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DE652632C - Vorschaltmischgeraet zur Anordnung zwischen Umschalthahn und Zapfschlauch einer Gemischzapfsaeule - Google Patents

Vorschaltmischgeraet zur Anordnung zwischen Umschalthahn und Zapfschlauch einer Gemischzapfsaeule

Info

Publication number
DE652632C
DE652632C DESCH108722D DESC108722D DE652632C DE 652632 C DE652632 C DE 652632C DE SCH108722 D DESCH108722 D DE SCH108722D DE SC108722 D DESC108722 D DE SC108722D DE 652632 C DE652632 C DE 652632C
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
mixing
fuel
mixing device
mixer
oil
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DESCH108722D
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Mueller & Co Schwelmer Eisen
Original Assignee
Mueller & Co Schwelmer Eisen
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Mueller & Co Schwelmer Eisen filed Critical Mueller & Co Schwelmer Eisen
Priority to DESCH108722D priority Critical patent/DE652632C/de
Application granted granted Critical
Publication of DE652632C publication Critical patent/DE652632C/de
Expired legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67DDISPENSING, DELIVERING OR TRANSFERRING LIQUIDS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B67D7/00Apparatus or devices for transferring liquids from bulk storage containers or reservoirs into vehicles or into portable containers, e.g. for retail sale purposes
    • B67D7/06Details or accessories
    • B67D7/74Devices for mixing two or more different liquids to be transferred

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Loading And Unloading Of Fuel Tanks Or Ships (AREA)

Description

  • Vorschaltmischgerät zur Anordnung zwischen Umschalthahn und Zapfschlauch einer Gemischzapfsäule Die Erfindung betrifft eine Gemischzapfvorrichtung zur Ausgabe von flüssigen Brennstoffen, wie Benzin, Benzol u. dgl., mit Ölzusatz.
  • Es ist bereits bekannt, an Zapfsäulen mit einem oder mehreren über einen Schalthahn abwechselnd auf Füllen oder Entleeren zu schaltenden Meßgefäßen ( ,Zwillingsmeßgefäßen) ein Mischgefäß vorzuschalten, welches nach dein Einfüllen des Üles von dem Brennstoff durchflossen wird, wobei sich letzterer mit dem vorher eingefüllten 01 vermischt.
  • Hierbei wird eine gründliche Mischung z. B. dadurch zu erzielen versucht, daß man das Mischgefäß mit einem Rührwerk versieht. Weiterhin ist es bekannt, das Mischgefäß mit dem Meßgefäß für den leichtflüssigen Brennstoff durch je eine Leitung an der höchsten und tiefsten Stelle zu verbinden und mit Hilfe einer Umwälzpumpe die beiden Flüssigkeiten mehrmals durch die Meßgefäße im Kreislauf zu führen, wobei in dem einen Meßgefäß an höchster Stelle eine Brause vorgesehen wurde.
  • Diese bekannten Verfahren sind jedoch sehr umständlich und erfordern für die Bewegung der Flüssigkeiten besondere Antriebe und Vorrichtungen, wodurch die Anlage nicht unwesentlich verteuert wird. Die Erfindung vermeidet diese Nachteile, und zwar dadurch, daß der unter Druck (Gefälle) in das Mischgerät eintretende Brennstoff zusammen mit dem schon vorher eingefüllten 01 in dem Mischgerät so geführt wird, daß ein Teil dieser Flüssigkeiten springbrunnenartig in dem Mischraum von unten nach oben steigt, während ein anderer Teil der Flüssigkeiten bis zur höchsten Stelle des Mischgefäßes gelangt, um von hier aas auf die im unteren Teile des Mischraumes hochsprudelnde Flüssigkeit herabzurieseln.
  • Zu diesem Zwecke ist das Mischgerät aus zwei Teilen zusammengesetzt, von welchen der größere obere Teil den eigentlichen Mischraum bildet, während der untere Teil das Steuerorgan enthält, durch welches die Füllung und Entleerung des Mischgefäßes erfolgt.
  • Der eigentliche Mischraum ist nach unten gegen das Steuergehäuse durch eine mit feinen, kranzförmig angeordneten Bohrungen versehene Wand abgetrennt, von welcher außerdem ein bis zur Spitze des Meßraums aufragendes Steigrohr ausgeht.
  • Das Steigrohr und die im Boden des Mischraumes befindlichen feinen Bohrungen haben die Wirkung, daß der unter Druck (Gefälle) dem Mischgerät zugeführte Brennstoff gleichzeitig von unten und oben in den Mischraum eindringt, wobei das - im unteren Teile desselben enthaltene Öl in eine stark "sprudelnde und wirbelnde Bewegung versetz., wird, so däß .beim Zusarnnientreffen der vöi.' unten aufsprudelnden und von oben heral rieselnden Flüssigkeiten eine innige Vier,: mischung des Brennstoffes mit (lern Öl er-' zielt wird. .
  • Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel in den Abbildungen dargestellt, und zwar zeigt Abb. i eine seitliche Ansicht des Erfindungsgegenstandes, Abb. = einen senkrechten Querschnitt der Abb. i, Abb.3 einen waagerechten Querschnitt durch den unteren Teil der Abb. i und 2 und Abb. 4 bis 6 die zum Füllen und Entleeren dienende Schaltvorrichtung in drei verschiedenen Stellungen in je einem waagerechten Querschnitt.
  • In den Abbildungen ist mit i ein beidseits offener Zylinder aus durchsichtigem Material bezeichnet, der an seinem oberen Ende durch den Deckel 2 verschlossen wird, `während sein unterer Rand in einer kreisförmigen Aussparung 3 des als Sockel dienenden Steuergehäuses 4. sitzt.
  • Letzteres enthält in seinem Innern das I3alinküken 5, das einen mittleren senkrechten Kanal besitzt, welcher durch eine waagerechte seitliche Bohrung 7 mit den zum Meßgefäß für den leichtflüssigen Brennstoff oder zu den Vorratsbehältern für das 01 führenden Stutzen 8, 9 in Verbindung gebracht werden kann. .
  • Der Kanal 6 ist nach oben bei io etwas verbreitert und mündet in einen freien Raum i i, der durch eine kegelförmig sich abhebende, im mittleren Teil jedoch waagerecht verlaufende Querwand 12 gegen den Mischraum 21 abgeschlossen ist. Dieselbe ist auf die das Hahnküken unmittelbar umschließende Wandung 24 aufgeschraubt und besitzt in ihrem mittleren flachen Teile eine mit Innengewinde versehene Bohrung 13, in welche ein Steigrohr 14 eingeschraubt ist. Das obere Ende dieses Rohres dient zum Einschrauben in einen rohrförmigen Ansatz 15 auf der Unterseite des Deckels 2, so daß der Zylinder i durch das oben und unten eingeschraubte Rohr 14 sowohl gegen den Deckel :2 als auch gegen das Gehäuse 4 abgedichtet wird und einen festen Halt bekommt.
  • Zum Überlauf dient eine Reihe radialer Bohrungen 16 am oberen Teile des Rohres 14. Unterhalb dieser Bohrungen ist eine an der Oberseite etwas geneigt verlaufende Lenkwand 17 vorgesehen, welche zwischen dem Zylinder i einen kleinen Ringspalt 18 offen läßt.
  • Der kegelförmige Teil i9 der Querwand 12 enthält eine Reihe radial angeordneter enger Bohrungen 2o, die schräg gegen die Zylinderwand i gerichtet sind.
  • `#y'-;)'er um das Steigrohr 14 im Zylinder i geljijc@ete Raum 21 steht am unteren Ende mit i schmalen, zweckmäßig mit Gefälle ''i-ersehenen Ringkanal 22 in Verbindung, durch welche die Flüssigkeit in den Entleerungsstutzen 23 gelangen kann.
  • Die das Hahnküken 5 unmittelbar umschließende Führungswand 24 ist bei 25, 26 und 27 durchbrochen, um entweder mit Hilfe der am Hahnküken 5 vorgesehenen seitlichen Ausfräsung a8 den Ringkanal 22 oder den zum Meßgefäß .führenden Stutzen 8 mit dem zum Zapfschlauch 37 führenden Stutzen 23 in Verbindung bringen zu können. Der Ringkanal 22 ist gegen den Stutzen 23 durch eine Trennwand 36 abgeschlossen. Die Verbindung kann daher nur mit Hilfe der Ausfräsung28 am Halnküken 5 hergestellt werden.
  • Die Schaltung des Hahnkükens 5 erfolgt durch ein Handrad 32, welches auf die nach unten verlängerte Hahnachse 31 aufgekeilt ist und durch eine Schraubenmutter 34 gesichert wird. Am äußeren Umfange trägt dasselbe eine Marke 35, welche die jeweilige Stellung des Hahnkükens sichtbar macht.
  • Zur Abdichtung der Hahnachse 31 dient eine Lagerschale 33, die auf das nach unten verlängerte Ende der Führungswand 24 aufgeschraubt ist.
  • In dem Zulaufstutzen 9 für das Öl ist ein Absperrhahn 29 angeordnet, der durch einen Handgriff 3o betätigt wird. Der Hahn 29 kann auch mit mehreren Anschlüssen 38, 39 als Schalthahn ausgebildet sein, um je nach Wahl verschiedene Ölbehälter anschließen zu können.
  • Die Wirkungsweise der Erfindung ist folgende: Beim Zapfen eines Gemisches wird das Halmküken 5 in die in Abb. 5 dargestellte Stellung gebracht und der Hahn 29 mittels Handgriff 30 in die Ablaufstellung für einen Ölbehälter gedreht, worauf man eine bestimmte Menge Öl dem Mischgerät zuführt. Der Zylinder i wird zweckmäßig mit Meßmarken versehen, um die einzelnen Füllungen für die verschiedenen Mischungsverhältnisse, z. B. 1 : 25, 1 : 20, 1 : 15 USW., kenntlich zu machen.
  • Nach Schließung des Hahnes 29 wird dann das Hahnküken 5 in die in Abb. 6 dargestellte Stellung übergeführt und der Schalthahn der nicht dargestellten Brennstoffmeßapparatur geöffliet.
  • Der durch den Stutzen 8 in das Hahnküken eintretende Brennstoff tritt zum Teil durch die schräg nach der Zylinderwand i gerichteten Bohrungen 20 der Zwischenwand 12 springbrunnenartig hindurch und verursacht eine stark sprudelnde und wirbelnde Bewegung im unteren Teile des Mischraumes 21. Der größere Teil des Brennstoffes steigt jedoch infolge der drosselnden Wirkung der Bohrungen 2o im Steigrohr 14 hoch und ergießt sich durch die Öffnungen 16 über die Prallplatte 17, von welcher sie durch den Ringspalt 18 an der Zylinderwand i entlang nach unten herabrieselt.
  • Im .Mischraum 2 1 trifft darin die von oben lierabrieselnde Flüssigkeit auf die von unten durch die Bohrungen 2o dringende Flüssig-]zeit, wobei infolge der sprudelnden Bewegung der letzteren und der dadurch hervorgerufenen Wirbelbewegung eine innige Mischung des Brennstoffes mit dem Öl erzielt wird. .
  • Die Mischung fließt gleichzeitig aus dem Mischraum 2i durch den Ringkanal 22 ab, der durch die Ausfräsung 28 mit dem Entleerungsstutzen 23 bzw. dem Zapfschlauch 37 in Verbindung steht, und wird darauf dem zum Füllen bereit gehaltenen Tank zugeleitet. Der Zapfvorgang ist beendet, wenn sämtliche Flüssigkeit des Brennstofmeßgefäßes das Mischgerät passiert hat. Bei Meßgefäßen von 5 1 Inhalt genügen in der Regel 41 zum Ausspülen des Öles aus dein Mischraum, so daß init dem restlichen Liter noch eine genügende Säuberung erzielt wird und keine Ölverluste zu befürchten sind.
  • Die beim Einfüllen bereits vorher in den Ringkanal 22 gelangte geringfügige Ölmenge vermischt sich auf dem Wege vom Mischgerät bis zum Tank im Zapfschlauch mit dem Brennstoff, da sie infolge ihrer größeren Zähigkeit viel langsamer als dieser fließt.
  • Für die restliche und vollständige Entleerung des Steuergehäuses 4. ist am unteren Ende des Hahnkül;enkanals 6 eine Bohrung 4o vorgesehen, welche in der Misch- und Zapfstellung des Hahnkükens 5 mit einer erstsprechenden Bohrung 41 in der Wand 24 zwischen den beiden Durchbrechungen 26, 27 in Verbindung steht, in den übrigen Schaltstellungen jedoch totgeschaltet ist.
  • Statt die Wand 24 mit einer Bohrung 41 zu versehen, kann erstere an dieser Stelle auch vollständig fehlen.
  • Soll nur Brennstoff ohne Zusatz von Öl gezapft werden, dann wird das Halmküken 5 in die in Abb. 4. wiedergegebene Stellung übergeführt, in welcher die Ausnehinung 28 die Stutzen 8 und 23 unmittelbar verbindet, so daß der aus der Brennstoff zapfvorrichtung ausfließende Brennstoff sofort dem Zapfschlauch 37 zugeleitet wird.
  • Die Erfindung läßt sich leicht an. bereits vorhandenen Zapfsäulen anbringen. Sie hat den Vorteil, daß sie sowohl in bezug auf Konstruktion als auch in bezug auf ihre Handhabung außerordentlich einfach ist und trotzdem eine gute Vermischung von Brennstoff und Öl ermöglicht.

Claims (6)

  1. PAl`ENTANSPTZLTCHE: i. Vorschaltmischgerät zur Anordnung zwischen Umschalthahn und Zapfschlauch einer Gemischzapfsäule, dadurch gekennzeichnet, daß der unter Druck (Gefälle) dem Mischgerät zugeführte Brennstoff gleichzeitig von unten und oben in den Mischraum (2i) eintritt, wobei Mittel vorgesehen sind, die das vorher eingefüllte Öl in eine stark sprudelnde'und wirbelnde Bewegung versetzen, derart, daß beim Zusammentreffen der von unten aufsprudelnden und von oben lierabrieselnden Flüssigkeiten eine innige Mischung erzielt wird.
  2. 2. Mischgerät nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Steuergehäuse (4.) und dem Mischraum (2I) eine vorzugsweise kegelförmige, in der Mitte jedoch flach verlaufende Querwand. (I2) vorgesehen ist, deren kegelförmiger Teil (1y) kranzartig angeordnete feine Bohrungen (2o) aufweist, während in einer größeren Bohrung (i3) des flachen Teiles ein den Mischraum (2I) in seiner ganzen Höhe durchziehendes, am oberen Ende mit einer Reihe von Oberlauföffnungen (I6) versehenes Steigrohr (i4) eingeschraubt ist.
  3. 3. Mischgerät nach Anspruch i lind 2, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Öffnungen (i6) des Steigrohres (i4) eine nach der Gefäßwand abfallende Lenkplatte (I7) angeordnet ist, welche an der Gefäßwand nur einen schmalen Ringspalt (I8) frei läßt, der die aus dem Steigrohr (i4) austretende Flüssigkeit zwingt, an der Gefäßwand herabzufließen.
  4. 4. Mischgerät nach Anspruch i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Boden des Mischraumes (2I) ein nach oben offener, mit Gefälle versehener Ringkanal (22) vorgesehen ist, der durch eine seitliche Ausfräsung (28) des Halmkükens @5) mit dem Entleerungsstutzen (23) verbunden werden kann.
  5. 5. Mischgerät nach Anspruch i bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der mittlere senkrechte Kanal (6) des Hahnkükens (5) am unteren Ende mit zwei seitlichen, d. h. radial verlaufenden Bohrungen (7, 40) versehen ist, wovon die größere (7) zur Einfüllung des Brennstoffes bzw. des Öles an die Anschlußstutzen (8, g) angeschlossen werden kann, während die engere Bohrung (40) in der Misch- und Entleerungsstellung des Hahnkü kess (5) den Kanal (6) mit dem Entleerungsstutzen (23) verbindet, in allen übrigen Schaltstellungen jedoch totgeschaltet ist.
  6. 6. Mischgerät nach Anspruch z bis dadurch gekennzeichnet, daß der Einlaßstutzen (8) für den Brennstoff mit dem Entleerungsstutzen (23) durch die Ausfräsung (28) unmittelbar miteinander verbunden werden können, so daß der Brennstoff auch ohne Zusatz von öl verzapft werden kann.
DESCH108722D 1935-12-13 1935-12-13 Vorschaltmischgeraet zur Anordnung zwischen Umschalthahn und Zapfschlauch einer Gemischzapfsaeule Expired DE652632C (de)

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