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Türschließer mit Spannvorrichtung und mechanischer Bremse Türschließer
mit Spannvorrichtung und mechanischer Bremse sind bekannt, auch solche, bei denen
die mechanische Bremsvorrichtung für verschiedene Drehrichtungen verwendbar ist.
Es ist weiter bereits vorgeschlagen worden, bei. der mechanischen Bremsvorrichtung
eine Bremstrommel zu verwenden.
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Gegenüber diesem bekannten Stand der Technik besteht die Erfindung
darin, daß der bremsende Teil mit den abgebremsten Teilen in dauerndem, gleichbleibendem
Eingriff steht, so daß der tote Gang vermieden wird und die Bremswirkung immer die
gleiche ist. Weiter wirkt erfindungsgemäß eine Einstellvorrichtung auf einen Konus
ein, dessen Reibungs- bzw. Bremswirkung verschieden einstellbar ist. Nach einer
weiteren Ausführung der Erfindung wird die Bremswirkung mit Hilfe einer Bremstrommel
erreicht, deren Bremsung j e nach der Drehrichtung durch Verwendung von verkantbaren
Festhaltemitteln in Form von ' U-förmigen Bügeln erreicht wird.
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Durch diese Merkmale gemäß der Erfindung wird, wie bereits erwähnt,
der sogenannte tote Gang vermieden; die Tür schlägt also auf einem gewissen Weg
zu, ehe die Bremse eingreift. Das liegt daran; daß im Gegensatz zu den bisher bekannten
Vorrichtungen zwischen der Bremse und dem zu bremsenden Teil kein Spielraum gelassen
ist, so daß die Bremse unmittelbar eingreift und nicht erst, wie. bei den bekannten
Vorrichtungen, diesen Spielraum, der den toten Gang herbeiführt, überwinden muß.
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Bei der gezeichneten Ausführungsform, die im nachfolgenden beschrieben
wird, erreicht man diese Wirkung durch die Schräglage von
Bügeln,
die immer vorhanden ist, wobei die Bügel immer im Eingriff mit dem Gehäuse stehen;
ebenso ist der Bremskonus immer im Eingriff mit dem Gehäuse, so daß die Bremsung'
stets sofort eintritt; weiter ist durch die konische Form des Bremskörpers die Abnutzung
auf das geringste Maß beschränkt.
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Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einer beispielsweisen
Ausführungsform dargestellt., und zwar zeigen Fig. i die vollständige Vorrichtung
im Längsschnitt, Fig. 2 die Vorrichtung in seitlicher Ansicht, Fig. 3 die Vorrichtung
in Draufsicht nach Abnahme des Deckels, Fig. q. die Bremsvorrichtung mit dem Konus,
der Bremstrommel und den U-förmigen Bügeln, teilweise in Ansicht, teilweise im Schnitt.
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Man sieht in Fig. i den Hauptgehäuseteil i mit der Befestigungsplatte
2. 3 ist der abnehmbare Deckel, der mit Hilfe von Schraubenlöchern q. mit dem Gehäuse
i verbunden werden kann. Das Gehäuse i besitzt eine Öffnung 5 für den Durchtritt
der Stellschraube 6. Der Deckel 3 besitzt eine Öffnung 7 zum Durchtritt des Spannrades
8 für die Schließfeder g. Die Feder g wird mit ihrem einen Ende in einem Schlitz
io des Deckels 3 gehalten; mit ihrem anderen Ende greift die Feder g in eine entsprechende
Befestigungseinrichtung (z. B. Nut) des Spannrades 8 ein. Selbstverständlich kann
die Befestigung der Feder g auch an irgendeiner Stelle des Gehäuses i stattfinden,
beispielsweise in einer beim Gehäuse auch gezeichneten Verlängerung ioa des Schlitzes
io, da es nur darauf ankommt, die Feder einerends an einem feststehenden Teil der
Vorrichtung festzuhalten.
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Durch das Spannrad 8 wird die Achse 12, die gegenüber dem Spannrad
sich frei bewegen kann, mit dem Vierkant 13 hindurchgeführt. Auf das Vierkant 13
wird in bekannter Weise das eine Hebelende 14 des Türschließerarmes aufgesetzt,
der mit Hilfe einer Sperrklinke 15 die Spannung der Feder g gestattet. Der Hebelarm
i¢ besitzt an seinem entgegengesetzten Ende gelenkig einen weiteren Hebelarm mit
einer Befestigungsvorrichtung für dessen anderes Ende an der Tür oder Wand, die
in an sich bekannter Weise durch Spindeln verstellbar ist (nicht gezeichnet).
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Die Achse i2 trägt -einen Gewindeansatz 16, damit eine Druckfeder
17 durch ein auf den Gewindeansatz 16 aufschraubbares Gewindestück 18 mit einem
Verstellflansch ig gehalten werden kann. Das Gewindestück 18 besitzt eine durchgehende
Bohrung mit Innengewinde, in welches die Stellschraube 6, die mit einem entsprechenden
zentrischen Gewindeansatz versehen ist, hineingeschraubt werden kann; letzteres
muß der Fall sein, um beim Zusammensetzen der Vorrichtung mit der Welle 12 und dem
Gewindestück 18 das Gehäuse i an der Öffnung5 durchdringen und dann die Stellschraube
6 dort .festigen zu können.
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Die Feder 17 drückt gegen eine Scheibe 2o, die drehbeweglich auf der
Welle ia sich befindet. Diese Scheibe drückt wieder ihrerseits gegen den Konus 2i,
der mit Hilfe zweier. Aussparungen 22 auf zwei Nasen 23 gehalten wird, die fest
mit der Achse 12 verbunden sind. Der Konus 2i ist daher in der Längsrichtung der
Achse verschiebbar, aber auf dieser nicht drehbar, und steht unter dem Druck der
Feder 17: Der Konus 21 wird von einer um die Achse 12 beliebig drehbaren Bremstrommel
2q. umfaßt, die durch einen Feststellring 25 oder ein anderes beliebiges Mittel
gegen eine Verschiebung auf der Welle 12 über ein gewisses Maß hinaus gesichert
ist, und zwar gegen den Druck nach oben, der durch den Bremskonus 21 mittels der
Feder 17 ausgeübt wird.
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Die Bremstrommel 2¢ wird durch vier auf ihren Umfang verteilte U-förmige
Bügel 26 geführt, wobei diese U-förmigen Bügel mit ihrem einen Schenkel in Lagern
27 gehalten sind. Diese Lager 27 stehen mit" dem Gehäuse i fest in Verbindung und
können an sich jede beliebige Form haben, müssen jedoch so ausgebildet sein, daß
die Bügel 26 in den Lagern einen gewissen Spielraum haben, um etwas seitlich verkanten
zu können. Mit ihrem anderen Schenkel werden die U-förmigen Bügel 26 durch einen
mit Federn versehenen Ring derart geführt, daß jeder Bügel 26 zwischen je zwei auf
diesem Ring angebrachten Federn 29 in verkanteterLage gehalten wird. Durch diese
verkantete Lage der Bügel 26 wird die Bremstrommel 24 normalerweise festgehalten
(s. Fig. q.). Hier sieht man, wie der Bügel 26 um den Zwischenraum 33, der gestrichelt
eingezeichnet ist, nach rechts, d. h. entgegen der Türöffnungsdrehrichtung, verkantet
ist.
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Die Bremswirkung wird nur dann aufgehoben, wenn die Bügel
26 in eine senkrechte Stellung (Nichtverkanten) gebracht werden oder die
Verkantung dadurch gelöst wird, daß die Bremstrommel 24 in der Richtung sich dreht,
die der Richtung beim Öffnen der Tür entspricht. Beim Schließen der Tür steht die
Trommel 24 dadurch fest, daß die Bügel 26 auf der Trommel durch die Wirkungen der
Federn 29 verkantet sind und so die Trommel festhalten. Die Reibung des Konus
2i innerhalb der Trommel 24 übernimmt entgegen der Wirkung der Schließfeder g die
Bremswirkung.
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Die Vorrichtung wirkt wie folgt: Beim Öffnen der Tür wird durch den
Hebelarm 14 mit Hilfe der Sperrklinke 15 die Feder g gespannt, wie es bei Türschließern
dieser Art an sich üblich ist, bis die Tür im gewünschten Maße geöffnet ist. Der
Federring 28 wird gegenüber dem Gehäuse i durch eine Stellschraubeio
festgehalten,
die durch einen Schlitz 31 des Gehäuses und eine Abdeckplatte 32 hindurchgeht. Die
Stellschraube 3o kann sich um einen gewissen Betrag, entsprechend der Größe des
Schlitzes 31 und der vorgesehenen Spannung des Ringes 28, nach rechts und links
dem Gehäuse I gegenüber verschieben, damit es möglich ist, die Bügel 26 nach rechts
oder links in Ruhestellung zu verkanten, so daß der Schließer sowohl für rechts
als auch für links aufgehende Türen gebraucht werden kann.
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Beim Öffnen der Tür drehen sich sämtliche mit der Achse i2 mittelbar
oder unmittelbar verbundenen Teile, also der Konus 21, die Bremstrommel 2q., die
Achsverlängerung 6, 18, Ig, das Spannrad 8 und das Vierkant 13; hierbei spannt sich
die Schließfeder g.
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Daß die Bremstrommel 24 bei diesem Vorgang nicht gebremst wird, erklärt
sich wie folgt: Durch den Federring 28 werden die U-förmigen Bügel 26 in
Sperrlage gedrückt und halten zunächst die Bremstrommel 24 fest. Die Richtung der
Sperrlage der Bügel 26 ist aber nun, nach der von vornherein bei der Vorrichtung
vorgesehenen Einstellung, entgegengesetzt der beim Öffnen der Tür für die Welle
12 entstehenden Drehrichtung, d. h. bei dieser Drehrichtung versucht die Bremstrommel
224 die Bügel 26 in die senkrechte Richtung zu bringen, also in die Lage, in welcher
eine Bremswirkung nicht eintritt, weil die Kantenlänge es nicht gestattet. Das Nachgeben
jedes Bügels ist dadurch möglich, daß im Federring 28 die Aussparungen zur Führung
des Bügels die Breite des Bügelkopfes um ein Beträchtliches übersteigen, wobei dieser
zusätzliche Zwischenraum durch Federn ausgefüllt wird, die ein gewisses Nachgeben
des Bügelkopfes bis zur Anschlagbegrenzungsfläche gestatten. Beim Öffnen der Tür
wird also der Bügelkopf (das ändere Bügelende ist ja im Lager 27 kippbar festgehalten)
in einer die unter Wirkung der Feder 29 verkantete Stellung aufhebenden Weise weggezogen
und damit die Bremswirkung der Bremstrommel 24 aufgehoben; sie bewegt sich somit
frei mit der Achse 12. Das geht so lange, wie der Öffnungsvorgang stattfindet und
damit die Drehrichtung der Achse 12 die gleiche bleibt. Im Augenblick, wie diese
Drehrichtung der Achse durch den Schließvorgang der Tür eine entgegengesetzte wird,
werden die Bügel 26
verkantet, weil nunmehr die umgekehrte Drehrichtung der
Bremstrommel 24 die Bügel gerade in die Richtung durch Reibung drückt, in der sie
ohnehin durch den Federring 28 verkantet werden, d. h. nunmehr kann die Bremstrommel
24 sich gegenüber dem Gehäuse x nicht mehr drehen, wohl aber kann die Achse 12 sich
noch gegenüber der Bremstrommel drehen, und zwar mit dem von der Achse 12 fest geführten
Konus 2I.
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Der Konus 21 hat auch den Zweck, mit Hilfe seiner Einstellvorrichtung
6, 18, Ig, 20 und der Druckfeder 17 ein verschieden schnelles Schließen der
Tür einstellen zu können, da man mit Hilfe des regelbaren Federdruckes die zwischen
der Konusfläche und der Bremstrommel 24 entstehende Reibung beliebig verstärken
oder abschwächen kann. Will man die Bremswirkung verstärken, also ein langsameres
Schließen der Tür herbeiführen, so erreicht man dies, indem man den Konus 2i mit
Hilfe seiner Einstellvorrichtung 6, 18, 1g, 17, 2o etwas tiefer in seinen Sitz hineinschraubt.
Will man dagegen das Schließen der Tür beschleunigen, so muß die Reibung zwischen
Konus und Bremstrommel verringert und dementsprechend beiden Teilen durch Lösen
des Konus mehr Luft zwischen den Reibungsflächen gegeben werden.