DE60219131T2

DE60219131T2 - Kühlschrank mit zweiachsigem Türscharnier

Info

Publication number: DE60219131T2
Application number: DE60219131T
Authority: DE
Inventors: Dong-in Kwangsan-ku Shin
Original assignee: Samsung Electronics Co Ltd
Current assignee: Samsung Electronics Co Ltd
Priority date: 2002-01-15
Filing date: 2002-10-21
Publication date: 2007-12-13
Anticipated expiration: 2022-10-22
Also published as: CN1212499C; EP1327841B1; EP1327841A3; KR20030061667A; US20030132689A1; KR100443983B1; CN1432781A; EP1327841A2; US6945621B2; DE60219131D1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kühlschrank, der einen Hauptkörper und eine Tür umfasst, die mit einem Scharnier an dem Hauptkörper angebracht ist, wobei das Scharnier Einrichtungen umfasst, die eine erste und eine zweite Drehachse definieren, die erste Drehachse über einen anfänglichen Öffnungswinkel wirksam ist und die zweite Drehachse danach wirksam ist, das Scharnier ein Element, das sich von dem Hauptkörper über ein Ende der Tür erstreckt, sowie einen ersten und einen zweiten Vorsprung umfasst, die die zweite bzw. erste Drehachse bilden und von dem Ende der Tür in funktioneller Beziehung zu einer ersten und einer zweiten Führung in dem Element vorstehen, wobei das Scharnier des Weiteren eine dritte Führung und einen dritten Vorsprung enthält.
Kühlschränke umfassen normalerweise ein Gehäuse, an dessen Vorderseite eine Tür mit Scharnieren befestigt ist.
Unter Bezugnahme auf 7 ist eine Kühlschranktür 120 an der Vorderseite eines Faches 110a drehbar um die Achse eines Scharnierstiftes 135 befestigt. Bei dieser Konfiguration steht, wenn die Tür 120 vollständig geöffnet ist, die Seitenkante der Tür, die sich vor dem Scharnierstift 135 befindet, über die Seite des Kühlschranks vor, wodurch ein störendes Teil "I₁" erzeugt wird. Entsprechend muss der Kühlschrank beabstandet von einer Wand, einem Schrank oder einer anderen Einheit an derjenigen Seite positioniert werden, zu der die Tür 120 öffnet.
Wenn der Scharnierstift 235 zur Vorderseite der Tür 220 versetzt wird, wie es in 8 gezeigt ist, besteht das Problem, dass die Tiefe von Ablagen in der Tür in einem Bereich "I₂" begrenzt werden muss, um eine Kollision mit der Wand des Gehäuses 210 zu vermeiden, wenn die Tür geschlossen wird.
Ein bekannter Kühlschrank mit einem Türscharniermechanismus ist in der CH 687576 offenbart.
Ein Kühlschrank gemäß der vorliegenden Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass sich die dritte Führung in dem Element befindet und im Wesentlichen konzentrisch zu der zweiten Führung ist und im Wesentlichen die gleiche Winkelausdehnung hat wie die zweite Führung, wobei der dritte Vorsprung von dem Ende der Tür vorsteht und in funktionaler Beziehung zu der dritten Führung ist und sich der zweite sowie der dritte Vorsprung in ihren jeweiligen Führungen in der gleichen Richtung bewegen, wenn die zweite Drehachse wirksam ist.
Vorzugsweise ist die erste Drehachse näher an dem Hauptkörper angeordnet als die zweite Drehachse. Besser noch befinden sich die Drehachsen an gegenüberliegenden Seiten der Quermittellinie des Teils der Tür, der außerhalb des Hauptkörpers angeordnet ist, wenn die Tür geschlossen ist.
Vorzugsweise haben die Führungen jeweilige erste und zweite Enden, wobei, wenn die Tür geschlossen ist, sich der zweite Vorsprung an dem ersten Ende der zweiten Führung befindet und sich der erste Vorsprung an dem ersten Ende der ersten Führung befindet, und, wenn die Tür vollständig geöffnet ist, sich der zweite Vorsprung an dem zweiten Ende der zweiten Führung befindet und sich der erste Vorsprung an dem zweiten Ende der ersten Führung befindet.
Vorzugsweise fällt das erste Ende der zweiten Führung mit der ersten Achse zusammen, die zweite Führung ist bogenförmig und hat einen Krümmungsmittelpunkt an dem zweiten Ende der ersten Führung, das zweite Ende der ersten Führung fällt mit der zweiten Achse zusammen, und die erste Führung ist so ausgeführt, dass sie die Bewegung des ersten Vorsprungs darin von dem ersten Ende zu dem zweiten Ende zulässt, während die Tür um die erste Achse schwenkt.
Vorzugsweise bewegt sich der dritte Vorsprung von einem ersten Ende der dritten Führung an das erste Ende der zweiten Führung angrenzend zu einem zweiten Ende der dritten Führung, wenn die Tür aus ihrer geschlossenen Position in ihre vollständig geöffnete Position bewegt wird.
Die Führungen umfassen bevorzugt Schlitze.
Nachfolgend wird eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beispielhaft unter Bezugnahme auf die 1 bis 6 der beiliegenden Zeichnungen beschrieben, wobei:
1 eine perspektivische Ansicht eines Kühlschranks gemäß der vorliegenden Erfindung ist;
2 eine Explosionsansicht eines Scharniers des in 1 dargestellten Kühlschranks ist;
3 eine Schnittansicht des in 1 dargestellten Kühlschranks ist;
4 bis 6 die Operation des in 2 dargestellten Scharniers zeigen; und
7 und 8 Schnittansichten sind, die Probleme zeigen, die mit verschiedenen Kühlschrankscharnieranordnungen einhergehen.
Unter Bezugnahme auf 1 umfasst ein Kühlschrank ein Gehäuse 10, in dem ein Kühlfach 10a ausgebildet ist, und eine Tür 20, die sich über die Vorderseite des Kühlschrankaufnahmeraums 10a erstreckt (siehe 3).
Das Gehäuse 10 und die Tür 20 sind über Scharniere 30 miteinander verbunden, die an der Oberseite und an der Unterseite des Gehäuses 10 angeordnet sind. Die Scharniere 30 erzeugen eine Schwenkachse, um welche die Tür 20 gedreht werden kann. Die Scharniere 30 sind derart ausgebildet, dass sich der Schwenkpunkt selbst bewegt, wenn die Tür 20 geöffnet und geschlossen wird.
Unter Bezugnahme auf 2 umfasst das obere Scharnier 30 eine Platte 31, die mit dem Gehäuse 10 verbunden ist. Ein erstes Ende der Platte 31 umfasst mehrere Schlitze 31a, 31b, 31c, und das zweite Ende der Platte 31 weist vier Löcher 33 auf, die in einem Rechteck angeordnet sind. Das zweite Ende der Platte 31 ist an das Gehäuse 10 mit Hilfe von Schrauben 39 geschraubt, die sich durch die Löcher 33 erstrecken.
Die obere Kante der Tür 20 umfasst drei Löcher 20a, in die entsprechende Stifte 35a, 35b, 35c eingesetzt sind. Die oberen Bereiche der Stifte 35a, 35b, 35c stehen durch die entsprechenden Schlitze 31a, 31b, 31c in dem ersten Ende der Platte 31 vor.
Der erste Schlitz 31a ist relativ kurz und erstreckt sich diagonal über eine Ecke der Platte 31. Der zweite Schlitz 31b ist von dem ersten Schlitz 31a beabstandet und bogenförmig ausgebildet. Der dritte Schlitz 31c ist von dem zweiten Schlitz 31b beabstandet und weist einen größeren Krümmungsradius und, für den Hauptteil, den gleichen Krümmungsmittelpunkt auf.
Der erste Stift 35a steht durch den ersten Schlitz 31a vor und bewegt sich innerhalb des ersten Schlitzes, wenn die Tür 20 geöffnet oder geschlossen wird. Der zweite Stift 35b steht durch den zweiten Schlitz 31b vor und bewegt sich von einem Ende des zweiten Schlitzes 31b zu dem anderen Ende, wenn die Tür 20 geöffnet oder geschlossen wird. Der dritte Stift 35c steht durch den dritten Schlitz 31c vor und bewegt sich von einem Ende des dritten Schlitzes 31c zu dem anderen Ende, wenn die Tür 20 geöffnet oder geschlossen wird.
Das Scharnier an dem Boden des Kühlschranks weist den gleichen aber umgekehrten Aufbau auf.
Unter Bezugnahme auf die 4 und 5 schwingt die Tür 20, wenn sie um einen Winkel θ₁ (beispielsweise etwa 20°) aus ihrer geschlossenen Position geöffnet wird, um die Achse des zweiten Stiftes 35b, der erste Stift 35a bewegt sich in dem ersten Schlitz 31a von der Position A zur Position A₁ und der dritte Stift 35c bewegt sich in dem dritten Schlitz 31c von der Position C zu der Position C₁.
Unter Bezugnahme auf 6 bewegen sich, wenn die Tür 20 vollständig bis zu einem Winkel θ₂ (beispielsweise etwa 135°) geöffnet wird, die zweiten und dritten Stifte 35b, 35c in die entsprechende Position B₁ und C₂. Der erste Stift 35a verbleibt an der Position A₁. Der Krümmungsradius des dritten Schlitzes 31c unterscheidet sich in dem Bereich C-C₁ von demjenigen in dem Bereich C₁-C₂.
Wie es zuvor beschrieben wurde, schwingt die Tür 20 zuerst um eine erste Achse B und dann um eine zweite Achse A₁, wenn sie geöffnet wird. Daher sind die Tiefen der Türablagen 40 nicht beschränkt, wie es bei der in 8 dargestellten einfachen Scharnieranordnung der Fall ist. Ferner wird das Problem vermieden, das mit der in 7 dargestellten Anordnung einhergeht.
Es sollte klar sein, dass sich die Scharniere auch auf der linken Seite des Kühlschranks befinden könnten.

Claims

Kühlschrank, der einen Hauptkörper (10) und eine Tür (20) umfasst, die mit einem Scharnier (30) an dem Hauptkörper angebracht ist, wobei das Scharnier (30) Einrichtungen (35b, 35a) umfasst, die eine erste und eine zweite Drehachse (B, A₁) definieren, die erste Drehachse (B) über einen anfänglichen Öffnungswinkel (θ₁) wirksam ist und die zweite Drehachse (A₁) danach wirksam ist, das Scharnier (30) ein Element (31), das sich von dem Hauptkörper (10) über ein Ende der Tür (20) erstreckt, sowie einen ersten und einen zweiten Vorsprung (35a, 35b) umfasst, die die zweite (1) bzw. erste (B) Drehachse bilden und von dem Ende der Tür (20) in funktioneller Beziehung zu einer ersten und eine zweiten Führung (31a, 31b) in dem Element (31) vorstehen, wobei das Scharnier (30) des Weiteren eine dritte Führung (31c) und einen dritten Vorsprung (35c) enthält, dadurch gekennzeichnet, dass sich die dritte Führung (31c) in dem Element (31) befindet und im Wesentlichen konzentrisch zu der zweiten Führung (31b) ist und im Wesentlichen die gleiche Winkelausdehnung hat wie die zweite Führung (31b), wobei der dritte Vorsprung (35c) von dem Ende der Tür (20) vorsteht und in funktioneller Beziehung zu der dritten Führung ist und sich der zweite sowie der dritte Vorsprung (35b, 35c) in ihren jeweiligen Führungen (31b, 31c) in der gleichen Richtung bewegen, wenn die zweite Drehachse (A₁) wirksam ist.
Kühlschrank nach Anspruch 1, wobei die dritte Führung (31c) über den Großteil ihrer Länge einen größeren Krümmungsradius hat als die zweite Führung (31b).
Kühlschrank nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, wobei die erste Achse (B) näher an dem Hauptkörper (10) liegt als die zweite Drehachse (A₁).
Kühlschrank nach Anspruch 3, wobei die erste und die zweite Führung (31a, 31b) jeweilige erste (A, B) und zweite (A₁, B₁) Enden haben und, wenn die Tür geschlossen ist, sich der zweite Vorsprung (35b) an dem ersten Ende (B) der zweiten Führung (31b) befindet und sich der erste Vorsprung (35a) an dem ersten Ende (A) der ersten Führung (31a) befindet, und, wenn die Tür (20) vollständig geöffnet ist, sich der zweite Vorsprung (35b) an dem zweiten Ende (B₁) der zweiten Führung (31b) befindet und sich der erste Vorsprung (35a) an dem zweiten Ende (1) der ersten Führung (31a) befindet.
Kühlschrank nach Anspruch 4, wobei das erste Ende (B) der zweiten Führung (31b) mit der ersten Achse zusammenfällt, die zweite Führung (31b) bogenförmig ist und einen Krümmungsmittelpunkt an dem zweiten Ende (A₁) der ersten Führung (31) hat, das zweite Ende (A₁) der ersten Führung (31a) mit der zweiten Achse zusammenfällt und die erste Führung (31a) so ausgeführt ist, dass sie Bewegung des ersten Vorsprungs (35a) darin von dem ersten Ende (A) zu dem zweiten Ende (A₁) zulässt, während die Tür (20) um die erste Achse (B) schwingt.
Kühlschrank nach Anspruch 5, wobei sich der dritte Vorsprung (35c) von einem ersten Ende (C) der dritten Führung (31c) an das erste Ende (B) der zweiten Führung (31b) angrenzend zu einem zweiten Ende (C₁) der dritten Führung (31c) bewegt, wenn die Tür (20) aus ihrer geschlossenen Position in ihre vollständig geöffnete Position bewegt wird.
Kühlschrank nach einem der Ansprüche 3 bis 6, wobei die Führungen (31a, 31b, 31c) Schlitze umfassen.
Kühlschrank nach einem der vorangehenden Ansprüche, der zwei Scharniere (30) an der Oberseite bzw. der Unterseite der Tür (20) aufweist.
Kühlschrank nach Anspruch 10, wobei das Scharnier (30) des Weiteren eine Winkelabdeckung (37) umfasst, die das Element (31) abdeckt.
Kühlschrank nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Krümmungsradius der dritten Führung (31c) in Abhängigkeit vom Öffnungswinkel der Tür variiert.
Kühlschrank nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die erste Führung (31a) an einer Ecke des Elementes (31) mit der Tür verbunden in einer radialen Richtung der zweiten und der dritten Führung (31b, 31c) angeordnet ist.