DE6609448U

DE6609448U - Elektrisches haushaltgeraet, insbesondere einsteckbare kaffeemuehle.

Info

Publication number: DE6609448U
Application number: DE19686609448
Authority: DE
Inventors: Lointier Henri
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1967-08-25
Filing date: 1968-08-23
Publication date: 1972-05-25
Also published as: BE719801A; CH481496A; GB1237463A; ES357553A1; FR1534632A

Description

γ Ι PATENTANWALT O I

IRI^H Z I PS E

DIPL.-PHYSIKEF? 757 BADEN-BADEN

LESSINGSTRASSE 12 TELEFON (07221) 22407

L 48 085/2lc Gbm

Anmelder: Henri LOINTIER

1, rue de la Republique, PRIVAS (Ardeche), Frankreich

/^Elektrisches Haushaltgerät, insbesondere einsteckbare Kaffemühle^?

Priorität: Frankreich vom 25. 8. 1967 aus PV 9810 (Loire), ' franz. Patent Nr. 1534632

Die Neuerung betrifft ein elektrisches Haushaltgerät, insbesondere eine einsteckbare Kaffeemühle, mit einem in

einem Gehäuse untergebrachten Elektromotor.

Die elektrischen Haushalt- und Küchengeräte oder andere elektrische Geräte arbeiten gewöhnlich dadurch, daß sie an das Netz angeschlossen werden. Hierfür sind diese Geräte mit einer mehr oder weniger langen V_erbindungsschnur ausgerüstet, an deren Ende ein Stecker vorgesehen ist, dessen Stifte in Sisgriff sit den Vsrbisäimgsssyffea der im allgemeinen fest angeordneten Steckdose gelangen, wobei die genannten Verbindungsmuffen mit den Drähten des Stromverteilungsnetzes verbunden sind. Die Geräte sind häufig außerdem mit einem Dru ckknopf unterbrecher versehen, mit dessen Hilfe sie in Tä.tigkeit gesetzt oder angehalten werden können.

Die Verbindungsschnur und ihr Anschluß sind jedoch unhandlich, wobei vom Benutzer verschiedene Bedienungen und Handlungen erforderlich sind, während der Betrieb mitunter, insbesondere wa.s die elektrischen Kaffeemühlen betrifft, sehr kurz ist. Die Anschlußeinrichtungen sind daher bei den bekanntem Geräten nicht rationell.

	ist	das	Einordnen	des	1	• · ■	• ■ · . . . ¹ · · « 1 · · « . ¹ · ■»	yfO

					ein	ständiges
Außerdem				Gerätes

Problem, da nicht immer Befestigangsvorrichtungen vorgesehen sind, um das Aufwickeln der Schnur cder der Anschlußdrähte zu gewährleisten, welche ausßerdem eine Quelle von ständigen nachteiligen Vorfällen, wie Kurzschlüsse, Unterbrechungen, Versorgungsstörungen od.dgl. sind.

Die Herstellung der elektrischen Apparate für Haushalt oder andere Zwecke ist verhältnismäßig kompliziert und kostspielig, weil eine Verbindungsschnur, ein Stecker und gleichfalls ein Unterbrecherschalter angepaßt werden muß. Die Verteuerung des Preises der Herstellungskosten, welche sich daraus ergibt ist verhältnismäßig erheblich.

Die Neuerung hat sich zur Aufgabe gestellt, einen Stromanschluß und Einrichtungen zu schaffen, die die vorgenannten Nachteile nicht aufweisen.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe wird gemäß der Erfindung ein elektrisches Haushaltgerät, insbesondere eine einsteck-

bare Kaffeemühle, mit einem in einem Gehäuse untergebrachten Elektromotor, vorgeschlagen, welches dadurch gekennzeichnet ist, daß am Gehäuse wenigstens ein elektrischer Steckkontakt mit in Bezug auf die äußere Oberfläche des Gehäuses herausragenden Kontaktstiften derart angeordnet ist, daß die Kontaktstifte einen unmittelbaren Anschluß des Gerätes in eine in der Wand befestigte Steckdose ohne Zuhilfasahme einer Verbindungsschnur ermöglichen.

Zur Lösung der gasteilten Aufgabe wird gegiäß der Neuerung ein elektrischer Sfcomanschluß vorgeschlagen, der unmittelbar und in jeden* Punkt anpaßbar mit dem Gerät zur Stromversorgung verbunden ist, so daß keine Verbindungsschnur oder -draht zwischen dem genannten Gerät und dem Stecker erforderlich wird.

Gemäß einer besonderen Ausführungsform gemäß der Neuerung wird der Stromanschlußstecker im wesentlichen gebildet durch zwei im Eingriff miteinander stehende Elemente, von denen das eine die Anschlußstifte tragende Element mit der inneren Schaltungsanordnung des Gerätes verbunden

und derart angeordnet ist, daß es in einer Winkelstellung relativ in bezug auf das andere Element einstellbar ist, welches unmittelbar durch den Aufbau oder in angesetzter Weise mit dem Gerät verbunden ist, wobei Einrichtungen vorgesehen sind, um die Winkelveränderung der beiden Elemente relativ zueinander zu begrenzen.

Gemäß eimern weiteren Merkmal der Neuerung sind elastische Reibungsanordnungen zwischen den beiden Anschlußelementen vorgesehen, um die nach Belieben veränderte regelbare Winkeleinstellung festzulegen.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Neuerung ist der Anschlußstecker drehbar und besteht im wesentlichen aus zwei miteinrnder im Eingriff stehenden Elementen, deren Winkelstellung zueinander veränderbar ist, wobei eines der Elemente durch den Gesamt-aufbau oder in einer angebauten Weise mit dem Gerät zur Stromversorgung verbunden ist, wobei das genannte Element ein oder mehrere Paare von Klammen oder Teile oder Verbitdiingspunkte mit einem oder den inneren elektrischen Kreisen des Gerätes aufweist.

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Das andere Element, welches als drehbares Element angesehen werden kann, weist im Eingriff mit der Steckdose stehende Stifte auf mit der Möglichkeit, die Stifte in bezug auf die Verbindungsklemmen, -teile oder-punkte zu drehen.

Anhand der Zeichnung soll am Beispiel von besonderes Aasführungsformen, ohne daß die Neuerung auf diese beschränkt wird, der Gegenstand der Erfindung näher erläutert werden.

Die Figuren 1, 2 und 3 zeigen beispielshalber Kaffeemühlen mit dem Stromanschluß gemäß der Neuerung*

Fig. 4 zeigt eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform der verschiedenen Elemente eines Anschlußsteckers mit drehbaren Stiften gemäß der Neuerung.

Fig. 5 zeigt eine Frontansicht dieses Stromanschlusses. Fig. 6 zeigt einen Schnitt gemäß der Linie 6-6 in Fig. 5.

Fig. 7 zeigt eine Frontansicht gemäß der Linie 7-7 in Fig. 8 einer zweiten Ausführungsform, wobei die Abdeckplatte abgehoben ist.

Fig. 8 zeigt einen Schnitt gemäß der Linie 8-8 yon Fig* 7»

Die Figuren 9 und 10 zeigen einen Axialschnitt von anderen variierten Ausführungsformen.

Fig. 11 zeigt perspektivische Ansichten der verschiedenen Elemente einer anderen Ausführungsform des Stromanschlusses.

Fig. 12 zeigt einen Profilschnitt dieses Anschlußsteckers.

Die Figuren 13 und 14 zeigen äußere Ansichten der Seite entsprechend Fig. 12.

Fig. 15 zeigt eine abgewandelte Ausführungsform des Steckers gemäß den Figuren 11 bis 14 durch einen Schnitt.gemäß der Linie 15-15 von Fig. 12.

Wie sich aus Fig. 1 ergibt, ist der mit Stiften versehene Stecker 1 mit dem Küchengerät A verbunden. In dem dargestellten Beispiel ist das Gerät eine elektrische Kaffeemühle und die Verbindungsstifte weisen eine vertikal festgelegte Stellung auf. Diese Stifte können auch eine feste horizontale Stellung einnehmen.

Fig. 2 zeigt ein Gerät B - eine elektrische Kaffeemühle die mit zwei festen Steckern ausgerüstet ist, wobei die Stifte bei la horizontal und bei Ib vertikal angeordnet sind. Nach der Anordnung der Steckdosenmuffen verwendet man zur bequemen Handhabung und zum Einhalten einer geeigneten Stellung der Mühle oder des Gerätes den einen oder den anderen Stecker mit den horizontalen oder vertikalen Stiften (oder evtl. einer anderen festgelegten Ausrüstung). Wenn nur ein einziger Stecker in Betrieb genommen wird, kann hierfür ein zweipoliger Umschalter 2 von bekanntem Typ verwendet werden, der nicht im Detail beschrieben ist, wodurch auch die Sicherheit gewährleistet ist.

Fig. 3 zeigt ein Gerät G (eine elektrische Kaffeemühle),

welche mit einem Stecker mit drehbaren Stiften gemäß dem Doppelpfeil F ausgerüstet ist.

Wie sich aus der Fig. 4 ergibt, besteht der Stecker aus einem festen Teil 4, welches in eine Aussparung des Gärätegehäuses eingesetzt oder auf das genannte Gerätegehäuse aufgesetzt und befestigt, ist, oder das genannt« Teil kann beim Aufbau des Gerätes gleich mit dem Gehäuse gebildet werden. Das Teil 4 ist in seinem mittleren Teil auf einem Teil seiner Länge ausgespart, um einen zylindrischen Raum 4** zu bilden, welcher eine offene Kammer

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in seinem inneren Teil 4 darstellt. Eine Öffnung 4 von geeigneter Höhe, die sick auf einen bestimmten Sektor erstreckt, ist um die Kammer 4 auf ihrer Breite oder einem Teil ihrer Breite vorgesehen.

Ein bewegliches Teil 5 von zylindrischer Form ist mit zwei, drei oder evtl. mehr Stiften 6 versehen, Dieses die Kammer 4 ergänzende Teil wird in seiner sektoriellen Veränderung gemäß dem Pfeil F mittels einer Kralle 7 geführt. Diese Kralle kann angefügt oder einstückig mit dem Teil 5 her-

gestellt werden.

Eine Abdeckplatte 8, die mittels Schrauben 9 oder auf andere Weise auf dem festen Teil 4 befestigt ist, weist eine Bohrung 8 für den Durchtritt der Stifte 6 auf. Anstelle einer einzigen Öffnung 8 können auch mehrere Öffnungen, deren Zahl durch die Abmessungen der entsprechenden Anzahl oder dem Durchmesser der Stifte entsprechen, vorgesehen sein, um die Winkelverändertragen zu gewährleisten.

In den Figuren 7 und 8 ist eine abgewandelte Ausführungsform dargestellt. Der drehbare Stecker besteht in gleicher Weise aus zwei Elementen, einem festen 4 und einem beweglichen 5, jedoch ist in der Kammer 4 die Kralle 4 befestigt oder einstückig damit verbunden, welche den Umlauf begrenzt, indem die äußeren Enden einer sektorförmigen Nut 5 , die auf dem Umfang und beispielsweise über die gesamte Breite des beweglichen Elementes 5 gebildet wird, zum Anschlag kommen. Dadurch wird auch die äußerste Drehung der Stifte begrenzt. Eine Abdeckplatte 8 ist auf

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dem festen Element 4 befestigt»

Die Führungskralle kann auch in gleicher Weise eine Schraube 10 sein, die in bezug auf die Abdeckplatte befestigt ist und eine Nut im Abschnitt 5 des Elementes 5 (Fig. 9) durchdringt und im festen Element verschraubt ist. Die Fühi-ungskralle kann auch aus einem einfachen Stift bestehen, der eingeklebt, einfach eingeschnitten oder in den Werkstoff eing^formt ist.

Um eine Veränderung und eine genauere Stellung der Stifte zu gewährleisten ist, wie in den Figuren 7,8 und 10 ge- »eigt, eine Bremseinrichtung für das bewegliche Element 5 vorgesehen, welche bei der Vorrichtung gemäß den Figuren und 8 durch ein Bremsstück 11 aus einem geeigneten Material, beispielsweise einem Kunststoff oder einem anderen Werkstoff und einer Feder 12 gebildet wird. Die Feder und der

4 Gleitstift sind in einer Bohrung 4 gelagert, die in dem Element 4 angeordnet ist und die sich vorzugsweise im mittleren Teil der Kammer 4 befindet. Durch diese Anordnung ist der Gleitstift 11 dauernd in Berührung mit dem Element 5. Der Stift und seine Feder können in gleicher

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Weise auch in dem beweglichen Element angeordnet sein. Die Feder 12 und der Gleitstift 11 können der Festlegung des beweglichen Elementes 5 dienen. In diesem Fall weist der Stift oder Hemmschuh 11 einen halbkugelförmigen Kopf

2 auf, der in Aushöhlungen oder entsprechenden Kerben 5 zu liegen kommt, die am Umkreis des beweglichen Teiles 5 gebildet sind.

In Fig. 10 ist ein anderes System der Bremsanordnung dargestellt, welches aus zwei oder mehreren elastischen Elementen 13 besteht, welche aus Federn oder Plattenfedern bestehen« Diese elastischen Elemente sind am Boden der Kammer 4 angeordnet, die sich unmittelbar oder unter

2 Zwischenschaltung eines Flansches 14 auf der Fläche 5 des beweglichen Teiles 5 abstützen. Selbstverständlich kann die Bremseinrichtung sich auf der einen oder der anderen Seite des beweglichen Teiles 5 befinden, um in gleicher Weise einen Dämpfer zu bilden und zu gewährleisten, daß der Druck, der häufig durch ungeschickte Anwendung im Moment des Ankuppelns entsteht, begrenzt wird. Man erhält so, insbesondere wenn man zum Zeitpunkt der Herstellung

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vorsichtig umgeht, eine größere Anpassungsfähigkeit bei der Anwendung und ein gewisses Spiel am Umfang des Teiles 5, welches diesem erlaubt, sich ohne hartes Haften parallel zu sich selbst zu verändern und freier im Organ 4 sich zu bewegen.

Eine andere Ausführungsform der vorliegenden Neuerung ist is den Figuren 11 _f IZ₅ 13 und 14 dargestellt. Der drehbare Stecker ist in gleicher Weise in zwei Elementen ausgeführt. Ein Element 15 ist fest und weist Verbindungspole 16 mit dem elektrischen Kreis im Innern des Gerätes zur Stromversorgung auf. Die genannten Pole, die paarweise, in die Kammer 15 reichend, befestigt sind und ein Kopfende 16 mit einem kapseiförmigen Profil aufweisen, nehmen den komplementären Teil 17 der Brücke der Stifte auf, die mit dem beweglichen Teil 18 des drehbaren Steckers verbunden sind. Im allgemeinen beträgt die Zahl der Stifte zwei oder drei, wenn es sich entsprechend um einen bipolaren oder tripolaren Stecker handelt, Die zwei Elemente 15 und 18 sind mittels einer Welle 19, die mit einer im Innern einer Bohrung 15 des festen Elementes 15 angeordneten Rück-

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	stellfeder	20 versehen	*· ·' ·« »., »	* V	}
•	Öffnung 15	wird durch	^; · ··· '»·.:- : .::
	ist, miteinander verbunden. Die
	einen Deckel 21 abgedeckt und es

wird z.B. ein Haltestift 19 an der Achse 19 befestigt. Zwischen dem Deckel 21 und dem Stift 19 wird ein genügendes Spiel gelassen, um zu gewährleisten, daß die Kontaktbrücken 17 aus den Kapseln 16 ausgeklinkt werden können und um die verschiedenen Stellungen der Stifte in den anderen Kapseln zu erhalten.

Die Leiterdrähte der Pole der Schaltung im Innern des Gerätes sind miteinander verbunden, um nur zwei elektrische Stromzuleitungsdrähte zu bilden (Fig. 14).

2 Wie sich aus Fig. 15 ergibt, sind zwei Schalen 16 in Form von halbkreisförmigen Nuten, die voneinander isoliert sind, vorgesehen und von denen jede außerhalb mit einem Verbindyngspol 16 der inneren Schaltung des Gerätes zur Stromversorgung zusammenarbeitet. Diese Art der Ausführungsform vermeidet eine zu starke Umdrehung der elektrischen Drähte der Verbindung zur inneren Schaltung des Gerätes.

Eine vorzugsweise biegsame Kappe 22 ist auf der äußeren

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Fläche des drehbaren Steckers um die Stifte herum angeordnet, um diese zu schützen. Die Kappe 22 kann, wie in Fig. 12 gezeigt, Akkordeonfalten aufweisen, die sich außerhalb der Anwendung entfalten können oder beim Anschluß zusammengedrückt sind. Dadurch kann ein zusammendrückbares isolierendes Futteral auf jedem Stift erhalten werden.

In jedem Fall wird der Stecker mit einem bekannten Isolierwerkstoff ausgeführt, wie z.B. Porzellan, Steingut, od.dgl. oder aus einem anderen Material. Die Elemente, die die Stifte oder Leiterteile tragen, werden aus einem isolierenden Werkstoff hergestellt.

Der Anschlußstecker gemäß der Neuerung weist wesentliche Vorteile auf, da er bei einer Vielzahl von elektrischen Haushalts-, Küchen- oder anderen Geräten angewendet werden kann, Die Handhabungen sind sehr einfach und sehr bequem und es werden zahlreiche Nachteile vermieden·

Die Neuerung ist nicht auf die dargestellte Ausführungsform beschränkt, sondern es können verschiedene Teile davon ab-

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gewandelt werden, ohne daß der Rahmen der Neuerung

verlassen wird.

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Claims

Henri LöINTIER -7 ϊ, rue de la Republique ό PRIVAS (Ardeche), Frankreich Schu tzansprüche

1. Elektrisches Haushaltgerät, insbesondere einsteckbare Kaffeemühle mit einem in einem Gehäuse untergebrachten Elektromotor, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse wenigstens ein elektrischer Steckkontakt mit in Bezug auf die äußere Oberfläche des Gehäuses herausragenden Kontaktstiften derart angeordnet ist, daß die Kontaktstifte einen unmittelbaren Anschluß des Gerätes in eine in dsr Wand befestigte Steckdose ohne Zuhilfenah de einer Verbindungsschnur erroSglichen.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stecker im Gehäuse zur Ausrichtung der Kontaktstifte drehbar beweglich ist.

3. Gerät nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein beweglicher Teil des die Kontaktstifte tragenden Steckers winklig auf einen festen Teil dieses im Ge-

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häuse befestigten Steckers beweglich ist.

4. Gerät nach den Ansprüchen 1, 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen diesen zwei Teilen Einstellmittel vorgesehen sind, welche mindestens zwei verschiedene Winkelstellungen der genannten festen und beweglichen Teile anzeigen.

5. Gerät nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Mittel angeordnet sind, um wenigstens

zwei zueinander senkrecht verlaufende Stellungen des

beweglichen Teiles anzuzeigen.

6. Gerät nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem festen und beweglichen Teil des Steckers eine Kupplung mit harter Reibung angeordnet ist.

7. Gerät nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, : daß der bewegliche Teil einen Körper aufweist, der in

einem hohlen, mit dem Gehäuse verbundenen Träger drehbar befestigt ist*

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8. Gerät nach den Ansprüchen 1 bis 3 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen diesem Körper und diesem Träger elastische Einrichtungen angeordnet sind, welche eine begrenzte axiale Bewegung des Körpers in dem Träger erlauben.

9. Gerät nach den Ansprüchen 1 bis 3 und 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die den beweglichen Körper durchdringenden Kontaktstifte hinter dem genannten Körper in einem hinteren Teil endigen, welcher mit dem vorderen Teil der Verbindungsbolzen, die den Boden des Trägers durchqueren, zusammenarbeitet.

10. Gerät nach den Ansprüchen 1 bis 3 und 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die zusammenwirkenden Teile der Kontaktstifte und der Verbindungsbolzen Verschlüsse bilden, welche die Winkelstellungen des Körpers anzeigen, wobei diese letzteren jedoch nach einer Auslösung der Kontaktstifte gedreht werden können, gefolgt von einer axialen Verschiebung des Körpers, relativ zum Träger, die gegen die Wirkung der zwischen diesen Elementen angeordneten elastischen Einrichtungen ausge-

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führt wird.

11. Gerät nach d«n Ansprüchen 1 bis 3 und 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet» daß die hinteren Teile der Kontaktstift« und/oder die vorderen Teile der Verbindungebolzen kleine Zungen in Form von Kugelausschnitten derart aufweisen, daß der Kontakt auf einem bestimmten Drehwinkel des Körpers aufrechterhalten ist.

12. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in Bezug zum Gehäuse hervorgehobenen Kontaktstifte einziehbar unter einer Schutzkappe angeordnet sind.

13. Gerät nach den Anspruches 1 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß diese Kappe ein elastisches Teil ist, welches dazu neigt, eine entfaltete Stellung einzunehmen, in welcher die genannten Kontaktstifte praktisch verdeckt sind und welche längs der genannten Stifte zurückgestoßen wird, wenn diese in die Steckdose eingeführt werden.

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14. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse wenigstens zwei der genannten Stecker aufweist, die in verschiedene Richtungen ausgerichtet sind, sowie einen Schalter, mit welchem selektiv der eine oder der andere Stecker an den Motorstromkreis geschaltet werden kann.

15. Gerät nach Anspruch 1 mit einem elektrisch isolierenden Kunststoffgehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß der feste Teil des Steckers einstückig im Guß mit dem Gehäuse verbunden ist.

16. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktstifte dauernd mit den Motorklemmen derart verbunden sind, daß der Motor beim Einstecken des Gerätesteckers in eine Steckdose in Tätigkeit gesetzt wird.

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