AT232915B

AT232915B - Behälter aus Kunststoff

Info

Publication number: AT232915B
Application number: AT32863A
Authority: AT
Original assignee: Mauser Kg
Priority date: 1962-01-20
Filing date: 1963-01-16
Publication date: 1964-04-10

Description

Behälter aus Kunststoff
Die Erfindung betrifft einen Behälter aus Kunststoff mit Verschlussdeckel, vorzugsweise einen Kleinbehälter für Öl oder sonstige flüssige Füllgüter. Derartige Behälter werden vorzugsweise stapelbar gestaltet.

Es sind Kunststoffbehälter bekannt, bei denen Behälterrumpf und-boden aus einem Stück bestehen, wobei der meist aus dünnem Metallblech bestehende Deckel mit dem oberen Rand der Behälterwandung nach dem Füllen des Behälters verfalzt oder dicht aufgesteckt wird. Füllen und Verschliessen der Behälter erfolgen meist maschinell in einem kontinuierlichen Arbeitsgang. Dementsprechend sind die Voraussetzungen für die Gestaltung und Bemessung der Behälter und ihrer Einzelteile zu beachten, u. zw. wie folgt :
Der Behälter muss stabil genug sein, um unter Überwindung der Auswirkung einer Schwerfüllung die Formhaltung zumindest im Bereich der Randöffnung zu wahren.

Der flexible Kunststoff muss Eigenschaften haben, die die Abdichtung des Deckels gewährleisten, um zusätzliche Dichtungsmittel zu vermeiden.

Der Mantelrand muss den mechanischen Einwirkungen beim Deckelverfalzen ebenso widerstehen, wie den Beanspruchungen beim Auftreten einer Zackenbildung an den Deckelrändern, damit Rissbildungen oder Durchstösse am Kunststoffmantel vermieden werden.

Für viele der Behälter ist eine abrutschsichere Stapelung erwünscht.

Die Haltbarkeit des Verschlusses sowie dessen Dichtheit und die mechanische Widerstandsfähigkeit der Behälterwandung müssen jenen Grad der Sicherheit aufweisen, dass bei Stürzen der Behälter aus gewisser Höhe keine Undichtheiten oder Beschädigungen auftreten.

Die Behälter müssen in ihrer äusseren Begrenzung so gestaltet sein, dass sie den Lenkvorrichtungen bei der Benutzung von Transportbändern entsprechen.

Im Gegensatz zu den bekannten Behältern aus Kunststoff, beispielsweise Öldosen, erfüllt der Behälter nach der Lehre der Erfindung die geschilderten Anforderungen voll und ganz und weist darüber hinaus noch besondere Vorteile auf.

Nach der Erfindung wird der vornehmlich aus einem Stück gefertigte Behälterrumpf samt -boden an seinem oberen Ende verstärkt, so dass er sowohl den mechanischen Einwirkungen bei der Fertigung, der Füllung, als auch den Beanspruchungen beim Schliessvorgang und dem Transport sicher standhält.

Ein besonderes Merkmal der Erfindung besteht darin, dass der Gefässmantel in einem gewissen Bereich seines oberen Teiles keilförmig nach aussen verlaufend verstärkt ist. Damit wird beim Verfalzen der verstärkte Randteil vom Verschlussdeckelrand erfasst und es kann auch bei auftretenden Zackenbildungen am Deckelrand kein Durchstossen des Kunststoffmantels eintreten, vielmehr verbleibt bei der Einbettung der Zacken in den Mantelrandteil ein Teil der Wand unbeschädigt, so dass Undichtheiten mit Sicherheit ausgeschlossen sind. Der verstärkte Randteil bietet zudem einen erhöhten Dichtpolster und bewirkt damit eine wirkungsvolle Abdichtung. Die Wirkung dieser Abdichtung kann noch dadurch erhöht werden, dass entsprechend einer Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes der abschliessende Randteil zusätzlich wulstartig verdickt ist.

Die Verdickung kann so bemessen sein, dass wahlweise auch ein Einsteckdeckel mit Bördelrand verwendet werden kann, dessen Abdichtung ohne Zusatz durch den flexiblen verstärkten Kunststoffrand gewährleistet ist. Der so mit starkem Wulstrand und verstärktem oberen Randteil versehene Kunststoffbehälter kann auch zur Aufnahme eines selbstdichtenden Übersteckdeckels aus Kunststoff Verwendung

finden.

In Fällen, wo die Stärke des Behältermantels für die vorgesehenen Beanspruchungen und die Ver- schlussdichtung ausreichend bemessen ist, kann nahe des oberen Randes ein Verstärkungswulst so angebracht werden, dass er bei aufgebrachtem Deckel dicht unterhalb des Falzrandes zu liegen kommt und damit einen wirksamen Schutz sowohl für den an dieser Stelle besonders gefährdeten Mantelteil als auch für die
Sicherung des Deckelverschlusses bietet.

Es hat sich nämlich gezeigt, dass bei den bekannten Behältern unmittelbar unter dem Deckelver- schluss sehr leicht Beschädigungen oder Durchbrüche am Gefässmantel auftreten, wenn beispielsweise die
Ränder benachbarter Behälter aneinander scheuern oder wenn durch den Behälter auf die Deckelkante hohe Beanspruchungen an der Aufschlagstelle auftreten.

Die Erfindung sieht weiter vor, dass in Bodenhöhe oder annähernd in Bodenhöhe eine Ausweitung oder ein Wulst am Behältermantel vorgesehen sind, die den Ausgleich mit dem verstärkten Gefässmantelrand erbringen, der in den meisten Fällen beim Transport der Behälter auf mechanischen Förderbändern er- wunscht ist. Die Anordnung des Mantelwulstes kann in Verbindung mit einer gegen den Boden abgesetzten
Ringstufe die Stapelung der Behälter wesentlich erleichtern.

Wie vorstehend dargelegt, kann der Behälter gemäss der Erfindung einen Mehrfachzweck erfüllen, so- weit dies insbesondere die Anwendung der Verschlussmittel betrifft.

An Hand der Zeichnung wird die Erfindung in mehreren Ausführungsformen wie folgt beschrieben : Die Fig.1-3 zeigen Teilquerschnitte durch verschiedene Ausführungsformen des Kunststoffbehälters gemäss der
Erfindung. Die Fig. 4-8 veranschaulichen Teilquerschnitte des Behälterkopfes.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist am oberen Rand im Bereich des Abschnittes h eine keil- förmige Verdickung 1 des Behältermantels vorgesehen. Die Verdickung des Gefässmantelrandes verläuft daher ohne Hinterlassung von äusseren Merkmalen in den unteren Te-il 2 des Gefässmantels. Bei dieser Aus- führungsform ist ein verstärkter Wulstrand 3 angeordnet, der das selbstdichtende Widerlager für einen Bör- delrand 5 eines Einsteckverschlussdeckels 4 bildet. Im unteren Teil des Behältermantels ist eine Ausbuch- tung 6 angebracht, deren äussere Umgrenzung der Aussenabmessung des Wulstrandes 3 entspricht. Die Aus- buchtung 6 geht mit einer die Stapelung auf den untenstehenden Behälter 8 ermöglichenden Ringstufe 7 in den Boden 9 des Behälters über. Behältermantel1, 2, 6, 7 und Boden 9 bilden vornehmlich einen Teil.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 dient der verdickte Randteil l der Behälterwand 2 zur unmittel- baren Falzverbindung 10 mit dem Deckel 11, wobei der verdickte Wulstrand 3 entfällt. In Bodennähe ist ein dem Ausgleich des vorstehenden Falzrandes 10 dienender Wulst 12 vorgesehen, der in die Ringstufe 7 des Behälters übergeht.

Fig. 3 veranschaulicht einen Querschnitt durch den Behältermantel und-boden, bei welchem eine zweckmässig gestaltete Verdickung 13 des verstärkten Randes des Behälters angeordnet ist, die eine ver- besserte Dichtpolsterung 14 beim Verfalzen ergibt, wie dies aus dem Querschnitt nach Fig. 4 zu ersehen ist. Eine zusätzliche Verstärkung zugunsten der Wahl einer dünneren Behälterwandung kann durch Rippen oder Wülste 15 bewirkt werden, wie dies in Fig. 3 ersichtlich ist, wobei die Rippen nach aussen oder innen von der Behälterwandung 2 vorspringen können.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 ist in entsprechendem Abstand vom Behälterrand ein Verstärkungswulst 16 angebracht, der sich beim Verfalzen des Behälterrandes 17 mit dem Rand des Deckels 18 dicht an den äusseren Falzrand anlegt und damit diesen gefährdeten Übergangsmantelteil entsprechend sichert (Fig. 6).

Fig. 7 veranschaulicht einen Querschnitt durch den Kopfrand des Behälters in der Ausführung nach Fig. l, bei welchem ein mit einem Umschliessungsrand 21 versehener Deckel 20 aus Kunststoff einen den
Wulstrand 3 umschliessenden dichtenden Behälterabschluss ergibt. Die Abdichtung des Deckels wird durch sich an den oberen Randteil abstützende Dichtungsränder 22 zusätzlich gefördert.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 8 ist der im Querschnitt keilförmig gestaltete, verstärkte obere Teil 1 des Gefässes 2 mit seinem Randteil'zu einem Abschlussflansch 23 ausgebildet. Der Flansch kann unmittelbar in der Endausführung bei der Herstellung des Behälters gebildet sein ; es ist aber je nach Fertigungsgegebenheiten möglich, ihn durch Umbiegen zu gestalten, wenn gegebenenfalls vorrätig gehaltene Gefässe in der erfindungsgemässen Ausführung mit verstärktem Randteil Verwendung finden sollen. Der Abschlussflansch 23 ermöglicht die Verwendung vonVerschlussfolien24, die im Bereich 25 mit dem Flansch 23 beispielsweise durch Elektro-Impuls-Schweissung verbunden sind.

Der Kunststoffbehälter gemäss der Erfindung gewährleistet insbesondere in der Anwendung als Ölbehälter oder Öldose eine allen Anforderungen der Herstellung, Füllung und Benutzung entsprechende, sichere und preiswerte Verpackung, deren Verschlussmöglichkeit dem jeweiligen Verwendungszweck durch

Wahl der entsprechenden Mittel angepasst werden kann, ohne dass besondere Aufwendungen für abweichen- de Gestaltungen erforderlich sind.

PATENTANSPRÜCHE :
1. Behälter aus Kunststoff mit Verschlussdeckel, vorzugsweise Kleinbehälter, insbesondere stapelbarer Behälter aus thermoplastischem Kunststoff, bei welchem Rumpf und Boden vorzugsweise aus einem Teil bestehen und der Behälter durch einen-vorzugsweise Einsteck-, Bördel- oder Falzdeckel verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Behältermantel (2) im oberen Bereich (h) einen verstärkten Teil (1, 13, 16) aufweist, dessen stärkerer Teil am Mantelrand oder annähernd am Mantelrand endet, und der im Bereich (h) des Behältermantels keilförmig verläuft und glatt in den normal bemessenen Mantelteil (2) übergeht, wobei im unteren Teil vorzugsweise nahe des Bodens eine Ausbuchtung oder ein Wulst (6 bzw.

12) angeordnet ist, dessen Ausmass dem Ausmass der äusseren Begrenzung der oberen Randwulst (3, 10, 14) entspricht.

Claims

2. Behälter nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, dass der keilförmig gestaltete, verstärkte, obere Teil (1) des Behältermantels (2) mit einem Randwulst (3) versehen ist und mit einem Bördeldeckel (4) samt Bördelrand (5) oder einem Steckdeckel (20) aus Metall oder Kunststoff einen dichtenden Behälterabschluss bildet.

3. Behälter nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, dass der keilförmig verstärkte Teil (1) des Behältermantels mit seinem dickeren Abschlussende mit dem Rand des Deckels (11) die Falzverbindung (lo) bildet.

4. Behälter nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass der verstärkte Teil (1) des Behältermantels in einem zur Abdichtung zweckmässig geformten Wulst (13) endet, der mit dem Rand des Behälterdeckels (11) die Falzverbindung (14) bildet.

5. Behälter nach den Ansprüchen 1 und/oder 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass im Abstand vom Behälterrand eine wulstförmige Verstärkung (16) vorgesehen ist und der überstehende Randteil (l ?) mildern Rand des Deckels (18) den Falzrand (19) bildend neben der Verstärkung angeordnet ist.

6. Behälter nach den Ansprüchen 1 und/oder 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der im Querschnitt keilförmig verstärkte, obere Gefässmantelteil in einem Abschlussflansch (23) endet, auf welchem dicht verschweisst eine Deckelfolie (24) aufgelegt ist.

7. Behälter nach den Ansprüchen 1 und/oder 2 bis 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass im Anschluss an die Mantelausweitung (6) oder den Mantelwulst (12) in Bodenhöhe eine Ringstufe (7) vorgesehen ist.

8. Behälter nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass am Mantelumfang der Gefässe Längsrippen oder Wülste (15) angeordnet sind.

9. Behälter nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsrippen oder Wülste (15) oben vom Randwulst (3) oder dem Deckelfalz (10,14) und unten von der Ausbuchtung (6) oder dem Bodenwulst (12) begrenzt sind, wobei die Stärke der Rippen (15) höchstens der Stärke der Bodenwülste (6, 12) entspricht.