DE632007C

DE632007C - Stell- und Riegelvorrichtung fuer Fahrzeugsitze, insbesondere fuer Eisenbahnwagen

Info

Publication number: DE632007C
Application number: DESCH102396D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1932-10-14
Filing date: 1933-10-12
Publication date: 1936-07-01

Description

Die Erfindung betrifft eine Stell- und Riegelvorrichtung für Fahrzeugsitze, insbesondere für Eisenbahnwagen, deren Rückenlehne um eine waagerechte Achse verstellbar ist und in verschiedenen Ausschwenkungslagen durch federbeeinflußte Riegelstangen festgestellt werden kann* die am unteren Rahmenteil der Rückenlehne angeordnet sind und die an ihren Außenenden mit festen Stellrasten zusammenwirken. Das Neue besteht darin, daß zur Feststellung der Rückenlehne in beliebiger Ausschwenkungslage ein verschiebbarer Sperrkeil angebracht ist, der mit Nocken der Riegelstangen zusammenwirkt, so daß die Bewegung gesperrt wird, wenn sich die Rückenlehne in der gewünschten Einstelllage befindet.

Gegenüber bekannten Ausführungen, bei denen die abgefederten Riegelstangen entgegen den sie nach auswärts drängenden Federn durch Hebel- oder Kupplungsstellglieder entriegelt und mechanisch nach einwärts außer Eingriff geführt werden, solange es die Entriegelungslage erfordert, wird durch die erfindungsgemäße Durchbildung der Vorteil erreicht, daß die Riegelstangen dauernd in die Feststellrasten eingedrängt und durch einen als Sperrkeil zwischen die Nockenköpfe der Riegelstangen eingreifenden Stellkörper gesperrt werden. Die Riegelstangen unterliegen einer selbsttätigen Steuerwirkung bei der Lehnenverstellung und werden nicht durch äußere Einwirkung verstellt, sondern heben sich selbst aus der Sperrstellung aus, aim bei der Lehnenverstellung in die neue Sperrlage einzurücken, in der sie dann durch den zwischen sie eindrängenden Sperrkeil festgestellt werden.

Die Lehnenverstellung gestaltet sich dadurch einfach und zuverlässig und kann von jedermann ohne Kenntnis der Bauart und ohne technisches Verständnis vorgenommen werden, besonders dann, wenn der mit den Nocken der Riegelstangen zusammenwirkende Sperrkeil, wie es die Erfindung auch vorsieht, in der Schwenkrichtung der Rückenlehne ein- und ausschiebbar ist, unter Wirkung einer Rückstellfeder steht und mit einem Handgriff versehen ist, der bei der Lehnenverstellung erfaßt wird und dadurch den Sperrkeil in die Entriegelungslage zieht.

In der Zeichnung ist die neue Stell- und Riegelvorrichtung in einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht, und zwar zeigt

Fig. ι eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt,

Fig. 2 den Schnitt nach der Linie C-D der

Fig· h

Fig. 3 in größerem Maßstab den Keil und die Nocken zur Betätigung der Verriegelungs- g₀ Vorrichtung.

Die Rückenlehne 1 ist in einem beliebigen Punkte ihrer Höhe;, zweckmäßig durch ein Scharnier 2, unabhängig von dem gegebenen-

falls verschiebbaren Sitze schwenkbar gelagert, so daß-sie gegenüber dem Sitze verschieden geneigte Stellungen einnehmen kann Der Einfachheit halber sind in den Abb. ι und 2 nur zwei verschiedene Stellungen vorgesehen, in· denen die Rückenlehne verriegelt werden kann.

Die Vorrichtung ist am unteren Ende der Rückenlehne angeordnet und besteht aus ίο einem Beschlag 3, der am Rahmen 4 der Rückenlehne befestigt und mit Lagern 5 und 6 versehen ist. Diese Lager dienen zur Aufnahme und zur Führung von zwei unter Einwirkung von Federn stehenden Riegeln, von ,15 denen jeder aus einer Stange 7 besteht, dessen eines Ende zu einer Nocke 8 ausgebildet ist, während das andere zu einem Kopfe ausgebildete Ende 9 in einer der zwei Aussparungen 10 oder 10' eines ortsfesten Beschlages 11 eingreift. Auf jeder Stange ist eine Feder 12 angebracht, die einerseits gegen das eine Lager 5 oder 6 und andererseits gegen einen auf der Stange 7 befestigten Anschlag 7' anliegt und die die Enden 9 der Stangen in die Aussparungen 10, 10' der Beschläge 11 hineindrückt. Diese Enden 9 werden außerdem in die Aussparungen 10 und 10' der Beschläge 11 mittels eines zwischen den Nocken 8 einschiebbaren Keiles eingedrückt gehalten. Dieser Keil 13 ist mit einer geführten Stange 14 verbunden, die mittels einer Feder 15 den Keil zwischen die Nocken 8 drückt. Der Keil 13 ist außerdem mit einem Schlitz 16 versehen und wird durch einen Zapfen 17 geführt. Das dem Keil entgegengesetzte Ende der Stange 14 ist mit einem Handgriff 18 versehen, der zur Betätigung der Einstellung der Rückenlehne dient.

Wenn die Rückenlehne 1 in die mit, ausgezogenen Linien dargestellte Lage nach vorn gezogen, d. h. in die Lage gebracht ist, in der die Stangenenden 9 in den Aussparungen 10' eingreifen, wird die Lehne in die hintere, mit gestrichelten Linien gezeigte Lage wie folgt zurückgeführt: Der Handgriff 18 wird herausgezogen, wodurch der Keil 13 entgegen der Kraft der Feder 15 aus der Verriegelungslage zwischen den Nocken 8 herausgezogen wird und diese, freigibt. Während der Hand-So griff 18 und der Keil 13 fortwährend ausgezogen gehalten werden, wird die Rückenlehne nach hinten gedrückt, wobei die Enden 9 der Riegelstangen 7 aus den Aussparungen 10' herausgleiten und nach fortgesetztem Eindrücken der Lehne in die Aussparungen 10 eingreifen. Dann wird der Handgriff 18 losgelassen, und der Keil wird von der Feder 15 zwischen die Nocken 8 geschoben, wo er ein Verschieben der Riegelstangen 7 verhindert und somit die Stangenenden 9 im Eingriff mit den Aussparungen 10 verriegelt.

Um die Rückenlehne wieder in die vordere Lage zu schwenken, wird der Handgriff 18 herausgezogen, wobei der Keil 13 die Nokken 8 freigibt. Bei weiterem Zug am Handgriff 18 wird das Vorschwenken der Rückenlehne bewirkt. In der vorderen Lage wird der Handgriff 18 wieder losgelassen, und der Keil 13 schiebt sich unter Einwirkung der Feder 15 in die verriegelnde Lage zwischen den Nocken 8 ein.

Claims

Patentansprüche:

r. Stell- und Riegelvorrichtung für Fahrzeugsitze, insbesondere für Eisenbahnwagen, deren Rückenlehne um eine waagerechte Achse verstellbar ist und in verschiedenen Ausschwenkungslagen durch federbeeinflußte Riegelstangen festgestellt werden kann, die am unteren Rahmenteil der Rückenlehne angeordnet sind und die an ihren Außenenden mit festen Stellrasten zusammenwirken, dadurch gekennzeichnet, daß zur Feststellung der Rückenlehne in beliebiger Ausschwenkungslage ein verschiebbarer Sperrkeil (13) ange-' bracht ist, der mit Nocken (8) der Riegel- «stangen (7) zusammenwirkt, so daß die Bewegung gesperrt wird, wenn sich die Rückenlehne in der gewünschten Einstelllage befindet.
2. Stell- und Riegelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mit den Nocken (8) zusammenwirkende Sperrkeil (13) in seiner Bewegung begrenzt und senkrecht zwischen den Riegelstangen (7) in Schwenkrichtung der Rückenlehne ein- und ausschiebbar und mit einem Handgriff (18) versehen ist, der unter der Wirkung einer Druckfeder (15) steht, so daß der Sperrkeil (13) stets zwischen die Nocken (8) der Riegelstangen (7) gedrängt wird und beim Herausziehen die Verschieblichkeit der Riegelstangen zur Ausführung der Lehnenverstellung freigibt.
3. Stell- und Riegelvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelvorrichtung so an der Unterseite der Rückenlehne angeordnet ist, daß ihr Handgriff (18) in der Stoßkante zwischen Rückenlehne und Sitzpolster liegt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen