DE604041C - Selbstkassierende Anschlussvorrichtung - Google Patents

Description

Die bisher bekanntgewordenen automatischen Anschlußvorrichtungen für Fahrräder u. dgl. erheben für die Benutzung selbsttätig ein gewisses Entgelt. Im Interesse vieler Geschäftsleute liegt es aber, eine selbsttätig wirkende Anschlußvorrichtung für Fahrräder, kleine Handwagen u. dgl. oder auch für Garderobe zu besitzen, deren Benutzung für den Kunden zwar kostenlos ist, aber den Einwurf eines später wieder selbsttätig zurückzugebenden Geldstückes erfordert, das eine Art Pfand für den vom Kunden mitgenommenen Schlüssel der Anschlußvorrichtung bildet

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Münzeinwurf Öffnung mit einer die Münze wieder zurückgebenden Öffnung durch eine gerade Münzführung verbunden ist, welche durch Einführung des anzuschließenden Teiles zusammen mit der eingeworfenen Münze van der Zurückgebe¹-öffnung abgedrückt wird und in dieser Lage das Zuschließen der Vorrichtung durch Drehen eines Schlüssels gestattet, worauf die Münzführung erst durch das spätere Aufschließen der Vorrichtung in die Stellung gebracht wird, in der die Münze durch die Zurückgebeöffnung wieder austritt.

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform dargestellt, und zwar zeigt

Abb. ι eine Ansicht der Anschlußvorrichtung mit teilweise abgehobener Dieckelkappe, Abb. 2 einen Grundriß zu Abb. 1, teilweise im Schnitt, mit eingeworfenem Geldstück, so daß das Anschließen erfolgen kann.

Abb. 3 zeigt denselben Grundriß wie Abb. 2, aber mit Lage der Teile nach erfolgtem Anschließen und abgezogenem Schlüssel, und

Abb. 4 eine Ansicht in Pfeilrichtung der Abb. 3 gesehen, teilweise im Schnitt.

Boden 1 'und Kappe 2 bilden ein Gehäuse. An der Kappe 2 ist ein an sich bekanntes Sicherheitsschloß 3 befestigt. In diesem läßt sich ein Schlüssel 4 um einen Winkel von etwa 90⁰ hin und zurück drehen und verdreht dabei die Zunge 5 ium denselben Winkel. Eine mit Münzführung 7 versehene Platte 6 läßt sich auf an der Deckelkappe 2 befestigten Stiften (im dargestellten Falle drei Stück) in axialer Richtung verschieben. Eine nicht dargestellte Kette ist mit dem einen Ende fest mit der Anschlußvorrichtung verbunden, während das andere Ende der Kette mit dem Endglied 8 versehen ist. Dieses Endglied wird an geeigneter Stelle durch den anztuschließenden Gegenstand hindurchgeführt 'und dann angeschlossen. Ein an der Dieckelkappe 2 befestigter kurzer Anschlagstift 9 ragt ein wenig in die Münzführung hinein !und verhindert das Geldstück nach dem Einwurf zunächst am Weiterrutschen. 10 ist ein um einen Stift 10' drehbarer, unter Federwirkung 12 stehender Schließhaken. Schraubenfedern 11 üben einen Druck auf die Platte 6 mit der

Münzführung 7 aus, so daß die Münzführung 7 vor der Verriegelung der Anschlußvorrichtung und nach Aufhebung derselben mit der Münzeinwurf- und Münzaustrittsöffnung in einer Ebene liegt. 13 ist eine schwache Feder, die ein völliges Herausfallen der Münze verhindert.

Die Wirkungsweise ist folgende:
Vor Benutzung der Anschlußvorrichtung ist die Lage der Teile so, wie in Abb. 1 und 2 dargestellt. Der Schlüssel 4 steckt verriegelt im Schloß 3, so daß er weder gedreht noch herausgezogen werden kann. Diese Verriegelung geschieht durch den Anschlag der Zunge S gegen die Platte 6, und die Verhinderung des Drehens und Herausziehens des Schlüssels -wird bewirkt durch die an sich bekannte Konstruktion des Schlosses 3, die hier nicht weiter dargestellt ist. Soll nun ein Fahrrad oder anderer Gegenstand angeschlossen werden, so muß zunächst ein Zehnpfennigstück eingeworfen werden (eine kleinere Münze rutscht glatt durch). Das Zehnpfennigstück gelangt vorerst bis an den Anschlagstift 9 'und verdeckt an dieser Stelle eine in der Münzführung 7 vorgesehene Aussparung, welche die Form eines Langloches hat. Jetzt wird das Kettenendglied 8 durch einen in der Deckelkappe 2 vorgesehenen schmalen Schlitz hindurchgesteckt und gegen die Münze gedrückt, wodurch die Münzführung 7 und Platte 6 gegen den Druck der Federn 11 in Pfeilrichtung (Abb. 2) so weit verschoben wird, daß die Platte 6 die Zunge 5 freigibt. Nun kann der Schlüssel 4 um etwa 90° gedreht werden, wodurch die Zunge 5 in Pfeilrichtung (Abb. 1) um denselben Winkel verdreht wird. Der Schließhaben 10 wird dadurch gegen den Druck der Feder 12 nach unten gedrückt und verriegelt das leingedrückte Kettenendglied 8 (Abb. 3 und 4). Der Anschlagstift 9 kommt durch das Zurückdrücken der Münzführung 7 außer Eingriff mit der Münze, so daß diese infolgedessen weiter bis an die Gehäusewand (Abb. 4) rutscht. Der Schlüssel 4 kann in dieser Stellung, aber auch nur in dieser, herausgezogen Werden, und das Fahrrad o. dgl. ist angeschlossen. Die Freigabe erfolgt dadurch, daß man den Schlüsse^ wieder in das Schloß 3 hineinsteckt 'und um 90⁰ zurückdreht. Der Schließhaken 10 wird durch die Feder 12 wieder nach oben gedrückt und gibt das Kettenendglied 8 frei. Gleichzeitig wird die Münzführung 7 mit Platte 6 durch den Druck der Federn 11 wieder in die Ausgangsstellung gebracht, so daß das Geldstück nunmehr in die Austrittsöffnung gelangt und gegen den schwachen Druck der Feder 13 wieder entnommen werden kann. Ein neuer Anschluß kann darauf erfolgen. Das Geldstück stellt also nur eine Art Pfand für die Mitnahme des Schlüssels 4 dar und wird automatisch zurückerstattet, nachdem der Schlüssel wieder arretiert ist.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Selbstkassierende Anschlußvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Münzeinwurföffnung mit einer die Münze wieder zurückgebenden Öffnung durch eine gerade Münzführung (7) verbunden ist, welche durch Einführung des anzuschließenden Teiles (8) zusammen mit der eingeworfenen Münze von der Zurückgebeöffnung abgedrückt wird und in dieser Lage das Zuschließen der Vorrichtung durch Drehen eines Schlüssels (4) gestattet, worauf die Münzführung (7), erst durch das spätere Aufschließen der Vorrichtung in die Stellung gebracht wird, in der die Münze durch die Zurückgebeöffnung wieder austritt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen