DE68383C - Selbstverkäufer für Druckschriften u. dergl. mit Auslösung der Waarenaufzugssperrung durch den Waarenschieber - Google Patents

Description

KAISERLICHES

ΡΑΤΕΝΤΑΜΤΛ&

KLASSE 4*F:

(England). ■ . \

den Waarenschieber.

Vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Selbstverkäufer für Zeitungen, Bücher und sonstige Druckschriften.

Auf der Zeichnung veranschaulicht Fig. 1 einen Schnitt durch den oberen Theil eines derartigen Apparates, während Fig. 2 in kleinerem Mafsstabe eine Seitenansicht desselben darstellt.

Fig. 3 ist ein senkrechter Schnitt nach der gebrochenen Linie A-B, Fig. 1, und zwar von rechts nach links gesehen.

Fig. 4 zeigt ebenfalls einen senkrechten Schnitt durch den oberen Theil des Apparates, und zwar von links nach rechts gesehen nach der gebrochenen Linie C-D. ¹ Die Fig. 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 veranschaulichen Einzelheiten des Apparates.

α ist ein vierseitiges Gehäuse, welches sowohl den wirksamen Mechanismus des Apparates, als auch einen rechteckigen Kasten b zur Aufnahme eines Stapels Druckschriften d d¹ umschliefst. Letztere sind sorgsam gefaltet und ruhen auf einer waagrechten Platte c, welche sich frei innerhalb des Kastens b auf und nieder bewegen kann. In lösbarer Verbindung mit besagter Platte mittelst gekröpfter Schienen e², welche in Schlitzen b'² des Kastens b gleiten, befinden sich die endlosen Ketten (Bänder, Seile oder dergleichen) e an entgegengesetzten Seiten im Innern des umschliefsenden Gehäuses angeordnet. Dieselben laufen oben und unten über Kettenräder fg, Fig. 2, von denen :die oberen fest auf einer gemeinschaftlichen Achse h sitzen, welche in Rollenlagern h¹ läuft, deren Rollen frei um Zapfen h² der auf der Deckplatte b³ errichteten Träger i, Fig. 4, rotiren. Die unteren Kettenräder g sind auf einer gewöhnlich gelagerten Achse im ,tiefer belegenen Kastentheil fest angeordnet.

Auf der Deckplatte b³, welche von einem langen, nahezu von der Vorder- bis zur Hinterwand des Kastens b laufenden Schlitz έ⁴, Fig. 4, durchbrochen wird, ist ein mit einer Lä'ngsöffnung_/² versehener Schlitten,/, Fig. 3, angeordnet, auf dessen- Öberäeiie sich ein Lager j³, Fig. 11, erhebt. Letzteres trägt eine bei k^l gelenkig aufgehängte zweizackige Gabel k, deren mittlerer Theil sich in der Oeffnung p befindet, während die freien zugespitzten Enden k² derselben zur Auflage auf das oberste Stück d¹ der zu verabfolgenden Druckschriften d gelangen und in dasselbe etwas eindringen. Besagter Schlitten j trägt auch einen am hinteren Ende mit Gegengewicht versehenen und in der Lagerung P drehbaren Sperrhaken I und eine mit ihrem hinteren Ende am Obertheil der Stütze m² befestigte gerade Zugstange m, deren vorderes, mit Handhabe m³ versehenes Ende durch eine Oeffnung a² der Gehäüsewand a¹ geführt ist.

Die spitzigen Enden der Gabel fahren infolge ihrer überhängenden Lage bei der Rückwärtsbewegung über die aufgestapelten Druckschriften und stechen bei der Vorwärtsbewegung leicht in dieselben, wobei sich der Winkel zeitweilig bei Ausgabe der einzelnen

Druckschrift ein wenig ändert, was durch Freigebung eines Zahnes der Aufzugkettenräder während der aussetzenden Zufuhr neuer Exemplare durch die Aufzugsplattform c veranlafst wird, und zwar in nachstehend beschriebener Weise:

Der Zweck des Sperrhakens / ist, das in seiner Bewegungsrichtung liegende Zapfenrad η bei jeder Rückwärtsbewegung des Schiebers oder Schlittens um einen Zahn nach hinten zu drehen. Da nun das Zapfenrad 24 Zähne und auf jeder Seite drei in gleicher Entfernung von einander angeordnete Zapfen ri¹ n³ hat, so wird nach viermaliger Rückwärtsbewegung des Schiebers, was eine viermalige Bethätigung des Zapfenrades zur Folge hat, einer der Zähne n² das mit seitlichem Flügel versehene Ende o¹ des Hebels 0, Fig. 7, bethätigen. Derselbe ist bei o², Fig. 3, gelenkig aufgehängt und am entgegengesetzten Ende mit einem Gegengewicht belastet; ein Zahn ο³ des Hebels greift in eine Zahnlücke des fest auf der Achse h sitzenden Sperrrades p.

Auf der anderen Seite des Zapfenrades n, welches sich in Lagerböcken auf der inneren Kastendecke dreht, befindet sich ein zweiter mit Gegengewicht versehener Hebel q, Fig. 7 und 3, mit freiem geflügelten Ende q¹ und bei q², Fig. 3, gelenkig aufgehängt. Ein Zahn q³ fafst in die Zahnlücken eines zweiten ebenfalls auf der Achse h festen Sperrrades ρ*, Fig. 11; die Zahnspitzen desselben liegen genau in der Mitte zwischen je zwei Zahnspitzen des Rades p, so dafs, wenn der Zahn des Hebels 0 von einem Zahn des Rades ρ abgehoben wird, der Zahn des Hebels q hinter einen Zahn des Rades p¹ greift. Durch diese Anordnung ist ein sicheres Arbeiten der Einrichtung erreicht, da bei Anwendung nur eines Sperrrades und eines Sperrhebels nach erfolgter Auslösung des letzteren nicht Zeit genug gegeben wäre für einen zweiten Eingriff des Hebels in das Sperrrad. Die besagten Hebel 0 und q haben ihren Drehpunkt in Stützlagern auf der Deckplatte des Innenkastens, und wird der Schlitten, welcher die Gabel trägt, durch eine Feder r nach erfolgter Hervorziehung durch die Stange m zwecks Verabfolgung einer Druckschrift zurückgezogen.

Auf den inneren Seilen der Lagerböcke i, Fig. 4, befinden sich Trommeln s, in deren Innern Spiralfedern s¹, Fig. 1, zwecks Hinaufziehens der Plattform angeordnet sind, nachdem vier Exemplare der auf derselben gelagerten Druckschriften durch die Oeffnung a^a, Fig. 3, verabfolgt sind. Die Aufsenenden besagter Federn sind bei s'² an den zugehörigen Trommeln befestigt, während die Innenenden an der Achse h fest sind, so dafs, wenn letztere in der Pfeilrichtung 1 gedreht wird, die Federn an ihren beiden Enden aufgewunden werden, was durch Niederdrücken der Aufzugplattform geschieht, bevor der Stapel Druckschriften auf letztere gelegt wird.

Die Auslösung der Sperrräder und folgende Drehung . der Achse h durch die Ausdehnung der gespannten Federn veranlafst die Kettenräder zur Umdrehung in entgegengesetzter Richtung und zieht die Ketten aufwärts in der Pfeilrichtung 2, Fig. 3, wodurch die Plattform um vier Dicken der auf ihr befindlichen Druckschriften bis zur Ausgabeöffnung α³ gehoben wird, welche mit einer kugelförmigen Mündung α⁴ α⁵ und einer in Scharnieren hängenden Klappe zwecks Verhinderung unberechtigter Entnahme von Druckschriften versehen ist. In jedem Falle aber ist die Kraft der Federn gröfser als das Gewicht des ganzen Stapels Druckschriften, welcher, gehoben wird, wenn die Auslösung der Sperrung erfolgt.

Das Zapfenrad wird an der Rückdrehung durch die belastete Sperrklinke w⁵, Fig. 3, verhindert.

Auf der rechten Seite der Deckplatte ist ein Hebel t¹, Fig. 1, in einem Lager t² bei t^l gelenkig aufgehängt, dessen Arm ί³ in gelenkiger Verbindung mit einer herabhängenden Stange i⁴ ist, welche an ihrem unteren Ende einen Teller i⁵ für die Münze trägt, während der andere Arm i⁶ mit einem Gewicht t⁷ belastet ist. In der Nähe des Gelenkes i¹ hat besagter Arm einen schwingenden Pflock oder Stift i⁸, welcher für gewöhnlich vor der Schiebervorderkante ruht und in ein Loch έ⁵ der Deckplatte fafst. Dieser Pflock mufs durch Einwurf einer Münze in den Apparat emporgehoben werden, bevor der Schieber hervorgezogen werden kann. ;

Durch eine Brücke u ist der Schieber mit einer Stange ν mit schrägem Absatz v² verbunden. Letztere gleitet in einer Führung und wird vom Schieber darin bewegt, und zwar schiebt sich die Stange unter den Arm t³ des Hebels t, welcher sich, sobald er am schrägen Absatz v² vorbeikommt, noch weiter senkt und dadurch den schrägen Boden des Münzentellers i⁵ vor den Schlitz x² in der Wand des Gehäuses x¹ bringt, in welches die Geldleitung x³ mündet. Durch diesen Vorgang gelangt die Münze w in einen Geldbehälter. .; Um betrügerische Maafshahmen mit dem Schieber zwecks Entnahme mehrerer Druckschriften für nur eine Münze zu verhindern, ist eine Zahnstangey fest auf der Decke des inneren Gehäuses angeordnet und unmittelbar über derselben eine zweite Zahnstange^³ in dem . ebenfalls auf der Deckplatte befestigten Lagery² beweglich aufgehängt. Die auf der Oberseite dieser Stange angeordneten Zähne sind denen der unteren Stange entgegengesetzt gerichtet (Fig. 9). In einem auf der Schieber-

platte j errichteten Lager \ ² ist eine Sperrklinke ^ gelenkig aufgehängt, welche eine seitliche Nase ^³ hat. Letztere bewegt sich an der Unterseite der an der Deckplatte angebrachten Zahnstange^³ entlang, hebt dieselbe und tritt durch einen seitlichen Ausschnitt yS der Stange y³, indem sie eine kreisende Bewegung macht, auf die Oberseite besagter Stange, um schliefslich über das freie Ende derselben wieder in die Ausgangsposition zurückzufallen. Dieser Vorgang spielt sich während einer Vor- und Rückbewegung des Schiebers'ab, und zwar in folgender Weise:

Da die Zahnstangen gegenüber dem beweglichen Schieber ihre Lage nicht ändern und nur die obere eine schwingende Bewegung um y² vollführen kann, so wird beim Hervorziehen des Schiebers die Klinke ^ über die Zähne der unteren Zahnstange gleiten, während die Nase \³ die obere Zahnstange anhebt. In dem Augenblick, wo die Nase an dem Ausschnitt der Stangey³ vorbeikommt, fällt letztere, und es tritt nun die Nase beim Zurückziehen des Schiebers durch den Ausschnitt^⁵ auf die Oberseite der Zahnstange y ³ und gleitet hier über die Zahnung y*, bis sie über das freie Ende der Stange hinweg in die ursprüngliche Lage zurückfällt.

Die Wirkungsweise des Apparates ist folgende:

Angenommen, dafs die Aufzugsplatte in ihrer tiefsten Stellung sich befindet, mit einem Stapel Zeitungen oder dergleichen versehen und die Thür des äufseren Kastens geschlossen ist, so wird ein in die Geldleitung geworfenes Geldstück durch dieselbe auf den Teller t fallen und durch sein Gewicht letzteren niederdrücken. Hierdurch wird der Münzhebel gedreht, der Pflock if⁸ gehoben und der Schieber dadurch frei gemacht. Zieht man jetzt aufsen an der Stange m, so bewegt sich der Schieber j nach vorn, die spitzigen Gabelenden greifen in das oberste Zeitungsexemplar und schieben dasselbe durch die Oeffnung a* nach aufsen, woselbst es vom Käufer erfafst und. gänzlich herausgezogen wird. Läfst man die Stange m los, so kehrt der Schieber nebst Gabel unter Einwirkung der Feder r in das Gehäuse bezw. in seine vorige Lage zurück. Hierbei stöfst die Klinke Z gegen einen Zahn des Zapfenrades η und dreht dasselbe um einen Zahn. Gleichzeitig gelangt aber auch die am Schieber befestigte Stange ν mit ihrem schräg abfallenden Theil unter den Hebelarm i², welcher sich infolge dessen tiefer senkt und den Teller t⁵ mit der Münze vor den Schlitz x² bringt, durch welchen dieselbe in einen Geldbehälter fällt.

Nach viermaligem Einwurf eines Geldstückes wird einer der Zapfen n² des Zapfenrades η das mit seitlichem Flügel versehene Ende des Hebels ο niederdrücken, wodurch die Sperrräder pp¹ veranlafst werden, unter der Wirkung der Schneckenfeder mit ihrer Achse zusammen sich um eine halbe Zahnbreite zu drehen. Hierdurch werden aber die endlosen Ketten bewegt und die Platte um die Höhe von vier Dicken der betreffenden Druckschriften gehoben. Inzwischen ist Sperrrad p^l von dem Zahn des Hebels q erfafst worden und wird so lange festgehalten, bis einer der Zapfen n³ des Rades η die Auslösung des Rades p^l in der vorbeschriebenen Weise besorgt. Anstatt des Aufrückens der Platte nach Entnahme von vier Exemplaren der verkäuflichen Druckschrift kann auch nach Entnahme eines Exemplars Aufrücken der Platte bewirkt werden, in welchem Falle das Zapfenrad eben so viel seitliche Zapfen wie Zähne erhält.

Claims (3)

1. Patent-Ansprüche:

   ι . Ein Selbstverkäufer für Druckschriften und dergleichen, im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dafs innerhalb eines Aufzugschachtes eine den Druckschriften stapel tragende, von Spiralfedern (s) der Aufzugsachse unter Hub gehaltene Plattform (c) nach Einwurf einer Münze ruckweise in die Höhe steigt , und jedesmal eine bestimmte Anzahl Exemplare der Druckschriften vor die Ausgabeöffnung bringt, wobei die intermittirende Wirkung besagter Federn auf die Plattform durch eine am Schieber gelenkig und in der Ebene eines vertical gelagerten Zahnrades (n) aufgehängte Klinke (I) in der Weise vermittelt wird, dafs beim Zurückschieben des Schiebers die Klinke das Zahnrad um einen Zahn dreht und nach einer gewissen Zähnezahl zu beiden Seiten dieses Rades angeordnete, mit Gegengewichten versehene Sperrhebel (o q), deren Zähne fo³ q³) in Zahnlücken von auf der Aufzugsachse (h) festen Sperrrädern (pp¹) greifen, durch seitlich am Rad (η) befindliche Zapfen (ri¹ n³) ausgelöst werden, während eine Sperrklinke (n^B) eine Drehung des Rades (n) in entgegengesetzter Richtung verhindert.
2. 2. Ein Selbstverkäufer nach Anspruch i. mit einer Einrichtung zur Verhinderung betrügerischer Manipulationen mit dem Schieber, bestehend aus zwei auf der Decke des Aufzugschachtes über einander angeordneten Zahnstangen (yy³), von denen die obere um einen festen Punkt schwingt, die untere fest ist, in Verbindung mit einer in einem festen Lager des Schiebers beweglichen , mit seitlicher Nase fo^s) versehenen Klinke fo), welche beim Vorziehen des Schiebers frei über die Sperrzähne der . unteren Stange gleitet, durch besagte Nase

   die Stange (y^z) anhebt und bei der Einwärtsbewegung des Schiebers mittelst dieser Nase und einer Oeffnung (y^h) in der Stange (y'^A) auf deren Oberseite gelangt^ frei über deren Sperrzähne gleitet und schliefslich, über das freie Ende der Stange (y³) fallend, in die ursprüngliche Lage zurückkehrt.
3. 3. Ein Selbstverkäufer nach Anspruch 1. oder 2., bei welchem der den Schieber auslösende Münzhebel (t) mit einer vom Schieber bethätigten, schräg abgesetzten Stange (v) gekuppelt ist, deren dünnerer Theil beim Vorziehen des Schiebers unter den von der Münze beschwerten Hebelarm gelangt und erst jetzt, nachdem also die Kuppelung if⁸ zwischen Münzhebel und Schieber nicht mehr einfallen kann, ein weiteres Sinken desselben zwecks Ablieferung der Münze durch Schlitz (x²) in den Geldbehälter ermöglicht.

   Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.