DE626125C

DE626125C - Self-collecting indicia device for printing different value stamps on letters or the like.

Info

Publication number: DE626125C
Application number: DES101721D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1931-11-04
Filing date: 1931-11-04
Publication date: 1936-02-20

Description

Die Erfindimg betrifft eine selbstkassierende Freistempelvorrichtung zum Aufdrucken verschiedener Wertstempel auf Briefe o. dgl. mit einer der Anzahl der Wertstempel entsprechenden Zahl von Münzschlitzen und einer durch den Münzeinwurf freigegebenen Vorrichtung zur Vornahme des Stempelvorganges.The invention relates to a self-collecting indicia device for printing various Value stamps on letters or the like with a number corresponding to the number of value stamps Number of coin slots and a device released by the coin slot Carrying out the stamping process.

Erfindungsgemäß wird dabei ein Wählerorgan verwendet, das den erforderlichen Wertstempel unmittelbar einstellt und dabei zugleich durch einen in jenem befindlichen Schlitz den dem eingestellten Wertstempel entsprechenden Münzschlitz freigibt.
Das Wählerorgan ist nach Art der an und für sich bekannten Scheibenwähler ausgebildet und streicht mit seinem Freigabeschlitz für den Münzeinwurf über die im Kreise angeordneten Münzeinwurfschlitze hinweg.According to the invention, a voter organ is used that sets the required value stamp directly and at the same time releases the coin slot corresponding to the value stamp set through a slot located in that value.
The voter organ is designed in the manner of the disc selector known per se and sweeps with its release slot for coin insertion over the coin insertion slots arranged in a circle.

Nach Maßgabe der Erfindung kann die Vorrichtung dahingehend weiter ausgebildet sein, daß ' außer der Freistempelvorrichtung für einfache Postsachen zusätzlich eine solche für Wert-, Einschreibe- o. dgl. Sendungen vorgesehen ist.According to the invention, the device can be further developed to the effect that that 'in addition to the indicia device for simple mail items in addition such for Valuable, registered or similar mail is provided.

Zu diesem Zweck ist die Vorrichtung mit einer weiteren Anordnung der gleichen Wählerorgane mit Druck- und Münzeinwurfvorrichtung versehen, die dem bei selbstkassierenden Freistempelvorrichtungen bekannten Zwecke dienen, Einschreibe-, Wert- und andere Sendungen postfertig zu machen, derart, daß der Aufgeber eine Aufgabebescheinigung behält, während ein Doppel derselben für Kontrollzwecke im Apparat verbleibt.To this end, the device is provided with a further arrangement of the same electoral bodies provided with printing and coin insertion device, which is the same as with self-collecting franking devices known purposes serve to make registered, valuable and other items ready for post, such that the sender one Retains the posting certificate, while a duplicate of the same for control purposes in the device remains.

Die Vorrichtung kann von Hand betätigt werden (Handkurbel). Ihr Antrieb kann aber auch elektrisch oder mechanisch mittels Gewichte nach Zahlung des Postwertes in Münzen zwangsläufig selbsttätig erfolgen. Antriebe dieser Art sind in verschiedenen Ausführungen bei Freistempelvorrichtungen bekannt.The device can be operated by hand (hand crank). But your drive can also electrically or mechanically by means of weights after payment of the postage value in coins inevitably take place automatically. Drives of this type are available in various designs Known indicia devices.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand schematisch an einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Da die Antriebs- und Bewegungsvorrichtungen des selbstkassierenden Frei-Stempelautomaten die gleichen sind (oder gleichartige) wie bei anderen derartigen Automaten (Fahrkarten-, Briefmarken-, Wäge-Automaten u. a.), sind sie in der Zeichnung nicht näher dargestellt. Es zeigt Fig. ι einen Automaten in Ansicht von vorn, Fig. 2 einen Freimachungsstempel in Ansicht, Fig. 3 einen Stempel im Schnitt.In the drawing, the subject matter of the invention is shown schematically in an exemplary embodiment shown. As the drive and movement devices of the self-collecting free stamping machine are the same (or similar) as with other such machines (ticket machines, postage stamp machines, weighing machines) inter alia), they are not shown in detail in the drawing. It shows Fig. Ι a machine in a view from the front, FIG. 2 shows a franking stamp in view, FIG. 3 shows a stamp in section.

An dem Automaten α (Fig. 1) befindet sich eine Wählscheibe b mit einer Aussparung c. Die Scheibe b deckt eine Reihe von Schlitzen e im Automaten ab, welche die Geldwerte der Freimachung nach dem Posttarif darstellen, z. B. 0,03, 0,04, 0,05, 1,—, 2,— MJi usw. Der Automat besitzt eine Öffnung f mit Auflager für die Postsache, wodurch diese dem Automaten zur. Freimachung zugeführt wird. Die Wählscheibe b wird derart eingestellt, daß ihre Aussparung c den Schlitz e gemäßOn the machine α (Fig. 1) there is a dial b with a recess c. The disk b covers a series of slots e in the machine, which represent the monetary values of the franking according to the postal tariff, e.g. B. 0.03, 0.04, 0.05, 1, -, 2, - MJi , etc. The machine has an opening f with supports for the mail, which means that the machine to. Postage is supplied. The dial b is set so that its recess c the slot e according to

Posttarif freigibt. Nach Einführung der Postsache in die öffnung f und nach Einwurf der Münzen in den oder die Schlitze "e wirddieHandkurbel g gedreht. Die Wählscheibe δ steht durch ein Räderwerk o. dgl. mit dem Freimachestempel k (Fig. 2 und 3) in Verbindung und steuert ihn entsprechend dem Münzeinwurf. Der Stempel ist mit Angaben laut postalischen' Erfordernissen versehen, z. B. Staat, StadtPost tariff releases. After introducing the mail item into the opening f and after inserting the coins into the slot or slots "e, the crank handle g is turned. The dial δ is connected to and controls the franking stamp k (FIGS. 2 and 3) by means of a gear train or the like The stamp is provided with information according to the postal requirements, e.g. state, city

ίο (gleichbleibend), Höhe der Freimachung (veränderlich nach dem Postwert), Datum (von Tag zu Tag automatisch oder von Hand eingestellt). Der Stempel besteht aus Einzelteilen, zum Teil aus Umdrehungskörpern, z. B. Staat h, Stadt u. dgl. i, Datum I und Wertstempel L· Nach erfolgter Stempelung wird im Innern des Automaten eine öffnung für die Postsache freigegeben, durch welche die Postsache in einen Sammelbehältern gelangt, entweder frei einfallend oder mittels eines Transportbandes u. dgl.ίο (constant), amount of franking (variable according to the postage value), date (automatically or manually set from day to day). The stamp consists of individual parts, in part from bodies of revolution, e.g. B. State h, city and the like i, date I and value stamp L .like

Sämtliche Arbeitsleistungen des Automaten werden bei Handbetrieb durch die Handkurbel g bei ein- oder mehrmaliger Umdrehung vollführt.All work performed by the machine is controlled manually by the hand crank g carried out with one or more turns.

Die Vollendung der Arbeitsgänge kann durch ein besonderes Signal (Läutewerk, Licht u, a.) kenntlich gemacht werden.The completion of the work steps can be indicated by a special signal (bell, light, etc.) be identified.

Im Rahmen des Erfindungsgedankens kann der Automat auch für weitere Sonderarten der Postsendung eingerichtet werden, z. B. Einschreibe-, Wert- u. a. Sendungen. In solchen Fällen ist das Getriebewerk für einfache Sendungen mit einem weiteren für den Sonderzweck kuppelbar (Druckknopfsteuerung u. dgl.).Within the scope of the inventive concept, the machine can also be used for other special types of Mail to be set up, z. B. Registered, value and a. Broadcasts. In such Cases is the transmission plant for simple shipments can be coupled with another for special purposes (push-button control, etc.).

Die Sondergebühr wird gleichfalls mittels Wählscheibe mit Aussparung und Schlitzen im Ge-The special fee is also charged by means of a dial with a recess and slots in the

: häuse für Münzeinwurf gezahlt und steuert in der vorstehend beschriebenen Weise einen weiteren Stempel zum Aufdruck der Sonderart der Postsendung, dann auch eine weitere Vorrichtung zur Bescheinigung der erfolgten Aufgabe der Sendung für den Aufgeber und zur Kontrolle für die Post.
Zu diesem Zwecke befindet sich, aufgerollt und perforiert oder in sonstiger beliebiger Weise-, im Innern des Automaten aufbewahrt ein zum Durchschreiben eingerichtetes Doppelformular. Nach Zahlung der Sondergebühr und Drehung der Kurbel wird zunächst durch einen Schlitz ein Doppelstück des Formulares für den Aufgeber freigegeben. Dieses Formular wird von dem Aufgeber nach postalischer Vorschrift ausgefüllt. Postsache und Formular werden nunmehr in die dafür bestimmten öffnungen des Automaten eingeführt. Nach Zahlung der Postgebühr wird die Handkurbel-betätigt, wodurch nunmehr beide Stempel in Tätigkeit kommen. Bei der Portostempelung wiederholt sich der vorstehend beschriebene Vorgang, während gleichzeitig der Sonderstempel die Sonderart der Sendung und eine fortlaufende Nummernbezeichnung auf die Postsache und auf die Bescheinigung aufdruckt. Das eine Stück der Bescheinigung gelangt für Kontrollzwecke der Post in einen Behälter, während das andere Stück durch einen Auswurf im Automaten dem Aufgeber freigegeben wird. Die Trennung der beiden Formularstücke kann in bekannter Art durch Abschneide- oder Abreißvorrichtungen oder pneumatische Abhebevorrichtungen erfolgen. : housing paid for coin insertion and controls in the manner described above a further stamp for printing the special type of mail, then also a further device to certify that the consignment has been posted for the sender and for control for the post.
For this purpose there is a double form set up for copying, rolled up and perforated or in any other arbitrary manner, stored inside the machine. After paying the special fee and turning the crank, a double piece of the form is first released for the sender through a slot. This form is filled out by the sender in accordance with postal regulations. Mail and form are now inserted into the openings of the machine intended for this purpose. After the postage has been paid, the hand crank is operated, which means that both stamps now come into operation. In the case of postage stamping, the process described above is repeated, while at the same time the special stamp prints the special type of shipment and a consecutive number designation on the mail item and on the certificate. One piece of the certificate is placed in a container for inspection purposes by the post office, while the other piece is released to the mailer by an ejection in the machine. The two pieces of form can be separated in a known manner by cutting or tearing devices or pneumatic lifting devices.

Antriebs-, Schaltungs- und Bewegungsorgane für den Automaten können die gleichen sein, wie solche durch Briefmarken-, Fahrkarten-u. a. Automaten bekannt sind, in gleicher Weise endlose Transport- und Farbbänder u. a. m.; dies bildet nicht Gegenstand der Erfindung und des Schutzanspruches.Drive, switching and movement elements for the machine can be the same, like those by postage stamps, tickets etc. a. Automata are known to be endless in the same way Conveyor and ink ribbons, etc. m .; this does not form the subject of the invention and the Claim to protection.

Claims

Patent claims:

1. Self-collecting franking device for printing various value stamps on letters or the like with a number of corresponding to the number of value stamps Coin slots and a device released by the coin slot for making of the stamping process, characterized in that the required value stamp directly through a dial set and thereby through a slot located in that of the set Value stamp corresponding coin slot is released.

2. Self-collecting indicia device according to claim 1, characterized in that that the voter body (δ) is designed in the manner of the known Seheibenwähler is and with its release slot

(c) for inserting coins over the in the circle arranged coin slot - xoo strokes.

3. Self-collecting indicia device according to claim 1 and 2, characterized through the further arrangement of the same voting organs (δ) with pressure and coin insertion device, which serve the purposes known from self-collecting franking devices, registered mail or items of value to make it ready for post, in such a way that the sender receives a certificate of posting holds while a duplicate remains in the apparatus for control purposes.

1 sheet of drawings