DE69005564T2 - Ringschloss für Fahrrad. - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft ein Fahrradringschloss mit einem ringsegmentförmigen Bolzen und einem Gehäuse, das Bereiche besitzt, die sich an gegenüberliegenden Seiten eines Zwischenraums zur Umkleidung des Bolzens erstrecken, wobei das Gehäuse mit einem Sperrorgan zum Blockieren des Bolzens versehen ist sowie mit Mitteln zur Betätigung des Sperrorgans mittels eines Schüssels.
• Ein derartiges Fahrradringschloss ist aus der NL-A 77 01 027 bekannt und wird an einer hinteren Fahrradgabel so montiert, daß die beiden umkleidenden Bereiche nach unten über die Felge hinaus an gegenüberliegenden Seiten der Felge des Hinterrads des Fahrrads überstehen. Mittels eines Griffs kann der ringsegmentförmige Bolzen in Umfangsrichtung verschoben werden zwischen einer Position, in der sich der Bolzen vollständig innerhalb des Gehäuses befindet, und einer Position, in der ein Bereich des Bolzens von einem Umkleidungsbereich in den anderen Umkleidungsbereich vorsteht. In beiden Positionen kann der Bolzen mittels des Sperrorgans verriegelt werden.
• Ein Nachteil derartiger bekannter Schlösser besteht darin, daß sie relativ leicht aufzubrechen und aus dem Weg zu räumen sind, indem das Schloss von der Gabel abmontiert, das Schloss um die Felge des Rades zur Erleichterung des Zuganges zum Bolzen für eine Greifzange oder eine Schleifscheibe gedreht und der Bolzen ab- oder aufgeschnitten wird. Dadurch kann das Schloss vom Fahrrad abgenommen werden, ohne das irgendwelche Aufbruchspuren zu sehen sind, wonach es mit einem neuen Schloss zu relativ geringen Kosten versehen werden kann.
• Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Fahrradschloss zu schaffen, das nicht die vorstehend genannten nachteiligen Eigenschaften besitzt.
• Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung ein Schloss vor, wie vorstehend beschrieben, bei dem das Gehäuse ein zentrales Gehäuseteil und äußere Gehäuseteile mit U-förmigem Querschnitt aufweist, deren offene Seiten einander zugewandt sind, wobei das Sperrorgan und die Mittel zur Betätigung des Sperrorgans mittels eines Schlüssels im zentralen Gehäuseteil montiert sind, wobei die äußeren Gehäuseteile jeweils einen Schenkel einer hinteren Fahrradgabel bilden und wobei das zentrale Gehäuseteil zwischen den äußeren Gehäuseteilen verriegelt ist.
• Dank der Tatsache, daß das erfindungsgemäße Schloss in der hinteren Gabel integriert ist, ist es nicht möglich, den Bolzen des Schlosses mit einer Schleifscheibe von der Seite des Fahrrads her zu erreichen, und die Zerlegung des Schlosses erfordert eine Zeriegung des Hinterrads, des Kotflügels, des Trägers und der hinteren Gabel. Wenn das Schloss aufgebrochen worden ist, muß es ersetzt werden durch eine neue Anordnung von Schloss und hinterer Gabel, oder alternativ durch eine konventionelle hintere Gabel mit einem Schloss, was ineffizent und relativ teuer ist.
• Die Integration des Schlosses und der hinteren Gabel beseitigt jegliche Probleme bezüglich der Verbindung des Schlosses mit der hinteren Gabel.
• Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Schlosses besteht darin, daß die äußere Erscheinung des Fahrrads nicht durch ein an der hinteren Gabel montiertes separates Schloss beeinträchtigt wird.
• Die enge Verbindung zwischen dem erfindungsgemäßen Schloss und dem Fahrrad gibt die Möglichkeit der Verhinderung einer Betrugsart, bei der ein Fahrrad als gestohlen gemeldet und dann die Versicherungssumme im Austausch mit den Fahrradschlüsseln einkassiert wird. Zu diesem Zweck können die Mittel zur Betätigung des Sperrorgans mittels eines Schlüssels zur Betätigung mittels eines Schlüssels ausgebildet sein, von dem Duplikate unter Verwendung von Daten hergestellt werden, die auf einem Identifikationsobjekt aufgezeichnet sind. Das Erhalten von Duplikatschlüsseln ohne Regisitrierung erweist sich dadurch als wesentlich schwieriger, während gleichzeitig die Entfernung des Schlosses zu einer Beschädigung des Fahrrads führt und ineffizent ist. Die Erhältlichkeit von Ersatzschlössern könnte auch durch ein Registrierungssystem kontrolliert werden.
• Die Erfindung kann weiterhin in einer hinteren Gabel eines Fahrrads ausgeführt sein, die zwei Schenkel aufweist, und in der die äußeren Gehäuseteile eines Fahrradschlosses vereinigt sind. Erfindungsgemäß weist jeder Schenkel dieser Fahrradgabel einen U-förmigen, nach außen gebogenen Bereich auf, wobei die offenen Seiten dieser Bereiche einander gegenüberliegen, wobei diese Bereiche einander gegenüberliegend angeordnet sind, Bereiche einer gemeinsamen Ringform mit im wesentlichen gleichmäßigem Abstand einschließen und äußere Gehäuseteile für ein Fahrradschloss gemäß der Erfindung bilden.
• Die Erfindung wird nun im weiteren dargestellt und erläutert unter Bezugnahme auf ein in den beigefügten zeichnungen dargestelltes Ausführungsbeispiel, wobei:
• Figur 1 eine Schnittdarstellung eines Schlosses gemäß der Erfindung in der geschlossenen Position zeigt, wobei die äußeren Gehäuseteile in einer Explosionsdarstellung abgebildet sind;
• Figur 2 eine Rückansicht eines Schlosses gemäß Figur 1 zeigt, die auch einen schematischen Querschnitt eines Kotflügels und eines Teils des Rades darstellt;
• Figur 3 eine Rückansicht gemäß Figur 2 zeigt, die das Schloss in der geöffneten Position und auch Mittel zur Verankerung eines Fahrrads darstellt;
• Figur 4 eine Seitenansicht des Schlosses gemäß Figur 1 darstellt.
• Das Schloss gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist ein Gehäuse mit äußeren Gehäuseteilen 1 und einem zentralen Gehäuseteil 2 auf. Eingehängt in das Gehäuse ist ein ringsegmentförmiger Bolzen 3, der um die Mitte dieses Rings herum angeordnet ist, um zwischen zwei Positionen verschoben zu werden. Der Bolzen wird mittels zweier Verkleidungsbereiche 4 umschlossen, die sich an gegenüberliegenden Seiten eines Zwischenraums 5 erstrecken und deren freien Enden mit Durchgängen 6 für den Bolzen 3 versehen sind. In einer verschlossenen Position erstreckt sich ein Teil des Bolzens 3 vom Durchgang 6 des einen Verkleidungsbereichs 4 aus zum gegenüber angeordneten Durchgang 6 des anderen Verkleidungsbereichs 4. Zur Betätigung des Bolzens 3 ist dieser mit einem Griff 7 versehen, der sich vom Bolzen durch einen Schlitz im Gehäuse erstreckt (in der Zeichnung nicht dargestellt).
• Der Bolzen 3 ist weiterhin mit einer Anschlagfläche 8 versehen, die im Eingriff mit einem Sperrorgan 9 steht, wenn sich der Bolzen 3 in der geschlossenen Position befindet. Das Sperrorgan 9 kann durch Drehen eines Schließzylinders 10 mittels eines Schlüssels 11 betätigt werden. Das Sperrorgan und der Schließzylinder 10 sind im zentralen Gehäuseteil 2 eingesetzt.
• Wenn das Sperrorgan 9 aus der Bahn des Bolzens 3 wegbewegt wird, wird der Bolzen 3 in die geöffnete Position mittels einer Feder 12 gezogen. In der geöffneten Position ist der Bolzen 3 in das Gehäuse zurückgezogen, wobei der Zwischenraum zwischen den Durchgängen 6 freigelassen wird. Eine Schutzanschlagfläche 13, die in einer der der Anschlagfläche 8 entgegengesetzten Drehrichtung wirkt, verhindert die Möglichkeit, daß das Schloss geschlossen wird, ohne daß das Sperrorgan 9 mittels eines Schlüssels 11 betätigt wurde.
• Die äußeren Gehäuseteile 1 bilden gleichzeitig Schenkel einer hinteren Gabel eines Fahrrads, wozu sie mit Verlängerungen 14 und 15 versehen sind. An den Ende der Verlängerungen sind Öffnungen als Befestigungsmittel für das Schloss vorgesehen, um an anderen Elementen eines Rahmens befestigt zu werden.
• An der Stelle, an der das zentrale Gehäuseteile 2 zwischen den äußeren Gehäuseteilen 1 angeordnet ist, weisen die äußeren Gehäuseteile 1 einen U-förmigen Querschnitt auf, wobei die offenen Seiten der U-förmigen Bereiche einander zugewandt sind und das zentrale Gehäuseteil 2 zwischen den äußerden Gehäuseteilen 1 eingeschlossen ist.
• Das Schloss kann nicht relativ zur hinteren Gabel gedreht werden, um beispielsweise den Zugang zum Bolzen beispielsweise mit einer Schleifscheibe zu erleichtern. Die Tatsache, daß bei einem Bruch des Schlosses ein beträchtlicher Teil des Fahrrads beschädigt ist und ersetzt werden muß, bevor das Fahrrad verkauft wird, was gelinde gesagt ineffizent ist, macht es relativ unattraktiv, ein Fahrrad zu stehlen, das mit einem Schloss gemäß der Erfindung ausgerüstet ist. Die Tatsache, daß das Fahrrad mit einem Schloss versehen ist, das weitgehend in der hinteren Gabel integriert ist, anstatt separat an der hinteren Gabel montiert zu sein, verbessert weiterhin die Erscheinung des Fahrrads.
• Das zentrale Gehäuseteil 2 ist zwischen nach außen gebogenen Bereichen 16 der äußeren Gehäuseteile 1 montiert, so daß es nicht in der Längsrichtung der äußeren Gehäuseteile 1 verschoben werden kann, wenn sie miteinander in einem festen Abstand verbunden sind.
• Die nach außen gebogenen Bereiche 16 sind so ausgestaltet, daß sie teilweise den durch den Bolzen 3 definierten Ring mit im wesentlichen konstantem Zwischenraum umgreifen. Dadurch stehen sie in enger Verbindung zur Bahn des Bolzens 3, was eine Verkleidung von minimaler Größe ergibt.
• Das zentrale Gehäuseteil 2 ist mit einem Loch 17 versehen, dessen Öffnung am freien Ende mittels eines Sperrschiebers 18 reduziert werden kann, wobei der Bolzen 3 in der geschlossenen Position den Schieber 18 in einer Position verriegelt, in der er die freie Öffnung reduziert. Der Bolzen 3 ist mit einer Ausnehmung 19 versehen, die dem Schieber 18 in der geöffneten Position des Bolzens 3 gegenüberliegt, so daß sich der Schieber 18 in Richtung des Bolzens 3 bewegen kann, um die freie Öffnung des Loches 17 freizugeben. Wenn sich der Bolzen 3 in der geschlossenen Position befindet, wird die Verschiebung des Schiebers 18 zum Bolzen 3 hin verhindert, indem der Schieber an der Außenseite des Bolzens 3 anliegt. Eine Feder 20 preßt den Schieber kontinuierlich in die Position, in der er die freie Öffnung reduziert.
• Die Öffnung 17 kann ein Steckelement 21 aufnehmen, das mit einem Seil oder einer Kette verbunden werden kann, um das Fahrrad beispielsweise an einem Baum festzubinden. Das Steckelement 21 ist mit einem verengten Bereich 22 versehen, der zusammen mit der Federwirkung des Schiebers 18 dazu fähig ist, das Steckelement 21 in der Öffnung 17 zu arretieren, wenn sich der Bolzen 3 in der geöffneten Position befindet. Wenn der Griff 7 des Bolzens 3 zum Schließen des Schlosses betätigt wird, muß das Steckelement 21 dadurch nicht festgehalten werden. Wenn der Bolzen 3 einmal in die geschlossene Position gebracht worden ist, verhindert der im Eingriff mit der Verengung des Steckelements 21 stehende Schieber 18, daß der Stecker 21 aus dem Loch 17 herausgezogen wird.
• Das zentrale Gehäuseteil 2 ist mit den äußeren Gehäuseteilen durch Nieten 23 verbunden was es praktisch unmöglich macht, es ohne Zurücklassen von Bruchspuren zu ersetzen.
• Das zentrale Gehäuseteil 2 weist weiterhin einen Bereich mit einer sich nach innen erstreckenden Rippe 24 auf, wobei sich dieser Bereich entlang der Innenseite des Bolzens 3 erstreckt und einen Teil der Verkleidung des Bolzens 3 bildet. Diese Rippe 24 bewirkt eine Verstärkung des zentralen Gehäuseteils 2, die es schwieriger macht, das zentrale Gehäuseteil 2 und ein äußeres Gehäuseteil 1 wegzubiegen. Weiterhin bildet die Rippe 24 eine zusätzliche, den gebogenen Bereich 16 verstärkende Stütze und macht es schwieriger, Zugang zum Bolzen 3 ohne Werkzeuge zu bekommen.
• In dem im Querschnitt U-förmigen Bereich ist ein Durchgang 25 für einen Schlüssel 11 vorgesehen. Dadurch kann das Schloss an einer Stelle betätigt werden, die leicht zugänglich ist, und der Schließzylinder 10 ist entlang seiner Umfangskante geschützt.
• In dem im Querschnitt U-förmigen Bereich ist weiterhin ein Durchgang 27 für ein Steckelement 21 vorgesehen. Dadurch ist auch die Stelle zum Einführen des Steckelements 21 leicht zugänglich, und der Schieber 18 kann auf einfache Weise zwischen den äußeren Gehäuseteilen 1 und dem zentralen Gehäuseteil 2 verriegelt gehalten werden.

Claims (14)

1. Fahrradringschloss mit einem ringsegmentförmigen Bolzen (3) und einem Gehäuse, das Bereiche (1) besitzt, die sich an gegenüberliegenden Seiten eines Zwischenraums zur Umkleidung des Bolzens (3) erstrecken, wobei das Gehäuse mit einem Sperrorgan (9) zum Blockieren des Bolzens (3) versehen ist sowie mit Mitteln (10) zur Betätigung des Sperrorgans (9) mittels eines Schlüssels (11), dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse ein zentrales Gehäuseteil (2) und äußere Gehäuseteile (1) mit U-förmigem Querschnitt aufweist, deren offene Seiten einander zugewandt sind, daß das Sperrorgan (9) und die Mittel (10) zur Betätigung des Sperrorgans (9) mittels eines Schlüssels (11) im zentralen Gehäuseteil (2) montiert sind, daß die äußeren Gehäuseteile (1) jeweils einen Schenkel einer hinteren Fahrradgabel bilden, und daß das zentrale Gehäuseteil (2) zwischen den äußeren Gehäuseteilen (1) verriegelt ist.

2. Fahrradschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Gehäuseteile (1) jeweils einen von den gegenüberliegend angeordneten äußeren Gehäuseteilen (1) nach außen weggebogenen Bereich (16) aufweisen, wobei die nach außen gebogenen Bereiche (16) einander gegenüberliegend angeordnet sind und eine Erweiterung des Zwischenraums zwischen den beiden äußeren Gehäuseteilen (1) bilden, in denen das zentrale Gehäuseteil (2) verriegelt.

3. Fahrradschloss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die nach außen gebogenen Bereiche (16) so ausgebildet sind, daß sie teilweise die durch den Bolzen (3) definierte Ringform mit einem im wesentlichen konstanten Abstand umschließen.

4. Fahrradschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das mittlere Gehäuseteil (2) mit einem Loch (17) versehen ist, dessen freie Öffnung mittels eines Sperrschiebers (18) verringert werden kann, wobei der Bolzen (3) in der geschlossenen Position den Schieber (18) in einer Position verriegelt, in der die freie Öffnung verringert ist.

5. Fahrradschloss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrschieber (18) in der nicht verriegelten Position in eine Ausnehmung (19) im Bolzen (3) verschiebbar und mittels einer Federkraft in einer Position gehalten wird, in der er die freie Öffnung verringert.

6. Fahrradschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das mittlere Gehäuseteil (2) mit den äußeren Gehäuseteilen (1) mittels Nieten (23) verbunden ist.

7. Fahrradschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das mittlere Gehäuseteil (2) einen Bereich mit einer sich nach innen erstreckenden Rippe (24) aufweist, wobei sich dieser Bereich entlang der Innenseite des Bolzens (3) erstreckt und einen Teil der Umkleidung des Bolzens (3) bildet.

8. Fahrradschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Außenseite eines der äußeren Gehäuseteile (1) ein Durchgang (25) vorgesehen ist, hinter dem die Mittel (10) zur Betätigung des Sperrorgans (9) mittels eines Schlüssels (11) angeordnet sind.

9. Fahrradschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Außenseite eines der äußeren Gehäuseteile (1) ein Durchgang (27) vorgesehen ist, hinter dem das Loch (17) angeordnet ist, dessen freie Öffnung mittels des Sperrschiebers (18) reduzierbar ist, wobei der Sperrschieber (18) zwischen dem zentralen Gehäuseteil (2) und dem entsprechenden äußeren Gehäuseteil (11) eingeschlossen ist.

10. Fahrradschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Betätigung des Sperrorgans (9) mittels eines Schlüssels (11) zur Betätigung mittels eines Schlüssels (11) ausgebildet sind, von dem Duplikate unter Verwendung von Daten hergestellt werden, die auf einem Identifikationsobjekt aufgezeichnet sind.

11. Hintere Fahrradgabel mit zwei Schenkeln (1), dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (1) jeweils einen U-förmigen, nach außen gebogenen Bereich (16) aufweisen, wobei offene Seiten dieser Bereiche (16) einander gegenüberliegen und wobei diese einander gegenüberliegend angeordneten Bereiche (16) Sektionen einer gemeinsamen Ringform mit einem im wesentlichen gleichen Abstand umschließen und äußere Gehäuseteile (2) für ein Fahrradschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche bilden.

12. Hintere Gabel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß Montagelöcher (23) paarweise und in Ausrichtung zueinander in den freien Rippen des im Querschnitt U-förmigen Bereichs vorgesehen sind.

13. Hintere Gabel nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß ein Durchgang (25) für einen Schlüssel (11) in dem im Querschnitt U-förmigen Bereich vorgesehen ist.

14. Hintere Gabel nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß ein Durchgang (27) für ein Steckelement in dem im Querschnitt U-förmigen Bereich vorgesehen ist.