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Türschliesser
Die Erfindung bezieht sich auf einen Türschliesser mit im Sinne des Schliessens der Tür antreibbarer Schliesswelle und an dieser vorgesehener Bremstrommel, mit deren zur Drehachse der Schliesswelle exzentrisch verlaufenden Bremsflächen am Traggehäuse angeordnete Bremsbacken zusammenwirken.
Bei solchen Türschliessern ist die zwischen Bremstrommel und Bremsbacken auftretende Reibungskraft und damit das dieser entsprechende Bremsmoment von der augenblicklichen, auf die Bremsbacken bezogenen Drehstellung der Schliesswelle abhängig. Durch entsprechende Wahl des exzentrischen Verlaufes der Bremsflächen lässt sich daher ein bestimmter, beabsichtigter Verlauf der Schliessbewegung der Tür erzielen.
Die bisher bekannten Ausführungen dieser Art sind jedoch insofern nachteilig, als bei ihnen durch die Zusammenarbeit der Bremsbacken mit den Bremsflächen auf die Schliesswelle Querkräfte ausgeübt werden, die bei starker Abbremsung sehr erheblich sind, wodurch sich die Schliesswellenlager ausleiern, was zur Folge hat, dass die mit der Schliesswelle verbundene Bremstrommel und damit auch die an letzterer vorgesehenen Bremsflächen den am Traggehäuse angeordneten Bremsbacken zufolge des durch die Abnutzung der Schliesswellenlager und auch der Schliesswelle entstehenden Spieles immer mehr ausweichen können, wodurch sich die Bremswirkung vermindert, ja über einen Teil des Schliessweges der Tür überhaupt wegfallen kann, was jedenfalls ein völliges Abweichen von dem beabsichtigten Bremsmomentenverlauf bedeutet.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die betreffenden Mängel zu beheben und einen Türschliesser der eingangs genannten Art zu schaffen, der auch bei längerem Gebrauch und auch bei Herstellung der Schliesswelle und der Schliesswellenlager aus weniger widerstandsfähigem Material, beispielsweise Kunst-
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welle diametral liegenden Bremsbacken durch einen auf die Schliesswelle aufgeschobenen, gegen Mitdrehen gesicherten Bremssteg gebildet sind.
Durch eine solche Ausbildung ist dem Zustandekommen von die Schliesswelle nennenswert belastenden Querkräften vorgebeugt, da die Druckkräfte, welche zwischen der Bremstrommel und den Bremsbacken die entsprechenden Reibungskräfte ergeben, auf die Bremstrommel annähernd radial in einander entgegengesetzten Richtungen einwirken, wodurch die Bremstrommel und damit auch die Schliesswelle von Querkräften verschont ist. Die beiden in bezug auf die Drehachse der Schliesswelle zueinander zentrisch-symmetrisch angeordneten Bremsflächen können sich annähernd über einen Winkelbereich von je 1800 erstrecken und über zwei einander diametral liegende Abschrägungen ineinander übergehen.
Gemäss einer bevorzugten Ausführungsform kann der die beiden Bremsbacken bildende Bremssteg auf die Schliesswelle mittels eines in ihm vorgesehenen, in seiner Längsrichtung verlaufenden Langloches aufgeschoben und damit entlang einer am Traggehäuse vorgesehenen Querführung quer zur Schliesswelle verschiebbar sein. Damit sind von der Bremstrommel und der Schliesswelle Querkräfte auch dann vollständig ferngehalten, wenn Bearbeitungsungenauigkeiien vorliegen sollten, denn der verschiebbare Bremssteg wird sich so einstellen, dass die auf die Bremstrommel in entgegengesetzten Richtungen übertragenen Kräfte wieder gleich gross sind, also keine die Schliesswelle einseitig belastende Querkraft ergeben können.
Weitere erfindungsgemässe Merkmale sind an Hand der Zeichnung beschrieben, die ein Ausführungs-
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beispiel des Erfindungsgegenstandes wiedergibt. Fig. l zeigt den Türschliesser im Aufrissschnitt. Fig. 2 ist ein Schnitt nach Linie II-n der Fig. l, u. zw. von unten gesehen. Fig. 3 veranschaulicht, ebenfalls von unten gesehen, einen Schnitt nach Linie ni-ni der Fig. 1.
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das am Türstock zu befestigende Traggehäuse des Türschliessers bezeichnet,zum Antrieb der Schliesswelle 3 im Sinne des Schliessens der Tür dienende bandförmige Spiralfeder, deren Windungen bei nicht belasteter Feder aneinander liegen und sich erst bei Federbelastung unter elasti- scher Deformation voneinander abheben.
Mit ihrem einen Ende 2'ist die Schliessfeder 2 in einem seitlichen Ansatz 4 der Schliesswelle 3 verhängt, wogegen ihr anderes Ende 2" an einer an der
Innenwandung des Traggehäuses 1 vorgesehenen Leiste 5 verankert ist. Die Schliesswelle 3 ist hiebei mit ihrem oberen Ende in der oberen Abschlusswand des Traggehäuses, und mit ihrem unteren Teil in einem das Traggehäuse nach unten hin abschliessenden Gehäusedeckel 6 drehbar gelagert. Mit 7 ist der auf einen Vierkant 8 der Schliesswelle aufgefügte Schliesshebel bezeichnet, an dem in an sich bekannter Weise ein Gestänge angelenkt ist, dessen anderes Ende mit der Tür in gelenkiger Verbindung steht. An der Schliesswelle 3 ist die Bremstrommel 9 vorgesehen, die somit die Drehungen der Schliesswelle mitvollführt.
Die Innenwandung der Bremstrommel 9 ist mit einem zylindrischen Ring 10 ausgekleidet. auf welchem ein die Bremsfläche 11 bildendes Segment befestigt ist, u. zw. mittels einer oder mehrerer Schrauben 12, die nicht nur das Segment und den zylindrischen Ring 10, sondern auch letzteren und die Bremstrommel 9 zusammenhalten, da sie alle drei Teile durchsetzen. Die mit der Bremstrommel 9 zusammenwirkenden Bremsbacken 13,14 sind am Traggehäuse 1 angeordnet, u. zw. in einer Art. die noch näher beschrieben wird. Die Bremsfläche 11 weist einen in bezug auf die Drehachse 15 der Schliesswelle 3 exzentrischen Verlauf auf.
Gleiches gilt auch für eine zweite Bremsfläche 11', die in gleicher Weise wie die Bremsfläche 11 an einem am zylindrischen Ring 10, und über diesen an der Innenwandung der Bremstrommel befestigten Segment vorgesehen ist. Beide Bremsflächen 11, 11'erstrecken sich über einen Winkelbereich von je 1800, wobei die beiden Enden der einen Bremsfläche an jene der andern Bremsfläche anschliessen, so dass beide Bremsflächen zusammen die Schliesswelle 3 allseits umgeben. Dabei weisen die beiden Bremsflächen 11, 11'in bezug auf die Drehachse 15 der Schliesswelle 3 nicht nur exzentrischen, sondern auch zueinander zentrischsymmetrischen Verlauf auf. Jede Stelle der einen Bremsfläche weist somit von der Drehachse 15 der Schliesswelle 3 denselben Abstand auf wie die diametral liegende Stelle der andern Bremsfläche.
An ihren Stossstellen gehen die beiden Bremsflächen über zwei einander diametral liegende Abschrägungen 16, 17 ineinander über.
Die beiden, in bezug auf die Schliesswelle 3 diametral liegenden Bremsbacken 13,14 sind durch die beiden Enden eines auf die Schliesswelle 3 aufgeschobenen Bremssteges 18 gebildet und mit beispielsweise aus Leder bestehenden Bremsbelägen 19 versehen. Der Bremssteg 18 ist hiebei mittels eines an ihm vorgesehenen, in seiner Längsrichtung verlaufenden Langloches 20 auf die Schliesswelle 3 aufgeschoben und damit entlang einer am Traggehäuse 1, u.zw. am unten befindlichen Deckel 6 desselben, vorgeschenen Querführung quer zur Schliesswelle 3 verschiebbar, wobei diese
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an die Seitenflächen des Bremssteges 18 heranreichende, auf dem Gehäusedeckel 6 befestigte Führungsbacken 22 gebildet ist. Der Bremssteg 18 ist dabei seiner Länge nach veränderbar.
Er ist zu diesem Zweck aus elastisch deformierbarem Material gefertigt und im Bereich seines einen Endes mit einemQuerschlitz 23 versehen, der mittels eines ihn durchsetzenden Knebels 24 unter Abdrängung des betreffenden Bremsstegendes, vom übrigen Bremsstegkörper und dadurch erfolgter Verlängerung des Bremssteges erweiterbar ist.
Der Knebel 24 ist hiebei durch eine Zwängschraube gebildet, die mittels ihrer konischen Mutter 25 in einem in den Querschlitz 23 übergehenden, auf der einen Seite des Bremssteges vorgesehenen Hohlkonus 26 verankert ist und deren konischer Kopf 27 in einen an der andern Bremsstegseite vorgesehenen, ebenfalls in den Querschlitz 23 übergehenden Hohlkonus 28 eingreift, wobei durch Verdrehen des Schraubenkopfes 27 im Sinne des Annähems desselben an die Schraubenmutter 25 die Hohlkonusse 26,28 und damit der Querschlitz 23 erweiterbar sind. Der Gehäusedeckel 6 weist eine Öffnung 29 auf, durch welche der Zwängschraubenkopf 27 und damit die Zwängschraube von aussen her im einen oder andern Sinn verdrehbar sind, je nachdem, ob der Querschlitz 23 erweitert oder verengt werden soll.
Der Gehäusedeckel 6 istum die Schliesswelle 3 verdrehbar und in verschiedenen Drehstellungen gegenüber dem Traggehäuse 1 festlegbar. Demgemäss sind auch die am Gehäusedeckel 6 angeordneten Führungsbacken 22 in bezug auf die Schliesswelle 3 und damit auf die Bremstrommel 9 in verschiedenen Winkelstellungen einstellbar. Zur Festlegung in der jeweils gewünschten Winkelstellung ist
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der Gehäusedeckel 6 mit dem Traggehäuse 1 mittels Klemmschrauben 30 versperrbar. Auf der Aussenseite des Gehäusedeckels 6 ist eine Justiermarke 31, und an der den Gehäusedeckel durchsetzenden Schliesswelle 3 eine Bezugsmarke 32 angebracht.
Mittels dieser beiden Marken ist der Bremssteg 18 bei festgehaltener, also gegen Verdrehen gesicherter Schliesswelle 3 durch entspre- chendes Verdrehen des ihn tragenden Gehausedeckels 6 gegenüber den Bremsflächen 11, 11'in einer bestimmten Drehstellung einstellbar, beispielsweise in jener Drehstellung, die dem maximalen Bremsmoment entspricht, da bei ihr die beiden Bremsbacken 13,14 an jene Teile der Bremsflächen 11, 11' anliegen, die von der Drehachse 15 der Schliesswelle 3 den kleinsten Abstand haben.
Die beiden Marken 31,32 können aber auch bei irgendeiner andern gegenseitigen Drehstellung der Schliesswelle und der Bremsflächen miteinander koinzidieren, also auf ein und demselben von der Drehachse 15 ausgehenden Radius liegen, denn sie dienen letzthin nur dazu, um von aussen her auf die gegenseitige Drehstellung des Bremssteges 18 und der Bremsflächen 11, 11'schliessen zu können, um danach die für den beabsichtigten Verlauf der Schliessbewegung erforderliche gegenseitige Einstellung der genannten Teile, etwa bei vollkommen geschlossener Tür, vorzunehmen. Gemäss Fig. l koinzidieren die beiden Marken 31,32 dann, wenn das minimale Bremsmoment eingestellt ist (s. hiezu Fig. 3).
Die Wirkungsweise ist folgende : Die Schliesswelle 3 sei durch Öffnen der Tür verdreht, und dadurch die Schliessfeder 2 entsprechend aufgezogen worden. Wird die Tür nun geschlossen, dann treibt die Schliessfeder 2 die Schliesswelle 3 im Sinne des Schliessens der Tür an. Bei geöffneter Tür und dem- entsprechend gespannter Schliessfeder möge hiebei der Bremssteg 18 inbezugaufdie mit der Schliesswelle 3 verbundene Bremstrommel 9 eine solche Stellung eingenommen haben, dass die beiden Bremsbacken 13,14 an die von der Drehachse 15 entferntesten Bereiche der beiden exzentrischen und zueinander zentrisch -symmetrischen Bremsflächen 11, 11'anliegen (s.
Fig. 3). wobei die betreffende Einstellung des Bremssteges 18 durch entsprechendes'Verdrehen des die Bremsstegführungsbacken 22 tragenden
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Bedachtnahme auf die gegenseitige Stellung von Justiermarke 31 und Be-dem Traggehäuse l vorgenommen wurde. Die nun durch die Schliessfeder 2 im Sinne des Schliessens der Tür angetriebene Schliesswelle 3 verdreht sich, in der Untersicht der Fig.3 geschen, im Uhrzeigersinn, welche Drehbewegung auch die mit der Schliesswelle verbundene Bremstrommel 9 vollführt.
Dadurch gelangen an die durch die Bremsstegführungsbacken 22 an einem Mitdrehen gehinderten Bremsbacken 13, 14 in stetiger Weise zentrisch-symmetrisch liegende Bremsflächenbereiche heran, die der Drehachse 15 der Schliesswelle 3 immer näher liegen, womit der Reibungsschluss zwischen Brems- backen und Bremsflächen stetig vergrössert wird. Demgemäss wird auch das auf die Schliesswelle ausgeübte Bremsmoment während des Ablaufes der Schliessbewegung immer grösser, wodurch eine stetige Verkleinerung der Winkelgeschwindigkeit der Tür stattfindet, so dass letztere sachte in ihre Schliessstellung gedrückt wird.
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neter Tür umso mehr gespannt ist und damit ein kräftiges Drehmoment abzugeben vermag.
Auch durch entsprechende Verminderung der Länge des Bremssteges 18 kann ein besonders rasches Schliessen erzielt werden, da dann die Bremsbacken 13,14 mit den Bremsflächen 11, 11'nur einen geringeren Reibungsschluss ergeben. Die Bremssteglänge kann durch entsprechendes Verdrehen des als Zwängschraube ausgebildeten Knebels 24 übrigens auch so stark verringert werden, dass die exzentrischen Bremsflächen 11, 11'an die Bremsbacken 13, 14 erst dann anlaufen. wenn die durch die Schliessfeder angetriebene Tür bereits einen Teil ihrer Schliessbewegung vollführt hat, wodurch dann die Bremsung verzögert einsetzt und nur verhältnismässig kleine Bremsmomente zustandekommen.
Soll hingegen das Schliessen verhältnis- mässig langsam vor sich gehen, dann wird man der Schliessfeder 2 bei geschlossener Tür nur eine dementsprechend geringe Vorspannung geben, oder aber die Bremssteglänge mittels der Zwängschraube vergrössern.
Mit der erfindungsgemässen Ausbildung ist übrigens auch ein sogenannter Endschlag erzielbar, der das vollkommene Einrasten des Klinkenriegels in seine Falle gewährleisten soll. Es braucht dazu der Bremssteg 18 durch entsprechendes Einstellen des Gehäusedeckels 6 nur so justiert zu werden, dass die von der Drehachse 15 am wenigsten distanzierten und daher das grösste Bremsmoment abgebenden Bereiche der exzentrischen Bremsflächen 11, 11'entsprechende Zeit vor jenem Augenblick, in dem die Tür ihre Schliessstellung erreicht, von den Bremsbacken 13, 14 bereits abgeglitten sind, so dass den Bremsbacken sodann die von der Drehachse 15 am entferntesten liegenden Bremsflächenbereiche gegenüberliegen, wodurch die Bremskräfte, je nach der Einstellung der Länge des Bremssteges 18 entweder ganz wegfallen,
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oder aber beträchtlich reduziert werden,
so dass die Schliessbewegung der Tür noch eine kurze Beschleu- nigung erfährt, die das richtige Einklinken gewährleistet.
Wird die Tür geöffnet, dann gleiten die Bremsflächen 11, 11'im entgegengesetzten Sinn über die Bremsbacken 13,14 hinweg. Die Abschrägungen 16,17 zwischen den beiden Bremsfläche ermöglichen dabei ein Hinweggleiten auch dann, wenn, beispielsweise nach vorheriger Erzielung eines
Endschlages, auf die Bremsbacken 13, 14 plötzlich die von der Drehachse 15 am wenigsten distan- zierten Bremsflächenbereiche aufgedreht werden, nachdem unmittelbar vorher mit den Bremsbacken die der Drehachse 15 entferntesten Bremsflächenbereiche zusammengearbeitet haben. Beim Öffnen der
Tür sind zwar Bremsmomente zu überwinden, doch ist dies wegen des durch die Türbreite gegebenen
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ÜbersetzungsverhältnissesPATENTANSPRÜCHE :
1. Türschliesser mit im Sinne des Schliessens der Tür antreibbarer Schliesswelle und an dieser vorge- sehener Bremstrommel, mit deren zur Drehachse der Schliesswelle exzentrisch verlaufenden Bremsflächen am Traggehäuse angeordneteBremsbacken zusammenwirken, dadurch gekennzeichnet,, dass die exzentrisch verlaufenden Bremsflächen (11,11') in bezug auf die Drehachse (15) der Schliesswelle (3) i zueinander zentrisch-symmetrischangeordnetsind, wobei die in an sich bekannter Weise zur Schliesswelle diametral liegenden Bremsbacken (13, 14) durch einen auf die Schliesswelle (3) aufgeschobenen, gegen
Mitdrehen gesicherten Bremssteg (18) gebildet sind.