DE647876C - Reinigungsvorrichtung fuer Teppiche, Moebelbezuege o. dgl. mit einem Behaelter fuer eine Reinigungsfluessigkeit - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Reinigungsvorrichtung, insbesondere für Möbelbezüge, Teppiche, - Tuchgewebe o. dgl., mit durch eine Reinigungsflüs.sigkeit befeuchteten Reinigungswerkzeugen, ζ. B. Bürsten, Belägen aus Filz ο. dgl.

Es sind Vorrichtungen dieser Art bekannt, bei welchen die Reinigungsflüssigkeit aus einem Behälter über ein gleichzeitig ihre mengenmäßige Abgabe regelndes Verschlußglied den Austrittsöffnungen eines Verteilerrohres zugeleitet wird, die oberhalb des zu befeuchtenden Reinigungswerkzeuges vorgesehen sind. Bei der Regelung dieser Vorrichtungen hat sich der Nachteil ergeben, daß bei zu starker Flüssigkeitszufuhr die Austrittsöffnungen überschwemmt werden, während bei stark gedrosseltem Zufluß die Reinigungsflüssigkeit infolge ihrer geringen Menge schon verdunstet, bevor sie an die Arbeitsfläche gelangt.

Dieser Nachteil soll dadurch beseitigt werden, daß gemäß der Erfindung mehrere' mit Austrittsöffnungen versehene Rohre nebeneinander über den Reinigungswerkzeugen angeordnet sind und mittels eines Mehrweghahnes wahlweise, und zwar entweder ein, zwei oder alle Rohre gleichzeitig mit dem Flüssigkeitsbehälter verbunden werden können, so daß die Regelung der Flüssigkeitszufuhr entsprechend der jeweilig notwendigen Benetzung eines mehr oder weniger großen Teiles der Reinigungswerkzeuge erfolgt, während die hierbei je Austrittsöffnung gelieferte Flüssigkeitsmenge ungefähr sich gleichbleibt.

In dem Flüssigkeitsbehälter ist vorteilhaft ein oberhalb des Flüssigkeitsspiegels liegendes, mit Lüftungslöchern versehenes Rohr angeordnet, welches mit durch den Boden des Behälters nach außen mündenden Rohrleitungen in Verbindung steht, so daß etwa während der Arbeit durch die Lüftungslöcher gespritzte Flüssigkeit ebenfalls nutzbringend den Reinigungswerkzeugen zugeführt wird und auch bei umgedrehter Vorrichtung keine Flüssigkeit durch die Lüftungslöcher ausrinnen kann.

Die Zeichnung veranschaulicht einige Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäß gestalteten Reinigungsvorrichtung. Es zeigen

Fig. ι die Ansicht von unten eines Ausführungsbeispieles, wobei ein Teil der das Gerät bedeckenden Arbeitsfläche fortgeschnitten gedacht ist,

Fig. 2 einen Längsschnitt nach der Linie A-B der Fig. i,

Fig- 3 J^{e zur} Hälfte eine Stirnansicht und einen Querschnitt durch das Gerät nach der Linie C-D der Fig. 2,

xo Fig. 4 die schaubildliche Ansicht eines anderen Ausführungsbeispieles,

Fig. 5 eine Ansicht von unten auf die Grundfläche dieses Gerätes, Fig. 6 den Querschnitt durch einen Einzelteil des Gerätes und eine Ansicht dazu,

Fig. 7 einen Querschnitt, welcher -die Anordnung von festen und sich drehenden Bürsten erkennen läßt, mit denen das Gerät nach Fig. 4 und 5 versehen ist,

Fig. 8 einen Querschnitt durch den Mehrweghahn.

Das in Fig. 1, 2 und 3 veranschaulichte Reinigungsgerät von vorzugsweise parallelepipedischer Gestalt besteht aus einem Behalter 1, der mit einem Füllstutzen und einer Verschlußschraube 2 versehen ist. Auf der Deckplatte des Behälters und mit dessen Innerem in Verbindung stehend ist ein gewinkeltes Rohr 3 befestigt, welches in einen kleinen zylindrischen Verteiler 4 mündet. Der Innenraum dieses Zylinders wird durch einen Körper 8 ausgefüllt, welcher gewissermaßen das Hahnküken des als Hahngehäuse anzusprechenden Zylinders 4 bildet und sich in diesem mit leichter, aber eine ausreichende Dichtung gewährender Reibung drehen läßt. Das Küken S besitzt, um je 90⁰ zueinander versetzt, drei rechtwinklig zu seiner Achse verlaufende Querkanalgruppen von je einer, zwei und drei nebeneinanderliegenden Bohrungen, die bei Drehung des Hahnkükens nacheinander eine Verbindung zwischen dem Rohr 3 des Behälters und drei vom Zylinder 4 abzweigenden Kanälen 9, 10 und ii herstellen. Der durch eine Stirnwand des Zylinders 4 tretende Zapfen des Kükens 8 ist mit einem als Zeiger ausgebildeten Handknopf 12 versehen, der über eine Gradeinteilung hinweggleitet.

Die Rohrstutzen 9, 10 und 11 stellen eine Verbindung zwischen dem Verteilerzylinder bzw. Behälter und mit je einem rechteckigen Rohrrahmen 5, 6 und 7 her, wobei die in sich geschlossenen Rohrstränge 5, 6, 7 in Richtung nach der äußeren Abdeckplatte 15 kapillarförmige Austrittsöffnungen aufweisen. Je nach der Stellung der Zeigerschraube 12 ist dem Kükenkörper 8 zuerst die Herstellung einer Verbindung zwischen dem Behälter 1 und dem äußeren Rohrstrang 5, alsdann eine Verbindung zwischen dem Behälter 1 einerseits und dem mittleren Rohrstrang 6 und dem äußeren Rohrstrang 5 andererseits und endlich eine dritte Verbindung aller Rohr-Stränge 5, 6 und 7 mit dem Behälter 1 rnög-Hch, so daß in letzterem Falle der Höchstwert der Abgabe an Reinigungsflüssigkeit aus dem Behälter 1 an die Rohrumläufe 5, 6 und 7 zu gleicher Zeit gewährleistet ist. Die Rohrstränge werden in ihrer Lage durch zwei Längsträger 13 gehalten, indem sie mit diesen sowie den Seitenwänden des Behälters 1 verschweißt oder auf irgendeine sonstige geeignete Weise verbunden sind.

Auch der den Behälterkasten 1 oben abschließende Deckel 15 ist mit einer Anzahl von Öffnungen 14 versehen, welche es der Reinigungsflüssigkeit gestatten, langsam in eine Filzscheibe oder eine andere geeignete Saugschicht, z. B. ein Tuchgewebe, einzutreten, mit der die Außenfläche des Deckels 15 belegt ist. Diese in der Zeichnung nicht dargestellte Filzschicht wird auf irgendeine geeignete Weise gut, aber lösbar an dem Gerät befestigt.

Die Bedienung und Anwendung des Gerätes geschieht wie folgt:

Nachdem man den Behälter 1 mit dem zu verteilenden flüssigen Reinigungsmittel (Benzin o. dgl.) gefüllt hat, legt man das Gerät mit der Deckelfläche 15 nach unten auf die zu reinigende Fläche und stellt nun den Zeigerknopf 12 so ein, daß der Flüssigkeit gestattet ist, langsam aus den Öffnungen der Rohrstränge 5, 6 und 7 auszutreten. Das zu verteilende Reinigungsmittel tritt dann durch die Löcher 14 des Deckels 15 und breitet sich hierauf allmählich in der diesen außen bedeckenden Filzschicht aus. Alsdann genügt ein einfaches Hinundherbewegen des Gerätes auf der Oberfläche des zu reinigenden Gegenstandes, um dessen Reinigung durchzuführen. Hierbei verbreitet sich das Reinigungsmittel nur in solchem Maße in der Filzschicht, als dies im Verhältnis zu seinem Bedarf erforderlich ist, was durch entsprechende Einstellung des Zeigerknopfes 12 geschieht. Sobald diese Vorarbeit beendet ist, genügt es, das Gerät um iSo° herumzudrehen, um dann die Reinigungsarbeit ganz zu Ende zu führen. Zu diesem Zweck ist die Außenfläche des Behälterbodens 18 mit einem dünnen Filz oder Tuch oder einem anderen feinmaschigen Gewebe leicht auswechselbar bespannt, welches die Reste der auf das Arbeitsstück getretenen und nicht verbrauchten Flüssigkeit wieder aufnimmt. In dieser Lage des Gerätes ist eine weitere Abgabe der Reimgungsflüssigkeit unmöglich, weil sich jetzt der Behälter 1 unterhalb der Rohrstränge 5, 6, 7 befindet.

Um den Reibungswert zwischen den sich berührenden Gewebeflächen herabzumindern,

kann das Gerät auch mit seitlichen Gleitkufen von geeigneter Höhe oder mit Laufrollen ausgerüstet sein, welche dessen Bewegung nach allen Richtungen ermöglichen.
Das Gerät wird mittels eines zusammenschiebbaren Handgriffes oder einer anderen Handhabe 19 fortbewegt, welche sich an einem Bügel 16 befindet, der um zwei in den Querstreben 17 gelagerten Zapfen geschwenkt werden kann. , Aber er kann auch, wie jede gewöhnliche Bürste mit der Hand erfaßt und bewegt werden.

Die Erfindung kann selbst bei sehr kleinen Geräten, etwa in Größe und Form von Handbürsten, angewendet werden, um durch Tränkung der an dieser angebrachten Borstenoder Haarbüschel diese wunschgemäß regelbar zu speisen.

Ein anderes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Fig. 4 bis 8 der Zeichnung veranschaulicht. Dieses Gerät, das irgendeine geeignete äußere Form haben kann, besteht wieder aus einem Behälter 1, der mit Füllstutzen und Verschlußschraube 2 versehen ist und eine Einführungstülle3O für den Handstiel aufweist. Fig. 4 läßt die Arbeitsstellung des Gerätes erkennen.

Der Behälter 1 trägt ein biegsames Rohr oder Schlauchstück 32, das zur Überleitung der Reinigungsflüssigkeit in den Verteilungsfcörper 33 bestimmt ist, welcher hier in senkrechter Bauart und entsprechend großen Maßverhältnissen ausgeführt ist, um eine genügende Dichthaltung zu sichern.

Der Körper 33 ist innerhalb eines Winkels von 60° verschwenkbar. Er wird durch einen Griffbolzen bewegt, dessen Ende 34 einen Zeiger bildet, und ist' in Stellungen einstellbar, die der verschiedenen Mengenabgabe von Flüssigkeit entsprechen.

Die Wirkung des Hahnkükens 33 besteht auch hier entweder in dem luftdichten Abschluß des Durchganges der Reinigungsflüssigkeit aus dem Behälter 1 oder je nach der Stellung des Zeigers 34 in der geregelten Zufuhr der Flüssigkeit zu den Rohr- oder Schlauchstutzen 35, 36 und 37, welche auf oder an dem Umfang des Trägers 38 für das Hahnküken, durch geeignete Mittel befestigt sein können. Es ist ersichtlich, daß die Bewegung des Bolzens 34 dem Küken 33 ermöglichen muß, die Flüssigkeit, welche sich im Behälter 1 befindet, durch die Verbindungen 35, 36 und 37 in die Rohrstränge 35^s, 36", 2>7^{a zu} überführen, wobei jeder der letzteren wieder mit einer ausreichenden Zahl von Austrittslöichern versehen ist, aus denen die Flüssigkeit sich über ortsfest angeordnete Bürsten 39 ergießen und diese mehr oder weniger stark durchtränken kann.

Fig. 8 zeigt einen Querschnitt durch eine Ausführungsform des Mehrweghahnes. Das Hahnküken 33 ist mit Öffnungen 32*, 35*, 36⁰, 37 ^b versehen, welche mit den Mündungen der in verschiedener Höhe an das Hahn- 65 _ gehäuse angeschlossenen Leitungen 32, 35, 36 und 37 zusammenwirken. In der dargestellten Stellung ο sind alle Leitungen geschlossen. Die Zuflußleitung 3 2 und die Leitung 3 5 sind in den Stellungen I, II und III offen, während die Leitung 36 nur in den ' Stellungen II und III und die Leitung 37 nur in der Stellung III geöffnet sind.

Um dem Behälterinnern 1 die zum Austritt der Flüssigkeit erforderliche Luftmenge zuzuführen, kann man innerhalb des Behälters ein an beiden Enden geschlossenes Rohr 40 anordnen, das mit zwei Rohrkrümmern 4 r in Verbindung steht, deren freie Enden nach unten zwischen den Seitenwänden 45 aus dem Behälter 1 heraustreten. Ein kleines Loch 42 in dem Rohr 40, welches von außen durch eine durch die Behälterwand geführte. Schraube 43 teilweise geschlossen werden kann, um zu verhindern, daß es durch Fremdkörper verstopft wird, genügt, um dem Behälterinnern die erforderliche Luftmenge zuzuführen, damit die Flüssigkeit aus diesem auslaufen kann.

Die festen Bürsten 39 sind in einem auswechselbaren Rahmen 44 angeordnet, welcher sich gegen die Innenflächen der Seitenwände 45 des Behälters 1 stützt. Dieser Rahmen trägt auch eine Anzahl drehbarer Bürsten 46. Ändere ebenfalls drehbare Bürsten ^6^a sind in einem äußeren abnehmbaren Rahmen 47 gelagert, können aber auch seitlich oberhalb des Rahmens 44 vorgesehen sein. Die drehbaren Bürsten 46 und 46« haben den Zweck, die Wollteile oder Büschel des Teppichs beim Reinigen aufzurichten, damit die Flüssigkeit aus dem Behälter 1 gründlich in die Tiefe des Teppichs eindringen kann, und auf diese Weise dessen vollkommene Reinigung zu sichern.

Claims (2)

1. 'Patentansprüche:

   i. Reinigungsvorrichtung, insbesondere für Möbelbezüge, Teppiche o. dgl., mit einem Behälter, aus welchem eine Reinigungsflüssigkeit über ein Verschluß- und gleichzeitig ihre mengenmäßige Abgabe regelndes Glied den unmittelbar über den Reinigungswerkzeugen, z. B. einer Bürste, einem Filzbelag ο .dgl., angeordneten Austrittsöffnungen eines, Verteilerrohres zugeleitet wird, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Austrittsöfrnungen aufweisende Rohre (5, 6, 7 bzw. 35°, 36«, 37") nebeneinander angeordnet sind, welche mittels eines Mehrweghahnes (8 bzw. 33) wahlweise, und zwar entweder ein, zwei oder

   alle Rohre gleichzeitig mit dem Flüssigkeitsbehälter verbunden werden können.
2. 2. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Flüssigkeitsbehälter oberhalb des Flüssigkcitsspiegels ein mit Löchern versehenes Rohr (40) angeordnet ist, welches mit durch den Boden des Behälters nach außen mündenden Rohrleitungen (41) in Verbindung steht.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen