeordnet, daß sie dem Arbeitsöl gestattet, von der Federkammer 22 zu der Ausgangshydraulikkammer 20 zu strömen. Dazu ist ein Dichtungselement 47, das die innere Oberfläche des zweiten Zylinderabschnitts 14 verschiebbar berührt, an derjenigen Endoberfläche des zweiten Kolbens 19 angebracht, die der Ausgangshydraulikkammer 20 gegenüberliegt. Dieses Dichtungselement 47 ist derart geformt, daß es dem Arbeitsöl gestattet, von der Federkammer 22 zu der Eingangshydraulikkammer 20 zu strömen.

Im folgenden wird die Arbeitsweise des beschriebenen Ausführungsbeispiels erläutert.

Während sich die'Bremsdruck—Regeleinrichtung nicht in einem Betriebszustand befindet, nämlich in einem Betriebszustand, in welchem ein Bremspedal Bp nicht niedergetreten ist, ist der zweite Kolben 19 nach links durch die Federkraft der Feder 23 in einem Ausmaß ausgelenkt, daß der Kolben 19 das Unterteilungsmittel 10 berührt. In dem Ventilmechanismus 5 wird auf die Betätigungsstange 30 durch den zweiten Kolben 19 ein Druck ausgeübt. Dadurch ist der Ventilkörper 29 von dem Ventilsitz 32 entfernt und bildet so den geöffneten Zustand. Dementsprechend ist ein Hydraulikkanal gebildet, der sich von dem Ausgang 1 des Hauptzylinders M zu der Radbremse B über den Ölkanal 2, den Einlaßkanal 17, die Eingangshydraulikkammer 16, die Ventilkammer 27, die Ventilöffnung 28, die Ausgangshydraulikkammer 20, den Aulaßkanal 21 und den Ölkanal 3 erstreckt. Dies ermöglicht, daß das Hydraulikbremssystem mit Arbeitsöl sehr leicht auf die gleiche Weise wie in einem Hydraulikbremssystem gefüllt werden kann, das nicht mit einem derartigen Ventilmechanis-

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mus 5 für eine Antiblockieroperation versehen ist. In einer herkömmlichen Hydraulikbremsdruck-Regeleinrichtung ist es notwendig, die Arbeitsölfüllopera,tion getrennt für den Hydraulikkanal, der sich von dem Hauptzylinder M zu der Eingangshydraulikkammer 16 erstreckt, und den Hydraulikkanal, der sich von der Ausgangshydraulikkammer 20 zu der Radbremse B erstreckt, auszuführen. Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein Hydraulikbremsdruckkanal, der sich von dem Hauptzylinder M zu der Radbremse B erstreckt, hergestellt, und daher kann der Hydraulikbremsdruckkanal von dem Hauptzylinder M zu der Radbremse B vollständig mit Arbeitsöl einfach durch Zuführen eines Arbeitsöls zu dem Hauptzylinder M gefüllt werden.

Wenn ein Bremsvorgang durch Niedertreten des Bremspedals Bp ausgeführt werden soll, wird der Hydraulikbremsdruck von dem Ausgang 1 des Hauptzylinders M zu der Radbremse B über den zuvor beschriebenen Hydraulikdruckkanal übertragen. Während dieser Zeit wird kein Steuerungsflüssigkeitsdruck von der Antiblockier-Steuereinrichtung 6 zu der Steuerkammer 18 übertragen, so daß der zweite Kolben 19 in der Position verbleibt, in die er mit einem maximalen Hub in Richtung auf das Unterteilungsmittel 10 aufgrund der Federkraft der Feder 23 ausgelenkt wurde, wobei der Ventilmechanismus 5 offengelassen wird. Da der Hydraulikbremsdruck auf diese Weise direkt von dem Hauptzylinder M zu der Radbremse B übertragen wird, kann ein sog. Hubschalter für den Kolben, der in einer herkömmlichen Hydraulikbremsdruck-Regeleinrichtung zum Zwecke des Erfassens eines Verlustes an Hydraulikbremsdruck vorgesehen ist, entfallen, und ein Verlust an Hydraulikdruck kann mit einem Mittel erfaßt werden, das normalerweise in einem Hydraulikbremssystem verwendet wird, das keine Antiblockiersteuerfunktion hat.

Wenn die Bremskraft während eines Bremsvorganges zu groß geworden ist und das Rad W im Begriff steht, zu blockieren, wird das zweite elektromagnetische Ventil 35 geschlossen,

und das erste elektromagnetische Ventil 34 wird geöffnet. Folglich wird der Antiblockier-Steuerungsflüssigkeitsdruck von der Flüssigkeitsdruckquelle 33 an die Steuerkammer 18 geleitet, und der erste Kolben 15 wird nach rechts in der Figur gegen die nach links wirkende Kraft der Feder 23 und den Hydraulikdruck in der Eingangshydraulikkammer 16 gedruckt. Zur selben Zeit bewegt sich der zweite Kolben 19 fort von dem Unterteilungsmittel 10, um den Ventilkörper 29 des Ventilmechanismus 5 zu veranlassen, in Eingriff mit dem Ventilsitz 32 zu treten. Als Ergebnis wird der Ventilmechanismus 5 geschlossen, und die Übertragung des Hydraulikbremsdrucks zu der Radbremse B wird unterbrochen. Dies kann verhindern, daß das Rad blockiert. Wenn das Rad nach wie vor im Begriff steht, zu blockieren, wird der Steuerungsflüssigkeitsdruck in der Steuerkammer 18 weiter erhöht, und der erste Kolben 15 bewegt sich weiter nach rechts. Als Ergebnis wird das Volumen der Ausgangshydraulikkammer 20 größer, und der Hydraulikbremsdruck, der der Radbremse B zugeleitet wird, sinkt ab. Als Folge davon kann das Blockieren des Rades W zuverlässig verhindert werden.

Es sei nun angenommen, daß die Antiblockier-Steuereinrichtung 6 ausgefallen ist, wodurch der Steuerungsflüssigkeitsdruck in der Steuerkammer 18 abnormal ansteigt. In diesem Fall wird der Kolben 15 nach rechts in der Figur ausgelenkt, während er die Feder 23 zusammendrückt. Folglich steigt das Volumen in der Ausgangshydraulikkammer 20 abnormal an. Wenn der Druck in der Ausgangshydraulikkammer 20 negativ geworden ist, erlaubt das Dichtungselement 47 dem Arbeitsöl, von der Federkammer 22 zu der Ausgangshydraulikkammer 20 zu strömen, so daß der Druck in dem Hydrauliksystem, das sich von der Ausgangshydraulikkanunmer 20 zu der Radbremse B erstreckt, nicht auf einen derartigen negativen Wert absinkt, der ein Problem schaffen würde. Darüber hinaus steigt, da das Drosselelement 46 in dem Zwischenabschnitt des Ölkanals 45 vorgesehen ist, der Hydraulikdruck in der Federkammer 22 an, wenn die Kolbenstange 25 plötzlich nach rechts bewegt wird,

um dadurch dem Arbeitsöl zu gestatten, zuverlässig von der Federkammer 22 an die Ausgangshydraulikkammer 20 zu gelangen. Dementsprechend kann der Druck in der Ausgangshydraulikkammer 20 zuverlässig daran gehindert werden, auf einen praktisch problematischen, negativen Wert abzusinken.

Wie zuvor beschrieben, ist gemäß dem ersten erfindungsgemäßen Lösungsweg ein Gehäuse vorgesehen, das einen ersten und einen zweiten Zylinderabschnitt, die in dem Gehäuse in konzentrischer Anordnung durch ein Unterteilungsmittel gebildet sind, einen ersten Kolben, der verschiebbar in den ersten Zylinderabschnitt derart eingepaßt ist, daß er die Eingangshydraulikkammer auf der Seite des Unterteilungsmittels und die Steuerkammer auf derjenigen Seite, die von dem Unterteilungsmittel abgewandt ist, definiert, während ein zweiter Kolben verschiebbar in den zweiten Zylinderabschnitt derart eingepaßt ist, daß er die Ausgangshydraulikkammer auf der Seite des Unterteilungsmittels und eine Federkammer auf derjenigen Seite, die dem Unterteilungsmittel abgewandt ist, definiert, eine Kolbenstange, die durch das Unterteilungsmittel in einer öldichten, verschiebbaren Weise durchtritt und den ersten Kolben und den zweiten Kolben an jeweils einem ihrer beiden Endabschnitte starr mit ihr verbunden trägt, einen Ventilmechanismus, der in dem Unterteilungsmittel vorgesehen ist und dazu bestimmt ist, in Übereinstimmung mit der Auslenkung des zweiten Kolbens fort von dem Unterteilungsmittel zu schließen, sowie eine Feder, die in der Federkammer untergebracht ist, zum Drücken des zweiten Kolbens in Richtung auf das Unterteilungsmittel enthält.

Daher nimmt, wenn die Antiblockier-Steuereinrichtung nicht in Betrieb ist, der zweite Kolben eine Position ein, die mit einem maximalen Hub hin zu dem Unterteilungsmittel verschoben ist, um den Ventilmechanismus offen zu halten, wodurch ein Hydraulikkanal, der sich von dem Hauptzylinder zu der Radbremse hin erstreckt, gebildet ist. Daher kann das Einleiten von Arbeitsöl in das Hydrauliksteuersystem mit einem einzigen Schritt durchgeführt werden. Der erste und der

zweite Kolben werden nicht betätigt, wenn die Antiblockier-Steuereinrichtung nicht in Betrieb ist, und die Kolben sind mit einem erforderlichen Hub nur dann bewegbar, wenn sich die Regeleinrichtung in Betrieb befindet. Dies gestattet, die Anzahl von Hüben der Kolben zu vermindern. Dadurch kann die Lebensdauer der Einrichtung verlängert werden.

Die Federkammer steht mit dem Vorratsbehälter bei dem Hauptzylinder in Verbindung, und das Dichtungselement, das zwisehen der Ausgangshydraulikkammer und der Federkammer vorgesehen ist, wird so verformt, daß es dem Arbeitsöl gestattet, von der Federkammer zu der Ausgangshydraulikkammer zu strömen. Dementsprechend kann selbst dann, wenn sich der Steuerungsflüssigkeitsdruck in der Steuerkammer abnormal erhöht hat, der Druck in dem Hydrauliksystem, das sich zwischen der Ausgangshydraulikkammer und der Radbremse erstreckt, an einem Absinken auf einen praktisch problematischen, negativen Wert gehindert werden.

Der zweite erfindungsgemäße Lösungsweg sieht zusätzlich zu den Elementen, die gemäß dem ersten Lösungsweg vorgesehen sind, ein Drosselelement zwischen der Federkammer und dem Vorratsbehälter bei dem Hauptzylinder vor. Dadurch werden weitere Vorteile zusätzlich zu denjenigen, die zuvor beschrieben wurden, dahingehend erzielt, daß die Zuführung des Arbeitsöls von der Federkammer zu der Augangshydraulikkammer unterstützt wird, und daß der Druck in dem Hydrauliksystem, das sich zwischen der Ausgangshydraulikkammer und der Radbremse erstreckt, zuverlässig daran gehindert werden kann, auf einen praktisch problematischen, negativen Wert abzusinken.

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Claims

Ansprüche:

IJ. Hydraulikbremsdruck-Regeleinrichtung für Fahrzeuge, mit einer Eingangshydraulikkammer, die mit einem Ausgang eines 5 Hauptzylinders kommuniziert, und einer Ausgangshydraulikkammer, die mit einer Radbremse kommuniziert, welche Ausgangshydraulikkammer dazu bestimmt ist, einen Hydraulikbremsdruck in Übereinstimmung mit einem Hydraulikdruck zu erzeugen, der in die Eingangshydraulikkammer eingeleitet

10 wird, wobei die Ausgangshydraulikkammer derart konstruiert ist, daß sie, wenn ein Rad im Begriff steht, zu blockieren, in Übereinstimmung mit einem Hydraulikdruck, der von einer Antiblockier-Steuereinrichtung einer Steuerkammer zugeführt wird, in ihrem Volumen vergrößert wird, dadurch g e -

15 kennzei chnet , daß die Hydraulikbremsdruck-Regeleinrichtung ein Gehäuse (A) ausweist, in dem ein erster und ein zweiter Zylinderabschnitt (13 bzw. 14) in konzen-

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triscner Anordnung, wozu ein Unterteilungsmittel (10) vorgesehen ist, das zwischen den Zylinderabschnitten (13, 14) angeordnet ist, ein erster Kolben (15), der verschiebbar in den ersten Zylinderabschnitt (13) eingesetzt ist, um die Eingangshydraulikkammer (16) auf einer Seite des ersten Kolbens (15) bei dem Unterteilungsmittel (10) und die Steuerkammer (18) auf der entgegengesetzten, dem Unterteilungsmittel (10) abgewandten Seite zu definieren, ein zweiter Kolben (19), der verschiebbar in den zweiten Zylinderabschnitt eingesetzt ist, um die Ausgangshydraulikkammer (20) auf einer Seite des zweiten Kolbens (19), die dem Unterteilungsmittel (10) zugewandt ist, und eine Federkammer (22) auf einer gegenüberliegenden, dem Unterteilungsmittel (10) abgewandten Seite zu definieren, eine Kolbenstange (25), die durch das Unterteilungsmittel (10) in einer öldichten, verschiebbaren Weise durchtritt und den ersten Kolben (15) und den zweiten Kolben (19) jeweils an einem ihrer beiden Endabschnitte starr an sich befestigt hält, sowie einen Ven- * tilmechanismus (5), der in dem Unterteilungsmittel (10) angeordnet ist und dazu bestimmt ist, in Übereinstimmung mit einer Auslenkung des zweiten Kolbens (19) fort von dem Unterteilungsmittel (10) geschlossen zu werden, enthalten sind, daß die Federkammer (22) in Verbindung mit einem Vorratsbehälter (41) steht, der bei dem Hauptzylinder (M) angeordnet ist, und eine Feder (23) zum Drücken des zweiten Kolbens (19) in Richtung auf das Unterteilungsmittel (10) aufnimmt, und daß eine Dichtungsanordnung zum Bewirken einer Abdichtung zwischen der Ausgangshydraulikkammer (20) und der Federkammer (22), jedoch zum Ermöglichen eines Strömens von Arbeitsöl von der Federkammer (22) zu der Ausgangshydraulikkammer (20) durch die Dichtungsanordnung vorgesehen ist.
2. Hydraulikbremsdruck-Regeleinrichtung für Fahrzeuge, mit einer Eingangshydraulikkammer, die mit einem Ausgang eines Hauptzylinders kommuniziert, und einer Ausgangshydraulikkammer, die mit einer Radbremse kommuniziert, welche Ausgangshydraulikkammer dazu bestimmt ist, einen Hydraulik-

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bremsdruck in Übereinstimmung mit einem Hydraulikdruck zu erzeugen, der in die Eingangshydraulikkammer eingeleitet wird, wobei die Ausgangshydraulikkammer derart konstruiert ist, daß sie, wenn ein Rad im Begriff steht, zu blockieren, in Übereinstimmung mit einem Hydraulikdruck, der von einer Antiblockier-Steuereinrichtung einer Steuerkammer zugeführt wird, in ihrem Volumen vergrößert wird, dadurch gekennzeichnet , daß die Hydraulikbremsdruck-Regeleinrichtung ein Gehäuse (4) ausweist, in dem ein erster und ein zweiter Zylinderabschnitt (13 bzw. 14) in konzentrischer Anordnung, wozu ein Unterteilungsmittel (10) vorgesehen ist, das zwischen den Zylinderabschnitten (13, 14) angeordnet ist, ein erster Kolben (15), der verschiebbar in den ersten Zylinderabschnitt (13) eingesetzt ist, um die Eingangshydraulikkammer (16) auf einer Seite des ersten Kolbens (15) bei dem Unterteilungsmittel (10) und die Steuerkammer (18) auf der entgegengesetzten, dem Unterteilungsmittel (10) abgewandten Seite zu definieren, ein zweiter Kolben (19), der verschiebbar in den zweiten Zylinderabschnitt eingesetzt ist, um die Ausgangshydraulikkammer (20) auf einer Seite des zweiten Kolbens (19), die dem Unterteilungsmittel (10) zugewandt ist, und eine Federkammer (22) auf einer gegenüberliegenden, dem Unterteilungsmittel (10) abgewandten Seite zu definieren, eine Kolbenstange (25), die durch das Unterteilungsmittel (10) in einer öldichten, verschiebbaren Weise durchtritt und den ersten Kolben (15) und den zweiten Kolben (19) jeweils an einem ihrer beiden Endabschnitte starr an sich befestigt hält, sowie einen Ventilmechanismus (5),"der in dem Unterteilungsmittel (10) angeordnet ist und dazu bestimmt ist, in Übereinstimmung mit einer Auslenkung des zweiten Kolbens (19) fort von dem Unterteilungsmittel (10) geschlossen zu werden, enthalten sind, daß die Federkammer (22) über ein Drosselelement (46) in Verbindung mit einem Vorratsbehälter (41) steht, der bei dem Hauptzylinder (M) angeordnet ist, und eine Feder (23) zum Drücken des zweiten Kolbens (19) in Richtung auf das Unterteilungsmittel (10) aufnimmt, und daß eine Dichtungs-

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anordnung zum Bewirken einer Abdichtung zwischen der Ausgangshydraulikkammer (20) und der Federkammer (22), jedoch zum Ermöglichen eines Strömens von Arbeitsöl von der Federkammer (22) zu der Ausgangshydraulikkammer (20) durch die Dichtungsanordnung vorgesehen ist.