DE68903236T2

DE68903236T2 - Verbindungselement zwischen einem bedienungspedal und einen translatorisch bewegten steuerglied.

Info

Publication number: DE68903236T2
Application number: DE8989400165T
Authority: DE
Inventors: Jean-Pierre Gautier; Miguel Perez
Original assignee: Bendix Europe Services Techniques SA
Current assignee: Bendix Europe Services Techniques SA
Priority date: 1988-03-18
Filing date: 1989-01-20
Publication date: 1993-03-04
Anticipated expiration: 2009-01-21
Also published as: ES2035583T3; YU33989A; YU47302B; JP3156131B2; DE68903236D1; TR28455A; FR2628861B1; KR970000525B1; KR890014315A; EP0333525A1; PL277889A1; PL160251B1; BR8900788A; FR2628861A1; JPH01301932A; EP0333525B1

Description

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Verbinden eines Steuerpedals in Form eines sich um eine Schwenkachse drehenden Pedals und einem gesteuerten Glied, das in der durch die Bewegung des Pedals festgelegten Ebene translatorisch bewegbar ist. Sie findet ihre Hauptanwendung bei Fußsteuereinrichtungen für Kraftfahrzeuge, insbesondere bei Steuermechanismen hydraulischer Bremssysteme von Kraftfahrzeugen.
Das Bremspedal eines Kraftfahrzeugs steht mit einem Tauchkolben in Verbindung, der im Servomotor eines Hauptzylinders gleiten soll, der den Flüssigkeitsdruck im hydraulischen Versorgungskreis der Bremsantriebe mit Hilfe einer Stange steuert, die einerseits mit dem Pedal verbunden ist und andererseits auf den Tauchkolben druckt. In herkömmlicher Weise ist die Vorrichtung einschließlich des Kolbens an der Spritzwand des Fahrzeugs auf der Motorseite befestigt, wobei die Stange die Spritzwand durchsetzt, um auf der Fahrgastraumseite das Pedal zu erreichen.
Für lange Zeit war die Stange am Pedal mit Hilfe einer Gabel und eines Stiftes befestigt. Diese absolut wirkungsvolle Befestigungsart bringt den Nachteil mit sich, daß sie relativ teuer ist, da der Befestigungsvorgang eine gewisse Zeit erfordert, von der es vernünftig wäre, sie zu verringern.
Zu diesem Zweck wurde im Patent GB-A-1434290 vorgeschlagen, eine Wölbung am Pedal anzubringen, gegen die das Ende der Stange drückt, die einen gerundeten Kopf mit einer Schulter aufweist, wobei eine Feder, die so vorgeformt ist, daß sie gegen die Schulter drückt, den Kontakt zwischen dem gerundeten Kopf und der zugehörigen Wölbung des Pedals aufrechterhält.
Die im Patent GB-A-2051317 beschriebene Lösung erlaubt es, auf die vorgenannte vorgeformte Feder verzichten zu können, indem eine längliche Öffnung in der Vertiefung vorgesehen wird, die von einem Stift durchsetzt wird, der vom gerundeten Kopf hervorspringt und eine Länge aufweist, die mindestens dem Hub des Pedals entspricht, wobei ein einfacher Sicherungsring auf dem Stift angebracht ist, der den Kontakt zwischen dem gerundeten Kopf und der Wölbung bei der Rückkehr des Pedals in die Ruhestellung sicherstellt. Diese letztere Lösung bringt den Vorteil einer bequemen Montage und einer großen Sicherheit mit sich, da die Stange das Pedal selbst bei Verlust des Sicherungsrings nicht verlassen kann. Jedoch bringt sie den Nachteil mit sich, daß sie einen vom Pedal vorspringenden Stift erfordert und darüber hinaus einen Eingriff im Inneren des Fahrgastraums benötigt, um den Sicherungsring bei der Montage des Fahrzeugs anzubringen. Die Erfindung hat zum Ziel, diesen Nachteilen entgegenzutreten, wobei der vorstehend angegebene Vorteil der Sicherheit erhalten bleibt.
Sie hat demgemäß als Ziel, eine Verbindungseinrichtung zwischen einem Pedal und einer Stange anzugeben, in solcher Weise, daß die Stange dazu gezwungen wird, der Bewegung des Pedals zu folgen, und in solcher Weise, daß kein Eingriff in der Fahrgastkabine des Fahrzeugs beim Anbringen der Stange erforderlich ist.
Gemäß der Erfindung ist eine Öffnung in Form eines herkömmlichen Schlüssellochs mit einem ersten gerundeten Teil mit vorgegebenem Durchmesser und einem zweiten länglichen Teil vorgegebener Breite und Länge, der den ersten Teil zu der der Schwenkachse des Pedals gegenüberliegenden Seite in der Längsachse des letzteren verlängert, wobei die vorgegebene Breite geringer ist als der vorgegebene Durchmesser, dem Stift der Stange gegenüberliegend im Pedal ausgebildet, wobei das dem Pedal zugewandte Ende der Stange durch, aufeinanderfolgend, einen ersten Teil mit einem Durchmesser, der größer ist als die genannte vorgegebene Breite, aber geringer als der genannte vorgegebene Durchmesser, mit geringer Länge, einen zweiten Teil, dessen Durchmesser geringfügig kleiner ist als die genannte vorgegebene Breite und dessen Länge geringfügig größer ist als die Dicke des Materials, das das Pedal bildet, und einen dritten Teil gebildet wird, dessen Durchmesser größer ist als der genannte vorgegebene Durchmesser, in solcher Weise, daß der erste Teil des Endes der Stange den gerundeten Teil der im Pedal ausgebildeten Öffnung durchdringen kann, wohingegen der dritte Teil dort nicht durchdringen kann, und daß der zweite Teil frei im länglichen Teil der genannten Öffnung gleiten kann.
Vorzugsweise weist der dritte Teil des Endes der Stange ein Profil auf, das in Richtung auf den zweiten Teil gerundet ist. Außerdem nimmt vorzugsweise der erste Teil Kegelstumpfform an, wobei die große Seite dem zweiten Teil zugewandt ist.
Vorzugsweise weist das Pedal weiterhin in der Ebene des von der Stange vorstehenden Stiftes eine Wölbung auf, die zu der der Stange abgewandten Seite vorspringt und deren Form dafür vorgesehen ist, mit dem möglicherweise abgerundeten Profil des dritten Teils des Endes der Stange zusammenzuwirken.
Die Erfindung wird durch die folgende Beschreibung eines bevorzugten, nichtbeschränkenden Ausführungsbeispiels deutlicher werden, die auch weitere Ziele, Möglichkeiten und Vorteile der Erfindung deutlich macht und der eine Zeichnung beigefügt ist, in der:
Fig. 1 schematisch den erfindungsgemäßen Mechanismus in Anordnung in seiner Umgebung zeigt,
Fig. 2 die von unten gesehene Öffnung zeigt, die in einem erfindungsgemäßen Pedal ausgebildet ist,
Fig. 3 schematisch einen Schnitt durch die drei Teile des Endes der erfindungsgemäßen Stange zeigt,
Fig. 4 schematisch die Vertiefung im Pedal in einem Längsschnitt entlang der Linie B-B von Fig. 2 zeigt, und
Fig. 5 schematisch das Pedal gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung in einem Schnitt entlang der Linie A- A von Fig. 2 zeigt.
Gemäß den Figuren wird das Bremspedal 1 von einem Hebel gebildet, der an einer Schwenkachse 2 angebracht ist, die mit der Spritzwand 3 verbunden ist, die den Motorraum vom Fahrgastraum des Fahrzeugs trennt. Die Stange 4 stützt sich einerseits auf das Pedal 1 und andererseits auf einen Tauchkolben s einer schematisch dargestellten Vorrichtung ab, die mit der Spritzwand 3 verbunden ist und vorteilhafterweise von einem den Bremsvorgang unterstützenden Servoantrieb gebildet wird.
Im Pedal ist in der Ebene des Abstützpunktes der Stange 4 eine Öffnung in Form eines herkömmlichen Schlüssellochs ausgebildet, d. h. mit einem gerundeten Teil 6 und einem länglichen Teil 7, der den gerundeten Teil 6 zu der der Schwenkachse 2 des Pedals abgewandten Seite in der Längsachse des letzteren verlängert.
Außerdem ist das dem Pedal zugewandte Ende der Stange 4 aufeinanderfolgend aus mehreren Teilen gebildet. Der erste Teil 8 weist einen Durchmesser auf, der größer ist als die Breite des länglichen Teils 7 der im Pedal ausgebildeten Öffnung, jedoch geringer als der Durchmesser des gerundeten Teils 6 dieser Öffnung, damit er durch den letzteren Teil, aber nicht durch den ersteren durchdringen kann. Vorzugsweise nimmt dieser Teil Kegelstumpfform ein, was sein Einführen in den gerundeten Teil 6 der Öffnung begünstigt. Der zweite Teil g weist zylindrische Form auf, mit einem Durchmesser, der geringer ist als die Breite des länglichen Teils 7, und dessen Länge geringfügig größer ist als die Dicke des Materials, das das Pedal bildet, in solcher Weise, daß er frei über die Länge dieses länglichen Teils 7 der im Pedal ausgebildeten Öffnung gleiten kann. Der dritte Teil 10 weist schließlich einen Durchmesser auf, der größer ist als derjenige des gerundeten Teils 6 der Öffnung in solcher Weise, daß er sie nicht durchdringen kann. Vorzugsweise weist dieser dritte Teil 10, wie dies Fig. 3 zeigt, eine dem zweiten Teil zugewandte gerundete Form auf, was, wie es später ersichtlich wird, von Vorteil ist. Diese drei Teile 8, 9 und 10 des Endes der Stange können vorzugsweise durch eine Kunststoffkappe gebildet werden, die auf ein einfach ausgebildetes Ende der Stange 4 aufgeschrumpft ist.
Zum Anbringen der Stange geht man auf folgende Weise vor. Beim Anbringen des Servoantriebs an der Spritzwand 3 auf der Motorseite führt man die Stange 4 in die Öffnung 11 ein, die zu diesem Zweck in der Spritzwand 3 vorgesehen ist. Die Längsachse des Pedals 1 ist dabei im wesentlichen parallel zur Spritzwand 3, und der gerundete Teil 6 der im Pedal ausgebildeten Öffnung ist der Öffnung 11 in der Spritzwand 3 zugewandt. Die Teile 8 und 9 des Endes der Stange 4 dringen in den gerundeten Teil 6 der Öffnung ein, jedoch kommt der Teil 10 des Endes der Stange am Pedal zum Anliegen. Bei weiterem Einführen der Stange 4 schiebt dieser gegen das Pedal l stoßende Teil 10 das Pedal weg, das eine Drehbewegung um seine Schwenkachse 2 ausführt. Aus diesem Grund gleitet der Teil 9 des Endes der Stange schließlich in den länglichen Teil 7 der im Pedal ausgebildeten Öffnung. Wenn sich der Servoantrieb an seinem Platz befindet und befestigt ist, ist die Stange 4 völlig mit dem Pedal verbunden, da jede Bewegung der Stange in bezug auf das Pedal entweder durch den Teil 10 oder durch den Teil 8 des Endes der Stange behindert wird, die gegen die Ränder des länglichen Teils 7 der im Pedal ausgebildeten Öffnung stößt. Offensichtlich darf der Hub des Tauchkolbens 5 der Achse des Pedals 1 nicht erlauben, in eine Stellung im wesentlichen parallel zur Spritzwand 3 zurückzukehren. So verschiebt sich beim Benutzen des Bremspedals durch den Fahrer des so ausgestatteten Fahrzeugs der Teil 9 der Stange in Längsrichtung in bezug auf das Pedal in dem länglichen Teil 7 der Öffnung, und die Stange 4 kann in keinem Fall aus dieser Öffnung austreten.
Um diese Verschiebung zu begünstigen, wird vorzugsweise eine Wölbung 12 im Pedal in der Ebene des Anlagepunktes der Stange auf dem Pedal angebracht, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist, welche Wölbung auf der der Spritzwand 3 gegenüberliegenden Seite vorspringt. Der hohle Teil dieser Wölbung arbeitet vorteilhafterweise mit der gerundeten Form des dritten Teils 10 des Endes der Stange 4 zusammen, um die Druckkraft gleichmäßig auf den Umfang des länglichen Teils 7 der im Pedal ausgebildeten Öffnung zu verteilen.
Vorzugsweise weist das Pedal einen Schnitt auf, wie er in Fig. 5 dargestellt ist, um die Steifigkeit und die Widerstandskraft zu erhöhen.

Claims

1. Einrichtung zum Verbinden eines Steuerpedals (1) in Form eines um eine Schwenkachse (2) schwenkbaren Hebels mit einer in einer Wölbung (12) ausgebildeten Öffnung, wobei die Wölbung zu der Seite vorspringt, die von einer Stange (4) abgewandt ist, welche fest mit einem Steuerorgan (5) verbunden ist, das translatorisch in der durch die Bewegung des Pedals definierten Ebene bewegbar ist, wobei das dem Pedal (1) zugewandte Ende der Stange (4) aufeinanderfolgend durch einen ersten Teil (8) mit einem ersten vorgegebenen Durchmesser, durch einen zweiten, zylindrischen Teil (9) von zweitem vorgegebenen Durchmesser und mit einer Länge, die geringfügig größer ist als die Dicke des das Pedal bildenden Materials, und durch einen dritten Teil (10) mit drittem vorgegebenen Durchmesser gebildet ist, der ein in Richtung zum zweiten Teil (9) abgerundetes Profil aufweist und mit dem hohlen Teil der Wölbung (12) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die in der Wölbung ausgebildete Öffnung die Form eines herkömmlichen Schlüssellochs aufweist, mit einem ersten gerundeten Teil (6), mit einem Durchmesser, der größer ist als der erste vorgegebene Durchmesser und kleiner als der dritte vorgegebene Durchmesser, und einem zweiten länglichen Teil (7), der den ersten Teil zu der von der Schwenkachse (2) abgewandten Seite in Richtung der Längsachse des Pedals verlängert, mit einer Breite, die geringer ist als der Durchmesser des ersten Teils (6) und geringfügig größer als der zweite vorgegebene Durchmesser, in solcher Weise, daß der erste Teil (8) des Endes der Stange den gerundeten Teil (6) der Öffnung durchqueren kann, daß jedoch der dritte Teil (10) sie nicht durchqueren kann, und daß der zweite Teil (9) der Stange (4) frei in Längsrichtung in bezug auf die Achse des Pedals (1) im zweiten länglichen Teil (7) der Öffnung gleiten kann und daß der erste Teil (8) der Stange (4) eine geringe Länge aufweist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte erste Teil (10) des Endes der Stange die Form eines Kegelstumpfes aufweist, dessen große Basis dem genannten zweiten Teil (9) zugewandt ist.

3. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte erste, der zweite und der dritte Teil (8, 9, 10) des Endes der genannten Stange in einer Kappe aus Kunststoffmaterial ausgebildet sind, die auf das einfach ausgebildete Ende der genannten Stange aufgeschrumpft ist.