DE60208479T2

DE60208479T2 - Behälteranordnung mit einem in einer Schwenkbar montierten Gehäuseschalengehäuse

Info

Publication number: DE60208479T2
Application number: DE60208479T
Authority: DE
Inventors: Sasa Galijasevic
Original assignee: BCS Automotive Interface Solutions GmbH
Current assignee: BCS Automotive Interface Solutions GmbH
Priority date: 2001-10-02
Filing date: 2002-10-01
Publication date: 2006-08-03
Anticipated expiration: 2022-10-02
Also published as: EP1300534A1; KR20030028711A; JP2003220890A; US6702354B2; ES2256384T3; DE60208479D1; DE20116159U1; EP1300534B1; ATE315151T1; US20030075944A1; KR100928281B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Behälteranordnung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.
Beispiele für einen derartigen Einsatz sind Aschenbecher, Münzboxen und Handschuhfächer in Fahrzeugen. Um den Einsatz aus der Offenstellung in die Schließstellung zu bewegen, wird gegen seinen oberen Rand gedrückt, bis die Schließstellung erreicht ist. Ein Verriegelungsmechanismus stellt sicher, dass der Einsatz in der Schließstellung gehalten wird. Zur Bewegung in die Offenstellung wird erneut gegen den Einsatz gedrückt, wodurch er entriegelt und durch die Wirkung der Feder selbsttätig in die Offenstellung bewegt wird.
Um eine unbeabsichtigte Entriegelung des Einsatzes mit anschließender Bewegung in die Offenstellung, zum Beispiel unter der Wirkung von Trägheitskräften, zu verhindern, ist es aus der DE-C-44 27 768 bekannt, ein federbelastetes Gewicht so anzubringen, dass es auf einen mit dem Verriegelungsmechanismus zusammenwirkenden Arretierhebel geschoben werden kann, wobei das Gewicht in eine ausgelenkte Stellung bewegbar ist, in der es mit einem Anschlag am Gehäuse zusammenwirkt, um den Arretierhebel zu blockieren. Dadurch wird aber der ohnehin aufwendige Verriegelungsmechanismus noch komplexer.
In der US-B-6,213,533 ist ein Schubfach offenbart, das schwenkbar in einem kastenförmigen Gehäuse gelagert ist. Das Schubfach ist durch Druckausübung auf seine Vorderseite aus einer Schließstellung in eine Offenstellung überführbar, wodurch das Schubfach in eine gedrückte Stellung bewegt wird. Ein Rastelement ist vorgesehen, das unter der Wirkung von Trägheitskräften von einem Grundanschlag zu einem Endanschlag bewegbar ist. Wenn der Riegel an dem Endanschlag anliegt, erstreckt er sich in den Weg des Schubfachs zur Überführung aus der Schließstellung in die gedrückte Stellung, so dass ein unerwünschtes Öffnen des Schubfachs unter der Einwirkung von Trägheitskräften vermieden ist.
In der US-A-5,052,728 ist ein beweglicher Körper offenbart, der so angeordnet ist, dass er auf einer Bodenplatte verschoben werden kann. Die Bodenplatte ist zur Arretierung des beweglichen Körpers in seiner Schließstellung mit einem Nockenhebel versehen. Der Nockenhebel wirkt mit einem von dem beweglichen Körper nach unten abstehenden Zapfen zusammen. Es ist eine Trägheits-Sperreinrichtung vorgesehen, die unter der Einwirkung von Trägheitskräften so bewegbar ist, dass eine unerwünschte Bewegung des beweglichen Körpers verhindert wird.
Durch die Erfindung wird eine Behälteranordnung geschaffen, die mit ganz einfachen Mitteln die Entriegelung des Einsatzes unter der Einwirkung von Trägheitskräften verhindert.
Insbesondere weist die Sperrvorrichtung ein Eingriffselement auf, das am Einsatz oder am Gehäusekörper befestigt ist, wobei der Sperrkörper am jeweils anderen der Elemente Einsatz und Gehäusekörper beweglich gelagert ist. Der Sperrkörper hat eine Gestaltung und das Eingriffselement hat ebenfalls eine Gestaltung. Bei der bevorzugten Ausführungsform weist der Sperrkörper eine Mulde und das Eingriffselement einen Vorsprung auf. Der Vorsprung passt in die Mulde, wenn das Sperrelement sich in der normalen Ruhestellung und der Einsatz sich in der gedrückten Stellung befindet, aber der Vorsprung an der Mulde des Eingriffselements stößt am Sperrkörper an, wenn der Sperrkörper sich in der aktiven Sperrstellung befindet und der Einsatz sich aus der Schließstellung auf die gedrückte Stellung zu bewegt. Die Sperrvorrichtung ist auf einige wenige Bauteile reduziert, die sich durch Spritzgießen von Kunststoff leicht herstellen lassen.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer Ausführungsform und aus der Zeichnung, auf die Bezug genommen wird. In der Zeichnung zeigen:
1 eine schematische Vorderansicht einer Behälteranordnung mit einem Gehäusekörper und einem im Körper schwenkbar gelagerten Einsatz;
2 eine schematische Seitenansicht der Anordnung;
3 eine schematische Schnittansicht der Anordnung, in welcher der Einsatz in einer Schließstellung dargestellt ist;
4 eine entsprechende Ansicht, in welcher der Einsatz jedoch in einer über die Schließstellung hinausgehenden, gedrückten Stellung gezeigt ist; und
5 eine Schnittansicht der Anordnung, in welcher der Einsatz in der Schließstellung blockiert gezeigt ist.
Bei der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsform handelt es sich um eine Aschenbecheranordnung zum Einbau in eine Fahrzeugtür. Die Aschenbecheranordnung hat einen flanschartigen Rahmen 10, einen wannenartigen Gehäusekörper 12 und einen auf der dem Gehäusekörper 12 gegenüberliegenden Seite vom Flansch abstehenden Kragen 14. In dem Gehäusekörper ist auf einer Achse 16 ein Einsatz 18 schwenkbar gelagert. Bei dem Einsatz 18 handelt es sich wie üblich um ein becherförmiges, oben offenes Bauteil. Der Einsatz 18 wird durch eine (hier nicht gezeigte) Betätigungsfeder in seine Offenstellung belastet, in welcher er weitgehend aus dem Gehäusekörper herausgeschwenkt ist. Durch einen in 1 nur schematisch gezeigten Verriegelungsmechanismus 20 wird der Einsatz 18 in der in 3 gezeigten Schließstellung gehalten, aus der er durch Drücken gegen seinen oberen Bereich entriegelt und gelöst wird, um in eine gedrückte Stellung verschwenkt zu werden. Entriegelt schwenkt der Einsatz 18 unter der Wirkung der Betätigungsfeder in die Offenstellung.
Am Boden des Gehäusekörpers 12 ist innenseitig eine Nut gebildet, in der ein Sperrkörper 22 verschiebbar geführt ist. Der Sperrkörper 22 wird durch eine Rückstellfeder 24 (2) in eine in 3 gezeigte normale, inaktive Stellung belastet. An der dem Einsatz 18 zugewandten Fläche ist der Sperrkörper 22 mit einer Mulde 24 versehen, der ein nasenartiger Vorsprung 26 an der Unterseite des Einsatzes 18 gegenüberliegt. Wenn der Einsatz 18 aus der in 3 gezeigten Schließstellung in die in 4 gezeigte gedrückte Stellung verschwenkt wird, taucht der Vorsprung 26 in die Mulde 24 des Sperrkörpers 22 ein. Bei der gezeigten Ausführungsform wird der Einsatz 18 um einen Winkel von etwa 7° aus der Schließstellung in die gedrückte Stellung verschwenkt.
Wenn auf die Aschenbecheranordnung ein Stoß einwirkt, beispielsweise beim Zuschlagen einer Fahrzeugtür, in der die Anordnung eingesetzt ist, erfolgt unter der Wirkung von Trägheitskräften eine Verlagerung des Sperrkörpers 22 in eine in 5 gezeigte ausgelenkte aktive Stellung. In dieser Stellung des Sperrkörpers 22 ist die Mulde 24 nicht mehr auf den Vorsprung 26 ausgerichtet, und der Vorsprung schlägt nun auf den Sperrkörper, wenn der Einsatz 18 aufgrund von Trägheitskräften bestrebt ist, in Richtung auf die gedrückte Stellung verschwenkt zu werden. Da der Sperrkörper 22 sich in der aktiven Stellung befindet, wird die Schwenkbewegung des Einsatzes 18 auf einen kleinen Winkel von beispielsweise 3° begrenzt, so dass die für die Entriegelung notwendige gedrückte Stellung nicht erreicht wird. Der Einsatz 18 verbleibt daher in seiner Schließstellung.

Claims

Behälteranordnung mit einem Gehäusekörper (12), einem Einsatz (18), der im Körper (12) schwenkbar gelagert und zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung bewegbar ist, einer Feder, die den Einsatz (18) in die Offenstellung beaufschlagt, und einem Verriegelungsmechanismus (20) zur Verriegelung des Einsatzes (18) in der Schließstellung, wobei der Verriegelungsmechanismus (20) den Einsatz (18) durch Druckausübung auf den Einsatz (18) entgegen der Kraft der Feder aus der Schließstellung löst und der Einsatz (18) in eine gedrückte Stellung bewegt wird, und wobei die Behälteranordnung ferner eine Sperrvorrichtung mit einem Sperrkörper (22) umfasst, der in eine normale Ruhestellung federbelastet und unter der Wirkung von Trägheitskräften in eine aktive Sperrstellung bewegbar ist, wobei der Sperrkörper (22) in der normalen Ruhestellung eine freie Schwenkbewegung des Einsatzes (18) zulässt und in der Sperrstellung die Bewegung des Einsatzes (18) aus der Schließstellung in die gedrückte Stellung sperrt, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrvorrichtung ein Eingriffselement (26) aufweist, das am Einsatz (18) oder am Gehäusekörper (12) befestigt ist, wobei der Sperrkörper (22) am jeweils anderen der Elemente Einsatz (18) und Gehäusekörper (12) beweglich gelagert ist, wobei der Sperrkörper (22) eine Gestaltung (24) hat und das Eingriffselement (26) ebenfalls eine Gestaltung hat, wobei die Gestaltungen (24) ineinander passen, wenn der Sperrkörper (22) sich in der normalen Ruhestellung und der Einsatz (18) sich in der gedrückten Stellung befindet, und wobei das Eingriffselement (26) am Sperrkörper (22) anstößt, wenn der Sperrkörper (22) sich in der aktiven Sperrstellung befindet und der Einsatz (18) sich aus der Schließstellung auf die gedrückte Stellung zu bewegt.
Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrkörper (22) beweglich am Gehäusekörper (12) gelagert ist.
Anordnung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrkörper (22) translatorisch verschiebbar ist.
Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrkörper (22) in einer in den Gehäusekörper (12) eingeformten Nut geführt ist.
Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gestaltung des Sperrkörpers (22) eine Mulde (24) ist.