DE634012C - Zigarettenausgebevorrichtung fuer Zigarettendosen - Google Patents

Description

Der Erfindungsgegenstand betrifft eine Zigarettenausgebevorrichtung für Zigarettendosen mit einer die Zigaretten nach einem Ausgebeschieber drückenden und mit um einen festen Drehpunkt schwingenden Hebeln versehenen Vorschubvorrichtung. Die bisher bekannten Vorrichtungen dieser Art haben verschiedene Nachteile, Vor allen Dingen ist es schwierig, die Vorschubvorrichtung so zu gestalten, daß alle Zigaretten bis zur letzten einwandfrei bis in den Bereich des Ausgebeschiebers vorgeschoben werden, es sei denn, daß man die Feder der Vorschubvorrichtung sehr stark macht, was aber den Nachteil einer Beschädigung der empfindliehen Zigaretten unter dem Druck der auf sie wirkenden Feder zur Folge hat.

Es ist nun schon vorgeschlagen worden, die Vorschubvorrichtung für die Zigaretten nicht aus einem einzigen zickzackförmig gebogenen Federband herzustellen, sondern statt dessen mehrere starre Arme mit den Enden abwechselnd aneinanderzulenken und an den Gelenkstellen Federn vorzusehen, welche die Arme auseinanderspreizen. Hierbei besteht vielfach der

as Nachteil, daß die Gelenkfedern an sich zu klein und auch zu schwach sind," um die Hebelarme und damit den auf ihnen lastenden Zigarettenstapel gleichmäßig und auch kräftig genug vorwärts zu bewegen. Dieser Nachteil soll nun er-

fmdungsgemäß dadurch behoben werden, daß die Vordrückvorrichtung für die Zigaretten aus mehreren aneinandergelenkten und in bekannter Weise um einen festen Drehpunkt schwingenden Doppelhebeln besteht, von denen der um den festen Drehpunkt schwingende Hebel unter der Wirkung einer an seinem kurzen Arm angreifenden Zugfeder steht und an dessen freiem Ende ein zweiter Hebel angelenkt ist, der mit ihm durch eine weitere Zugfeder verbunden ist.

Bei Zigarettendosen mit einer derartigen Zigarettenvorschubvorrichtung kann eine auswechselbare, die Zigaretten enthaltende Patrone vorgesehen sein, die erfindungsgemäß derart gestaltet ist, daß sie senkrecht zur Längsrichtung der Zigaretten entgegen den federnden Hebeln in die Dose einschiebbar ist und an der dem Schlitz für den Eintritt des Ausstoßschiebers gegenüberliegenden Schmalwand einen Ausschnitt bzw. eine Öffnung zum Hindurchtreten der federnden Vordrückhebel aufweist.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise veranschaulicht, und zwar zeigen:

Abb. ι einen senkrechten Schnitt durch die Zigarettendose mit Zigarettenausgebevorrichtung nach Linie H-II der Abb. 3,

Abb. 2 einen senkrechten Schnitt durch dieselbe Dose mit eingeschobener Patrone nach Linie I-I der Abb. 3,

Abb. 3 einen Querschnitt durch die Dose nach Linie III-III der Abb. ι in der eingeschobenen Stellung des Ausstoßschiebers,

Abb. 4 einen~ senkrechten Teilschnitt entsprechend der Abb. 2, jedoch in einer Zwischenstellung des Zigarettenausstoßschiebers,

Abb. 5 schaubildJich die die Zigaretten enthaltende, mit dem den Ausstoßschieber aufnehmenden Winkelstück auswechselbar verbundene und mit diesem in die Zigarettendosenhülse einsetzbare Patrone.

Abb. 6 endlich zeigt schaubildJich die Zigarettendose mit einer aus der Ausgebeöffnung teilweise herausgeschobenen Zigarette. Gemäß der Zeichnung weist die z.B.-aus Metallblech hergestellte Zigarettendose ι in der Nähe des vorderen Endes der einen Schmalwand eine Öffnung ζ auf, die etwa dem Querschnitt einer Zigarette entspricht und aus der jeweils durch einen Ausstoßschieber eine Zigarette 3 mit dem Mundstückende 4 zuerst herausgeschoben werden kann, und zwar so, daß die betreffende Zigarette mit der Hand oder unmittelbar mit dem Munde erfaßt werden kann. Die Zigaretten 3 liegen neben- bzw. übereinander in einem in die Dose 1 einsetzbaren Behälter, einer sogenannten Patrone 5. Diese Patrone 5 kann aus Karton oder auch aus Blech wie eine gewöhnliche Zigarettenschachtel hergestellt sein und mit Zigaretten gefüllt vom Zigarettenfabrikanten wie' eine gewöhnliche Packung zum Einsetzen in die mit der Ausgebevorrichtung versehene" Dose "geliefert werden.

An der vorderen Schmalseite 6 ist diese Patrone offen -(Abb. 5), so daß die Zigaretten 3 von dieser Seite her übereinander in die Patrone 5 eingelegt werden können. Auch die obere Schmalwand 7 der Patrone 5 weist eine schmale Öffnung auf für den Eintritt der federnden Vorschubvorrichtung. Ferner hat die Patrone 5 (Abb. 1 und 2) am unteren Ende der rückseitigen Schmalwand einen kurzen Ausschnitt 8, der in einen längeren schmaleren Ausschnitt 9 der unteren Schmalwand der Patrone übergeht und in welchen der Ausstoßschieber für die Zigaretten eintreten kann. Nach dem Ausführungsbeispiel wird diese Patrone nicht unmittelbar in die Dose 1 eingeschoben, sondern zunächst an einem besonderen Winkelstück befestigt, dessen Arm 10 von vorstehenden Wangen 5' der Seitenwände der Patrone 5 umgriffen wird, während sein Arm 11, der als Führungsgehäuse für den Ausstoßschieber ausgebildet ist, eine bogenförmig gekrümmte Auflagefläche 12 für die untere Patronenschmalwand aufweist. Dadurch wird ein dichter und fester Sitz der •Patrone an diesem Winkelstück herbeigeführt, welches zusammen mit der Patrone von der Schmalseite her in die Zigarettendose 1 eingeschoben werden kann. Gegebenenfalls kann auch an der Patrone 5 ein besonderer: Lappen 13 vorgesehen sein mit einer Bohrung zum Verschrauben dieses Lappens mit dem Arm 10 des Winkelstückes, wenn die Patrone nicht ausgewechselt werden soll, sondern vom Raucher aufgefüllt wird.

Die federnde Vordrückvorrichtung, die die Zigaretten 3 in die Patrone 5 so vordrückt, daß die jeweils unterste Zigarette 3 der Austrittsöffnung 2 der Dose gegenüberliegt (Abb. 1 und 2), besteht aus einem um einen festen Drehpunkt 14 schwingenden Hebel 15, der einen abgewinkelten Arm 16 aufweist, an den das eine Ende einer Zugfeder 17 angreift, deren anderes Ende an einem ortsfesten Haken 18 befestigt ist. Zweckmäßig ist es, der einfachen Montage halber die Lagerung des Hebels 15 nicht unmittelbar in der Dose 1 vorzunehmen, sondern an einem in die Dose 1 einschiebbaren, durch Schrauben 19 von außen zu befestigenden Winkelstück 20. Am vorderen Ende des Hebels 15 schwingt um den Drehpunkt 21 ein zweiter Hebel 22,, dessen Arm 23 unter dem Einfluß einer am Hebel 15 „mit einem Ende befestigten besonderen Zugfeder 24 steht. Am vorderen Ende des Hebels 22 ist eine um den Drehpunkt 25 schwingende Platte 26 befestigt, die unter dem Einfluß einer an dem gleichen Hebel 22 mit einem Ende befestigten Zugfeder 27 -immer derart gehalten wird, daß sie sich in jeder Stellung der Hebel 15, 22 platt an die Mantelfläche der jeweils obersten Zigarette legt (Abb. 2). Diese Platte 26 tritt durch die obere Aussparung 7 der Patronenwand 5 frei hindurch und legt sich auf die oberste Zigarette des Stapels. Wird die mit Zigaretten gefüllte Patrone zusammen mit dem Winkelstück 10, 11 in die vordere Schmalseitenöffnung der Zigarettendose eingeschoben, so werden gleichzeitig die Hebel 15, 22 und 26 zusammengedrückt (Abb. 2), und der Arm 11 des Winkelstückes bildet dann bei vollständig eingeschobener Patrone den Abschluß der unteren Schmalseite der Zigarettendose i.

Der Winkelarm 11, auf dem die Patrone 5 ruht (Abb. 3), ist als Gehäuse ausgebildet mit Seitenwänden 11', 11", zwischen denen ein Gleitstück 28 geführt ist. Dieses Gleitstück 28 dient als Ausstoßschieber und hat einen abgewinkelten, in den Ausschnitt 8 der Patrone 5 eintretenden Arm 29, der das innenliegende Ende der auszuschiebenden Zigarette untergreift. Das Gleitstück 28 ist mit einem durch einen Schlitz 30 des gehäuseartigen Winkelarmes 11 hindurchtretenden Handhabungsknopf 31 versehen, mittels dessen es vor- und zurückgeschoben werden kann. Beim Vorschieben wird die jeweils unterste Zigarette 3 aus der Öffnung 2 der Dose gestoßen (Abb. 6). In einer Bohrung dieses Gleitstückes 28 ist ferner eine Stoßstange 32 geführt, die sich mit einem Bund 33 unter Federwirkung gegen die innere Stirnwand 34 des gehäuseartigen

Armes ii legt. Dabei tritt diese Stoßstange 32 mit einem Verlängerungsansatz 35 durch ein Loch in der Stirnwand 34 des Armes 1*1 hindurch und gleichzeitig durch ein entsprechendes Loch in der Schmalwand der Zigarettendose 1 (Abb. 2). Hierdurch ist die Patrone zugleich mit dem Winkelarm 10, 11 in der Dose 1 verriegelt.

Claims (5)

1. Patentansprüche:

   i. Zigarettenausgebevorrichtung für Zigarettendosen mit einer die Zigaretten nach einem Ausgebeschieber drückenden und mit um einen festen Drehpunkt schwingenden Hebeln versehenen Vorschubvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß der um den festen Drehpunkt (14) schwingende Hebel (15) unter der Wirkung einer an seinem abgewinkelten Arm (16) angreifenden Zugfeder (17) steht und daß an dessen freiem Ende ein zweiter Hebel (22) angelenkt ist, der mit ihm durch eine weitere Zugfeder (24) verbunden ist.
2. 2. Zigarettenausgebevorrichtung für Zigarettendosen nach Anspruch 1 mit einer auswechselbaren, die Zigaretten enthaltenden Patrone, dadurch gekennzeichnet, daß die Patrone (5) senkrecht zur Längsrichtung der Zigaretten entgegen den federnden Hebeln (15, 22) einschiebbar ist und dabei an ihrer dem Ausschnitt (9) für den Eintritt des Ausstoßschiebers (29) gegenüberliegenden Schmalseite eine Öffnung (7) zum Hindurchtreten der federnden Hebel (15, 22) aufweist.
3. 3. Zigarettenausgebevorrichtung nach Anspruch ι mit einer am freien Ende des vorderen Hebels (22) der Vorschubvorrichtung angelenkten und unter Federwirkung sich platt gegen die Mantelfläche der letzten Zigarette des Stapels legenden Platte, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (26) einen im Winkel zu ihr stehenden Arm (26'j aufweist, an dem eine mit ihrem einen Ende, am Hebel (22) befestigte Zugfeder angreift.
4. 4. Zigarettenausgebevorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die federnden Hebel (15, 22) an einem Winkelstück (20) gelagert sind, das in die Dose (1) einsetzbar und von außen mittels einer Schraube (19) befestigt ist.
5. 5 Zigarettenausgebevorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Patrone (5) an einem Winkelstück (10, 11) abnehmbar befestigt ist, auf dessen einen Arm sie sich mit einer ihrer Schmalseiten auflegt und dessen anderen Arm sie mit Ansätzen (5') ihrer Seitenwände umgreift, derart, daß in der eingeschobenen Stellung der Patrone (5) der Arm (11) dieses Winkelstückes den Abschlußdeckel der Zigarettendose (1) bildet.

   Hiereu 1 Blatt Zeichnungen