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Die Erfindung befaßt sich mit einem Abreißteil-Schutz,
welcher eine längliche Gestalt hat und sich entlang der
gesamten Länge des Abreißteils erstreckt und der in einer
aktiven Schutzposition extern sich über das Abreißteil hinaus
erstreckt.
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Die Tatsache, daß Abrißkanten, welche an verschiedenen Arten
von Rollenhaltern vorgesehen sind, zu Verletzungen der Hände
einer Person führen können, welche auf unsorgfältige We£se
das Ende einer Papierrolle ergreift, die in einem
Rollenhalter enthalten ist, ohne daß man hierbei die Abrißkanten
berücksichtigt ist äußerst problematisch. Um Küchenpapier
mit Hochgeschwindigkeitsmaschinen herstellen zu können, und
um ein Papier bereitzustellen, welches im Gebrauchszustand
kräftig und widerstandsfähig ist, enthält ein solches Papier
relativ feste Fasern. Folglich ist es erforderlich, daß die
Abrißkante, mit der das Papier von der Rolle durchgetrennt
wird, scharf ist und vorzugsweise mit Zähnen oder Zacken
versehen ist.
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Aus ersichtlichen Gründen ist eine scharfe Messerkante
weniger praktisch oder geeignet in diesem Zusammenhang, da man
es nicht erzwingen kann, daß der Anwender ausreichend
sorgfältig hiermit umgeht, wenn man das Ende einer Papierrolle
erreicht, um einen Papierstreifen hiervon abzureißen.
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Mit Zähnen versehene Abrißkanten werden seit langem bei
Bauarten von hierin angegebenen Rollenhaltern eingesetzt.
Derartige Abrißkanten ermöglichen, daß das Papier an jedem
beliebigen Punkt entlang seiner Länge durchgetrennt werden
kann und sie ermöglichen auch, daß faserverstärktes Papier
und andere Arten von textilen Flächengebilden für
Küchenzwecke von der Rolle entlang einer geraden Linie abgerissen
werden können.
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Um die Gefahr einer möglichen Verletzung so gering wie
möglich zu machen, wenn das Ende einer Papierrolle erreicht
wird, die von einem Rollenhalter herabhängt, wurde bereits
vorgeschlagen, daß ein relativ langes Längsstück des Papiers
von dem Halter herabhängen bleiben sollte. Bei früheren
Auslegungen von Rollenhaltern, bei denen das Papier durch
einen Mittelhohlraum darin von der Rolle abgezogen wird,
liegt die zylindrische Abrißkante in einem relativ großen
Abstand von der Mittelöffnung im Boden des Rollenhalters,
über welche das Papier abgezogen wird. Trotz der Tatsache,
daß diese Auslegung es ermöglicht, daß die Papierbahn um
eine Strecke nach unten hängen kann, welche nahezu gleich
der Hälfte des Durchmessers des Rollenhalters ist, wird auch
bei dieser Auslegung nicht vollständig das Auftreten von
Verletzungen an den Händen vermieden.
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Die nächste Entwicklungsstufe bei derartigen Haltern führte
zu dem Vorsehen eines Schutzbundes, welcher außerhalb der
Abrißkante angeordnet ist. Um jedoch zu erreichen, daß der
Bund eine Schutzfunktion erfüllen kann und zugleich kein
Hindernis darstellt, wenn ein Papierstreifen von der Rolle
abgerissen werden soll, war es erforderlich, daß man dem
Bund eine wellige Gestalt gab, wie dies beispielsweise aus
SE-B-8202091-8 (EP-A-0 091 411) ersichtlich ist.
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Eine weitere Vorgehensweise zum Herabsetzen der Gefahr von
Verletzungen an der Hand aufgrund von mit Zähnen versehenen
Abrißkanten ist darin zu sehen, daß man die Abrißkanten im
Nicht-Gebrauchszustand an einer abgedeckten Stelle anordnet
und die Abrißkanten in eine aktive Position ausfährt, wenn
dies für den bestimmungsgemäßen Einsatz erforderlich ist.
Diese Vorgehensweise ist Gegenstand der SE-B-8702872-6 (WO-
89/00 394).
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Ein mit Abrißkanten in Zusammenhang stehender Nachteil,
welche in eine aktive Position zum bestimmungsgemäßen
Einsatz gebracht werden müssen, ist darin zu sehen, daß sie
drehbeweglich gelagert sein müssen und Einrichtungen zur
Übertragung der Bewegung der Rolle vorgesehen sein müssen,
wenn ein Längsstück des Papiers hiervon abgezogen wird.
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Bei Rollenhaltern, bei denen mehrere derartige Abrißkanten
vorgesehen sind und derart angeordnet sind, daß ermöglicht
wird, daß eine Abrißkante in Abhängigkeit von der Richtung
weggeschwenkt werden kann, in welcher es erwünscht ist, das
Papier von der Rolle abzureißen, wie beispielsweise bei der
Erfindung nach der vorstehend angegebenen veröffentlichten
Anmeldung SE-B-8702872-6, ist es erforderlich, eine oder
mehrere Einrichtungen zum Übertragen der Bewegung einer
Papierbahn auf die zugeordneten drehbeweglichen Abrißkanten
vorzusehen. Eine derartige Konstruktion aus einer Vielzahl
von Teilen neigt zu Fehlfunktionen oder eine derartige
Konstruktion wird durch die Anzahl von erforderlichen
Bauteilkomponenten kompliziert und aufwendig. Ferner macht die
Konstruktion das Vorsehen von Federn erforderlich, welche
derart arbeiten, daß die Abrißkanten zu ihren zugeordneten
abgedeckten Positionen im Anschluß an das Abreißen eines
Papierlängsstücks von der Rolle zurückgeführt werden.
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In GB-A-1 276 709 ist eine abgedeckte Schneidanordnung
angegeben, welche einen länglichen Streifen aus einem
Kunststoffmaterial umfaßt, welcher federnd nachgiebig in einer
Schutzposition über der Schneidkante gehalten ist. Der L-
förmige Streifen ist in einem Spenderkarton mit seinem
längeren Schenkel angebracht, welcher auch den kürzeren
Schenkel in einer Abdeckposition trägt, welcher über der
Schneidkante liegt und in Querrichtung über dieselbe vorsteht.
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Diese Abschirmung oder dieser Schutz ist nur an den
Spenderkartons für Rollen von Bahnmaterial angebracht. Die
Schneidkante kann Verletzungen verursachen, wenn der gesamte Karton
gehandhabt wird, worin der Hauptzweck des Schutzes der Kante
zu sehen ist. Der Schutz beim Ausgeben eines Stücks des
Bahnmaterials ist unzulänglich, da die vordere Wand
niedergedrückt und der Streifen mit Hand verschoben werden muß,
bevor das vordere Ende des Bahnmaterials ergriffen werden
kann. Daher ist dort offensichtlich eine Gefahr für
Verletzungen der Hände und der Finger zu diesem Zeitpunkt gegeben.
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Diese Abschirmung kann arbeiten, wenn das Bahnmaterial nahe
zu und entlang der Schneidkante abgezogen wird, aber diese
Abschirmung ist nicht so gut, wenn ein Abstand zwischen den
beiden Teilen vorhanden ist. Im letztgenannten Fall wird die
Kraft auf den Streifen mehr oder weniger auf der Linie mit
der Kante gerichtet, und der federnd nachgiebig gehaltene
Streifen läßt sich nur schwierig verschieben.
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Die Erfindung befaßt sich mit einer Bauart eines
Papierrollenhalters des Typs, bei dem eine feste Abrißkante sich in
der Nähe des Halters befindet, wobei der Halter derart
ausgelegt ist, daß das Papier vom Außenumfang einer Papierrolle
oder von der Mittelhalterung einer Papierrolle abgezogen
werden kann und welcher derart ausgelegt ist, daß sich die
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Vorsehen eines
Abrißkanten-Schutzes überwinden lassen, welcher bis zu der
Stufe wirksam bleibt, bei der das Durchtrennen der
Papierbahn
erfolgt, wobei dann der Schutz zu einer Seite bewegt
wird. Der Schutz sollte auch außerhalb der Abrißkante derart
vorgesehen sein, daß ein unbeabsichtigter Kontakt mit der
Kante verhindert wird. Hierzu weist der Abrißkanten-Schutz
nach der Erfindung die kennzeichnenden Merkmale auf, die in
den nachstehenden Ansprüchen angegeben sind.
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Bei dem Großteil der heutzutage eingesetzten Rollenhaltern
wird die Papierbahn von dem Halter im wesentlichen in eine
vertikale Richtung abgezogen, und folglich sind die
erforderlichen Abrißkanten an dem Boden des Halters angeordnet.
Diese Abrißkanten sind häufig entlang drei der Seiten des
Halterbodens angeordnet, und die vierte Seite ist unbesetzt,
da diese normalerweise in der Nähe der Wand liegt, an
welcher der Halter angebracht wird. Dieser Halter ist derart
ausgelegt, daß er eine Rolle aufnimmt, von der die Bahn
ausgehend von einer Mittelöffnung in der Rolle abgezogen
wird. Bei einer Papierrolle, welche ausgehend vom Umfang
abgewickelt wird, verläßt die Papierbahn den Halter in einem
ebenen Zustand. Folglich reicht eine einzige Abrißkante zum
Durchtrennen der Bahn aus.
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Da textile Einweg-Flächengebilde für Küchenzwecke und
verstärktes Küchenpapier das Aufbringen einer relativ großen
Kraft erforderlich machen, um ein Längsstück des Papiers von
der Rolle abzureißen, ist es erforderlich, daß die
Abrißkante unabhängig davon, ob sie mit Zähnen versehen ist oder
nicht, stabil ist. Folglich wird eine starre, feste
Abrißkante bevorzugt und aus einigen Gründen heraus ist es
besser, daß diese Kante geradlinig verläuft oder möglicherweise
wellenförmig gestaltet ist und Wellungen mit relativ großem
Radius hat. Unmittelbar an der Außenseite der Abrißkante,
welche an einem Abreißteil vorgesehen ist, und zwar von der
Papierbahn aus gesehen, ist eine längliche Führung
vorgesehen, welche die gesamte Länge der Abrißkante abdeckt und die
in ihrer aktiven Schutzposition über die Zacken des
Abreißteils
sich hinaus erstreckt. Wenn man das Gehäuse des
Kollenhalters in Richtung nach unten verlängert und das Gehäuse
in Richtung zu der Abrißkante abwinkelt, wird ein Spalt
gebildet, in welchem sich der längliche Schutz frei bewegen
kann. Gemäß einer zweckmäßigen bevorzugten Ausführungsform
nach der Erfindung hat das Abreißteil eine gegebene Breite
auf der von der Papierbahn abgewandten Seite, und diese
Seite verläuft parallel zu dem nach unten gezogenen Teil des
Gehäuses des Halters, so daß man eine verbesserte Stabilität
erhält. Das Abreißteil ist auch zugespitzt ausgebildet, um
eine optimale Abreißfunktion bereitzustellen. Aufgrund der
Neigung des auf diese Weise erhaltenen Spalts wird der
längliche Schutz durch die Schwerkraft während seiner
Abwärtsbewegung vom Rollenhalter derart geführt, daß nur der
zuäußerst liegende Teil des Schutzes unterhalb der Zähne der
Abrißkante zu liegen kommt. Wenn man ein nach unten spitz
ausgebildetes, horizontal verlaufendes Abreißteil mit dem
zugeordneten länglichen Schutz von einem Ende ausgehend mit
einem imaginären Koordinatensystem versieht, wie dies
beispielsweise in Figur 6 enthalten ist, und wenn man annimmt,
daß die Papierbahn durch den zweiten und dritten Quadranten
parallel zur Ordinate verläuft, welche durch die Abrißkante
geht, bewirkt eine Hand, welche in Richtung auf den Schutz
im gesamten vierten Quadranten und dem unteren Teil des
ersten Quadranten bewegt wird, daß der längliche Schutz in
Anlageberührung mit der Abrißkante kommt (Figuren 2 bis 3).
Wenn folglich eine Kraft innerhalb eines Winkelbereiches von
270 bis 360º einwirkt sind die Zähne der Abrißkante durch
den Schutz abgedeckt.
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Wenn eine Kraft innerhalb eines Winkelbereiches von weniger
als 270º aber noch innerhalb des zweiten Quadranten (< 180º)
einwirkt, wird der Schutz zu einer Seite von dem Weg der
Papierbahn weg und in den Spalt bewegt, welcher zwischen der
Vorderseite des Abreißteils und dem nach unten verlängerten
Teil des Gehäuses liegt. Die Bahn kann nunmehr unter Anlage
gegen die Abrißkante durchgetrennt werden, und anschließend
gleitet der Schutz aus dem Spalt in seine aktive
Schutzposition in Richtung nach unten.
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Bei Anwendungsfällen, bei denen beispielsweise der
Rollenhalter derart ausgelegt ist, daß er stehend auf einem Boden
angeordnet wird, wobei die Papierbahn-Ausgabeöffnung nach
oben weist, muß oder müssen die Abrißkante(n) ebenfalls nach
oben weisen. Um somit den Schutz in einer Position zu
halten, in welcher dieser die Zähne eines Abreißteils bedeckt,
ist der Schutz mit einer oder mehreren Federn versehen,
welche in dem Spalt oder an anderen geeigneten Stellen
liegen. Die durch die Federn ausgeübte Kraft ist derart
gewählt, daß, wenn die Papierbahn gegen den Schutz bewegt
wird, der Schutz zu einer Seite hin bewegt wird und die
Papierbahn in Eingriff mit den Zähnen auf dem Abreißteil
gebracht wird.
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Bei dem Großteil der Rollenhalterkonstruktionen, d. h. bei
den Rollenhaltern, bei denen die Papierbahn vertikal nach
unten abgezogen wird, läßt sich die Abwärtsbewegung des
länglichen Schutzes dadurch begrenzen, daß man eine nach
außen auskragende bzw. vorspringende Rippe entlang
wenigstens eines Teils der Länge des Schutzes und unter einem
Winkel zu dem Hauptteil des Schutzes vorsieht. Die Rippe ist
an dem Schutz derart angeordnet, daß die untere Kante des
Steges die gewünschte Schutzposition unterhalb der
Abrißkante erreicht, wenn die Rippe in Anlageberührung mit dem
bandähnlichen oberen Rand an der Vorderseite des Abreißteils
gebracht wird.
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Der längliche Schutz kann noch effektiver gestaltet werden,
wenn ein Hakenelement an der unteren Kante der Vorrichtung
vorgesehen ist, d. h. an der Kante vorgesehen ist, welche
außerhalb der Abrißkante in der aktiven Schutzposition des
Schutzes liegt.
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Dieses Hakenelement kann in Form von zwei Haken ausgelegt
sein, wobei jeweils einer nahe des jeweiligen Endes der
Abrißkante angeordnet ist, oder das Hakenelement kann in
Form einer abgewinkelten Biegung im Schutz ausgebildet sein.
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Diese abgewinkelte Biegung erstreckt sich über die gesamte
untere Kante des Schutzes. Dank dieser Hakenanordnung muß
jeder Gegenstand, welcher in Kontakt mit der Abrißkante
kommt, in definierter Weise ausgehend vom dritten Quadranten
dieser angenähert werden, vorzugsweise innerhalb eines
Winkels, der größer als 200º ist. Ferner gestattet diese
Rollenhalterkonstruktion, daß der Halter lose auf einen
Arbeitstisch gesetzt werden kann. In diesem Fall wird der
Schutz geringfügig in den Spalt, welcher zwischen der
Vorderseite der Abrißkante und dem nach unten gezogenen Teil
des Gehäuses liegt, verschoben, bis die Haken die Abrißkante
umgreifen und die Zähne derselben schützen.
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Den gleichen Anschlageffekt erhält man bezüglich der
translatorischen Bewegung des länglichen Schutzes in dem Spalt
und im Hinblick auf seine Bewegung in Querrichtung dadurch,
daß man rippenähnliche Vorsprünge auf der inneren Wand des
Gehäuses unter einem Winkel hierzu vorsieht. Die unteren
Enden dieser Vorsprünge sind geriffelt oder unter einem
Winkel zum Spalt abgeschrägt, welcher größer als 90º ist,
und hierdurch wird bewirkt, daß der längliche Schutz über
die unteren Enden der Vorsprünge hinaus eine Gleitbewegung
ausführen kann, wenn eine Kraft einwirkt, die innerhalb des
dritten Quadranten aufgebracht wird, um hierdurch die
Abrißkante freizulegen.
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Das Aufbringen dieser Kraft wird erzielt, wenn eine
Papierbahn ausgehend von ihrer vertikal hängenden Position
wegbewegt und in eine Durchtrennposition gegen das Abreißteil
gebracht wird.
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Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird nunmehr
detailliert unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung
beschrieben, in welcher gilt:
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Figur 1 ist eine perspektivische Schnittansicht eines
Abreißteils, welches mit einem Schutz in einem Spalt
versehen ist, welcher zwischen der Vorderseite des Abreißteils
und einem Teil des Gehäuses eines Rollenhalters gebildet
wird;
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Figur 2 ist eine Schnittansicht durch die vorstehend
genannten drei Teile, wobei der Schutz in seiner aktiven
Schutzposition gezeigt ist;
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Figur 3 ist eine Schnittansicht durch die vorstehend
genannten drei Teile, wobei der hakenförmige untere Rand des
Schutzes in seinem Eingriffszustand mit dem Abreißteil
gezeigt ist;
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Figur 4 ist eine Schnittansicht dieser drei Teile,
wobei der Schutz in den Spalt nach oben gedrückt dargestellt
ist; und
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Figuren 5 bis 7 sind Schnittansichten einer
alternativen bevorzugten Ausführungsform des Schutzes in Positionen
unter Zuordnung zu den in den Figuren 2 bis 4 gezeigten
Positionen.
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Ein Halter, welcher zur Aufnahme einer Rolle beispielsweise
von Küchenpapier bestimmt ist und derart ausgelegt ist, daß
das Papier vom Mittelteil der Rolle abgezogen werden kann,
umfaßt ein Gehäuse, welches eine Wand 1 hat, die am Boden
unter einem Winkel nach innen zum Mittelteil des
Rollenhalters verläuft. Innerhalb der Wand 1 ist ein Abreißteil 2
vorgesehen, welches mit Zähnen 3 versehen ist, und das unter
einem spitzen Winkel zwecks erleichterten Abreißens der
Papierbahn geneigt ist. Die Vorderseite des Abreißteils 2,
welche einen Schenkel eines Winkels bildet und welche von
den Zähnen 3 ausgeht, umfaßt ein bandähnliches Teil 4.
Zwischen dem bandähnlichen Teil 4 und der inneren Fläche des
nach innen abgewinkelten, unteren Teils der Wand 1 ist ein
Spalt 5 gebildet, in welchem sich ein länglicher Schutz 6,
welcher parallel zu dem Abreißteil 2 verläuft, frei in
Querrichtung bewegen kann, d. h. eine nach oben und unten
gerichtete Gleitbewegung ausführen kann.
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Um einen aktiven Schutz gegenüber dem Abreißteil 2
bereitzustellen, liegt die Kante des Schutzes 6, welche aus dem
Spalt 5 am weitesten vorsteht, außerhalb der Zähne 3 des
Abreißteils 2. Als eine weitere Vorkehrung vor einem
ungewollten Kontakt mit dem Abreißteil 2 ist der Schutz 6 mit
Hakeneinrichtungen 7 versehen, welche einteilig mit dem
äußeren Rand des Schutzes 6 ausgebildet sind. Wenn eine Hand
in Richtung auf den Schutz 6 von der Außenseite des Halters
her bewegt wird, oder auch unmittelbar von unten
herangeführt wird, wird der Schutz 6 in dem Spalt 5 auf
geringfügige Weise derart verschoben, daß die Hakeneinrichtungen 7 in
Eingriff um das Abreißteil 2 kommen.
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Wenn die Länge P des Papiers, welches von dem Inneren des
Halters herabhängt, zu durchzutrennen ist, wird das
Papierlängsstück in Richtung auf das Abreißteil 2 bewegt und
hierdurch in Kontakt mit dem Schutz 6 gebracht, welcher dann in
dem Spalt 5 sukzessiv mit den Zugkräften nach oben bewegt
wird, die in dem Papierlängsstück P erzeugt werden. Im
Anschluß an das Durchtrennen des Papierlängsstücks P von der
Papierrolle im Halter und bei aufgehobener auf den Schutz
wirkender Kraft, führt der Schutz 6 eine Gleitbewegung
aufgrund der Schwerkraft durch den Spalt 5 nach unten bis zu
einer Rippe 8 aus, welche unter einem Winkel zur Ebene des
Schutzes vorsteht und in Anlagekontakt mit dem oberen,
freien Rand des bandähnlichen Teils 4 kommt. Der untere Rand des
Schutzes 6 steht dann über das Abreißteil 2 vor.
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Bei einer Variante nach der Erfindung (in den Figuren 5 bis
7 gezeigt) fehlt an dem unteren Rand des Schutzes 6' die
Hakeneinrichtungen 7. Um bei dieser bevorzugten
Ausführungsform
sicherzustellen, daß der Schutz 6' das Abreißteil 2
beispielsweise dann bedeckt, wenn eine Hand in Richtung auf
dieses Teil bewegt wird, wird eine translatorische Bewegung
des Schutzes 6' in dem Spalt 5 durch zwei oder mehrere,
rippenähnliche Vorsprünge 9 verhindert. Diese Vorsprünge
sind vorzugsweise unter einem stumpfen Winkel zu dem Spalt 5
abgeschrägt, so daß der Schutz 6' an diesen Rippen
vorbeigleiten kann, wenn eine Zugkraft, die in dem
Papierlängsstück P wirkt, bewirkt, daß das Papierlängsstück gegen den
unteren Rand des Schutzes 6' angedrückt wird.