DE622293C - Metallgefaess mit Ringverschluss - Google Patents

Description

• Metallgefäß mit Ringverschluß Bei den bisher ausgeführten Metallgefäßen mit Ringverschlüssen ist das die Verschlußteile aufnehmende, aus flachem oder profiliertem Band hergestellte ein- oder mehrteilige Ringbett z. B. durch einfache oder doppelte Verfalzung derart an dem Gefäßmantel befestigt, daß es in das Gefäßinnere vorsteht. Dies hat den Nachteil, .daß normalerweise der Gefäßinhalt nicht restlos entleert werden kann. Die im Gefäß verbleibenden Reste können nur durch eine umständliche Handhabung entfernt werden. Für eine gründliche Reinigung der Gefäße ist aber keine Gewähr gegeben. Es setzen sich besonders in den Fugen hinter dem ins Gefäßinnere ragenden Ringbetteil Rückstände fest, die eine Gefährdung der späteren Gefäßfüllung ergeben.
• Es ist bereits eine Ringbettbefestigung vorgeschlagen worden, bei welcher .das Ringbett mit dem Gefäßinneren bündig abschließt. Hierbei wird ein einteiliges Ringbett verwendet, dessen unteres Deckelwiderlager nach außen eine Verlängerung besitzt, welche in der Art einer einfachen Verfalzung vom Gefäßrand umschlossen wird. Der Gefäßrand muß danach über die ganze Breite des Ringbettes ausgezogen werden, zuzüglich des Teiles, welcher zur Verfalzung notwendig ist. Praktisch ist eine solche Ringbettbefestigung nicht möglich, weil das verhältnismäßig dünne Gefäßmaterial ein Ausziehen .des. Gefäßrandes von derartigem Ausmaß nicht zuläßt und schon während der Bearbeitung der Zerstörung anheimfällt. Eine Ringbettbefestigung durch eine einfache Verfalzung erbringt auch nicht die erforderliche Festigkeit des Verschlußkopfes. Schließlich kann dabei von einer dichten Verbindung nicht die Rede sein, so daß den bei solchen Gefäßen gestellten Anforderungen auf Flüssigkeitsdichtigkeit gleichfalls nicht genügt wird. Zur Erzielung einer dichten Verbindung des Ringbettes mit dem Gefäßrand - ist bereits die bekannte Doppelfalzverbindung angewendet worden. Hierbei wird die Fortsetzung des oberen Ringwiderlagers- von außen mit dem Gefäßrand doppelt verfalzt. Diese Verbindung bedingt jedoch das Vorstehen ' des Ringbettes ins Gefäßinnere mit den bereits erwähnten Nachteilen. Die Verfälzung der Fortsetzung des Ringwiderlagers erfordert bei Herstellung des Ringbettes aus Bandstoff ' eine doppelte Übereirianderlagerung des Widerlagerstoffes. Durch den erhöhten Stoffverbrauch und durch die umständliche Verformung des Ringbettes werden die Herstellungskosten in erheblichem Maße verteuert.
• Den bezeichneten Schwierigkeiten begegnet ,die Erfindung dadurch, daß. der das innere Deckelwiderlager bildende Teil des Ringbettes verlängert ist und die Verlängerung mit- dem. verlängerten Teil b' des Gefäßrnantels durch eine quer der parallel zur Behälterachse liegende Doppelfalzverbindung vereinigt ist. Die dabei gebildeten Doppelfalze legen sich senkrecht zur Gefäßmantelachse dicht an den unteren Widerlagerschenkel des Ringbettes an und ergeben eine feste und völlig .dichte Verbindung, wobei gleichzeitig der Forderung genügt wird, daß das Ringbett mit dem Gefäßinneren bündig abschließt. Der Gefäßrand braucht nur in einem für Falzverbindungen üblichen Ausmaße ausgezogen zu werden, und eine starke Beanspruchung oder gar Zerstörung des Gefäß-und Ringbettmaterials ist gänzlich ausgeschlossen. Die Herstellung des Ringbettes erfährt gegenüber der bekannten Ausführung für eine Doppelfalzverbindung_mit dem Gefäßrand eine wesentliche Vereinfachung, indem die bei der bekannten Verfalzung der Fortsetzung des oberen Ringwiderlagers notwendige Doppellagerung des Stoffes für das Ringwiderlager in Fortfall kommt. Es ist damit neben der Verbilligung der Herstellungskosten für das Ringbett eine Einsparung an Stoffkosten erreicht. Die Doppelfalzv erbindung kann auch derart erfolgen, daß sich die Doppelfalze dicht an den Gefäßmantel anlegen; wobei sie gleichzeitig durch einen Teil des unteren Deckelwiderlagers von oben so abgedeckt werden, daß sie mit dem Ringbett im Gefäßinneren bündig abschließen.
• Ein durch die Erfindung erzielter wesentlicher Fortschritt besteht in der nunmehr praktisch durchführbaren Herstellungsmöglichkeit von Metallgefäßen mit im Gefäßinneren bündig abschließendem Ringbett. Damit ist für solche Gefäße eine restlose Entleerung und einwandfreie Reinigung gewährleistet.
• In der Zeichnung sind einige Ausführungsbeispiele für Metallgefäße mit Ringverschluß gemäß der Erfindung durch Querschnitte des Gefäßverschlußkopfes veranschaulicht. Das Ringbett ist mit a, der Gefäßmantel mit b und der Deckel mit c bezeichnet. Die Abb. I bis IV zeigen eine Ringbettbefestigung, bei welcher die Verlängerung c des unteren Deckelwiderlagers e mit dem Gefäßmantel b doppelt verfalzt ist. Die Doppelfalze legen sich hierbei senkrecht zur Gefäßmantelachse b dicht an den Widerlagerschenkel e des Ringbettes a. Bei der Ausführungsform .nach Abb. V legen sich die Doppelfalze c, b' dicht an den Gefäßmäntel b, wobei ein Teil des Widerlagerschenkels e die Falzverbindung abdeckt und diese sichert. ` Abb. I zeigt ein Ausführungsbeispiel, bei welchem das einteilige Ringbett a aus einem flachen Band gebildet wird. Die Verschlußvorrichtung wird hier durch einen in seiner Gestaltung an sich bekannten Kopfring f geschützt.
• Bei der Ausführung nach Abb. II ist das Ringbett aus keilförmigem Bandstoff hergestellt. Das Ringbett nach Abb. III und V ist in -dem die Verschlußteile umfassenden Teil gleichmäßig stark gehalten, während der zur Doppelverfalzung dienende Teil entsprechend abgesetzt ist. Der bei der Ausführung nach Abb. I verwendete Kopfring f kann bei den Ausführungen nach Abb. II und III in Fortfall kommen, da hier das Ringbett für sich eine genügende Stabilität abgibt.
• Abb. IV zeigt eine Ausführungsform, bei welcher das Ringbett a zweiteilig gestaltet ist, wobei der Kopfschutzreifen f gleichzeitig das obere Ringwiderlager abgibt. Obschon eine Doppelfalzverbindung stets flÜssigkeitsdicht ist, kann doch bei höherem Innendruck durch Einlage einer Dichtung g eine Verbesserung ,der Abdichtung erreicht werden, wie dies in Abb. IV gezeigt ist.

Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Metallgefäß mit kingverschluß, bei ,velchem atn Gefäßrand ein aus flachem oder profiliertem Bandmaterial hergestelltes Ringbett zur Aufnahme der Verschlußteile durch Verfalzen mit dem Gefäßmantel verbunden ist und mit .dem Gefäßinneren bündig abschließt, dadurch gekennzeichnet, daß der das innere Deckelwiderlager (e) bildende Teil des Ringbettes (a) verlängert ist und die Verlängerung (c) mit dem Gefäßrand (b') durch eine quer oder parallel zur Behälterachse liegende Doppelfalzverbindung (b', c) vereinigt ist. z. Metallgefäß mit Rsngverschluß nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß bei paralleler Lage der Doppelfalze zur Behälterachse diese Doppelfalze (b', c) dicht an dem Gefäßmantel (b) anliegen und von .dem unteren Widerlagerschenkel (e) des Ringbettes überdeckt werden. 3. Metallgefäß mit Ringverschluß nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß bei Lage der Doppelfalze senkrecht zur Behälterachse diese dicht unter dem unteren Widerlagerschenkel (e) des Ringbettes anliegen.