DE659447C - Verfahren und Vorrichtung zum Fuellen von Kleinverkaufspackungen fuer Butter usw. - Google Patents

Description

Röhrenförmige Packungen aus Pappe, Karton o. dgl. sind bekannt, z. B. für das Einfüllen von Milch, von Fliegenleim, aber auch von festen oder halbfesten oder pastenförmigen Stoffen. Es ist auch bekannt, Butter oder andere Stoffe in röhrenförmigen Packungen zu verpacken, welche einen Schiebeboden zum Herausschieben der Butter o. dgl. aus dem Packungsrohr besitzen, und diesen Schiebe-

to boden mit einem umgebördelten Rand zu versehen. Es befindet sich jedoch bei all diesen !»kannten Verfahren der bei gefülltem Behälter endseitig angeordnete Abschluß auch schon zu Beginn des Füllens in seiner endgültigen Lage im Gegensatz zum Verfahren nach der Erfindung, bei welchem sich dieser Abschluß zu Beginn des Füllens am entgegengesetzten Ende der Packung, nämlich am. Eingangsrand, befindet.

Es ist auch bekannt, eine Packung während des Füllens in einer Umschließung anzuordnen, z. B. beim Verpacken abgepaßter Käsestücke in einen Umschlag oder beim Pressen von Torf in Schachteln.

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Füllen von solchen als Kleinverkaufspackungen geeigneten Packungen unter Benutzung eines Füllschachtes iind eines Meßgerätes, welches das Füllen solcher Packungen unter Einhaltung eines genauen Füllungsgewichtes frei von Luftpolstern ermöglicht, indem es auch bei wechselndem spezifischem Gewicht dos Füllgutes, wie es z. B. bei Butter häufig auftritt, die Packung stets vollständig ausfüllt, so daß eine vollständige Anpassung an wechselnde Beschaffenheit des Füllgutes stattfindet. Das Verfahren nach der Erfindung ermög

licht auch ein schnelles und wirtschaftliches Füllen auch einer geringeren Anzahl von Packungen unter Beibehaltung eines genauen Gewichtes und einer Einfüllung ohne schädliche Luftzwischenräume.

Zu diesem Zweck erfolgt das Einfüllen der Butter o. dgl. in die röhrenförmigen Kleinverkaufspackungen unter Benutzung eines Füllschachtes und Meßgerätes erfindungsgemäß in der Weise, daß der Verschiebeboden der Packung vor dem Eindrücken der Butter o. dgl. bis mindestens zur Bündigkeit mit dem oberen Packungsrand, welchen die Butter o. dgl. beim Einfüllen zuerst erreicht, vorgeschoben ist und durch das Füllgut selbst nur so weit heruntergedrückt wird, wie es die Raumbeanspruchung der jeweiligen Gewichtsmenge des Füllgutes erfordert.

Es ist bekannt, bei der Herstellung unverpackter Stücke aus Butter oder ähnlichen Massen das Füllgut durch gegenläufige Förderschnecken einer Austrittsöffnung zuzuführen, an welche ein Aufnahmeraum für das Füllgut mit darin beweglichem Kolben anschließt, und diesen Kolben durch ein Gestänge, Hebel, Kurvenbahnen und Horizontalführungen derart anzutreiben, daß er zu Beginn der Füllung des Aufnahmeraumes mit dessen Eintrittsrand bündig steht und beim Eintreten des Füllgutes in den Aufnahmeraum allmählich hochgezogen wird. Bei dieser Maschine erfolgt die Bewegung des Kolbens also nicht durch das Füllgut, sondern unabhängig von dessen Zutritt durch mechanischen eigenen Antrieb. Es handelt sich bei dieser vorbekannten Maschine auch nicht um eine Maschine zum Füllen von Packungen, sondern

lediglich um eine Maschine zur Formung erst später zu verpackender Füllgutstücke. Selbstverständlich ist dabei keinerlei Gewähr dafür gegeben, bei dem nachfolgenden Verpacken dieser Stücke Luftpolster zu vermeiden. Die vorliegende Erfindung erstreckt sich dagegen ausschließlich auf das Füllen von Packungen' und nicht auch auf das Füllen von Meßräumen o. dgl. von Maschinen,
ίο* Die röhrenförmigen Packungen werden bei der Ausübung des Verfahrens vorteilhafterweise in Öffnungen eines Blockes angeordnet, welche sie, um Ausbauchungen beim Eindrücken der Butter o. dgl. und dadurch ein ■ig Abheben der Packungsrohrwand von dem Verschiebeboden zu-vermeiden, eng umschließen, und die Aufnahmeräume für die Packungen in diesem Block sind erfindungsgemäß unten offen, so daß die beim Verschieben des Verschiebebodens durch das Füllgut verdrängte ν Luft leicht entweichen kann. Eine derartige Anordnung ermöglicht auch die leichte Entnahme der gefüllten Packungen aus der Füllvorrichtung, wenn der sie während des Füll-Vorganges aufnehmende Block derart verschieblich angeordnet ist, daß die unteren Öffnungen der Aufnahmeräume für die Pakkungen nach dem Füllvorgang für die Entnahme der Packungen nach unten freigestellt werden können. -

Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel einer passenden Packung sowie einer Einrichtung zum Einfüllen von Butter o. dgl. in dieselbe, ferner ein Durchschnitt durch eine unter Nichtanwendung des Verfahrens nach der Erfindung gefüllte Packung dargestellt, und zwar zeigt

Fig. ι im Längsschnitt die Packung zu Beginn der Füllung, in einer Halteeinrichtung gefaßt (Unterstützungsboden als selbstverständlich fortgelassen),

Fig. 2 einen Grundriß dazu, die Packung für sich allein gezeichnet,

Fig. 3 in größerem Maßstab in Teüdarstellung die Packung, eine innere Auskleidung beispielsweise mit dargestellt,

Fig. 4 beispielsweise eine Einrichtung zum Füllen mehrerer Packungen auf einmal, welche natürlich auch für eine einzelne Packung ausgeführt werden kann, im Aufriß und Längsschnitt, zu Beginn des Füllvorganges,

Fig. 5 einen Grundriß zu Fig. 4 und Fig. 6 in kleinem Maßstab eine Packung mit teilweiser Füllung, wie sie sich ergeben könnte, wenn nicht nach dem Verfahren nach der Erfindung gearbeitet wird.

Es bezeichnet <a den röhrenförmigen Teil der Packung, b, in Fig. 1 ausgezogen und gestrichelt in Stellung zu Anfang des Füllvorganges, strichpunktiert in Stellung zu Ende des FüUvorganges/ den Verschiebeboden, welcher einen plattenförmigen Teile und eine .Randzarge d enthält, e in den Fig. 3 und 6 feinen Deckel, mit welchem die Packung zu-" le'iit verschlossen wird. In den Fig. 1, 2, 4 /und S ist der Deckel weggelassen. In Fig. 6 ist der Verschiebeboden b in seiner Lage bei gefüllter Packung dargestellt, ausgezogen bei größtmöglicher Füllung, strichpunktiert etwas höher stehend.

Bei dem Verfahren nach der Erfindung steht der Verschiebeboden b vor dem Füllen in der in Fig. 1 ausgezogen dargestellten, mit dem oberen Rand/ des röhrenförmigen Pakküngsteiles α bündigen Lage oder, wie in Fig. ι gestrichelt dargestellt, noch etwas darüber hinaus. Das Einfüllen des einzufüllenden Gutes kann z. B. zwischen Trichterwänden g erfolgen, und zwar mittels einer be- liebigen Vorrichtung. Das einzufüllende Gut ■ schiebt dann den Verschiebeboderi b in Richtung der Pfeile Λ in Fig. 1 vor sich her, wobei der Verschiebeboden durch einigermaßen sperrende Wirkung seines Randes d gegenüber dem röhrenförmigen Teile einen gewissen Widerstand erzeugt und so die lückenfreie ■ Einführung des einzufüllenden Gutes bewirkt. Bei anderem Verfahren würden (s. Fig. 6) in dem einzufüllenden Gut Lücken / bleiben, welche insbesondere Luft enthalten und so zum Verderben des eingefüllten Gutes führen würden. Auch könnten sonst Hohlräume k zwischen einzufüllendem Gut und Verschiebeboden b verbleiben, welche wieder durch ihren Luftinhalt zum Verderben oder je nach der Art des eingefüllten Gutes zum Austrocknen desselben führen würden.

Insbesondere Butter wechselt auch in ihrem spezifischen Gewicht von Zeit zu Zeit. Nimmt nun eine Packung bei tiefstehendem Verschiebeboden b (in Fig. 6 ausgezogen gezeichnet) ein gewisses Gewichtsquantum Butter von geringstem spezifischem Gewicht auf und würde man bei tiefstehendem Verschiebeboden b das nämliche Gewicht Butter von höherem spezifischem Gewicht in die Packung einfüllen, so würde diese nicht voll werden; es würde wieder ein schädlicher Luftraum ver- ' bleiben. Auch das wird durch das Verfahren nach der Erfindung vermieden. Dabei wird bei höherem spezifischem Gewicht der einzufüllenden Butter der ursprünglich hochstehende Verschiebeboden eben weniger weit in den röhrenförmigen Teil hineingeschoben, z. B. nur so weit, wie in Fig. 6 bei b' strichpunktiert dargestellt, und die Packung wird lückenlos gefüllt, gleichviel welches Volumen eine Gewichtseinheit Butter erfordert. Daß der Verschiebeboden auf seinem Weg von oben nach unten die Wände des rohrförmigen Packungsteilcs nötigenfalls reinigt, wie ohne

Claims (2)

weiteres ersichtlich, ist ein weiterer Vorteil des Verfahrens nach der Erfindung. Besonders günstig erfolgt das Einfüllen in die Packungen z. B. mittels einer Vorrichtung nach Fig. 4 und 5. Dabei ist der röhrenförmige Teil α der Packung durch feste Wände m in öffnungen ρ umschlossen, so daß er gegenüber dem innendruck nicht ausweichen kann. Mit ihrem unteren Rande ti sitzen dabei die röhrenförmigen Packüngsteile α auf einem Tische der Vorrichtung auf. Die durch die Wände m begrenzten Aufnahmeräume sind zweckmäßig im Schieber q nach unten offen, so daß dort die beim Niederdrücken des Bodens verdrängte Luft am Rand der Packung, welche ja nie ganz luftdicht aufsizt, entweichen kann, wodurch die gefüllten Packungen leicht nach unten aus dem Block q entnommen werden können, wenn dieser, in der Zeichnung gesehen nach rechts, so weit verschoben wird, daß die Packungen unten frei liegen. Die obere Fläche r des Blockes q ist zweckmäßigerweise eben gestaltet, so daß sie auch die untere Fläche des in den Trichtern g befindlichen Füllgutes, sei es beim Eindrücken desselben bei nach rechts verstelltem Schieber r/, sei es nach dem Füllen von Packungen durch Verschiebung des Schiebers q bis zum Anschlags an Füllschacht wand t, eben gestaltet, wodurch eine besonders genaue Gewichtseinhaltung und ein sattes Anliegen des Füllgutes von vornherein an dem Verschiebeboden b und damit eine besondere Luftfreiheit erzielt wird. Die Packung kann mit einer Innenauskleidung« aus paraffimertem oder steariniertem oder mit einem ähnlichen Stoff überzogenen oder imprägnierten Papier oder einem Innenüberzug aus derartigem Stoff selbst, aus Pergamentpapier, Butterbrotpapier, Pergament, Trinkbecherkarton oder sonst geeignetem beliebigem Stoff versehen sein. Diese Schicht ist in Fig. 3 der Deutlichkeit wegen übertrieben groß dargestellt. . Sie kann entweder als Paraffin- oder Stearinschicht o. dgl. eingebracht sein, z. B. durch Tauchen der einzelnen Packungsteile, Bepinseln, Bespritzen o. dgl., oder, wie gesagt, in einem paraffinierten, stearinierten oder ähnlich imprägnierten Papier o. dgl. bestehen. Die Packungsflächen können mit einer Schutzfärbung für das eingefüllte Gut, z. B. grün bei der Verwendung für Butter, versehen sein. Die Schutzfärbung kann entweder auf dem Packungsmaterial selbst angebracht sein, oder es kann das auskleidende Paraffin, Stearin, Pergament, Butterbrotpapier o. dgl. oder eine Papierfütterung entsprechend gefärbt sein. Die Schutzfärbung kann beliebig an den Innenflächen« oder an den Außenflächen y angeordnet sein. Die Packung a, b, e wird vorteilhaft aus Karton hergestellt. Auch sog. Trinkbecherkarton, also ein wasserfester Karton, wie er z. B. auf Eisenbahnen für mit Getränken zu verabreichende Becher verwendet wird, ist sehr gut für solche Packungen zu verwenden, sei es in größerer Stärke für die Packung selbst, sei es in ganz geringer Stärke zur Auskleidung. Die Packung ist auf der Zeichnung zylinderförmig dargestellt, kann aber natürlich auch beliebige andere prismatische Form haben. Mit V ist das einzufüllende bzw. eingefüllte Gut bezeichnet. Der Füllrumpf t kann so groß bemessen sein, daß die in ihm durch die Druckplatte w bei einem vollen oder dem wechselnden spezifischen Gewicht des Füllgutes entsprechend vorbestimmten Hub des Hebels λ: verschobene Menge gleich dem In- So halt der fertiggefüllten, jeweils auf einmal zu füllenden Packungen ist. Das Verfahren und die Packung nach der Erfindung ist z. B. besonders geeignet zur Verpackung bzw. Aufnahme von Butter. Es können jedoch auch andere pastenförmige Stoffe, z. B. stark eingedickte Marmelade, Schmalz o. dgl., in die Packung eingefüllt werden. Pa ϊ ε χ ϊ α nsi'Rüche:

1. Verfahren zum Füllen von Kleinverkaufspackungen für Butter o. dgl. unter Benutzung eines Füllschachtes und Meßgerätes, dadurch gekennzeichnet, daß beim Füllen von an sich bekannten röhrenförmigen Behältern mit einem einen Dichtungsrand tragenden Verschiebeboden zur Erzielung eines möglichst gewichtgenauen, von Luftpolstern freien Inhalts der Verschiebeboden (Z?), der vor dem Eindrücken der Butter 0. dgl. bis mindestens zur Bündigkeit mit dem oberen Packungsrand vorgeschoben ist, durch das Füllgut nur so weit heruntergedrückt wird, als die jeweilige Gewichtsmenge des Füllgutes Raum beansprucht.

2. Vorrichtung zur Ausführung des Verfahrens, nach Anspruch 1, bei der der zu füllende Behälter in einem mit angepaßten Ausnehmungen versehenen Block untergebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeräume (p) in dem Block (q) unten offen sind, so daß die beim Verschieben des Verschiebebodeiis (b) verdrängte Luft leicht entweichen kann.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen