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Scharnierbausatz mit Drehlager für eine Schwenktür
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Die Erfindung betrifft einen Scharnierbausatz mit Drehlagern für eine
Schwenktür, die in geschlossener Lage eine Gehäuseöffnung überdeckt und deren Lagerachse
beim Schwenken eine zur Gehäuseöffnung gerichtete Parallelverschiebung ausübt.
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Scharniere, die beim Öffnen die scharnierseitige Türkante innerhalb
der äußeren Umgrenzung des betreffenden BIöbels oder Gehäuses bewegen, sind bekannt.
Eines der bekannten Scharniere für Hausgeräte und -maschinen (DT-G 71 22 096) ist
zwar für einen Klappdeckel dargestellt, kann aber auch für eine Schwenktür verwendet
werden. Es besteht aus zwei Scharnierteilen, von denen das eine, am Deckel befestigte
Teil einen Lagerzapfen trägt, der in einer Führungsnut des feststehenden Scharnierteiles
verschiebbar gehalten ist. Die Zwangsführung der Achse des Lagerzapfens wird durch
einen Führungshebel hergestellt, der einesteils außerhalb der Führungsnut und anderenteils
von der Achse des Lagerzapfens entfernt angelenkt ist.
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Bei Verwendung dieses bekannten Scharniers an einer Schwenken tür
werden an die Spielfreiheit der Lagerstellen des Führungshebels und an seine Stabilität
sehr hohe Anforderungen gestellt, damit sich die Schwenktür keinesfalls senken kann.
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Die Montage eines solchen Scharniers erweist sich zudem als äußerst
kompliziert. Wie sich beim Nachvollziehen der einzelnen Bewegungsphasen des mit
dem bekannten Scharnier versehenen Klappdeckels zeigt, würde die hintere obere Deckelkante
eines kastenförmig gestalteten Deckels innerhalb eines Deckelöffnungswinkels von
etwa 200 nach hinten über die äußere Geräteumgrenzung auswandern und dort gegebenenfalls
mit einer Anstellwand in Berührung kommen.
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Ds Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannten Scharniere
mittels eines eingangs beschriebenen Scharnierbausatzes zu verbessern, bei dem an
die Spielfreiheit und an die Stabilität der Einzelteile geringe Anforderungen gestellt
sind. Des-weiteren soll sich der Scharnierbausatz einfach montieren lassen und so
klein sein, daß er ohne ästhetische Störung an der Außenseite eines schrankenförmigen
und mit einer Vortür versehenen Hausgerätes angebracht werden kann. Wichtig ist
vor allem, daß die scharnierseitige Außenkante der Schwenktür auch bei kleinen Türöffnungswinkeln
innerhalb der durch die Hauptabmessungen des Gerätes vorgegebenen Umgrenzungen bleibt.
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Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Drehlager
der Tü e e einem Lagerzapfen und einer Lagerbuchse bestehen , daß jeweils eines
dieser Teile (Lagerzapfen oder Lagerbuchse) mit einem Schwenkhebel verbunden ist,
der in einem Scharnierhalter gelagert ist und in seiner Winkelbeweglichkeit entsprechend
der Parallelverschiebung begrenzt ist, und daß jeweils das andere dieser Teile (Lagerbuchse
oder Lagerzapfen) an einer Steuerlagerplatte angeordnet ist, die mit der zugeordneten,
an die scharnierseitige Außenkante grenzenden Türkante verbunden und mit einer Steuerkurve
versehen
ist, die mit einem am Scharnierhalter festen Steuerzapfen
zusammenarbeitet. Beim erfindungsgemäßen Scharnierbausatz kann die Steuerkurve vorzugsweise
über ihre gesamte Länge derart gekrümmt ausgebildet sein, daß der jeweilige Abstand
der Lagerzapfenachse zur Steuerzapfenachse in steilem Winkel zum betreffenden Teil
der Steuerkurve steht. Durch diese Maßnahme kann ein sehr kleines Lagerspiel im
Scharnier eingehalten werden, ohne daß dadurch die Montage des Scharnierbausatzes
erschwert werden würde. Eine mit dem erfindungsgemäßen Scharnierbausatz ausgestattete
Vortür kann mit ihrer scharnierseitigen Außenkante auch bei kleinen Türöffnungswinkeh
nicht an ohne Abstand zu ihr stehende Flächaistoflen. Beim Schwenken der Tür aus
ihrer Verschlußlage wird nämlich zunächst die Lagerachse zur Gehäuseöffnung gerichtet
parallelverschoben, eh eine nennenswerte Drehbewegung; im Lager entsteht. Der erfindungsgemäße
Scharnierbausatz kann darüber hinaus vorteilhafterweise ohne Zuhilfenahme anderer
Teile für Rechts- oder Linksanschlag der Tür verwendet werden. Außerdem ist ohne
Beeinträchtigung der zuvor angegebenen Vorteile ein Türöffnungswinkel von 1800 bei
Verwendung des erfindungsgemäßen Scharnierbausatzes ohne weiteres möglich.
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Wenn gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung die Steuerkurve
eine solche Form und Lage zum Drehlager hat, daß sich bei zunehmendem Öffnungswinkel
der Tür bis etwa 0 90 der Abstand zwischen Drehlagerachse und Steuerzapfenachse
ständig verringert, und bei über etwa 900 zunehmendem Öffnungswinkel der Tür der
Abstand zwischen Drehlager- und Steuerzapfenachse etwa gleich bleibt, kann für die
Lagerung der Schwenktür in ihrer vorgesehenen Arbeitsstellung bei einem 0 Öffnungswinkel
von mindestens 90 das Spiel in den Scharnierteilen am kleinsten gehalten werden.
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Eine konstruktiv einfach auszuführende Lösung für den erfindungsgemäßen
Seharnierbausatz ergibt sich, wenn der im Scharnierhalter gelagerte Schase nkhebel
von einem Scharnicrhaltergehäuse eingeschlossen ist, das lediglich eine die Schwenkbewegung
des Schwenkhcbels zulassenden Itawn umschließt, eine
kreisbogenförmige
Öffnung für das Drehlager hat und den Steuerzäpfen trägt.
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Anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles ist
die Erfindung nachstehend erläutert. Es zeigen: Fig. 1 und 2 je einen anschlagseitigen
Ausschnitt der Tür mit dem oberen und dem unteren Teil des Scharnierbausatzes und
Fig. 3 zwei übereinander angeordnete Explosionsdarstellungen der beiden Teile des
Scharnierbausatzes.
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Die in Fig. 1 dargestellte obere Ecke der Tür 1 ist mit dem oberen
Teil 2 des Scharnierbausatzes (Fig. 3) verbunden.
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Dieser obere Teil des Bausatzes besteht aus dem Scharnierhalter 21,
in dessen Schwenkhebellager 22 der mit dem Lagerzapfen 23 befestigte Schwenkhebel
24 gelagert ist.
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Der Schwenkhebel 24 ist von einem Scharnierhaltergehäuse 25 eingeschlossen,
das lediglich einen die Schwenkbewegung des Schwenkhebels zulassenden Raum 26 umschließt,
eine kreisbogenförmige Öffnung für den Lagerzapfen 23 des Drehlagers hat und den
Steuerzapfen 28 trägt.
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Die beim montierten Scharnier den Lagerzapfen 23 aufnehmende Lagerbuchse
29 ist in der Steuerlagerplatte 30 angeordnet.
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Diese ist mit der zugeordneten, an die scharnierseitige AuBenkante
grenzenden Türkante (in Fig. 1 die obere Türkante) verbunden und mit einer Steuerkurve
31 versehen, die bei montiertem Scharnierbausatz den am Scharnierhalter befestigten
Steuerzapfen 28 aufnimmt.
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Diese Steuerkurve 31 hat vorzugsweise eine solche Form und Lage zum
aus Zapfen 23 und Buchse 29 gebildeten Drehlager, daß sich bei zunehmendem Öffnungenwinkel
der Tür bis etwa 900 der Abstand A zwischen der Drehlagerachse 32 und der Steuerzapfenachse
33 ständig verringert. Der Teil der Steuerkurve 31, der sich der Lagerbuchse 29
am nächsten befindet, kann annähernd kreisbogenförmig ausgeführt sein, sodaß bei
über etwa 900 zunehmendem Öffnungswinkel der Tür der Abstand A zwischen der Drehlagerachse
32 und erz Steuerzapfenachse 33 etwa gleich bleibt.
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Das für die Figur 1 und den oberen Teil der Figur 3 Beschriebene gilt
in entsprechender Anwendung für den in Figur 2 und im unteren Teil der Figur 3 dargestellten
unteren Teil 4 des Scharnierbausatzes. Dieser untere Teil besteht aus dem Scharnierhalter
41 mit dem Schwenkhebellager 42, dem Schwenkhebel 44 mit Lagerzapfen 43, dem Scharnierhaltergehäuse
45 mit der kreisbogenförmigen Öffnung 47 und dem Steuerzapfen 48 ( der die Schwenkbewegung
des Schwenkhebels zulassende Raum ist hier wegen der in Draufsicht dargestellten
Lage nicht erkennbar ) und der Steuerlagerplatte 50 mit Lagerbuchse 49 und der unsichtbaren
Steuerkurve 51.
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Wenn die Lagerbuchse 29 mit einem hier zwar dargestellten, jedoch
nicht bezeichneten Kunststoffteil ausgekleidet und über die Buchsenlänge hinaus
verlängert ist, kann die Steuerlagerplatte 30 bzw. 50 mittels dieses Kunststoffteiles
und einer entsprechenden Öffnung in der umgebogenen EPechkante der Tür i befestigt
sein. Eine ausreichende Lagefixierung ergibt sich durch ein oder zwei zusätzlich
an der Steuerlagerplatte befindliche Zapfen, die in entsprechende Durchbrüche der
Türkante eingreifen.
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Derselbe Scharnierbausatz kann in einfachsterWeise für Linksanschlag
umgebaut werden. Dazu werden lediglich die Steuerlagerplatten 30 und 50 sowie die
Scharnierhaltergehäuse 25 und 45
gegeneinander ausgetauscht. Am
umgebauten Scharnier ergeben sich dann die-selben Verhältnisse wie zuvor beschrieben.
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3 Patentansprüche 3 Figuren