DE602171C - Entlueftungseinrichtung fuer wasserlose Gasbehaelter - Google Patents

Description

• Entlüftungseinrichtung für wasserlose Gasbehälter Die Erfindung betrifft eine weitere Ausbildung der durch das Patent 584770 geschützten Einrichtung zur Entlüftung von wasserlosen Gasbehältern mit zwei Dichtungsringen am Rand der Behälterscheibe, die sich dadurch auszeichnet, daß der Abstand der Dichtungsringe größer ist als die lichte Höhe der Entlüftungsöffnung. Die Entlüftungsöffnungen sind nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung mit einer Ableitung für das Öl der Scheibendichtungen versehen, die beim Durchfahren der Scheibendichtungen durch die Ebene der Entlüftungsöffnungen das Ö1 auffängt und so ableitet, daß es nicht mit dem Wasserinhalt der Vorlage zusammenkommt.
• Wasserlose Gasbehälter mit zwei übereinander angeordneten Dichtungsringen zur Erzielung einer einwandfreien Dichtung sind bereits bekannt, jedoch waren bei diesen Gasbehältern keine Entlüftungsöffnungen in der Behälterwandung vorgesehen, und die beiden Dichtungsringe hatten nur den Zweck, eine doppelte Dichtung von erhöhter Sicherheit zu schaffen.
• In der Zeichnung sind zwei Ausführungsformen der Erfindung beispielsweise-im senkrechten Längsschnitt veranschaulicht.
• Im Innern der Behälterwand i des Gasbehälters ist eine Behälterscheibe 7 in axialer Richtung verschiebbar angeordnet. Die Behälterwand i ist nach Patent 584 770 mit Entlüftungseinrichtungen versehen, die aus Entlüftungsöffnungen io, io' bestehen, die in der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform durch einen Wasserverschluß verschlossen werden können. Zu diesem Zweck ist an der Behälterwand i eine Vorlage 16, 16' vorgesehen, in die ein Fortsatz 17 der Behälterwand i tauchrohrartig eintaucht. Die Vorlagen 16, 16' sind mit Wasser oder einer anderen Flüssigkeit gefüllt, so daß das Innere des Behälters i gegen die Außenluft abgedichtet ist. Die Vorlagen können genau wie bei Patent 584770 selbsttätig entleert und gefüllt werden. Zweckmäßig ist die untere,Kante der Entlüftungsöffnungen io, io' höher als die Außenkante 5o der Vorlage, damit die Abdichtungsflüssigkeit nicht in das Innere des Behälters eintreten kann.
• Die Behälterscheibe 7 besitzt einen "zylindrischen, zu der Behälterwandung i konzentrischen Rand 7', der zwei Dichtungsringe 8, 8' besitzt. Diese Dichtungen sind zweckmäßig mit Öl gefüllt, und sie sind meinem solchen Abstand übereinander angebracht, daß beim Durchfahren einer Entlüftungsöffnung io, io' die Scheibe stets durch eine Dichtung 8 oder 8' gegen die Behälterwand abgedichtet wird. Auf diese Weise wird vermieden, daß beim Durchfahren der Behälterscheibe durch die Ebene der Entlüftungsöffnungen Luft unter die Behälterscheibe dringen oder Gas in das Obere des Behälters durch die Entlüftungseinrichtungen austreten kann.
• Um ein Begehen der Behälterscheibe zu ermöglichen, z. B. wenn die Dichtungen nachgeprüft werden sollen o. dgl., kann, wie in der Zeichnung veranschaulicht ist, eine Steigleiter 42, mit einem Rückenschutz 43 vorgesehen sein, die auf der Behälterscheibe 7 etwa bei 44 befestigt ist und die vorzugsweise eine solche Länge 44-45 besitzt, daß man durch eine oberhalb der Scheibe befindliche Vorlage 16' nach deren Entleerung durch die Entlüftungsöffnung i o' an die Steigeleiter gelangt und ein Abstieg auf die Scheibe 7 ermöglicht wird. Zweckmäßig ist im Dach des Gasbehälters eine entsprechende Haube oder Ausbildung vorgesehen, die die Steigeleiter 42, 43 bei vollständig gehobener Scheibe aufnimmt.
• Nach einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ist die Vorlage 16 mit einem Ableitungsrohr 47 versehen, das außen an der Behälterwandung i anliegt und mit seiner Oberkante 48 die obere Außenkante der Vorlagen 16 überragt. Diese Ableitungen 47 können an ihrem oberen Teil 48 eine trichterförmige Erweiterung besitzen. Wenn die Behälterscheibe nach unten sinkt und z. B. der Dichtungsring 8 in die Höhe der Entlüftungseinrichtung io gelangt, so läuft das Öl aus der Behälterscheibendichtung 8 in die Erweiterung 48 des Ableitungsrohres 47 und wird .durch eine Leitung 49 zu einem Sam= melbehälter, einer Pumpe o. dgl. geführt.
• Auf diese Weise ist es möglich, als Flüssig" keitsverschluß für die Vorlage 16 Wasser zu verwenden, da eine Vermischung des Dichtungsöles mit der Abschlußflüssigkeit der Vorlagen nicht eintritt. Auch kann die Scheibe trocken abgedichtet sein.

Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Entlüftungseinrichtung für wasserlose Gasbehälter nach Patent 584 770 mit zwei Dichtungsringen am Rand der Behälterscheibe, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Dichtungsringe größer ist als die lichte Höhe der Entlüftungsöffnungen. a. Entlüftungseinrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlüftungsöffnungen mit einer Ableitung (47, 48) für das Öl der Scheibendichtungen (8, 8') versehen sind, die beim Durchfahren der Scheibendichtungen durch die Ebene der Entlüftungsöffnungen (io, io') das Öl auffängt und so ableitet, daß es nicht mit dem Wasserinhalt der Vorlage-(16, i6') zusammenkommt.