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Die
vorliegende Erfindung betrifft die Vorrichtungen zum Füllen leerer
Zigarettenhülsen
mit Tabak.
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In 1 ist
eine derartige Vorrichtung dargestellt, mit dem Ziel typische Funktionalitäten dieser Vorrichtungen
zu veranschaulichen.
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So
weist eine derartige Vorrichtung typischerweise eine Metallplatte
auf, die eine halbzylindrische Auflage bildet, die "Löffel" genannt wird, auf die man mit der Hand
eine Dosis Tabak positioniert, und ein hohles Ansatzstück, das
dazu bestimmt ist, vom Löffel
und dem Tabak durchdrungen zu werden. Das Ansatzstück wird
in ein Ende der zu füllenden
Zigarettenhülse
eingesteckt. Der mit Tabak gefüllte
Löffel
wird also durch das Ansatzstück
in das Innere der Hülse
geschoben, dann herausgezogen, während der
Tabak an Ort und Stelle in der Hülse
bleibt.
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Bestimmte
Benutzer schätzen
es, mal Zigaretten in Standardgröße (Größe 84 mm
genannt "king size") und mal lange Zigaretten
(Größe 100 mm)
zu rauchen.
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Diese
Benutzer werden von den gegenwärtigen
Vorrichtungen zum Hülsenstopfen
nicht zufriedengestellt, die für
Hülsen
einer einzigen vordefinierten Länge
bestimmt sind.
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Das
Dokument US-A-5 398 701 beschreibt eine Vorrichtung zum Stopfen
von Zigarettenhülsen, umfassend
einen Löffel,
ein Ansatzstück,
eine Spannvorrichtung, die eine derartige Hülse auf das Ansatzstück spannen
kann, einen Schieber und eine Endstückanschlagseinrichtung für den Tabak.
Diese Anschlagseinrichtung besteht aus einem einzigen Stück.
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Das
Dokument US-B-6 206 006 stellt eine Vorrichtung zum Stopfen von
Zigarettenhülsen
vor, welche einen Endstückanschlag
für den
Tabak umfasst. Dieser Anschlag ist nicht beweglich und er besteht
aus einem einzigen festen Stück.
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Das
Ziel der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Hülsenstopfen
vorzuschlagen, die unterschiedliche Hülsenlängen stopfen kann.
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In
diesem Ziel schlägt
man gemäß der Erfindung
eine Vorrichtung zum Stopfen von Zigarettenhülsen vor, so wie sie im angefügten Anspruch
1 definiert ist.
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Andere
Merkmale, Ziele und Vorteile der Erfindung treten beim Lesen der
folgenden detaillierten Beschreibung zutage, die unter Bezug auf
die angefügten
Figuren erstellt wurde, in denen:
- – die 1 eine
Hülsenvorrichtung
aus dem Stand der Technik in perspektivische Explosionsansicht darstellt;
- – die 2 bis 7 detaillierte
Ansichten einer erfindungsgemäßen Tabakanschlagseinrichtung sind.
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Die
in der 1 dargestellte Hülsenstopfvorrichtung umfasst
drei Hauptbestandteile, die ein Hauptstück 100, ein Schieber 200 und
eine Abdeckung 300 sind.
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Das
Hauptstück 100 und
der Schieber 200 sind dazu bestimmt, im Augenblick der
Stopfung aufeinander zu gleiten. Das Hauptstück umfasst hauptsächlich eine
Grundfläche
großer
Ausdehnungen, die einen Löffel 120 (metallisches
Auflageplättchen) trägt.
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Der
Benutzer ergreift also die Grundfläche, die vom Löffel 120 durch
einen Raum getrennt ist, um den Löffel 120 mittels der
Schiebeeinheit 200 in die entlang des Löffels mitgeführte Hülse zu schieben.
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Der
Schieber 200 weist, was ihn angeht, eine hinreichende Längsausdehnung
auf, um die Gesamtheit des Löffels 120 zu
durchlaufen, wobei er oberhalb dieses einen Tabaktrichter bildet.
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An
seinem dem freien Ende des Löffels 120 entsprechen
Ende trägt
die Schiebereinheit 200 ein Ansatzstück 210, das geeignet
ist, um vom Futteral 120 durchdrungen zu werden. Dieses
Ansatzstück 210 bildet
eine zylinderförmige
Wand, auf der man die zu füllende
Hülse einpasst.
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Um
den auf den Löffel 120 aufgelegten
Tabak durch das Ansatzstück
hindurch zu führen,
umfasst die Abdeckungseinheit 300 einen Klopfer 310, der
gegenüber
des Trichterteils des Schiebers 200 angeordnet ist, sich
entlang des Löffels 120 erstreckt und
von einer ausreichenden Dicke ist, um den Tabak in den Boden des
Trichters zu pressen.
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Die
Abdeckung 300 und der Schieber 200 sind auf einem
ihrer Enden in Rotation montiert.
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Die
Abdeckung 300 weist an ihrem freien Ende eine Führungsbacke 330 auf,
die auf die Außenseite
des vom Ansatzstück 210 gebildeten
Zylinders gelangt. Somit befindet sich bei geschlossener Position
der Abdeckung 300 eine leere Hülse zwischen der zylindrischen
Wand des Ansatzstückes 210 und
der Führungsbacke 330 eingeklemmt.
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Man
bemerkt, dass die Grundfläche
und der Schieber 200 komplementäre Schienen 140 und 240, sowie
lösbare
Clip-Mittel 150 und 250 am einen ihrer Enden aufweisen,
damit das Schieben ohne Querspiel geleitet wird und damit der Schieber 200 von diesen
Clip-Mitteln vorläufig
in Bedeckungsposition des Löffels 120 gehalten
wird.
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Wenn
einmal die Tabakfüllung
auf den Löffel gelegt
und die Abdeckung 300 wieder geschlossen ist, ist die letzte
Phase der Benutzung besonders einfach, da sie aus einem Hin- und
Zurückschieben
zwischen Hauptstück 100 und
Abdeckung 300 besteht.
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Dieses
Hin- und Hergehen geschieht im Inneren durch ein Schieben des Löffels 120 in
die zu stopfende Hülse.
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Um
sicherzustellen, dass der Löffel 120 den Tabak
gut in die Hülse
einbringt, ist dieser an seinem Ende mit einer Einrichtung 130 versehen,
die einen Anschlag für
den Tabak bildet.
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Diese
in 1 in der Form eines einstückigen Stücks dargestellte Einrichtung
bildet hauptsächlich
einen Zylinder, der sich oberhalb eines Endstückteils des Löffels erstreckt.
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Die
zylindrische Form erlaubt ein leichtes Eindringen dieser Anschlagseinrichtung 130 in
die zu stopfende Hülse
am Ende des Verlaufs. Diese Anschlagseinrichtung bildet also eine
Art Einführungskolben
des Tabaks in die Hülse.
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Über diese
bekannte Funktion hinaus stellt die Anschlagseinrichtung der 1 weiter
ein Fixierungsmittel des Löffels 120 in
der Vorrichtung dar.
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In
der Tat erstreckt sich die Einrichtung 130 seitlich in
der Form einer Erweiterung in Flügelform, die
den Löffel 120 durchdringt
und fest in das Hauptstück 100 der
Vorrichtung eingeführt
wird.
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Die
Anschlagseinrichtung ist also auch, in der 1, eine Halteeinrichtung
des Löffels 120 und eine
notwendige Halterung sowohl beim Befüllen des Löffels von oben als auch beim
Schieben der Stopfung.
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Mit
dem Ziel, die Stopfung von Hülsen
unterschiedlicher Länge
zu erlauben, schlägt
man hier eine Abänderung
der bekannten Anschlagseinrichtungen vor. In der nun beschriebenen
bevorzugten Ausführungsform
schlägt
man eine Abänderung
der vorhin beschriebenen Anschlagseinrichtung unter Bezugnahme auf
die 1 vor: Selbstverständlich ist die nun beschriebene
Anschlagseinrichtung auch an jede andere Zigarettenstopfvorrichtung
angepasst.
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Wie
in den 2 bis 7 beschrieben, umfasst die hier
vorgeschlagene Anschlagsvorrichtung zwei unterschiedliche Stücke, von
denen das eine relativ zum Löffel
beweglich ist.
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Genauer
gesagt ist ein mit dem Tabak in Kontakt kommendes Stück 131 mit
einem Freiheitsgrad in Verschiebung auf ein zweites Stück 135 montiert,
das mit dem Löffel 120 und
dem Hauptstück 100 der
Vorrichtung fest verbunden ist.
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So
beweglich auf den Löffel
montiert, kann das Kontaktstück 131 in
einer Position platziert werden, bei der es einen Teil der oberen
Aushöhlung
des Löffels 120 besetzt
und somit das der Tabakfüllung gewidmete
Volumen verringert.
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In
dieser ersten Position erstellt der Benutzer eine Zigarette mit
geringer Füllung,
hier eine Zigarette mit Standardlänge (84 mm).
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Die
zweite Position des Kontaktstücks 131 entspricht
dessen Zurückgezogenheit,
um einem umfangreicheren Tabakvolumen Platz zu lassen, hier insbesondere
einer größeren Länge, die
einer "langen" Zigarette (100 mm)
entspricht.
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Dafür ist die
bewegliche Verbindung des Kontaktstücks 131 hier eine
Schiebeverbindung auf dem festen Stück 135, dank eines
Spiels komplementärer
Schienen und Rillen 136 und 132 auf diesen beiden
Stücken.
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Es
wird angemerkt, dass das bewegliche Stück 131 in dieser bevorzugten
Ausführungsform das
Stück in
Kontakt mit dem Tabak in jeder der beiden Positionen bleibt. Dafür bildet
es eine Endfläche in
der Form einer Querwand zum inneren Volumen des Löffels, eine
Wand, die dieses bewegliche Stück an
diesem Ende schließt.
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In
der Tat ist das bewegliche Stück 131 global
gesehen hohl, wobei es im Inneren einen Schieberaum für das Haltestück 135 bildet.
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Die
Gleitschienen sind auf dem Haltestück 135 des einen und
des anderen Teils gebildet und gleiten in inneren Rinnen des Kontaktstücks 131 und 135 und
in den inneren Rinnen des Kontaktstücks.
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Für ein festes
Halten des Kontaktstücks 131 in
der gewählten
Position sind hier Mittel zum gegenseitigen Einrasten auf diesen
beiden Stücken 131 und 135 vorgesehen.
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Diese
Rastmittel, die in den beiden Positionen des Kontaktstücks betriebsfähig sind,
stellen sich in der Form eines Stößels 137 dar, der
auf eine elastische Arretierung montiert ist und mit dem Haltestück 135 ein
Stück bildet,
koppelbar mit zwei entsprechenden Reservierungen 133a und 133b des Kontaktstücks 131.
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Der
Stößel 137 ist
somit am Ende eines flexiblen, längs
zur Vorrichtung orientierten Fingers 138 freigelegt.
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Dieser
Finger 138 drückt
sich elastisch gegen die innere obere Wand des Kontaktstücks 131, wobei
er gegen diese im Verlauf einer Positionsänderung gleitet und sich in
einer Aushöhlung 133a, 133b dieser
Wand einfindet, wenn die gewünschte
Position erreicht ist.
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Genauer
gesagt haben diese beiden Aushöhlungen 133a und 133b hier
unterschiedliche Formen, wobei die eine 133b eine weniger
freie Aufnahme des Stößels 137 als
die andere bewirkt. In der Tat wird hier gewünscht, dass diese weniger ausgeprägte Aushöhlung 133b ein
Herausziehen des Stößels 137 durch
einfach manuelle Schiebekraftanstrengung auf das Kontaktstück 131 selbst
erlaubt.
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Im
Gegenteil dazu wünscht
man sich, dass die zweite Aushöhlung 133b ein
festes Zurückhalten des
Stößels 137 gegen
ein einfaches Längsmitführen des
Kontaktstücks 131 sicherstellt.
Somit kann in der Position in der Aushöhlung 133a der Stößel 137 nur herausgezogen
werden, wenn der Benutzer direkt auf diesen Stößel 137 selbst einwirkt.
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Das
feste Zurückhalten
entspricht der Herstellung von Standardzigaretten, das nachgiebige Zurückhalten
entspricht der optionaleren Herstellung langer Zigaretten.
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Somit
besteht die ausgeprägtere
Aushöhlung 133a,
die dem Festhalten in Position "Standardzigarette" entspricht, konkret
aus einer Passage, die die Gesamtheit der Dicke der oberen Wand
des Kontaktstücks 131 durchdringt.
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Diese
Passage ist also im oberen Bereich der Vorrichtung geöffnet und
ist dem Benutzer oberhalb des Kontaktstücks 131 zugänglich.
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Der
Benutzer kann also einfach ein spitzes Objekt, wie einen Kugelschreiber,
in die durchdringende Öffnung 133a einführen, um
den Stößel 137 ins
Innere des Kontaktstücks 131 zurückzudrücken und
es somit aus seiner ausgestreckten Position zu befreien.
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In
seiner bevorzugten Variante ist die Vorrichtung zum Stopfen von
Hülsen
mit Kooperationsmitteln mit diesem Vorsprung 137 im Hinblick
eines Ausrastens ausgestattet, wobei man somit die Notwendigkeit
eines solchen zusätzlichen
spitzen Objekts vermeidet. In dieser Variante ist die Vorrichtung zum
Stopfen von Hülsen
mit einem Stift ausgestattet, der an der Innenseite der Abdeckung 300 angeordnet ist
und der in die Aufnahmeöffnung 133a des
Stößels in
Reaktion auf einen äußeren Druck
auf das Hinterteil der Abdeckung 300 eingeführt wird.
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Wie
in 4 dargestellt, bildet das Kontaktstück 131 zwei
Seitenflanken, die sich in Bedeckung des Haltestücks 135 erstrecken,
wobei sich diese Seitenflanken weiter noch als die obere Wand dieses Stücks 131 erstrecken,
um die Zusammenarbeit durch Schienen sogar in ausgestreckter Position
des Kontaktstücks
zu verlängern.
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Das
Haltestück 135 weist,
was es angeht, Seitenflanken auf, die sich auch höchstens
vor dieses Stück
erstrecken, hier im wesentlichen im gleichen Umfang wie der flexible
Finger 138, der den Raststößel 137 trägt.
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Es
wird angemerkt, dass das Haltestück 135 und
das Kontaktstück 131 aus
Plastikmaterial oder aus Metall hergestellt werden können.