DE69001802T2 - Vorrichtung zur befestigung des zugorganes an einem reissverschlussschieber. - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft eine Griffbaugruppe, die an einem Schieber lösbar angebracht ist und dazu dient, diesen zum Öffnen und Schließen eines Reißverschlusses zu betätigen.
• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verbesserung der in dem US-Patent Nr. 4 920 615 der gleichen Anmelderin, Yoshida Kogyo K.K., Tokio, Japan, offenbarten Erfindung.
• Ein in dem US-Patent Nr. 4 920 615 of fenbarter Schiebergriff ist in den Fig. 6 bis 8 der beigefügten Zeichnungen dargestellt und umfaßt einen Klemmhalter 100, der mit einem Bügel 101 eines Schieberkörpers 102 schwenkbar verbunden ist, einen Haken 103, der von einem Ende des Klemmhalters 100 ausgeht und einen Ausschnitt 104 hat, ein elastisches Teil 105, das an dem unteren Bereich des Hakens 103 angeordnet ist und den Ausschnitt 104 des Hakens 103 normalerweise verschließt, und einen Griff 106, der ein Bindeglied 107 zum Verbinden des Griffs 106 mit dem Klemmhalter aufweist. Wenngleich diese herkömmliche Griffbaugruppe zahlreiche Vorteile aufweist, so wurde jetzt gefunden, daß das elastische Teil 105 verformt werden kann, so daß es seine Federwirkung verliert, wenn nicht gar beschädigt wird, wenn es Druckkräften ausgesetzt wird, die auf das ringförmige Bindeglied 107 ausgeübt werden, das in Berührung mit dem elastischen Teil 105 verdreht wird, beispielsweise beim Bügeln des Kleidungsstücks, an dem der Reißverschluß befestigt ist.
• Mit der vorliegenden Erfindung soll eine verbesserte Griffbaugruppe für einen Reißverschluß geschaffen werden, die konstruktive Merkmale aufweist, um die vorstehenden Nachteile des Standes der Technik auszuschalten.
• Genauer gesagt, die erfindungsgemäße Griffbaugruppe weist Merkmale auf, um einen Griff mit einem elastischen Teil selbst dann außer Berührung zu halten, wenn der Griff so orientiert ist, daß er unter einem Klemmhalter liegt.
• Die erfindungsgemäße Griffbaugruppe umfaßt ferner Mittel zur Vereinfachung der Verbindung und der Trennung des Griffs mit bzw. von einem Klemmhalter.
• Gemäß der Erfindung wird eine Griffbaugruppe für einen Reißverschlußschieber geschaffen, umfassend einen Halter, der eine bogenförmige Umfangswand aufweist, die eine Öffnung und einen die gegenüberliegenden Enden dieser Umfangswand verbindenden Quersteg begrenzt, einen Haken aufweist, der sich von den zugekehrten Enden erstreckt und dessen abliegendes Ende kurz vor dem Quersteg endet, um eine Öffnung zu begrenzen, ein in dem Haken abgestütztes elastisches Teil und einen Griff, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff an einem Ende mit zwei im Abstand angeordneten Ohren versehen ist, die durch einen Stift miteinander verbunden sind und die jeweils seitliche Umfangswände und eine Endfläche aufweisen, die über Ecken in die Seitenwände übergeht, wobei jedes Ohr eine Geometrie hat, so daß ein Abstand zwischen dieser Endfläche und einer zu dieser Endfläche parallelen Tangente des Stiftes kleiner ist als die Breite der Öffnung des Hakens und daß ein Abstand zwischen dieser an die Ecke angrenzenden Seitenwand und einer zu dieser Endfläche rechtwinkligen Tangente des Stiftes größer ist als die Breite der Öffnung.
• Besondere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen 2 bis 5 angegeben.
• Diese und andere Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung anhand der beigefügten Zeichnungen, in denen ein bevorzugtes Beispiel dargestellt ist.
• Fig. 1 ist eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Griffbaugruppe;
• Fig. 2 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung der Baugruppe in vergrößertem Maßstab;
• Fig. 3 ist ein Querschnitt durch einen Teil der gezeigten Baugruppe in einem Betriebszustand;
• Fig. 4 ist eine Darstellung ähnlich wie Fig. 3, die aber die Baugruppe in einem anderen Betriebszustand zeigt;
• Fig. 5 ist eine Draufsicht auf die Griffbaugruppe im vollständig zusammengebauten Zustand in größerem Maßstab; und
• Fig. 6, 7 und 8 sind Darstellungen zur Erläuterung der Ausbildung und der Wirkungsweise einer herkömmlichen Griffbaugruppe.
• Nachfolgend wird auf die Zeichnungen und zunächst auf Fig. 1 Bezug genommen, die eine Griffbaugruppe 10 zeigt, umfassend einen Klemmhalter 11 und einen Griff 12, der mit diesem durch einen Haken 20 lösbar verbunden ist, wobei der Klemmhalter 11 in bekannter Weise mit einem Verbindungsbügel oder einer Kappe 14 eines Schieberkörpers 15 schwenkbar verbunden ist.
• Wie besser aus Fig. 2 hervorgeht, umfaßt der Klemmhalter 11 eine bogenförmige Umfangswand 16, die eine Öffnung 17 begrenzt, durch die der Bügel 14 des Schieberkörpers 15 zur schenkbaren Verbindung des Klemmhalters 11 lose eingesetzt wird, und einen Quersteg 18, der die einander zugekehrten Enden 16', 16' der bogenförmigen Umfangswand 16 miteinander verbindet, wobei an diesen Enden Schultern 19, 19 mit abgeschrägten Führungsflächen 19', 19' ausgebildet sind. Ein mit der bogenförmigen Umfangswand 16 einstückig ausgebildeter Haken hat eine obere gerade Wand 21, die sich von den gegenüberliegenden Enden 16', 16' der bogenförmigen Umfangswand 16 einstückig erstreckt, eine untere gerade Wand 22 und eine gekrümmte Wand 23, die die obere und die untere Wand 21 und 22 einstückig verbindet und dazwischen einen im wesentlichen U-förmigen Ausschnitt 24 begrenzt, der sich quer zum Griffkörper 12 erstreckt. Das abliegende Ende der unteren Wand 22 des Hakens 20 endet kurz vor dem Quersteg 18, um eine mit dem Ausschnitt 24 in Verbindung stehende Öffnung 25 zu begrenzen, durch die der Klemmhalter 11 (richtig: der Griff 12) mit dem Haken 20 in und außer Eingriff gebracht werden kann. Die obere Wand 21 des Hakens 20 ist über das Niveau der bogenförmigen Umfangswand 16 angehoben, um eine Öffnung 26 zu begrenzen, durch die ein elastisches Teil 27 in einer nachfolgend beschriebenen Weise eingesetzt wird.
• Der Haken 20 hat eine erste Ausnehmung 28, die in der Innenseite der obere Wand 21 ausgebildet ist, und eine zweite Ausnehmung 29, die im abliegenden Ende der unteren Wand 22 angeordnet ist, zum jeweiligen Eingriff mit dein elastischen Teil 27, wie dies besser aus den Fig. 3 und 4 ersichtlich ist.
• Das auf diese Weise in dem Haken 20 abgestütze elastische Teil 27 ist eine im wesentlichen U-förmige Blattfeder mit einem oberen Arm 30 und einem unteren Arm 31, die über eine gekrümmte Verbindung 32 ineinander übergehen. Der obere Arm 30 ist an seinem abliegenden Ende mit einer nach oben ragenden Klaue 30' versehen, und der untere Arm 31 ist an seinem abliegenden Ende mit einem nach unten geneigten Finger 31' versehen.
• Die Klaue 30' und der Finger 31' werden mit der ersten Ausnehmung 28 bzw. mit der zweiten Ausnehmung 29 des Hakens 20 verrastet, wobei die bogenförmige Verbindung 32 in umgebender Beziehung zu dem Quersteg 18 des Klemmhalters 11 gehalten ist, wie besser aus den Fig. 3 und 4 hervorgeht.
• Der Griffkörper 12 hat die Form eines Stabes, der an einem Ende 12' mit zwei Ohren 33, 33 versehen ist, die zum Klemmhalter 11 hin divergieren und durch einen Querstift 34 miteinander verbunden sind, um mit diesem den unteren Arm 31 des elastischen Teils 27 nach innen zu verlagern und mit der zweiten Ausnehmung 29 des Hakens 20 außer Eingriff zu bringen und den Griff 12 am Klemmhalter 11 einzuhängen, wie in den Fig. 3 und 4 gezeigt. Die Ohren 33, 33 haben seitliche Umfangswände 33a, 33a, die zum Ende 12' des Griffs hin geneigt sind, und eine im wesentlichen gerade Endfläche 33b, die über abgerundete Ecken 33c, 33c in die Seitenwände 33a, 33a übergeht. Die Ohren 33, 33 sind in einem Abstand angeordnet, der im wesentlichen der Breite des Hakens 20 entspricht, so daß der mit dem Klemmhalter 11 verbundene Griff 12 gegen eine seitliche Verlagerung festgelegt ist.
• Durch die geneigte Ausbildung der Führungsflächen 19', 19' wird eine sanfte Gleitbewegung der Ohren 33, 33 des Griffs 12 längs derselben in den Ausschnitt 24 des Hakens 20 erleichtert.
• Gemäß einem wichtigen Merkmal der Erfindung hat jedes der Ohren 33, 33 eine Geometrie, damit ein Abstand B zwischen der Endfläche 33b und einer zur Endfläche 33b parallelen Tangente 34a des Stiftes 34 kleiner ist als die Breite A der Öffnung 25 des Hakens 20 und ein Abstand C zwischen der an die Ecke 33c angrenzenden seitlichen Umfangswand 33a und einer sich zu der Endfläche 33b rechtwinklig erstreckenden Tangente 34b des Stiftes 34 größer ist als die Breite A der Öffnung 25 des Hakens 20, wie in den Fig. 3 und 4 gezeigt. Dieses geometrische Konzept trägt dazu bei, daß der Griff überaus einfach mit dem Klemmhalter 11 verbunden und von diesem gelöst werden kann und gleichzeitig wird die Möglichkeit ausgeschlossen, daß der Stift 34 des Griffs 12 an dem elastischen Teil 27 zur Anlage gelangt und dieses beschädigt, selbst für den Fall, daß der Griff 12 nach unten geschwenkt wird, so daß er unter dem Klemmhalter 11 zu liegen kommt, wie in Fig. 4 gezeigt.

Claims (5)

1. Griffbaugruppe (10) für einen Reißverschlußschieber, umfassend einen Halter (11), der eine bogenförmige Umfangswand (16) aufweist, die eine Öffnung (17) und einen die gegenüberliegenden Enden (16', 16') dieser Umfangswand (16) verbindenden Quersteg (18) begrenzt, einen Haken (20) aufweist, der sich von den zugekehrten Enden (16', 16') erstreckt und dessen abliegendes Ende kurz vor dem Quersteg (18) endet, um eine Öffnung (25) zu begrenzen, ein in dem Haken (20) abgestütztes elastisches Teil (27) und einen Griff (12), dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (12) an einem Ende (12') mit zwei im Abstand angeordneten Ohren (33, 33) versehen ist, die durch einen Stift (34) miteinander verbunden sind und die jeweils seitliche Umfangswände (33a, 33a) und eine Endfläche (33b) aufweisen, die über Ecken (33c, 33c) in die Seitenwände (33a, 33a) übergeht, wobei jedes Ohr (33, 33) eine Geometrie hat, so daß ein Abstand (B) zwischen dieser Endfläche (33b) und einer zu dieser Endfläche (33b) parallelen Tangente (34a) des Stiftes kleiner ist als die Breite (A) der Öffnung (25) des Hakens (20) und daß ein Abstand (C) zwischen dieser an die Ecke (33c) angrenzenden Seitenwand (33a) und einer zu dieser Endfläche (33b) rechtwinkligen Tangente (34b) des Stiftes (34) größer ist als die Breite (A) der Öffnung (25).

2. Griffbaugruppe (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ohren (33, 33) unter einem Abstand angeordnet sind, der im wesentlichen der Breite des Hakens (20) entspricht.

3. Griffbaugruppe (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmhalter (11) an den besagten einander zugekehrten Enden (16', 16') geneigte Führungsflächen 19', 19') aufweist.

4. Griffbaugruppe (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (12) die Form eines Stabes hat.

5. Griffbaugruppe (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Ohren (33, 33) zum Klemmhalter (11) hin divergieren und sich zum Griff (12) hin verjüngen.