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Gegendruckflaschenfüller Die Erfindung bezieht sich `auf einen Gegendruckflaschenfüller
mit Fülbehälter und einem durch den Druck des Füllbehälters oder einem anderen gasförmigen
Druckmittel belasteten Steuerorgan für Flüssigkeit, Spann-und Vorluft sowie mit
Entlastungsleitungen für die einzelnen Gefäße. Es sind bereits Fülleinrichtungen
mit Steuerschiebern bekannt, die unter dem in dem Füllbehälter herrschenden Gasdruck
stehen. Diese Schieber sind mit einem Schaft versehen, der nach außen geführt ist
und die zur Steuerung des Schiebers dienenden Glieder, wie Anschläge u. dgl., trägt.
Bei dieser Anordnung kann es vorkommen, daß bei geringen Undichtheiten an der Steuerfläche
auf dieser Seite ein Druck ausgeübt wird, der dem Anpreßdruck entgegengesetzt ist
und diesen ganz oder zum Teil aufhebt, so daß der Steuerschieber undicht wird.
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Die Erfindung vermeidet die erwähnten Nachteile und erreicht noch
weitere Vorteile dadurch, daß auf der einen Seite des Steuerorgans eine zentrale
Aussparung angeordnet ist, in die die Entspannungsleitungen von den einzelnen Abfallstutzen
münden und die mit der Außenluft in Verbindung steht, während die entgegengesetzte
Seite des Steuerschiebers dauernd unter dem Einfiuß des im Füllbehälter herrschenden
Druckes steht. Die Anordnung eines mit der Außenluft in Verbindung stehenden Hohlraumes
auf der Unterseite des Schiebers bewirkt, daß auf dieser Seite des Schiebers immer
ein gegenüber dem Druck auf der anderen Seite wesentlich niedrigerer Druck vorhanden
ist, auch dann, wenn an der Steuerfläche geringe Undichtheiten vorhanden sein sollten.
Dadurch, daf; dieser Hohlraum gleichzeitig als Sammelraum für die Ausmündungen sämtlicher
Entlastungsleitungen dient, wird der Aufbau der ganzen Maschine einfacher und betriebssicherer.
Es brauchen jetzt nicht mehr die Entspannungsleitungen einzeln nach außen geführt
zu "werden, sondern diese münden nunmehr in den zentralen Hohlraum, der gleichzeitig
zur
Erzeugung der auf den Schieber wirksamen Druckdifferenz herangezogen wird.
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In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt,
und zwar zeigen die Abb. i und 2 senkrechte Schnitte durch je einen Flaschenfüller.
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Der Flaschenfüller besteht aus einem Grundgestell i o, an das sich
rings um den Umfang verteilte Abfüllstutzen i i anschließen. Auf dem Gestell io
ist ein Füllbehälter 12 aufgesetzt, dem die abzufüllende Flüssigkeit durch ein zentrales
Rohr 13 von unten her zugeführt wird. Zur Zuführung der Flüssigkeit in die Flaschen
dient eine Bohrung 14, während die Spann- und Rückluft durch eine Bohrung 15 in
die Flaschen ein- bzw. aus dieser abgeführt wird. Außerdem führt noch von der Flasche
aus eine Bohrung 16 in einen Hohlraum 17, der über eine Leitung 18 mit der Außenluft
verbunden ist. Die Steuerung der einzelnen Kanäle erfolgt durch einen Rundschieber
i g, der mit einer aus Leder, Kunststoffoder einem anderen Stoff bestehenden Dichtscheibe
2o auf dem Boden des Behälters 12 aufruht. Der Füllbehälter 12 zusammen mit dem
Gestell i o sind drehbar angeordnet, wobei in jeder Schaltstellung durch den Schieber
i g, 2o die entsprechenden Bohrungen bzw. Kanäle in der gewünschten und an sich
bekannten Reihenfolge gesteuert werden. Das Flüssigkeitszuleitungsrohr 13 ist in
der Mitte durch den Schieber i 9 hindurchgeführt und durch eine Stopfbüchse 21 nach
außen und gegenüber dem Raum 17 abgedichtet. Aus dem Behälter 12, in dem sich die
abzufüllende Flüssigkeit unter einem bestimmten Druck befindet, gelangt diese Flüssigkeit
durch die Bohrung 14 in die an dem Füllstutzen i i angesetzte Flasche 22. Die in
die Flasche durch das Füllrohr 24 fließende Flüssigkeit verdrängt die in dieser
befindliche, vorher durch das Rohr 23 und die Bohrung 15 eingeleitete Spann- und
Rückluft. Die rückströmende Luft entweicht über eine Öffnung 25 und eine Leitung
26 in die Bohrung 15 und das Rohr 23 und von dort in den Flüssigkeitsbehälter 12.
Die Flüssigkeit steigt in der Flasche empor, bis sie die Öffnung 25 der Rückluftleitung
erreicht hat. Bei dem nächsten Schaltschritt wird die Bohrung 16 und die Leitung
26 mit dem Raum 17 und damit mit der Außenluft in Verbindung gesetzt, so daß das
Flascheninnere nunmehr entspannt wird. Die Flasche ist dann fertig gefüllt und kann
von dem Füllstutzen abgenommen werden. Auf die Oberseite des Rundschiebers. i 9
wirkt der Druck in dem Flüssigkeitsbehälter 12, der sich zusammensetzt aus dem Druck
der Flüssigkeitssäule und dem über dem ` Flüssigkeitsspiegel herrschenden Luftdruck.
Auf die Unterseite des Rundschiebers 19 wirkt dagegen ein wesentlich geringerer
Druck, denn auf die der Aussparung 17 entsprechende Fläche an der Unterseite
des Schiebers i9 ist nur der Außenluftdru.ckwirksam. Durch diese Anordnung wird
also der Steuerschieber i9 stets unter dem Einfluß einer bestimmten Druckdifferenz
stehen, die ihn in der Richtung auf die Dichtungsfläche andrückt. Es wird auf diese
Weise dafür gesorgt, daß" der Rundschieber i 9 stets dichtend auf seiner Unterlage
aufliegt. Besondere mechanische Anpreßmittel sind nicht mehr erforderlich.
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Der Füller der Abb.2 entspricht in den wesentlichen Teilen demjenigen
der Abb. i. Es besteht nur der Unterschied, daß die Zuführung der abzufüllenden
Flüssigkeit durch ein von oben in den Füllbehälter 12 ragendes Rohr 27 erfolgt,
das durch eine Stopfbüchse 28 hindurchgeführt ist. Der Steuerschieber i 9 wird durch
eine zentrale Achse 29 gehalten und geführt. Die Steuerung und Anordnung der verschiedenen
Kanäle und Bohrungen sowie die Anordnung der Aussparung 17 stimmen mit derjenigen
der Abb. i überein. Der Raum 17 braucht nicht unbedingt mit der Außenluft in Verbindung
zu steheng sondern könnte auch mit einem unter geringerem Druck stehenden besonderen
Behälter verbunden sein. Auch könnte das Steuerorgan anstatt als Rundschieber als
Hahn oder als Längsschieber ausgebildet sein. Außer der Anpressung des Schiebers
durch eine Druckdifferenz könnten auch noch zusätzliche Hilfsmittel vorgesehen sein.