DE602531C - Wickelhalter zum UEbertragen von Zigarrenwickeln - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM
It. SEPTEMBER 1934

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

JVl 602531 KLASSE 79 b GRUPPE

Patentiert im. Deutschen Reiche vom 3. März 1932 ab

Die Erfindung bezieht sich auf einen Wickelhalter zum Übertragen von Zigarrenwickeln. Es ist bereits ein Wickelhalter bekannt, der an einem um eine Achse beweglichen Träger sitzt und die Zigarrenwickel von einer Wickelvorrichtung in die Formtaschen einer absatzweise umlaufenden Trommel zu übertragen hat. Die Taschen der Trommel werden dabei durch eine Vorrichtung zum. Abheben und Wiederaufsetzen der Formoberteile geöffnet und geschlossen.

Von diesen bekannten Vorrichtungen unterscheidet sich die Erfindung vorteilhaft dadurch, daß die Vorrichtung zum Abheben und Wiederaufsetzen der Formoberteile an dem um eine lotrechte Achse beweglichen Träger des Wickelhalters sitzt und sich jeweils in der Abhebestellung befindet, wenn der Wickelhalter in der Aufnahmestellung steht.

ao Durch die Bauart gemäß der Erfindung wird die Übertragung der Zigarrenwickel erheblich erleichtert und beschleunigt, ohne daß die Vorrichtung besonders verwickelt ausfällt. Dadurch, daß die Vorrichtung zum Abheben und Wiederaufsetzen des Formoberteils an demselben Träger angebracht ist, an dem sich auch der Wickelhalter befindet, sind sie zu gemeinsamer Arbeit miteinander verbunden. Befindet sich also der Wickelhalter in der Aufnahmestellung für den nächsten Wickel, so steht die Vorrichtung, die den Formdeckel bedient, in der Abhebestellung. Wird umgekehrt wieder der Wickelhalter in die Stellung gebracht, in der er den Wickel an die Formtasche abgibt, so befindet sich die Vorrichtung zum Bedienen des Formdeckels in einer seitlichen Stellung, in der die Abgabe des Wickels an die Trommel nicht gestört wird. Die ganze Bauart ist übersichtlich, betriebssicher und erlaubt einen schnellen Gang der Maschine. 40·

Eine besonders zweckmäßige Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Träger in seiner einen Stellung zum Einlegen eines Wickels in eine Formtasche, in seiner anderen Stellung zum Abheben und Aufsetzen der Formoberteile heb- und senkbar angeordnet ist.

Die Zeichnungen veranschaulichen den Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel, und zwar zeigt Fig. 1 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, der selbsttätigen Vorrichtung zum Abheben des Verschlußdeckels-und der Vorrichtung zum Übertragen der Wickel vom Rolltisch der Wickekollvorrichtung zur Trommel der Formvorrichtung, Fig. 2 eine Endansicht dieser Vorrichtungen, gesehen in der Richtung der Pfeile 2-2 der Fig. 1, Fig. 3 eine Draufsicht der Stellstücke, ihres Antriebes und des Wickelhebers, gesehen in der Richtung der Pfeile 3-3 der Fig. 2, Fig. 4 eine Draufsicht in der Richtung der Pfeile 4-4 der Fig. i, die Lage des Rolltisches, der Formtrommel und der Vorrichtung zum Abnehmen des Verschlußdeckels und zum Übertragen der Zigarrenwickel in ihrer Stellung bei Aufnahme eines frischen Wickels darstellend, und Fig. 5 eine der

vorigen ähnliche Draufsicht der Teile in ihrer Stellung bei der Abgabe eines Wickels an die Formtrommel.

Die Grundplatte io, welche die Vorrichtung zum Rollen von Zigarrenwickeln aus Tabakschnitzeln bei gleichzeitigem Umhüllen mit einem Wickelhüllblatt mit der Wickelformvorrichtung verbindet, trägt einen Sockel ii und einen Tragrahmen 12 (Fig. 1 bis 3). Auf einer in Lageraugen 14 gelagerten Welle 13 schwingen zwei Wickelübertragungsanne 15, die mittels einer Kurbel 16 und einer Verbindungsstange 17 von einer in der Zeichnung nicht dargestellten Kurvenscheibe her angetrieben werden. Die Arme 15 dienen dazu, die frisch gerollten Wickel vom Rolltisch, der Wickelvorrichtung aufzunehmen und sie hierauf in jene Stellung zu bringen, aus der die Wickel in eine Tasche am Grunde des später zu beschreibenden Tragorgans eingeführt werden. Die die Wickel aufnehmenden Enden der Übertragungsarme 15 weisen eine feste Backe 18 und eine elastisch nachgiebige Backe 19 auf, die durch eine Feder 20 gegen eine einstellbare Stellschraube 21 in der festen Backe gedruckt wird, so daß die öffnungsweite der leeren Backen richtig, d. h. etwas kleiner als der Wickeldurchmesser eingestellt werden kann. Diese Mittel zur Übertragung des Wickels gehören jedoch nicht zur Erfindung.

Lotrechte Stangen 22, die in Lagern 23 und 24 des Sockels n geführt und durch ein Verbindungsstück 25, einen Lenker 26 und einen Hebel 27 von einer weiteren in der Zeichnung ebenfalls nicht veranschaulichten Hubscheibe angetrieben werden, bewegen den Wickelheber 28, der aus einem an den oberen Enden der Stangen 22 befestigten Grundkörper besteht und an gebogenen Armen einen mittleren und zwei äußere vertiefte Blöcke trägt, in welche die Zigarrenwickel passen und mittels welcher die Wickel von den Übertragungsarmen 15 entfernt werden.

Auf Stangen 29, die von einem durch einen Ständer 31 des Sockels 11 getragenen Block 30 gestützt werden, gleiten Stellstücke 32, deren die Wickel in Stellung bringende Enden sich verjüngende oder kegelige Vertiefungen aufweisen, mittels welcher die Wickelenden, zugespitzt werden, sobald sich die Stellstücke um· dieselben schließen. An den Stellstücken 32 sind einwärts reichende Vorsprünge 33 vorgesehen, auf welchen die Backen 19 der Arme 15 ruhen, wenn diese sich in ihrer Abgabestellung befinden. Die Vorsprünge 33 dienen auch, als Führungen für den Wickel, sobald er mittels des Wickelhebers 28 aus den Übertragungsarmen 15 gehoben wird. Die Stellstücke 32 weisen waagerecht vorstehende Stifte 34 auf, mittels welcher sie von Hebern 35, die um Zapfen 36 des Sockels 11 verschwenkbar sind, bewegt werden. Die Hebel 35 sind durch eine Stange 37 verbunden und werden mittels einer Stange 38 betätigt, die durch einen Zapfen 39 mit einem Arm 40 des einen der Hebel 35 gelenkig verbunden ist. Auch die Stange 38 erhält ihre Bewegung von einer in der Zeichnung nicht dargestellten Hubscheibe. In Lagern 41 und 42 des Tragrahmens 12 ist eine verschiebbare, aber nicht drehbare lotrechte Welle 43 gelagert, an der lose ein Knopf 44 angebracht ist, der zwei zueinander rechtwinkelige Arme 45 und 46 trägt. Ein fester Bund 47 der Welle 43 ruht auf dem Lager 41. In dieser Stellung ruht auch, ein anderer fester Bund 48 mit einer keilförmigen Anlaufbahn (Hubfortsatz) 49, die von dem Bund radial in die Richtung gegen die Wickelformtrommel 81 weist, auf dem Kopf 44, der durch, eine von zwei Stellschrauben 50, 50' in seiner tiefsten Stellung gehalten wird. Die Stellschrauben sind in radialen Vor Sprüngen 51 des Kopfes 44 angeordnet und ruhen auf einem waagerechten Fortsatz einer Führungsstange 52, die in den Tragrahmen 12 eingesetzt ist (Fig. 1, 4 und 5). Solcherart hebt die Welle 43, die über eine Stange 53 von einer in der Zeichnung nicht dargestellten Hubscheibe angetrieben wird, zuerst den Bund 48 vom Kopf 44 und hierauf, nachdem der Bund 47 mit der Unterseite des Kopfes 44 zur Berührung ' gelangt ist, den Kopf 44 mit seinen beiden Armen 45 und 46 aufwärts. Die Stange 53 ist an die Welle 43 mittels Gelenkmuffen 54 und 55, die durch einen Zapfen 56 verbunden sind, angelenkt.

In radial vorspringenden Ohren 57 trägt der Kopf 44 eine lotrechte Stange 58, mit dem ein gegabelter Block 59 in Berührung steht, der drehbar von einem Arm eines Winkelhebels 60 getragen wird, welcher an einem Zapfen 61 des Tragarmes 12 angelenkt und durch einen Bund 62 (Fig. 1) in Stellung gehalten ist. Der andere Arm 63 des Winkelhebels 60 ist durch einen Zapfen 64 mit einer Stange 65 verbunden, die durch eine in der Zeichnung nicht dargestellte Hubscheibe angetrieben wird. Bei der Bewegung des Hebels 60 von einer Stellung in die andere verdreht der gegabelte Block 59 den Kopf 44 um einen Winkel von 90°, wodurch der Arm 45 in jene Stellung gelangt, die zuvor der Arm 46 eingenommen hatte, und umgekehrt. Um ein genaues Instellungbringen dieser Arme bezüglich der Stellstücke bzw. der Formtrommel zu gewährleisten, sind die Vorsprünge 51 des Kopfes 44 mit verstellbaren Rollen 66, 66' versehen, die in den äußersten waagerechten Stellungen des Kopfes 44 mit der einen oder der anderen Seite der Stange 52 in Berührung gelangen und den Kopf bei seiner lotrechten Bewegung führen. Die Rollen 66, 66' sind an dem Kopf 44 mittels exzentrischer Zapfen 67 befestigt, so daß die waagerechte

Drehung des Kopfes genau eingestellt werden kann. Alle zur Erzeugung der verschiedenen Bewegungen der Übertragungsvorrichtung dienenden Hubscheiben werden synchron mit der Wickelbildungs- und mit der Wickelformvorrichtung angetrieben, deren Antriebe zusammenhängen.

Der Arm 45 trägt an seiner Unterseite eine Tasche 68, die in geringem Abstand voneinander Wände mit konkaven Ausnehmungen zur Aufnahme eines Wickels aufweist. Der Wickel wird durch den Wickelheber 28 aus den Stellstücken 32 in die Tasche 68 gedrückt und darin infolge der durch Reibung bedingten Kohäsion und infolge des Druckes der Wände zurückgehalten. An seiner Oberseite ist der Arm 45 mit einem Aufsatz 69 versehen, in dem zwei senkrechte Stifte 70 geführt sind, die an ihren oberen Enden durch ein Joch 71 verbunden sind, das durch eine Feder 72 in seiner Hochlage gehalten ist. Auf dem Joch 71 ruht eine Rolle 73, die von einem Arme eines um einen Zapfen 75 in Lagern 76 des Kopfes 44 verschwenkbaren Winkelhebels 74 getragen wird.

Der andere Arm des Winkelhebels 74 trägt eine Rolle, die mit der keilförmigen Anlaufbahn des Hubfortsatzes 49 am Bund 48 zur Berührung gelangt, sobald sich der Arm 45 in seiner in Fig. 5 veranschaulichten Abgabestellung befindet. Wenn diese Berührung beim Abwärtsgang der Welle 43 bezüglich des Kopfes 44 stattfindet, während der Kopf 44 von der Stellschraube 50 gestützt wird, wird der Hebel 74 in die Stellung 74" (Fig. 2) verdreht, wobei die Rolle 73 das Joch 71 in die Stellung 71" drückt, in der die Stifte_;70 den Zigarrenwickel aus der Tasche 68 auswerfen.

Der Arm 46 ist an seiner Unterseite mit zwei abwärts reichenden Fortsätzen 78 mit quer verlaufenden Führungsrillen (Fig. 1) versehen, die Rollen 79 aufnehmen, die an den Enden jedes Verschlußdeckels 80 der einzelnen Formtaschen der absatzweise umlaufenden Wickelformtrommel 81 vorgesehen sind, sobald dieser Verschlußdeckel seine höchste Stellung einnimmt. Jeder Verschlußdeckel weist zwei in axialer Richtung ausgenommene radiale Fortsätze 83 (Fig. ι und 4) auf, der Arm 46 einen in seiner Längsrichtung verschiebbaren Schlitten 84 mit zwei hintereinander angeordneten abwärts reichenden Vorsprüngen 85 und 85', die unter der Wirkung einer Schraubenfeder 86, welche von einem Stift 87 im Arm 46 zu einem Stift 88 im Schlitten 84 gespannt ist, mit den axialen Ausnehmungen der Fortsätze 83 in Eingriff gelangen können.

In der tiefsten Stellung der Welle 43 wird der Schlitten 84 durch einen Hebel 89 außer Eingriff mit dem Verschlußdeckel 80 gehalten. Der Hebel 89 ist um einen Zapfen 90 schwenkbar, der in Ohren 91 des Kopfes 44 lagert, und wird durch eine Rolle 92 in Stellung gehalten, die mit der keilförmigen Anlaufbahn 49 des Bundes 48 in Berührung steht, wenn sich der Arm 45 in jener in Fig. 4 veranschaulichten Stellung befindet, in der er einen Wickel aufnimmt. Sobald aber die Rolle 92 und die keilförmige Anlaufbahn 49 beim Aufwärtsgange der Welle 43 bezüglich des Kopfes 44 außer Eingriff gelangen, zieht die nunmehr freigegebene Feder 86 den Schlitten 84 in seine Eingriffsstellung 84', in der er den Deckel 80 mit dem Arm 46 verriegelt, wie in Fig. 5 und in unterbrochenen Linien auch in Fig. 1 gezeigt ist.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende :

Wenn die Trommel umläuft, so befindet sich die Welle 43 in ihrer tiefsten Stellung, wobei die Stellschraube 50 des Kopfes 44 auf der waagerechten Leiste der Führungsstange 52 ruht und die Arme 45 und 46 ihre Aufnahmestellung (Fig. 4) einnehmen, ferner die Rolle 66 mit der Führungsstange 52 in Berührung steht. Die Aufwärtsbewegung der Stange 17 veranlaßt nun die Arme 15, in ihre Abgabestellung 15' zu schwingen (Fig. 1 und 2), in welcher der Wickel B den Stellstücken 32 gegenübersteht, nachdem er zuvor mittels eines Rollbandes 93, sobald dieses infolge der Bewegung des Rollstiftes 95 seine Endlage auf dem Rolltisch 94 eingenommen hat, in die Backen des Übertragungsarmes 15 eingelegt worden ist. Da das Rollband, der Rolltisch und die Rollstifte Teile der bekannten Vorrichtungen zum Bilden der Wickel aus Abfalltabak sind, erübrigt sich deren nähere Beschreibung. Hierauf werden die Stellstücke 32 durch die Wirkung der Stange 38 in die in Fig. 2 in unterbrochenen Linien dargestellte Stellung gegen den Wickel hin bewegt, wodurch die Wickelenden zugespitzt werden und der Wickel in die zu seinem Eintritt in die Tasche 68 des Armes 45 geeignete Stellung gelangt. Die Einführung des Wickels 68 erfolgt mittels des Hebels 27, der den Wickelheber 28 aufwärts bewegt. Während der Wickelheber in seiner gehobenen Stellung verharrt, beginnt die Stange 53 ihre Aufwärtsbewegung, wodurch zunächst die Welle 43 allein gehoben wird, dadurch die in der Wickelaufnahmestellung der "» Arme mit dem Hubfortsatz 49 in Eingriff stehende Rolle 92 freigibt und derart den Deckel 80 mit dem Arm 46 verriegelt. Sodann nimmt die Welle 43 mittels des Bundes 47 den Kopf 44 mit, während die Welle 43 ihre höchste "S Stellung 43', der Bund 48 seine höchste Stellung 48' einnimmt (Fig. 1 und 2). Der Arm 45 hat durch diese Bewegung der Stange 53 die Stellung 45' erreicht (Fig. 2), wobei die Stellung des Joches 71 bezüglich des Hebels 74 beim Übergange in die Stellungen 71' bzw. 74' keine Änderung erfahren hat. Während des

Aufwärtshubes des Kopfes 44 senkt sich der Wickelheber 28; gleichzeitig bewegen sich die Stellstücke 32 auseinander in ihre ursprüngliche Stellung.

Hierauf werden die Stangen 17 und 65 bewegt, von denen die erstere die Übertragungsarme 15 in ihre Aufnahmestellung an den Rolltisch 94 zurückführt, während die Stange 65 die Arme 45 und 46 aus der in Fig. 4 verto anschaulichten Stellung in die nach Fig. 5 verschwenkt. In dieser letzten Stellung der Arme 45 und 46 berührt die Rolle 66' die Stange 52. Nun bewegt sich die' Stange 53 abwärts, wobei sie zuerst die Welle 43 mit den Armen 45 und 46 senkt, so daß der Arm 45 in seine Abgabestelle über die offene Tasche der Formtrommel gelangt (Fig. 5). Sobald die Stellschraube 50' auf der waagerechten Leiste der Stange 52 ruht, senkt sich die Welle 43 allein, so daß der an dem Bund 48 vorgesehene keilförmige Hubfortsatz 49, dessen Lage in der Abgabesteilung des Kopfes mit der Lage des Armes 45 übereinstimmt, den Hebel 74 in die Stellung 74" verdreht (Fig. 2), wobei das Joch 71 in die Stellung 71" niedergedrückt und der Wickel aus der Tasche 68 des Armes 45 in die unter ihr befindliche Formtasche des Wickelfonners 81 ausgestoßen wird. Bei ihrem Abwärtsgange wirkt die Welle 43 auf die Rolle 92 nicht ein, da der Arm 46 in dieser Stellung des Kopfes 44 an dem keilförmigen Hubfortsatz 49 nicht anliegt (Fig. 5).

Nachdem der Zigarrenwickel B in die oberste Formtasche der Wickelformtrommel eingeführt ist, wird die Welle 43 wiederum, zunächst allein, gehoben und hebt hierbei den Bund 48 vom Kopfe 44 ab, wodurch der Hebel 74 freigegeben und die Ausstoßstifte 70 mittels der Feder 72 gehoben werden. Sobald der Bund 47 den Kopf 44 berührt, werden auch die Arme 45 und 46 mit der Welle 43 gehoben. Während sich der Arm 45 in seiner höchsten Stellung über allen Verschlußdeckeln der geschlossenen Formtaschen der Wickelformtrommel befindet, wird er zur Aufnahme eines frischen Wickels zurückgeschwungen und danach die Welle 43 gesenkt. Hierbei wird der Verschlußdeckel 80, der während der Einführung des Wickels B in die zugehörige oberste Tasche der Wickelformtrommel durch den Arm 46 aus der Bahn des Zigarrenwickels geschwenkt worden ist, zur Trommel 81 zurückgeführt und in Stellung gebracht. Bei der letzten Abwärtsbewegung der Welle 43 ist auch der Hubfortsatz 49 wieder mit der Rolle 92 zum Eingriff gelangt, wodurch der Verschlußdeckel 80 von dem Arm 46 freigegeben wird. Diese letzte Bewegung der Welle 43 hat aber keinen Einfluß auf den Hebel 74 am Arme 45, da die Rolle 77 in der Abgabestellung der Arme um 90 ° bezüglich des Hubfortsatzes 49 verdreht ist.

Während der Verschlußdeckel über dem eben in die Trommel eingeführten Wickel wieder in Stellung gebracht wird, wirft der Rollstift 95 einen frischen Wickel in die Backen der Übertragungsarme 15 aus und kehrt hierbei in seine Ruhestellung am äußersten Ende des Rolltisches 94 zurück, in der er während der Einwärtsbewegung der Arme 15 und während der Tätigkeit der Stellstücke 32 und des Wickelhebers 28 verharrt, um das Zumessen einer frischen Abfalltabakmenge in der Wickelvorrichtung und deren Ablegen auf das Rollband zu ermöglichen, wohingegen der Rollstift 95 während der Überführungsbewegung der Arme diese frische Tabakladung zu einem Wickel rollt.

Claims (5)

1. Patentansprüche:

   i. An einem um eine Achse beweglichen Träger sitzender Wickelhalter zum Übertragen von Zigarrenwickeln von einer Wickelvorrichtung in die Formtaschen einer absatzweise umlaufenden Trommel, deren Taschen durch eine Vorrichtung zum Abheben und Wiederaufsetzen der Formoberteile geöffnet und geschlossen werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (46) zum Abheben und Wiederaufsetzen der Formoberteile (80) an dem um eine lotrechte Achse beweglichen Träger (44) des Wickelhalters (45) sitzt und sich jeweils in der Abhebestellung befindet, wenn der Wickelhalter in der Aufnahmestellung steht.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (44) in seiner einen Stellung zum Einlegen eines Wickels in eine Formtasche, in seiner anderen Stellung zum Abheben und Aufsetzen der Formoberteile heb- und senkbar angeordnet ist. too
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Trägerkopf (44), der den Wickelhalter (68) und die Vorrichtung (78) zum Abheben und Aufsetzen des Formoberteils (80) mit im Winkel zueinander radial abstehenden Armen (45, 46) trägt, zwischen zwei Grenzlagen seiner Bahn um die Achse einer lotrechten unverdrehbaren Achse (43) hin und her schwingbar ist, während die Achse selbst zusammen no mit dem Trägerkopf aufwärts und abwärts beweglich ist.
4. 4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Ableitung der Schwingbewegung des Kopfes (44) von einem von der Hauptwelle der Maschine her angetriebenen schwingenden Winkelhebel (60) eine am Kopf befestigte lotrechte Stange (58) in ihrer Längsrichtung verschiebbar in einer am Winkelhebel (60) schwingbar um einen Zapfen (100) angeordneten Gabel (59) geführt ist und zur Be-

   grenzung der Schwingbewegung des Kopfes am Maschinenrahmen (12) eine mit am Kopf (44) sitzenden Anschlägen oder Rollen (66) zusammenarbeitende lotrechte Schiene (52) vorgesehen ist, die gleichzeitig am unteren Ende zur Begrenzung der Senkbewegung des Kopfes eine Nase (101) aufweist, die mit einem am Kopfe (44) sitzenden einstellbaren Anschlag (50) zusammenarbeitet.
5. 5. Vorrichtung nach Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die lotrechte Achse (43) gegenüber dem Kopf (44) abwärts beweglich ist, nachdem der Kopf seine unterste Stellung erreicht hat, wobei die Achse durch eine an ihr befestigte Kurve (49) entweder eine Ausstoßvorrichtung (70) des Wickelhalters oder eine Sperrvorrichtung (84, 85) der Vorrichtung zum Abheben und Aufsetzen des Formoberteils (80) verstellt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen