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DE673782C - Fuelleinrichtung - Google Patents

Fuelleinrichtung

Info

Publication number
DE673782C
DE673782C DES123996D DES0123996D DE673782C DE 673782 C DE673782 C DE 673782C DE S123996 D DES123996 D DE S123996D DE S0123996 D DES0123996 D DE S0123996D DE 673782 C DE673782 C DE 673782C
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
valve
liquid
air
filling
filling device
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DES123996D
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Seitz-Werke GmbH
Original Assignee
Seitz-Werke GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Seitz-Werke GmbH filed Critical Seitz-Werke GmbH
Priority to DES123996D priority Critical patent/DE673782C/de
Application granted granted Critical
Publication of DE673782C publication Critical patent/DE673782C/de
Expired legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67CCLEANING, FILLING WITH LIQUIDS OR SEMILIQUIDS, OR EMPTYING, OF BOTTLES, JARS, CANS, CASKS, BARRELS, OR SIMILAR CONTAINERS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; FUNNELS
    • B67C3/00Bottling liquids or semiliquids; Filling jars or cans with liquids or semiliquids using bottling or like apparatus; Filling casks or barrels with liquids or semiliquids
    • B67C3/02Bottling liquids or semiliquids; Filling jars or cans with liquids or semiliquids using bottling or like apparatus
    • B67C3/16Bottling liquids or semiliquids; Filling jars or cans with liquids or semiliquids using bottling or like apparatus using suction
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67CCLEANING, FILLING WITH LIQUIDS OR SEMILIQUIDS, OR EMPTYING, OF BOTTLES, JARS, CANS, CASKS, BARRELS, OR SIMILAR CONTAINERS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; FUNNELS
    • B67C3/00Bottling liquids or semiliquids; Filling jars or cans with liquids or semiliquids using bottling or like apparatus; Filling casks or barrels with liquids or semiliquids
    • B67C3/02Bottling liquids or semiliquids; Filling jars or cans with liquids or semiliquids using bottling or like apparatus
    • B67C3/22Details
    • B67C3/26Filling-heads; Means for engaging filling-heads with bottle necks

Landscapes

  • Filling Of Jars Or Cans And Processes For Cleaning And Sealing Jars (AREA)
  • Supply Of Fluid Materials To The Packaging Location (AREA)

Description

  • Fülleinrichtung Die Erfindung bezieht sich auf eine Fülleinrichtung für Flaschen und andere Gefäße mit einem am unteren Ende durch ein zwangläufig gesteuertes Ventil abschließbaren Füllrohr und einer zu den Gefäßen führenden Luftleitung. Die Erfindung besteht darin, daß dein- die untere Öffnung des Flüssigkeitsfüllrohres absperrenden (zwangläufig) gesteuerten Ventil ein zweites Ventil im Flüssigkeitsweg vorgeschaltet ist, das mit dem ersten Ventil verbunden ist und in Abhängigkeit von diesem derart zwangläufig gesteuert wird, daß im Ruhezustand der Einrichtung entweder die Verbindung des Flüssigkeitszulaufes zum ersten Ventil oder zu einer Luftsaugleitung unterbrochen ist. Hierdurch wird erreicht, daß bei geschlossenem unterem Auslaufventil bei einer etwa vorhandenen Undichtheit keine nennenswerte Flüssigkeitsmenge heraustropfen kann und bei Saugfiilleinrichtungen ein unerwünschtes Heraushebern der Flüssigkeit nicht möglich ist. Handelt es sich um eine Einrichtung, bei der die Flüssigkeit unter überdruck oder Falldruck in die Gefäße gefüllt wird, so wird das zusätzliche Ventil in den Flüssigkeitsweg geschaltet. Bei Saugfülleinrichtungen dagegen steuert das zusätzliche Ventil den Verbindungsweg zwischen"dem unteren Druckraum und Gefäßinnern, wodurch verhindert wird, daß die Flüssigkeit aus dem Füllrohr emporgehebert wird. Bei Einrichtungen zum Füllen von Fässern hat man bereits in die Flüssigkeitszuleitung einen handbetätigten Hahn eingeschaltet, während das Füllrohr am Ende durch ein Ventil abgeschlossen ist. Beide Absperrorgane sind hierbei jedoch nicht miteinander verbunden und arbeiten nicht in Abhängigkeit voneinander. Es bleibt vielmehr der Bedienungsperson überlassen, den Hahn in der Zuleitung nach Bedarf zu öffnen und zu schließen.
  • In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt Abb. i einen Schnitt durch eine Druckfülleinrichtung und Abb. a einen Schnitt durch eine Saugfülleinrichtung.
  • An einem sich drehenden Tragteil io sind die einzelnen Abfüllstutzen i i befestigt. Die abzufüllende Flüssigkeit wird über eine Leitung 1z geführt und gelangt über ein Abfüllrohr 13 in das gestrichelt angedeutete Gefäß. Konzentrisch zu dem Flüssigkeitsfüllrohr 13 verläuft eine Leitung 1q. für die aus dem zu füllenden Gefäß entweichende Rückluft. An die Rückluftleitung schließt sich nach oben ein Stutzen 15 an, der zu einem Gefäß führt, in welches die Rückluft zusammen mit der etwa mitgerissenen Flüssigkeit eintreten kann. An dem Luftrohr 1q. ist am unteren Ende ein Ventilkörper 16 befestigt, der die untere Auslauföffnung des Füllrohres 13 abschließt. Durch einen Kanal 17 wird bei geöffnetem Ventil 16 die Verbindung zwischen dem Gefäßinnern und der Luftleitung 14 hergestellt. Am oberen Ende des Luftrohres 14 befindet sich ein weiteres Ventil 18, das den Zugang zu der Ffüssigkeitsleitung 13 absperrt. An dem Füllrohr 13 ist ein Teil i9 befestigt, gegen den das zu füllende Gefäß angepreßt wird. Hierbei wird das Füllrohr 13 gegen die Kraft einer Feder 2o angehoben und dadurch zunächst das Ventil 16 geöffnet. Beim weiteren Anheben stößt das Rohr 13 gegen das Ventil 18 und öffnet es, so daß die Flüssigkeit aus der Leitung 12 in das Rohr 13 und weiter in das Gefäß fließen kann. Die aus dem Gefäß entweichende Luft tritt über die beim Anheben des Füllrohres freigelegte Bohrung 17 in die Rückluftleitung 1q.. In seiner Offenstellung legt sich das Ventil 18 mit seinem oberen Teil gegen einen Sitz 28.
  • Das Ventil 16 besitzt, da das Flüssigkeitsfüllrohr von geringem Durchmesser ist, nur eine geringe Ventildichtungsfläche, so daß ein sicheres Dichthalten nicht immer gewährleistet ist. Durch Anbringung eines zweiten Ventils 18 in den Flüssigkeitsweg wird dieser Übelstand behoben. Die Anbringung beider Ventile 18 und 16 an dem konzentrisch zur Flüssigkeitsleitung 13 geführten Luftrohr 14 ergibt eine einfache und auch nachträglich einbaubare Einrichtung. Das untere Ventil 16 braucht hierbei nur gegen die im Rohr 13 befindliche Flüssigkeitsaule dicht zu halten, während das Ventil i8 gegen den ganzen Flüssigkeitsdruck dichtet. Das Ventil 18 kann, da genügend Platz in dem Stutzen i i vorhanden ist, ausreichend groß bemessen werden.
  • In Abb.2 sind die einzelnen Teile in der gleichen Weise bezeichnet ,wie in Abb. i. Der Unterschied besteht darin, daß die Flüssigkeit in das zu füllende Gefäß gesaugt wird. Zu diesem Zweck ist die Luftleitung 14 mit einem Unterdruckraum verbunden. Außer dem Absperrventil 16 ist ein zusätzliches Ventil ei vorgesehen, das den Weg zum Unterdruckraum absperrt, wenn kein Gefäß gefüllt werden soll. In den Betriebspausen wird auf diese Weise verhindert, daß die über die Leitung 12 zuströmende Flüssigkeit ständig infolge des Unterdruckes aus dem Flüssigkeitsrohr 13 herausgeliebert wird. In dein Ventilkörper 21 ist eine enge Drosselbohrung 22 vorgesehen, die durch eine Drosselschraube 23 eingestellt werden kann. Diese Drosselbohrung gestattet, daß die in dem Rohr 13 stehende Flüssigkeit stets unter Unterdruck gehalten wird. Hierdurch wird erreicht, daß bei etwaigen Undichtheiten am Ventil 16 die Flüssigkeit trotzdem nicht austropfen kann. Soll eine Flasche geffillt werden, wird wieder der Teil ig zusammen mit dein Füllrohr 13 durch die Flasche angehoben und dadurch das Ventil 16 geöffnet. Darauf wird das Ventil 21 geöffnet und über Schlitze 2.I die Verbindung des Luftrohres 1q. mit dem Unterdruckraum hergestellt. Die Flüssigkeit wird jetzt in die Flasche eingesaugt. Ein weiteres Ventil 25 soll verhindern, daß Flüssigkeit in die Luftleitung gelangt. An Stelle dieses Ventils kann auch eine Stopfbüchse vorgesehen sein, in welcher das Luftrohr 14 geführt wird und die den Flüssigkeitsraum von dem Luftraum trennt. In den Abb. z und .2 ist 26 eine Glocke, in die übet: einen Stutzen 27 sterile Luft geleitet wird, um die Flüssigkeit steril abfüllen zu können.

Claims (3)

  1. ' PATENTANSPRÜCHE: i. Fülleinrichtung für Flaschen und andere Gefäße mit einem am unteren Ende durch ein zwangläufig gesteuertes Ventil abschließbaren Flüssigkeitsrohr und einer zu den Gefäßen führenden Luftleitung, dadurch gekennzeichnet, daß dem die untere Öffnung des Flüssigkeitsfüllrohres (i3) absperrenden gesteuerten Ventil (i6) ein zweites Ventil (i8, 2,1) im Flüssigkeitsweg vorgeschaltet ist, das mit dem ersten Ventil verbunden ist und in Abhängigkeit von diesem derart zwangläufig gesteuert wird, daß im Ruhezustand der Einrichtung die Verbindung des -Flüssigkeitszulaufes (z2) zum. ersten Ventil oder zu einer Luftsaugleitung (i5) unterbrochen ist.
  2. 2. Fülleinrichtung nach Anspruch i mit einem unteren, am konzentrischen Luftweg befestigten Flüssigkeitsventil, dadurch gekennzeichnet, daß das vorgeschaltete zweite Ventil (i8, 21) am oberen Ende des konzentrischen Luftrohres (i4) befestigt ist.
  3. 3. Fülleinrichtung nach Anspruch i und z, dadurch gekennzeichnet, daß das den Luftreg beherrschende Ventil (2i) eine `Drosselbohrung (22) besitzt, über welche das Luftrohr (1.I) auch bei geschlossenem Ventil (2i) mit einem Unterdruckraum in Verbindung steht. q.. Fülleinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Luftrohr (i4) noch ein weiteres Ventil (25) befestigt ist, das in der Füllstellung den Luftraum von dem flüssigkeitserfüllten Raum abschließt.
DES123996D 1936-08-30 1936-08-30 Fuelleinrichtung Expired DE673782C (de)

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DES123996D DE673782C (de) 1936-08-30 1936-08-30 Fuelleinrichtung

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DE673782C true DE673782C (de) 1939-03-29

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DE (1) DE673782C (de)

Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE870073C (de) * 1938-01-09 1953-03-09 Enzinger Union Werke Ag Vorrichtung zum Fuellen von Faessern und anderen Gefaessen
DE920712C (de) * 1951-04-11 1954-11-29 Fernand Robert Fuellvorrichtung fuer Flaschen und andere Behaelter
DE1170814B (de) * 1959-01-28 1964-05-21 Jean Joseph De Keersmaecker Fluessigkeits-Abfuellstutzen
DE1175102B (de) * 1959-07-02 1964-07-30 Holstein & Kappert Maschf Ventilfuellelement fuer Flaschenfueller

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DE920712C (de) * 1951-04-11 1954-11-29 Fernand Robert Fuellvorrichtung fuer Flaschen und andere Behaelter
DE1170814B (de) * 1959-01-28 1964-05-21 Jean Joseph De Keersmaecker Fluessigkeits-Abfuellstutzen
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