DE2937440C2 - Haushaltgerät, insbesondere Geschirrspülmaschine, mit einer Tür und einer zweiteiligen Vorsatzplatte - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft ein Haushaltgerät, insbesondere eine Geschirrspülmaschine, mit einer Tür, die im Bereich ihres bodenseitigen Abschnitts oberhalb eines Sockelrücksprungs um eine horizontal verlaufende Achse schwenkbar am Gerätekörper gelagert ist, sowie mit einer dickwandigen, zweiteiligen Vorsatzplatte, deren einer Teil auf die Tür aufgesetzt ist, während der andere, im Verlauf der Türöffnungsbewegung wenigstens teilweise in den Sockelrücksprung schwenkende bodenseitige Teil sich in der Türschließstellung flächenbündig zum türseitigen Teil erstreckt.

Aus der DE-OS 27 16 952 ist ein Haushaltgerät dieser Art bekannt, bei dem die Gerätetür eine fest mit dieser verbundene Vorsatzplatte trägt. Diese ist entlang ihrer im Bereich der Türlagerachse verlaufenden, unteren Begrenzungskante nahezu spaltfrei über Scharniere mit einem weiteren Plattenieil verbunden, der sich in der Schließstellung der Tür flächenbündig mit der Vorsatz- bo platte über den Bereich zwischen der Unterkante der Tür und dem Sockelrücksprung des Geräts erstreckt. Der beim Öffnen der Gerätetür gegenüber der türseitigen Vorsatzplatte zum Zwecke des Ausweichens abknickende Plattenteil ist entlang seiner unteren e>5 Randzone durch Abtrennen eines Streifens an die Sockelhöhe angrenzender Schranke anpaßbar.

Ferner ist es bei Haushaltgeräten, insbesondere Geschirrspülmaschinen bekannt (DE-GM 76 17 930), unterhalb der um eine waagerechte Achse aufklappbaren Tür einen am Gerätegehäuse fest angebrachten Blendenkörper anzuordnen, dessen frontseitige, in der Ebene der geschlossenen Tür liegende Abdeckplatte durch einen Spalt von der Türunterkante getrennt ist. Die Spaltweite ist so ausgelegt, daß beim Öffnen und schließen der Tür eine Berührung zwischen der Türunter- und der Abdeckblendenoberkante vermieden wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Haushaltgerät der eingangs genannten Art eine möglichst spaltfreie Verblendung zwischen der aufklappbaren Tür und einem bodenseitigen Plauenteil zu schaffen, ohne daß durch ein Aufeinandertreffen beider Teile die Türbewegung beim öffnen und Schließen gehemmt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die einander zugewandten Schmalseiten des türseitigen Vorsatzplattenteils und des unterhalb der Tür angeordneten boderseitigen Plattenteils einen geringen Abstand voneinander haben und daß zum Herausführen des bodenseitigen Platienteils beim Schwenken der Tür aus der Kreisbahn der vorderen Unterkante des türseitigen Plattenteils an der Tür ein Lenker angeordnet ist, der am einen Arm eines zweiarmigen, geräteseitig gelagerten Hebels angreift, dessen anderer Arm den bodenseitigen Teil der Vorsatzplatte trägt.

Dies ist insofern vorteilhaft, als durch ein derartiges Lenker-Hcbel-Getriebe dem bodenseitigen Vorsatzplattenteil beim öffnen der Tür eine das Aufeinandertreffen beider Plattenteile ausschließende Ausweichbewegung aufgezwungen und beim Schließen der Tür wieder rückgängig gemacht wird, so daß die beiden Vorsatzplattenteile mit nur einem schmalen Spalt am Gerät angeordnet werden können.

Zur sicheren Haltung und Führung des bodenseitigen Vorsatzplattenteils ist es zweckmäßig, wenn nach einer Weiterbildung des Gegenstandes der Erfindung je ein Lcnker-Hebel-Getriebe im Bereich der seitlichen Randzonen der Tür angeordnet ist.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung besteht darin, daß beim öffnen der Tür das Lenker-Hebel-Getriebe entgegen Federkraft bewegbar ist. Dies hat den Vorteil, daß die Federkraft das durch die Vorsatzplattenteile vergrößerte Drehmoment der geöffneten Tür auszugleichen vermag.

Eine vorteilhafte Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes besteht darin, daß der bodenseitige Vorsatzplattenteil mit einer Federspangen-Schnappverbindung am Hebel befestigt ist. Hierdurch wird einerseits die Montage des Vorsatzplattenteils am Hebel erleichtert, andererseits ist es ohne besonderen Aufwand möglich, diesen Teil vom Hebel wegzunehmen, um ihn beispielsweise zum Anpassen an eine andere Sockelhöhe durch Abtrennen eines Streifens zu kürzen.

In der Zeichnung ist als Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung eine Geschirrspülmaschine mit einer durch einen Vorsatzplattenteil verkleideten Tür sowie mit einem über ein Getriebe mit der Tür verbundenen zweiten Plattenteil dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht der Geschirrspülmaschine, deren Tür sich einerseits in ihrer Schließstellung und andererseits in ihrer Offenstellung befindet.

Fig.2 eine Ansicht des als Einzelheit Il in F i g. 1 gekennzeichneten, aufgebrochen gezeichneten Bereichs der Maschine mit dem Getriebe, in größerem Maßstab,

F i g. 3 einen Schnitt durch einen Endbereich des bodenseitigen Plattenteils entlang der Linie 111-111 in F i g. 2, ebenfalls in größerem Maßstab.

Eine mit 10 bezeichnete Geschirrspülmaschine ist neben nicht sichtbaren Küchenschränken unter einer gemeinsamen Arbeitsplatte 11 angeordnet (Fig. 1). Die Geschirrspülmaschine 10 weist eine Tor 12 auf, die an ihrem bodenseitigen Abschnitt 13 oberhalb eines Sockelrücksprungs 14 um eine horizontal verlaufende Achse 15 schwenkbar am Maschinenkörper 15 gelagert ist. Frontseiiig ist die Geschirrspülmaschine 10 mit einer zweiteiligen Vorsatzplatte 17 ausgestattet, deren der Türgröße entsprechender einer Teil 18 auf die Tür 12 aufgesetzt ist, während der andere, bodenseitige Plattenteil 19 unter Bildung eines nur sehr schmalen Spaltes 20 zwischen den einander zugeordneten Schmalseiten 2t und 22 beider Teile sich in der Türschließsxellung flächenbündig zum türseitigen Plattenteil erstreckt. Im übrigen ist der türseitige Vorsatzplattenteil 18 an seinem bodenfernen Bereich 23 mit einem eingesetzten Blendenkörper 24 versehen, dem im einzelnen nicht dargestellte Bedien- und Anzeigeelemente, wie Türgriff, Schaltertasten und Leuchten zugeordnet sind. Anstelle des Blendenkörpers 24 können jedoch die Bedien- und Anzeigeelemente auch in einem besonderen Gehäuse von der Maschine losgelöst angeordnet sein (nicht dargestellt). Bei einer derartigen Ausgestaltung erfolgt die Zuordnung der Bedien- und Anzeigeelemente zur Maschinensteuerung jo durch ein Kabel oder drahtlos. Zum Öffnen der Maschinentür 12 ist dann lediglich ein Türgriff im Plattenteil 18 vorzusehen.

Als Vorsatzplatte 17 findet ein auch bei den benachbarten Küchenschränken eingesetztes, ggf. mit r, einer dazugehörigen Schubkastenblende ergänztes Türblatt Verwendung, so daß mit diesem nach der Trennung in die beiden erforderlichen Plattenteile einer Übereinstimmung hinsichtlich des Aussehens der Maschinenfront an das der Küchenschränke erzielt ist. Die Geschirrspülmaschine 10 ist jedoch auch durch die herstellerseitige Verwendung einer »neutral« aussehenden zweiteiligen Vorsatzplatte 17 an unterschiedliche Küchenmöbel-Programme anpaßbar. In derartigen Fällen ist ein zu langer bodenseitiger Teil 19 der 4-5 dickwandigen, aus Holz hergestellten zweiteiligen Vorsatzplatte 17 an seinem türfernen Endabschnitt 25 durch Abtrennen eines schmalen Streifens verkürzbar, um die Sockelhöhe der Maschine an diejenige der Küchenschränke anzupassen.

Wie Fig. 2 zeigt, ist im Bereich der seitlichen Randzonen des bodenseitigen Abschnitts 13 der Tür 12 je ein, in der Zeichenebene mit Abstand hintereinanderliegendes Lenker-Hebel-Getriebe 26 angeordnet. Dieses dient — wie nachfolgend erläutert — zum Herausführen des bodenseitigen Vorsatzplattenteils 19 aus der Bewegungsbahn des türseitigen Plattenteils 18. Der Lenker 27 des Getriebes 26 ist zum einen nahe dei Türlagerachse 15 um eine Achse 28 schwenkbar an der Tür 12 und zum anderen über einen Zapfen 29 am einen Arm 30 eines zweiarmigen Hebels 31 gelagert Der mit geringem Abstand oberhalb des Sockelrücksprungs 14 am Maschinenkörper 16 um die Achse 32 schwenkbar gelagerte Hebel 31 weist an diesem Arm 30 einen konzentrisch zu seiner Lagerachse verlaufenden Ansatz 33 auf, an dem eine am Maschinenkörper 16 verankerte Zugfeder 34 zum Ausgleich des an der geöffneten Tür wirkenden Drehmoments angreift. Der andere, rechtwinklig zum ersten Hebelarm 30 angeordnete, zweite Hebelarm 35 tritt unterhalb der Türlagerachse 15 frontseitig aus dem Maschinenkörper /6 heraus, um dort an einem abgekanteten Endabschnitl 36 mittels einer Federspangen-Schnappverbindung 37 den bodenseitigen Vorsatzplattenteil 19 aufzunehmen (F i g. 3).

Das Getriebe 26 funktioniert in folgender Weise:

In der Schließstellung der Tür 12 erstrecken sich die beiden Teile 18 und 19 der Vorsatzplatte 17 flächenbündig in der Ebene der Gerätefront (Fig. 1). Sobald die Tür 12 geöffnet wird, bewegt sich die vordere Unterkante 38 des türseitigen Plattenteils 18 auf einer konzentrisch zur Türlagerachse 15 verlaufenden Kreisbahn 39, die in Fig. 2 mit strichpunktierten Linien angedeutet ist. Gleichzeitig wird durch den Lenker 27 dem Hebel 31 eine Schwenkbewegung im Gegenuhrzeigersinn aufgezwungen, welche den bodenseitigen Plattenteil 19 in den Sockelrücksprung 14 eintauchen läßt. Diese Ausweichbewegung hält an, bis die Tür 12 ihre Offenstellung erreicht hat. Da der bodenseitige Plattenteii 19 nur um ein geringes Maß in den Sockelrücksprung 14 eintaucht, braucht dieser auch nur eine geringe Tiefe aufzuweisen.

Beim Schließen der Tür 12 erfolgt der Bewegungsablauf in umgekehrter Reihenfolge. Dabei bewirkt der Formschluß zwischen der Tür 12 und dem Lenker-Hebel-Getriebe 26 ein sicheres Zurückführen des bodenseitigen Vorsatzplattenteils 19 in seine Ausgangsstellung, in der die beiden Teile 18 und 19 der Vorsatzplatte 17 flächenbündig aneinandergrenzen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Haushaltgerät, insbesondere Geschirrspülmaschine, mit einer Tür, die im Bereich ihres bodenseitigen Abschnitts oberhalb eines Sockelrücksprungs um eine horizontal verlaufende Achse schwenkbar am Gerätekörper gelagert ist, sowie mii einer dickwandigen, zweiteiligen Vorsatzplatte, deren einer Teil auf die Tür aufgesetzt ist, während der andere, im Verlauf der Türöffnungsbewegung wenigstens teilweise in den Sockelrücksprung schwenkende bodenseitige Teil sich in der Türschließstellung flächenbündig zum türseitigen Teil erstreckt, dadurch gekennezeichnet, daß die einander zugewandten Schmalseiten (21, 22) des türseitigen Vorsatzplattenteils (18) und des unterhalb der Tür (12) angeordneter, bodenseitigen Plattenieils (19) einen geringen Abstand voneinander haben und daß zum Herausführen des bodenseitigen Plattenteils beim Schwenken der Tür aus der Kreisbahn (39) der vorderen Unterkante (38) des türseitigen Plattenteils an der Tür ein Lenker (27) angeordnet ist, der am einen Arm (30) eines zweiarmigen, geräteseitig gelagerten Hebels (31) angreift, dessen anderer Arm (35) den bodenseitigen Teil der Vorsatzplatte (17) trägt.

2. Haushaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß je ein Lenker-Hebcl-Getriebe (26) im Bereich der seitlichen Randzonen der Tür (12) angeordnet ist.

3. Haushaltgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß beim öffnen der Tür (12) das Lenker-Hebel-Gclriebe (26) entgegen Federkraft bewegbar ist.

4. Haushaltgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der bodenseitige Vorsatzplattenteil (19) mit einer Federspangcn-Schnappverbindung(37)am Hebel (31) befestigt ist.