DE640995C - Gasdruckregler - Google Patents

Description

■*>

5" 117113 VIJ4.C

Tag der Bekanntmachung über die Erteilung des Patents: 24. Dezember ip'3'6

Hermann Sandvoß und Wilhelm Sandvoß in Frankfurt, Main-Osthafen

Gasdruckregler

Zusatz zum Patent 611 420

Patentiert im Deutschen Reiche vom 13. Februar 1935 ab Das Hauptpatent hat angefangen am 24. Juli 1934.

Die vorliegende Erfindung bezweckt die weitere Ausgestaltung und Verbesserung der im Patent 611 420 geschützten Erfindung.
Das Hauptpatent bezieht sich auf einen

_ 5 Gasdruckregler, bei dem vor den Hauptregler ein besonderer Vorstufenregler geschaltet ist, der den Druck des Gases vor dem Eintritt in den Hauptregler herabsetzt. Um eine möglichst gedrängte und geschützte Bauart eines derartigen zweistufigen Reglers zu erzielen, ist gemäß dem Hauptpatent der Vorstufenregler in den von dem Hauptimpulsbalg umschlossenen Raum verlegt, und zwar gemäß der im Hauptpatent beschriebenen Ausführungsform derart, daß beide Regler auf einer gemeinsamen Grundplatte angeordnet sind, über welche der Hauptimpulsbalg gestülpt ist. Auf diese Weise wird der unvermeidliche große Raum zwischen den Balgwellen des Hauptimpulsbalges vorteilhaft ausgenutzt, und der gesamte Gasdruckregler wird auf einen kleinen Raum zusammengedrängt. Die vorliegende Erfindung bezieht sich nun auf eine weitere vorteilhafte Ausführungsform des obengenannten Gedankens, welche im wesentlichen dadurch gekennzeichnet ist, daß der Vorstufenregler umgekehrt von der Deckelseite des Hauptreglers aus in den vom Hauptimpulsbalg umgebenen Raum eingebaut ist. Auch auf diese Weise läßt sich die zwecks Raumersparnis angewendete Ineinander schachtelung der beiden Reglerstufen erreichen, und zwar ist diese Ausführung insofern sogar vorteilhafter, als beide Reglerstufen von getrennten, gegenüberliegenden Seiten aus zugänglich sind. Die empfindlichsten Teile der Regler, die Impulsbälge, können hierbei in besonders geschützter Lage in die Mitte des kapselartigen Reglergehäuses gelegt werden.

Diese kapseiförmige, flache Bauart der ineinandergebauten Reglerstufen laßt sich weiterhin dadurch verbessern, daß das Hebelgestänge, welches zur Verbindung der Impulsbälge mit den Reglerventilen dient, in an sich bekannter Weise aus quer zur Balgachse angeordneten, gewissermaßen flach vor den imp.ulsbälgen liegenden Kniehebeln besteht, an deren Kniegelenk die Balgstangen angreifen, während der eine Knieh'ebelarm um einen festen Punkt schwingbar und der andere Kniehebelarm an dem jeweiligen, in Führungen gleitenden Reglerventilverschlußkörper angelenkt ist. Ebenso können sonstige Hilfseinrichtungen des Gasdruckreglers mit der flachen Bauart desselben vorteilhaft in der weiter unten näher beschriebenen Weise vereinigt werden.

In der Zeichnung ist die Erfindung in einer Ausführungsform beispielsweise veranschaulicht, und zwar zeigt die einzige Figur einen insbesondere für den Betrieb mit Flaschengas

geeigneten Gasdruckregler für Gasmotore, Fahrzeuge usw. in einem Längsschnitt.

Bei dem in der Zeichnung dargestellten Gasdruckregler setzt sich das flache, kapselförmige Reglergehäuse zweckmäßig aus drei Teilen zusammen, nämlich einem mittleren Gehäuseteil i, einem rechts von diesem angeordneten Hebelkasten 2 für die Ventilhebel des Vorstufenreglers und einem links vom ίο Mittelteil ι angeordneten Hebelkasten 3 für das Ventilgestänge des Hauptreglers. Über dem Hebelkasten 2 ist der Impulsbalg 4 des Vorstufenreglers in den Gehäusemittelteil 1 hineinragend angeordnet. Von der gegenig überliegenden Seite aus ragt aber auch der Impulsbalg 5 des Hauptreglers in das Gehäusemittelstück ι hinein, und zwar ist der Hauptimpulsbalg 5 hierbei glockenartig über den Vorstufenimpulsbalg 4 und gegebenenfalls über dessen untere Organe gestülpt. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel hat der Hauptimpulsbalg 5 verhältnismäßig wenige Wellen, aber es ist klar, daß die erzielte Raumersparnis um so erheblicher wird, je mehr Wellen der Hauptimpulsbalg 5 besitzt. Das Gehäusemittelstück 1 kann dann etwa in der durch gestrichelte Linien 6 angedeuteten Weise ausgezogen werden, und der Hauptimpulsbalg 5 nimmt dann auch einen Teil des Hebelkastens 2 in sich auf.

Die auf diese Weise gewonnene flache und zusammengedrängte Anordnung der beiden Reglerstufen kann nun in vorteilhafter Ausgestaltung ' der Erfindung dadurch ergänzt werden, daß das Hebelgestänge der Regler aus quer zu den Balgachsen liegenden Kniehebeln gebildet wird. Zu diesem Zweck ist die Balgstange 7 des Vorstufenreglers an das Kniegelenk 8 eines aus den beiden Armen 9 und 10 bestehenden Kniehebels angelenkt, welcher in annähernd gestreckter Lage in dem Hebelkasten 2 angeordnet ist. Der eine Arm 9 des Kniehebels 9, 10 ist um einen festen Punkt 11 schwingbar gelagert, während der andere Arm 10 gelenkig mit einem Ventilverschlußkörper 12 verbunden ist, welcher in einer Gleitführung 13 schlittenartig geführt ist und mit einem Ventildurchgang 14 zusammenarbeitet. In diesen Ventildurchgang 14 mündet die von dem Gasbehälter kommende Eintrittsleitung 15.

Entsprechend ist die Balgstange 16 des Hauptimpulsbalgs 5 gelenkig mit einem Kniehebel 17, 18 verbunden, dessen einer Arm 17 um einen festen Punkt 19 schwingbar gelagert und dessen anderer Arm 18 an einen Ventilverschlußkörper 20 angelenkt ist, welcher einen Ventildurchgang 21 abschließen kann. Der Verschlußkörper 20 ist in einer Gleitführung 22 geführt.

Wie das Ausführungsbeispiel zeigt, ist es zweckmäßig, die beiden Kniehebel 9, 10 und 17, 18 zwar parallel zu beiden Seiten des Gasdruckreglers, aber in umgekehrter Stellung anzuordnen, und zwar vorzugsweise derart, daß der eine Kniehebel hängend und der andere stehend eingebaut ist. Die Reglerventile 12, 14 und 20, 21 liegen dann einander schräg gegenüber, während der Austrittsstutzen 23 des Vorstufenreglers neben dem Reglerventil 20, 21 auf der anderen Reglerseite liegt, so daß der Gasübergang vom Vorstufenregler zum Hauptregler durch einen kurzen Überströmkanal 24 erfolgen kann.

Der Vorstufenregler ist ein Überdruckr regler, dessen mittels eines Schraubtellers 25 _ auf der Balgstange 7 einstellbare Regulierfeder 26 das Ventil 12, 14 zu öffnen sucht. Der Hauptregler dagegen ist als Unterdruckregler ausgebildet, wobei die Regulierfeder 27, welche mittels eines Schraubtellers 28 einstellbar ist, das Ventil 20, 21 zu schließen sucht, während ein auf den Hauptimpulsbalg 5 wirkender Unterdruck, der z. B. durch die bei 29 angeschlossene Saugleitung eines Motors verursacht wird, das Ventil 20, 21 mehr oder weniger entgegen der Wirkung der Feder 27 zu öffnen bestrebt ist. Der Hauptregler kann jedoch auch als Überdruckregler ausgebildet sein, zu welchem Zweck lediglich die Regulierfeder 27 in umgekehrter Richtung zu arbeiten braucht.

Ein wie vorstehend ausgebildeter Gasdruckregler arbeitet folgendermaßen:

Das z. B. aus einer Flasche kommende Druckgas tritt in Richtung des Pfeiles E durch die Zuleitung 15 und das Ventil 14, 12 in den Vorstufenregler ein. Steigt der Druck in letzterem zu hoch an, so schließt der Impulsbalg 4 über den Kniehebel 9, 10 das Ventil 12, 14, wobei der Kniehebel eine große Schließkraft entwickelt. Durch den Stutzen 23 und die Überströmleitung 24 gelangt sodann das reduzierte Gas in Richtung des Pfeiles Ü durch das Ventil 20, 21 in den Hauptregler. Dieser arbeitet im Ausführungsbeispiel in der Weise, daß bei steigendem Unterdruck der Hauptimpulsbalg 5 zusammengezogen, der Kniehebel 17, 18 eingeknickt und dadurch das Ventil 20, 21 mehr geöffnet wird. Bei einem Nachlassen des Unterdruckes wird das Ventil 20, 21 dagegen gedrosselt bzw. geschlossen. Durch die bei 29 angeschlossene Saugleitung strömt das Gas in Richtung des Pfeiles.^ nach dem Motor.

Um beim Ingangsetzen des Motors, wenn im Hauptregler noch kein Unterdruck herrschen kann, das Ventil 20, 21 zunächst einmal willkürlich zu öffnen, ist eine hydraulische Anstellvorrichtung vorgesehen. Diese besteht aus einem Kraftzylinder 30, der mit einem Arbeitszylinder 31 durch ein Kapillarrohr 32

verbunden ist. Beide Zylinder sind mit einer Flüssigkeit gefüllt." Mittels eines Druckknopfes 33 kann in den Kraftzylinder 30 ein plungerartiger Federbalg 34 eingedrückt werden, welcher über die Druckflüssigkeit einen im Arbeitszylinder 31 angeordneten Federbalg 35 zusammendrückt .und dadurch einen Arbeitsstift 36 vorstößt. Dieser Arbeitsstift 36 soll die Balgstange 16 entgegen der Wirkung der Feder 27 anziehen, damit das -Ventil 20, 21 geöffnet wird. Damit nun der Arbeitszylinder 31 der Anstellvorrichtung flach an das Reglergehäuse angebaut werden kann, er---* folgt die Übertragung der Bewegung des Arbeitsstiftes 36 mit Hilfe eines Winkelhebels 37, 38. Wird der Winkelhebelarm 37 zurückgestoßen, dann hebt der Winkelhebelarm 38 eine am Kopf mit einem Anschlag versehene Stange 39 an, die den Arm 17 des Kniehebels 17, 18 anzieht und letzteren dadurch einknickt. Der Arbeitszylinder 31 wirkt bei dieser Anordnung nicht störend, sondern paßt sich der flachen Form des ganzen Reglers an.

Vielfach ist es erwünscht, den Vorstufenregler und den Hauptregler durch heißes Wasser oder durchAuspuffgase vorzuwärmen. Bei einem erfindungsgemäß ineinandergeschachtelten zweistufigen Regler werden die Heizkanäle, um möglichst wenig Anschlüsse und Leitungen zu benötigen, vorteilhaft in folgender Weise angeordnet:

Zu beiden Seiten der Kniehebel 9, 10 bzw. 17, 18 sind in den Wandungen der Hebelkästen 2 und 3 Kanäle angeordnet, deren Querschnitt in der Zeichnung durch gestrichelte Linien 40 und 41 angedeutet ist. Das Heizmedium tritt zunächst bei 42 (Pfeil ß) in den auf der einen Kniehebelseite aufwärts führenden Heizkanal 40 des Vorstufenreglers ein, welcher einer stärkeren Heizung bedarf als der Hauptregler. Das Heizmedium strömt aufwärts und durch einen Umkehrkanal 43 auf der gegenüberliegenden Seite des Kniehebels 9, 10 durch den hier befindlichen Heizkanal 40 wieder abwärts. Sodann geht das Heizmedium durch einen nicht dargestellten Überströmkanal (vom Pfeil b zum Pfeil c) zum Hauptregler über, wo es bei 44 auf der einen Seite des Kniehebels 17, 18 durch den Heizkanal 41 hochsteigt, durch den Umkehrkanal 45 auf die andere Seite des Kniehebels 17, 18 übergeht und durch den dort befindlichen Heizkanal 41 wieder abwärts strömt. Gegenüber der Eintrittsstelle 44 ist dann der Austrittsstutzen, durch den das Heizmedium zur Pumpenleitung zurück oder ins Freie strömt (Pfeil d). Diese Anordnung der Heizkanäle zu beiden Seiten der Kniehebel ermöglicht eine sehr wirksame Heizung, ohne irgendwie sperrig oder den flachen Aufbau des Gas druckregler s störend aufzufallen.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Gasdruckregler nach Patent 611 420, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorstufenregler umgekehrt von der Deckelseite des Hauptreglers aus in den vom Hauptimpulsbalg· (5) umgebenen Raum eingebaut ist.

2. Gasdruckregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Balgstahgen (7 bzw. 16) der Reglerbälge (4 bzw. S) mit quer zur Balgachse angeordneten Kniehebeln (9, 10 bzw. 17, 18) verbunden sind, an deren freie Arme (10 bzw. 18) die in Führungen laufenden Verschlußkörper (12; bzw. 20) der Reglerventile angelenkt -' sind, während die gegenüberliegenden Arme (9 bzw. 17) der Kniehebel um feste Punkte (11 bzw. 19) schwingbar gelagert sind.

3. Gasdruckregler nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiderseits des Reglergehäuses vorgesehenen Kniehebel (9, 10 bzw. 17, 18) parallel zueinander, aber in umgekehrter Lage, vorzugsweise der eine hängend und der andere stehend, angeordnet sind, so daß die Reglerventile (12, 14 bzw. 20, 21) an entgegengesetzten Seiten einander schräg gegenüberliegen und der Gasübergang vom Vorstufenregler zum Hauptregler durch einen kurzen Überströmkanal (24) geschieht.

4. Gasdruckregler nach Anspruch 1 bis 3 mit hydraulischer Anstellvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitszylinder (31) der Anstellvorrichtung quer , zur Balgachse angeordnet ist, wobei die Bewegung des Arbeitsstiftes (36) auf den Kniehebel (17, 18) über einen Winkelhebel (37, 38) erfolgt.

S- Gasdruckregler nach Anspruch 1 bis 3 mit Vorwärmung durch ein strömendes Heizmedium, dadurch gekennzeichnet, daß das Heizmedium zunächst im Vorstufenregler durch einen Heizkanal (40) an der einen Seite des Kniehebels (9, 10) hin- und auf der anderen Seite desselben zurückströmt, sodann durch einen Überströmklnal zum Hauptregler übergeht und in diesem durch einen Heizkanal (41) an der einen Seite des Kniehebels (17, 18) hin- und an der anderen Seite desselben zurückströmt, worauf es den Hauptregler . verläßt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen