DE602118C - Druckfluessigkeitsbremse fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM !.SEPTEMBER 1934

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

M 602118 KLASSE 63 c GRUPPE 54 ίο

Knorr-Bremse Akt.-Ges. in Berlin-Lichtenberg*)

Druckflüssigkeitsbremse für Kraftfahrzeuge

Patentiert im Deutschen Reiche vom 18. Oktober 1931 ab

Die Erfindung bezieht sich auf Druckflüssigkeitsbremsen für Kraftfahrzeuge aller Art und betrifft diejenigen Bremseinrichtungen, bei denen ein Hauptdruckkolben an den Bremsbedienungshebel angeschlossen und eine Hilfsvorrichtung für das Anlegen der Bremsbacken vorgesehen ist. Diese Hilfsvorrichtung kann durch irgendein von der Antriebsmaschine oder einer Feder erzeugtes Druckmittel, ζ. B. Druckflüssigkeit, bewegt werden. Die Druckflüssigkeit kann in einem Behälter vorrätig gehalten und dazu benutzt werden, bei einer Bremsung die Bremsbacken an die Bremsscheiben oder Bremstrommeln selbsttätig heranzubringen und diese bereits eine gewisse leichte Bremswirkung ausüben zu lassen, ohne daß es hierfür seitens des Kraftfahrzeugführers einer anderen Tätigkeit bedarf, als durch Bewegen des' Bremsbedienungshebels die Verbindung zwischen dem Druckmittelspeicherbehälter und den Bremszylindern herzustellen. Diese bekannten Bremseinrichtungen werden dadurch verbessert, daß der Bremsbedienungshebel in der für die Herstellung dieser Verbindung erforderlichen Lage selbsttätig durch eine Sperrvorrichtung festgehalten wird, bis die Bremsbacken an der Bremstrommel anliegen und in den Bremszylindern eine leichte Druckwirkung auftritt, die dazu dient, mittels eines Hilfskolbens die erwähnte Sperrung aufzuheben.

Bekannten ähnlichen Bremsvorrichtungen gegenüber bietet die Bremsvorrichtung· nach der Erfindung den Vorteil, daß· der in den Bremszylindern nach Durchführung des Anlegens der Bremsbacken sich erhöhende Druck die Aufhebung der Sperrung der Bedieniungsvorrichtung der Bremse herbeiführt, worauf bei weiterer Einwirkung auf den Bremsbedienungshebel durch den Kraftfahrzeugführer die genannte Verbindung, das ist das Einlaßventil· im Hauptdruckzylinder, zwischen dem Speicherbehälter und den Bremszylindern geschlossen wird und mittels des Haupt- ^4S druckkolbens, der mit dem Abschlußglied für das Einlaßventil gekuppelt ist oder ein Stück mit diesem. Abschlußglied bildet, der zur wirksamen Bremsung erforderliche Druck erzeugt wird. '

Zu diesem Zweck steht die Sperrvorrichtung unter der Wirkung eines an die Bremsdruckleitunig angeschlossenen Hilfs- oder Lösekolbens, durch den die Sperrwirkung aufgehoben wird.

Die Druckflüssigkeitsbremse nach der Erfindung ist auf der Zeichnung schematisch veranschaulicht.

Mit i.ist der zur Erzeugung des Bremsdruckes bestimmte Hauptdruckzylinder bezeichnet. 2 sind die Bremszylinder für die lenkbaren Vorderräder. 3 ist der Bremszylinder für die Hinterräder. Mit 4 ist der Druckmittelspeicherbehälter bezeichnet. Der mit 5

*) Von dem Patentsucher ist als der Erfinder angegeben worden:

Bruno Sollorz in Berlin-Friedrichsfelde.

Claims (1)

1. bezeichnete Raum stellt einen. Flüssigkeitsbehälter dar. 7 ist eine mit laufendem Antriebsmotor im Betrieb befindliche Druckflüssigkeitspumpe, 6 ein Rückschlagventil, 8 ein Umlaufventil, dessen Zweck später erläutert wird. 9 und io sind Druckmesser, von denen der eine an den Behälter 4, der andere an die Bremsleitung angeschlossen ist. 11 ist der Kolben in einem Lösezylinder für eine

   10, Sperrvorrichtung. Die weiteren Bauteile der Bremseinrichtung sind im Zusammenhang mit der hierunter beschriebenen Wirkungsweise angeführt:

   Die dargestellte Lage der Teile entspricht der Lösestellung der Bremse.

   Wird der Bremsfußhebel 12 zum Bremsen heruntergedrückt, so wird der Kolben 13 im Zylinder 1 nach links verschoben; er ist so eingestellt, daß er das zum Flüssigkeitsbe-

   ao halter 5 oder zur Druckflüssigkeitspumpe 7 führende Rohr 14 absperrt, wenn die an der Kolbenstangenverlängerung 15 befindliche Stoßstange 16 das Kugel- oder Einlaßventil

   17 von seinem Sitz hebt. In diesem Augenblick ist auch· die Sperrnase 18 der am Bremsfußhebel 12 gelenkig angeordneten, unter dem Einfluß der Feder 19 stehenden Sperrklinke 20 an dem Anschlag 21 angelangt und hält den Bremsfußhebel 12 sowie den damit verbundenen· Kolben 13 zunächst auf. Die im Druckmittelspeicherbehälter 4 mittels der Druckfeder 22 und des Kolbens· 23 unter Druck gehaltene Flüssigkeit strömt über das offene Ventil 17 in den Zylinder 1 und erzeugt ohne weiteres Bewegen des Bremsfußhebels in dem Zylinder 1 sowie in; den Bremszylindern 2 und 3 eine Druckkraft, die die Bremskolben an die Bremsscheiben der Bremstrommeln rasch heranführt. Der so erreichte Druck wird vom Manometer 10 angezeigt. Er gelangt auch unter den Hilfskolben! 11 im Lösezylinder für die Sperrvorrichtung und hebt mittels des Hilfskolben® die Sperrnase

   18 über den Sperranschlag 21, gibt also den Bremsfußhebel 12 zu weiterer Bewegung frei.

   Bei Weiterverschiebung des Kolbens 13 tritt die tauchkolbenartige Kolbenstangenverlängerung in die öffnung im Boden des Zylin

   ders ι ein, in die sie genau hineinpaßt, und schließt sie ab. Die weitere Kolbenbewegung 50 ruft eine Drucksteigerung im Zylinder 1 und in den Bremszylindern bei äußerst geringem Weg des Kolbens 13 hervor. Wird zum Lösen der Bremse der Kolben 13 zurückbewegt, so strömt Flüssigkeit aus dem Druckmittel spei- 55 cherbehälter 4 nach, bis das; Ventil 17 geschlossen ist. Die aus der Bremsleitung etwa nachströmende Flüssigkeit findet im Lösebehälter S Aufnahme. Von diesem aus wird sie durch die Pumpe 7 in den Behälter 4 beför- 60 dert, wobei im diesem die Federspannung und damit der Flüssigkeitsdruck steigt. Wenn er den Pumpenförderdruck übersteigt, wird das Ventil 6 geschlossen, und die Pumpe fördert im Kreislauf über das sich öffnende Umlauf- 65 ventil 8.

   ■ Patentanspruch:

   Druckflüssigkeitsbremse für Kraftfahrzeuge mit einem an den Bremsbedienungshebel angeschlossenen Hauptdruckkolben und einer Hilfsvorrichtung für das Anlegen der Bremsbacken an die Bremstrommel, welche mittels eines durch eine Pumpe, Feder oder andere Hilfskraft erzeugten Druckmittels bewegt und vom. Bremsbedienungshebel gesteuert wird, dadurch gekennzeichnet, daß in der Bahn eines mit dem Bremsbedienungshebeli (12) verbundenen Gliedes (20) eine Sperrvorrichtung (18,21), welche den Bremsbedienungshebel (12) nach Öffnen des Einlaßventils (17) zwischen dem unter Federwirkung (22) stehenden Speichefbehälter (4), dem Hauptdruckzylinder (1) und den Bremszylindern (2, 3) festhält, und eim an die Brems druckleitung angeschlossener Hilfskolben (11), welcher die Sperrvorrichtung nach dem Erreichen des im Speicherbehälter (4) herrschenden Druckes in der Bremsdruckleitung außer Wirkung setzt, und -ein mit der weiteren Bewegung des Hauptdruckkolbens (13) das Einlaßventil zwischen dem Speicherbehälter (4) und den Bremszylinderni (2, 3) sperrendes Ab-Schlußglied (15) vorgesehen sind.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen