CH646586A5 - Vorrichtung zum fuellen von zigarettenpapierhuelsen. - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung hat zum Objekt eine Vorrichtung, mit der man vorgeklebte leere Zigarettenpapierhülsen mit einer beliebigen Tabakmischung füllen kann.

Man findet im Handel Zigarettenpapierhülsen, mit einem Filter versehen, die man, je nach Geschmack, mit einer selbst zusammengestellten Tabakmischung füllen kann. Dieses Füllen ist aber insofern schwierig, als der Tabak, um eine normale Luftführung und Zug in der Zigarette beim Rauchen gewährleisten zu können, vorzugsweise gedreht in die Hülse eingeführt werden soll.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung dieses s Problem eines gedrehten Tabaks zu lösen und hat zum Objekt eine Vorrichtung zum Füllen von Zigarettenpapierhülsen bestehend aus einer Grundplatte mit zwei Seitenwänden, in welchen zwei Walzen gelagert sind, von denen eine beweglich ist, wobei sich diese Walzen im Innern eines flexiblen io Schlauches befinden und dank diesem in Rotation versetzt werden können, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich zu diesen Walzen, zwei weitere Walzen vorgesehen sind, dass diese zusätzlichen Walzen einen wesentlich kleineren Durchmesser als die anderen Walzen haben, dass die Achsen der ls kleinen Walzen zumindest annähernd senkrecht unter den Achsen der grossen Walzen liegen, dass beide Seitenwände mit je einem, nach aussen zeigenden Rohrteil versehen sind, dass die Innendurchmesser dieser Rohrteile tangential zu dem Aussendurchmesser der kleinen Walzen angeordnet 2o sind, dass ein Stössel vorgesehen ist, der an einem Ende mit einer Scheibe versehen ist, wobei die Länge des Stössels so gewählt ist, dass seine beiden Enden in je einem Rohrteil lagerbar sind und zwar so, dass die Scheibe an das eine Rohrteil anstösst, während das andere Ende des Stössels bündig 25 mit dem Ende des anderen Rohrteils ist, dass ein in Achsen gelagerter Deckel vorgesehen ist, der so gestaltet ist, dass seine nach unten zeigende Längswand zwischen die beiden grossen Walzen zu liegen kommt, während dabei die Seitenwände des Deckels mit festem Kontakt auf den Rohrtei-30 len aufliegen, dass die Aussenwand der Rohrteile konisch ist, wobei der grösste Durchmesser mit dem Innendurchmesser einer Zigarettenpapierhülse identisch ist.

Die Erfindung wird nachstehend beschrieben und mit vorteilhaften Ausführungsbeispielen, die keinen limitativen 35 Charakter haben, illustriert und zeigt in:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung zum Einlegen von Tabak bereit,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung, bereit zum Füllen einer Zigarettenpapierhülse,

40 Fig. 3 einen Schnitt durch eine erfindungsgemässe Vorrichtung,

Fig. 4 die Ansicht einer Seitenwand der Vorrichtung.

Die Grundplatte 1 trägt die Seitenwände 2 und 3, in welchen die grossen Walzen 4 und 5, sowie die kleinen Walzen 6 45 und 7 rotierend gelagert sind, wobei die Walze 5, dank den Schlitzen 8 und 9 in die Stellung 5a gebracht werden kann. Die Walzen 4, 5, 6 und 7 sind von einem Schlauch aus flexiblem Material umgeben, dessen Umfang gross genug ist, um nicht nur die vier Walzen zu umfassen, sondern auch noch so eine Längsmulde zu bilden, deren Durchmesser gestattet, die für eine Zigarette notwendige Tabakmenge aufzunehmen. Die Aussenwände 2 und 3 sind mit je einem, aussen konischen, Rohrteil versehen, in welchen ein Stössel 12 gelagert ist, welcher an einem Ende eine Scheibe 13 hat, welche als 55 Anschlag dient, während das andere Ende 14 abgerundet ist. Die Seitenwände 2 und 3 tragen ferner den Deckel 15, welcher eine Längswand 16 und die Seitenwände 17 und 18 aufweist. Der Deckel 15 ist so gestaltet, dass die Längswand 16 beim Schliessen zwischen die Walzen 4 und 5 zu liegen 60 kommt, während die Seitenwände 17 und 18 sich auf die Rohrteile 10 und 11 fest aufstützen.

Die erfindungsgemässe Vorrichtung funktioniert wie folgt: Bei geöffnetem Deckel 15 zieht man die Walze 5 in die Stellung 5a, wodurch der Schlauch 20 zwischen den Walzen 65 4 und 5 eine Längsmulde bildet, in welche man, gut verteilt, den für eine Zigarette notwendigen Tabak einlegt. Danach bringt man die Walze 5 wieder in ihre Ausgangsstellung und setzt sie mittels den Daumen in eine Drehbewegung im Uhr

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zeigersinn. Der Schlauch 20 bewegt dabei die Walzen 4, 6 und 7 und dreht den Tabak zu einem Strang. Nach ca. fünf Drehbewegungen steckt man eine leere Zigarettenpapierhülse 21 auf das Rohrteil 10 und man schliesst den Deckel. Dieser rastet mit seiner Längswand 16 zwischen die Walzen 4 und 5 ein und stützt sich auf den nicht dargestellten Tabakstrang, während sich seine Seitenwände 17 und 18 auf die Rohrteile 10 und 11 aufstützen, wobei die Seitenwand 17 die Zigarettenpapierhülse 21 festklemmt. Mit dem Zeigefinger der linken Hand drückt man dann von unten auf das Rohrteil 10, dabei die sich dort befindliche Hülse 21 festhaltend und gleichzeitig mit dem Daumen auf den Deckel 15. Danach schiebt man den Stössel 12 langsam in die Vorrichtung bis die Scheibe 13 am Rohrteil 11 anschlägt, wodurch der nicht dargestellte Tabakstrang in die leere Hülse 21 geschoben wird und diese füllt. Nach Öffnung des Deckels 15 kann man die gefüllte Hülse 21 vom Rohrteil 10 ziehen, wobei sich dann der gestampfte Tabakstrang ausdehnt und die Hülse 21 vollständig ausfüllt, dabei einen leichten, vorgesehenen Druck auf deren Innenwand ausübend: Die Zigarette ist fertig und die erfindungsgemässe Vorrichtung wieder betriebsbereit.

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1 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

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1. Vorrichtung zum Füllen von Zigarettenpapierhülsen, bestehend aus einer Grundplatte mit zwei Seitenwänden, in welchen zwei Walzen gelagert sind, von denen eine beweglich ist, wobei sich diese Walzen im Innern eines flexiblen Schlauches befinden und dank diesem in Rotation versetzt werden können, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich zu den zwei Walzen (4, 5) weitere zwei Walzen (6, 7) vorgesehen sind, dass diese zusätzlichen Walzen (6,7) einen wesentlich kleineren Durchmesser als die anderen Walzen (4, 5) haben, dass die Achsen der grösseren Walzen (4, 5) zumindest annähernd senkrecht über den Achsen der kleineren Walzen (6,7) liegen, dass beide Seitenwände (2, 3) der Grundplatte (1) mit je einem, nach aussen zeigenden, Rohrteil (10,11) versehen sind, dass die Innendurchmesser dieser Rohrteile (10,11) tangential zu dem Aussendurchmesser der kleinen Walzen (6, 7) angeordnet sind, dass ein Stössel (12) vorgesehen ist, der an einem Ende mit einer Scheibe (13) versehen ist, wobei die Länge des Stössels so gewählt ist, dass seine beiden Enden in je einem Rohrteil (10,11) lagerbar sind und zwar so, dass die Scheibe (13) an das eine Rohrteil (11) anstösst, während das andere Ende (14) des Stössels (12) bündig mit dem anderen Ende des Rohrteils (10) ist, dass ein in Achsen gelagerter Deckel (15) vorgesehen ist, der so gestaltet ist, dass seine nach unten zeigende Längswand (16) zwischen die beiden grossen Walzen (4, 5) zu liegen kommt, während dabei die Seitenwände (17,18) des Deckels (15) mit festem Kontakt auf den Rohrteilen (10,11) aufliegen, dass die Aussen-wand der Rohrteile (10,11) konisch ist, wobei der grösste Durchmesser mit dem Innendurchmesser einer leeren Ziga-rettenpapierhülse identisch ist.

2. Vorrichtung gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstände von einer Walzenachse zur anderen mindestens 9,5 mm und höchstens 10,5 mm betragen.

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PATENTANSPRÜCHE

3. Vorrichtung gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser der kleinen Walzen (6,7) mindestens 250% kleiner ist als der Durchmesser der grossen Walzen.

4. Vorrichtung gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Umfang des Schlauches (20) so gross ist, dass er die Walzen (4, 5,6,7) umfasst und zusätzlich einen Längshohlraum bildet, dessen Durchmesser, zusammen mit der Begrenzung durch die Längswand (16) des Deckels (15) mindestens 30% kleiner ist als der Durchmesser einer fertigen Zigarette.

5. Vorrichtung gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der Walzen (4, 5, 6, 7) und des Schlauches (20) mindestens 20% grösser ist als die Länge einer fertigen Zigarette.

6. Vorrichtung gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Ende (14) des Stössels (12) abgerundet ist.

7. Vorrichtung gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine der Seitenwände (2, 3) der Grundplatte (1) mobil ist.