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Füllfederhalter mit einem einen durch eine Kolbenstange verschiebbaren
Kolben. aufnehmenden elastischen Dichtungsbeutel Die Erfindung betrifft einen Füllfederhalter
mit einem einen durch eine Kolbenstange verschiebbaren Kolben aufnehmenden elastischen
Dichtungsbeutel, dessen offenes Ende mit seinem Rand innen an der Halterwand fest
eingespannt ist.
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Bei den bekannten Füllfederhaltern dieser Art, bei denen beim Hinundherbewegen
des Kolbens die zylindrische oder kegelige Wandung des Dichtungsbeutels etwa in
der Mitte seiner Länge umgestülpt und wieder gestreckt wird, wird der Werkstoff
des Beutels in der .Stülpzone auf Biegung in einander entgegengesetzten Richtungen
beansprucht, so daß die Lebensdauer des Gummibeutels hierdurch gering ist. Eine
gleichartig ungünstige Knickbeanspruchung findet auch bei Füllfederhaltern mit Gummibeuteln
statt, die um ihre Längsachse schraubenförmig verwunden und wieder aufgedreht werden.
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Die Erfindung kennzeichnet sich durch den Leitgedanken, den Werkstoff
des elastischen Beutels rein auf Dehnung in Anspruch zu nehmen. Dazu wird der nach
hinten offene Beutel ebenfalls mit seinem freien Rand im Halterschaft befestigt.
Der Gummibeutel selbst wird aber mit einem Kolben ausgefüllt, der vermittels einer
nach hinten herausgeführten Handhabe in dem Sinne betätigt wird, daß der Gummibeutel
beim Vorschieben des Kolbens längs gedehnt werden kann. Beim Loslassen der Handhabe
des Kolbens bewirkt die natürliche Elastizität. des dehnungsgespannten Gummibeutels
seine Rückkehr in die Ruhelage unter Mitnahme des darin befindlichen Kolbens.
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Die gleiche Wirkung tritt bereits dann ein, wenn der Kolben hohl ausgebildet
ist oder wenn er nur den vorderen Teil des Gummibeutels derart ausfüllt, daß dieser
an der Außenfläche des Kolbens stramm, aber nicht übermäßig gespannt anliegt. Eine
solche Inanspruchnahme des elastischen Werkstoffes ist frei von Knick-, Falt- und
Stülpverformungen des Gummis, und der Gummibeutel hat infolgedessen eine erheblich
längere Lebensdauer. Die Dehnungsspannung für die Vorwärtsbewegung des Kolbens ersetzt
zugleich eine besondere Feder für die Ausführung der Rückbewegung, so daß die Betätigung
wesentlich erleichtert und die Bauart als solche vereinfacht wird.
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Es steht aber auch nichts entgegen, zur Erhöhung der Betriebssicherheit
des Halters und gegebenenfalls zur Beschleunigung der Rückbewegung des .gespannten
Gummibeutels in seine Ruhelage noch eine Schraubenfeder vorzusehen. Diese kann in
dem hohl auszubildenden Kolben untergebracht werden, so daß sie die Baulänge des
Halters nicht vergrößert.
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In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes
dargestellt; es zeigt Fig. i einen Längsschnitt im vergrößerten Maßstab durch den
Füllhalter, Fig. z in gleicher Darstellung die Handhabung der Füllvorrichtung,
Fig.
3 eine Abänderung der Einspannvorrichtung für den Dichtungsbeutel und Fig. 4 ein
Beispiel für den zusätzlichen Einbau einer Schraubenfeder als Rückhol="' feder.
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Der Füllhalterschaft i trägt an seinem vorderen Ende den Tintenleiter
.2 mit der Feder 3, sowie die aufgeschraubte Kappe Der den Tintenbehälter 5 bildende
Füllhalterschaft weist am hinteren Ende eine kegelige Erweiterung 6 auf, an die
sich das Innengewinde 7 anschließt. In dieses ist die Gewindebuchse 8 eingeschraubt,
die mit ihrer vorderen Stirnkante sowohl gegen den Ringabsatz 9 des Kolbens io in
seiner hinteren Endstellung als auch gegen den im Querschnitt keilförmigen Ring
i i drückt, in dem mit geringem Spiel der Kolben io sitzt. Zwischen der äußeren
Ringfläche des Keilringes i i und der kegeligen Ringaussparung 6 der Innenwandung
-des Halterschaftes i ist der freie Ringrand des Dichtungsbeutels 12 eingeklemmt.
Der Kolben io geht nach hinten in die Kolbenstange 13 über, die in der Gewindebuchse
8 .geführt wird. Die Kolbenstange 13 steht mit einer dem Arbeitsweg des Kolbens
io entsprechenden Länge über den. hinteren Abschluß der Gewindebuchse 8 hinaus.
Eine Endkappe 14, die sich auf dem Gewinde 15 der Gewindebuchse 8 aufschrauben läßt,
schließt den Halter nach hinten ab.
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Der Kolben io füllt den Hohlraum des Dichtungsbeutels 12 vollständig
aus. Der Kolben ist vorn leicht gerundet, so daß der Gummibeutel i2 sich allseitig
leicht an der Oberfläche des Kolbens io anzuschmiegen vermag. Der Kolben io wird
zweckmäßig aus Hartgummi hergestellt; es kann aber hierfür auch jeder andere geeignete
Werkstoff gewählt werden. Außerdem kann .der Kolben hohl ausgeführt werden, um an
Gewicht zu sparen oder den Hohlraum für eine zusätzliche Feder zu verwenden.
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Die Handhabung der neuenFülleinrichtung ist aus Fig.2 ersichtlich.
Nach Entfernung der Endkappe 14 wird durch Druck mit dem Finger in Pfeilrichtung
auf die Kolbenstange 13 der Kolben io nach vorn bewegt. Dabei dehnt sich der topfförmigeBeuteli2
in seiner Längsrichtung aus. Läßt der Druck auf die Kolbenstange 13 nach, so bewirkt
die Spannung in der Beutelwarndung eine selbsttätige Zurückbewegung des Kolbens
io in die Lage nach Fi.g. i. Bei wiederholter Hinundherbewegung des Kolbens io wird
die Luft aus dem -Tintenraum 5 ausgestoßen und Tinte eingesaugt.
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In Fig. 3 ist an Stelle der Gewindebuchse 8 ein Gewindering16 vorgesehen,
der mitHilfe der - Schlüsselnut 17 in das Innengewinde 7 des Halterschaftes eingedreht
wird. Der Ring 16 sichert finit seiner vorderen Fläche genau wie die .Gewindebuchse
8 einmal die Ruhestellung des Kolbens io und zum anderen die Klemmbefestigung des
Dichtungsbeutels zrk fischen dem Keilring i i und der kegeligen Erweiterung 6 des
Schaftes i. Als Träger für die Endkappe 14 kommt der Ring 16 jedoch nicht in Betracht.
Es wird vielmehr die etwas geänderte Endkappe 149 mit ihrem Außengewinde in das
Innengewinde 7 des Halterschaftes i unmittelbar eingeschraubt. Diese geänderte Einrichtung
hat den Vorteil, daß die Befestigung des Schlauchrandes durch den Gewindering 16
vollständig unabhängig von dem An- und Abschrauben der Endkappe ist.
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In Fig. 4 ist der Kolben ioa und die Kolbenstange 13a hohl ausgebildet.
In dem Hohlraum 18 ist eine Schraubenfeder ig untergebracht, die mit ihrem einen
Ende durch ein Loch im Kolbenboden durchgester-kt und hier mit einer Verdickung
oder Abbiegung von einer halbgeschlitzten Unterlagscheibe gehalten wird. Das andere
Ende hängt an einem Querstab 2o, der nach dem Einschrauben des Gewinderinges 16
durch die seitlichen Schlitze 21 eingebracht ist, .die in der hohlen Kolbenstange
13a vorgesehen sind. Im übrigen ist die ganze Einrichtung genau derjenigen nach
Fig.3 entsprechend aufgebaut. Die Wirkungsweise ist ohne weiteres erkennbar. Beim
Niederdrücken der Kolbenstange Ua wird die Schraubenfeder i9 gespannt, und nach
dem Loslassen der Kolbenstange zieht .die Feder i9 gemeinsam mit der dem Gummibeutel
eigenen Spannung den Kolben ioa zurück.
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Die neue Einrichtung hat noch den Vorteil, daß sie voll als Kolben
wirkt und dennoch keinen Zylinder mit stramm passenden Wandungen benötigt. Infolgedessen
ist sie auch unabhängig von etwaigen Wärmedehnungen des Halterschaftes.