DE678656C - An Mundstuecke fuer Staubsauger anzuschliessendes Zusatzgeraet - Google Patents

Description

• An Mundstücke für Staubsauger anzuschließendes Zusatzgerät Die Erfindung bezieht sich auf ein an Mundstücke für Staubsauger anzuschließendes Zusatzgerät, dessen obere und untere Seiten als Werkzeuge ausgebildet sind und wahlweise an das Mundstück angeschlossen werden bzw. gegebenenfalls verschiedenen Zwecken dienen können. Es sind derartige Zusatzgeräte bekannt, die sowohl. an der oberen als auch an der unteren Seite mit Borsten bzw. Filz versehen sind und je nach dem Wunsch des Bedienenden an dem Mundstück angebracht werden können, derart, daß entweder die eine oder die andere Seite des Geräts als Werkzeug verwendet wird. Die bekannten Zusatzgeräte haben jedoch verschiedene Unannehmlichkeiten im Gefolge und sind insbesondere umständlich in der Handhabung. Sie bestehen aus zwei mit Filz bzw. Borsten besetzten Stäben, die durch zwei Federbügel verbunden sind. In angebrachter Lage ragen die gebogenen Federbügel in die Mundstücköffnung hinein und legen sich federnd gegen die Innenseite der Mundstückwandung an, während die Stäbe parallel mit den Längsrändern und außerhalb der Längsränder der Mundstücköffnung verlaufen. Wenn nun. das bekannte Zusatzgerät in umgekehrter Lage am Mundstück angebracht werden soll, so ist es notwendig, zuerst den einen und dann den anderen der beiden Haltebügel umzudrehen, ehe die gebogenen Teile der Bügel wieder zwischen den Mundstückrändern eingeführt werden können. Da die Haltebügel in angebrachter Lage des Geräts in der Mundstücköffnung selbst liegen, werden sie durch die vom. Staubsauger angesaugten Verunreinigungen verschmutzt und verhindern auch oft das Ansaugen von Fäden und gleichartigen Gegenständen. Das Austauschen des bekannten Zusatzgeräts ist somit eine für den Bedienenden sehr unangenehme Arbeit, da er dabei die verschmutzten Haltebügel mit den Händen anfassen muß. Das bekannte Gerät kann außerdem ziemlich leicht von dem es tragenden Mundstück abgleiten, insbesondere wenn ein unebener Gegenstand gereinigt werden soll oder ein zu reinigender Teppich sich in Wellen legt. Derartige Unebenheiten bieten einen großen Widerstand für das Mundstück, so daß die Haltebügel des Geräts leicht aus der Mundstücköffnung herausgleiten. Diese Gefahr ist ganz besonders vorhanden, wenn das Gerät an einem Mundstück .angebracht ist, bei dem der Auflagedruck nicht durch besondere Stützrollen des Mundstücks aufgenommen wird.
• Durch die Erfindung werden diese Unannehmlichkeiten vermieden. Sie kennzeichnet sich in erster Linie dadurch, daß das Gerät aus einer mit einer der Größe und Forin des Mundstückrandes entsprechenden und an diesen anzuschließenden öffnung versehenen Platte o. dgl. besteht, von deren Werkzeugen mindestens das eine eineDüsenöffnung bildet, die größer ist als die des Mundstücks. Da zweckmäßig wenigstens die eine Düsenöffnung des Geräts seitlich geschlossen ist, wird es durch die Erfindung ferner ermöglicht, daß eine aus einem Staubsaugermundstück und einem damit zu verbindenden Zusatzgerät bestehende Mundstückeinrichtung drei verschiedenen Zwecken dienen kann, indem beispielsweise die eine Seite des Zusatzgeräts mit Borsten o. dgl. besetzt ist und als Fußbodenbürste dient und die andere Seite desselben eine ringsum geschlossene, zweckmäßig mit schlichtem Rand ausgeführte Teppichdüse bildet, während das vorzugsweise mit bedeutend kleinerer Düsenöffnung versehene Saugmundstück selbst nach Abnahme des Zusatzgeräts als Fadendüse verwendet werden kann.
• Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes ist in der Zeichnung dargestellt, und in der Beschreibung, die sich auf dieses Beispiel bezieht, werden weitere Erfindungsmerkmale angegeben.
• Es zeigen: Fig. i eine Seitenansicht des Mundstücks mit daran angebrachtem Zusatzgerät, welch letzteres im Schnitt gezeigt ist, Fig.2 eine Draufsicht des Zusatzgeräts, Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig.i. Fig. q. .einen Schnitt nach der Linie IV- IV der Fig.2. Fig. 5 einen Teil der Fig. i in größerem Maßstab. In den Zeichnungen bezeichnet io das Mundstück, dessen Düsenöffnung i i von einem Mundstückrand 12 umgeben ist. Dieses Mundstück kann in an sich bekannter Weise ausgebildet sein und beispielsweise aus Aluminium oder Kunstharz bestehen.
• Das Zusatzgerät gemäß der Erfindung besteht in der Hauptsache aus einer Platte 13, die sich aus zwei durch. Niete 1.4 o. dgl. zusammengehaltenen Scheiben i 5 und 16 zusammensetzt. In der Platte 13 ist eine mittlere öffnung 17 vorgesehen, die etwa mit der Düsenöffnung i i des Mundstücks übereinstimmt. Der Außenrand i8 der Scheibe 15 ist etwa rechtwinklig abgebogen und weist einen etwa U-förmigen Querschnitt auf, wie dies aus den Figuren deutlich hervorgeht. In dem durch die Umbiegung des Außenrandes i 8 gebildeten Raum kann zweckmäßig eine Bürstenreihe, -ein Filzrand o. dgl. untergebracht sein, der dann zwischen dem zurückgebogenen Teil 2o des Außenrandes 18 urid dem Außenrand 21 der Platte 16 eingeklemmt ist. Aus dem Obigen geht hervor, daß durch die Platte 13, den abgebogenen, zweckmäßig schlichten Außenrand 18 und beispielsweise die Bürstenreihe i9 ein doppelseitiges Zusatzgerät geschaffen wird, das einerseits ein sogenanntes Flachmundstück bildet und andererseits ein Bürstenmundstück. Falls das Zusatzgerät an das Saugmundstück io angeschlossen wird, kann das letztere somit entweder in ein verhältnismäßig großes Flachmundstück (gestrichelt in Fig. i) oder in ein Bürstenmundstück umgewandelt werden.
• Festgehalten wird das Zusatzgerät an dem Mundstück io durch Bolzen 22 und 23, die in langgestreckten Hohlräumen der Platte 13 gelagert sind, die durch Wölbungen 24. der Scheiben 15 und 16 gebildet sind. Der Bolzen 22 ist unverschiebbar angeordnet infolge einer Einkerbung 25, in die der Werkstoff der Scheibe 16 eindringt. Der andere Bolzen 23 dagegen ist -in axialer Richtung verschiebbar gelagert .entgegen der Wirkung einer Feder 26, die zwischen dem Ende des Bolzens und einem abgebogenen Teil 27 der Scheibe 16 angeordnet ist. Die Drehung des Bolzens 23 wird durch einen Querstift 28 verhindert, dessen Enden in entsprechende Nuten zwischen den Scheiben 15 und 16 eingreifen. Die inneren Enden der Bolzen 22 und 23 sind je mit zwei Greifklauen 29 und 3o versehen, zwischen denen ein Stift 31 o. dgl. hervorragt, derart, daß gabelförmige Vertiefungen 3z gebildet sind. Beim Anbringen des Zusatzwerkzeugs an dem Mundstück io greifen die Teile z9 und 31 bzw. 3o und 31 über den Rand 12 des Mundstücks und halten das Werkzeug daran fest. Beim Entfernen des Werkzeugs vom Mundstück, beispielsweise wenn es gedreht werden soll, drückt der Bedienende gegen den linken Teil (Fig. i) des Werkzeugs entgegen der Wirkung der Feder 26, wobei sich die Verbindung an dem rechten Ende des Mundstücks löst.
• Es leuchtet ein, daß die Erfindung nicht an das oben beschriebene Ausführungsbeispiel gebunden ist, sondern innerhalb des Rahmens der Ansprüche sind weitere Ausführungen denkbar.

Claims (5)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. An Mundstücke für Staubsauger anzuschließendes Zusatzgerät, dessen obere und untere Seiten als Werkzeuge ausgebildet sind und wahlweise an das Mundstück angeschlossen werden bzw. gegeb.enenfalls verschiedenen Zwecken dienen können, dadurch gekennzeichnet, daß es aus einer mit -einer der Größe und Form des Mundstückrandes (12) entsprechenden und an diesen anzuschließenden öffnung (17) versehenen Plattre (13) o. dgl. besteht, von deren Werkzeugen mindestens das eine eine Düsenöffnungbildet, die größer ist als die des Mundstücks.
2. 2. Zusatzgerät nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenrand (18) der Platte (13) nach einer Seite (2o) abgebogen ist und denRand eines Flachmundstücks bildet, während an der entgegengesetzten Seite eixi weiches Flächenbearbeitungsmittel (i9) (Borsten, Filz o. dgl.) angeordnet ist.
3. 3. Zusatzgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der abgebogene Rand (18, 2o) als U-förmiger Querschnitt ausgebildet ist. ¢.
4. Zusatzgerät nach Anspruch 2 und 3, gekennzeichnet durch -in der Platte (13) gelagerte, zweckmäßig bolzenförmige Halteglieder (22, 23), von denen mindestens das .eine (23) entgegen der Wirkung einer Feder (26) verschiebbar ist.
5. 5. Zusatzgerät nach Anspruch q., dadurch gekennzeichnet, daß die Haltebolzen (22, 23) mit doppelten Greifklauen (29, 3o, 31) versehen sind, die je nach der Lage des Werkzeugs den Rand (12) des Mundstücks übergreifen.