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Gebiet der
Erfindung
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Die
vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Halterung von
Gegenständen
in Position in einem Fahrzeug, mit wenigstens einer Ausnehmung zur
Aufnahme der Gegenständen,
wobei die Vorrichtung zwischen einer ersten Position, in welcher
die Ausnehmung zur Aufnahme der Gegenstände zugänglich ist, und einer zweiten
Position, in welcher die Ausnehmung verborgen und zur Aufnahme der
Gegenstände
unzugänglich
ist, bewegbar ist.
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Hintergrund
der Erfindung
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Verschiedene
Vorrichtung der vorgenannten Art sind bekannt. Am gebräuchlichsten
sind Becher- und Dosenhalter, welche in der Regel an der Frontplatte
oder an dem Träger
zwischen den Vordersitzen der meisten neuen Fahrzeuge angeordnet
sind. Solche Halterungen sind jedoch für größere Behälter, wie Flaschen mit einem
Fassungsvermögen
von beispielsweise einem oder zwei Litern, nicht ausreichend.
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Man
war bestrebt, eine Halterung für
größere Behälter zu
schaffen, was zu einer Kunststoffplatte mit einer Ausnehmung geführt hat,
wobei die Ausnehmung einen größeren Durchmesser
aufweist als der Durchmesser des Behälters. Die Kunststoffplatte ist
zwischen dem Rücksitz
und dem Träger
zwischen den beiden Vordersitzen eines Fahrzeugs und mit Abstand
von dem Fahrzeugboden angeordnet. Der Behälter wird einfach in die Ausnehmung
der Kunststoffplatte eingestellt, welche die Flasche die Ausnehmung
durchsetzend im Gleichgewicht hält,
während
der Behälter
auf dem Boden des Fahrzeugs aufsteht. Indes wird die Platte leicht
aus ihrer Position gelöst,
was z.B. durch ein Bein einer auf dem Rücksitz sitzenden Person geschehen
kann, und lässt
sich nicht einfach in ihre Position zurückversetzen. Dies hat meistens
zur Folge, dass der Behälter überschwappt.
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Die
DE 195 19 602 C1 (Daimler-Benz
AG) beschreibt eine Armstütze
für einen
Fahrzeugsitz mit einem Trinkgefäßhalter,
welcher an ihrem vorderen Ende angeordnet ist und eine Aufstellfläche für ein Trinkgefäß sowie
einen federbelasteten Haltebügel zum
Festklemmen des Trinkgefäßes aufweist.
Ein Einsatz aus Kunststoff ist in der Kontur der Armstütze aufgenommen
und besitzt einen Boden, welcher die Aufstellfläche für das Trinkgefäß bildet,
sowie eine gekrümmte
Rückwand.
Der Haltebügel
ist derart befestigt, dass er um eine an dem vorderen Ende des Bodens
vorgesehene Schwenkachse verschwenkbar ist. Ist kein Trinkgefäß vorhanden,
so ist der Bügel unter
Federvorspannung gegen die Rückwand
verschwenkt.
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Zusammenfassung
der Erfindung
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Im
Hinblick auf die vorgenannten Gesichtspunkte in Verbindung mit dem
Stand der Technik besteht ein Ziel der vorliegenden Erfindung darin,
eine verbesserte Vorrichtung zur Halterung von verschiedenen Gegenständen, insbesondere
Flüssigkeitsbehältern, in
Position in Fahrzeugen vorzuschlagen.
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Dieses
Ziel wird mittels einer Vorrichtung gemäß dem Anspruch 1 der vorliegenden
Erfindung erreicht.
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Gemäß der vorliegenden
Erfindung umfasst die Vorrichtung wenigstens einer Ausnehmung zur Aufnahme
der Gegenständen,
wobei die Vorrichtung zwischen einer ersten Position, in welcher
die Ausnehmung zur Aufnahme der Gegenstände zugänglich ist, und einer zweiten
Position, in welcher die Ausnehmung verborgen und zur Aufnahme der
Gegenstände
unzugänglich
ist, bewegbar ist. Eine Feder drängt
die Vorrichtung von der ersten Position in die zweite Position.
Die Vorrichtung weist einen Stoff mit einer Ausnehmung auf. Anstelle
von Stoff kann ein Federbandstahl eingesetzt werden. Mit dem Begriff "Stoff" ist beispielsweise
ein Gewebe, Netz, Band, Riemen, Cord, oder Streifen aus Kunststoffmaterialien
oder Textilien angesprochen. Ebenfalls ist der Einsatz eines flexiblen
Stoffes möglich.
Weist die Vorrichtung einen Stoff auf, so wird die Vorrichtung kurzzeitig
außer
Form gebogen und kehrt jedoch unmittelbar in ihre ursprüngliche
Form zurück,
wenn die erfindungsgemäße Vorrichtung
unbeabsichtigt oder beabsichtigt gedrückt oder gestoßen wird.
Folglich findet gemäß der vorliegenden
Erfindung eine automatische Rückpositionierung
statt. Dies wird aufgrund der Federkraft ermöglicht, welche in eine Richtung
von der ersten Position in die zweite Position der Vorrichtung wirkt.
Der nachfolgend verwendete Begriff "Stoff" ist im übrigen auf einen Stoff oder
auf einen Federbandstahl gerichtet.
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Die
Ausnehmung ist von einem Durchgangsloch in dem Stoff gebildet. In
der zweiten Position ist der Stoff im Wesentlichen aufgerollt und
ist das Durchgangsloch folglich unzugänglich. Da die Federkraft in
eine Richtung von der ersten Position in die zweite Position wirkt,
befindet sich der Stoff in seiner zurückgezogenen Position in einer
Position, welcher derjenigen der zweiten Position äquivalent
ist. Die Federkraft kann durch eine Feder eines Aufrollers aufgebracht
sein. Eine weitere Möglichkeit
besteht darin, dass die Feder von dem Stoff selbst gebildet sein
kann, z.B. von einem Federbandstahl oder einem elastischen Stoff.
Wenn die Vorrichtung verwendet werden soll, so wird der Stoff ausgezogen
und wird das Durchgangsloch in dem Stoff auf diese Weise zugänglich gemacht.
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Die
Form der Ausnehmung ist vorzugsweise kreisförmig, da die meisten Flüssigkeitsbehälter einen
kreisförmigen
Querschnitt besitzen, doch sind selbstverständlich auch andere, mehreckige
Formen möglich,
wie rechteckige Formen, um beispielsweise eine vierflächige Packung
Orangensaft zu halten.
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Gemäß einem
Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Ausnehmung mit einem flexiblen
Material zum besseren Festhalten des Gegenstandes in Position mittels
der Halterung versehen, da die Behälter in verschiedener Weise
ausgestaltet sein können.
Dadurch wird es einer Halterung mit einer kreisförmigen Ausnehmung möglich, einen
Gegenstand mit einem z.B. rechteckigen Querschnitt zu halten. Umgekehrt
kann die Halterung eine rechteckige Ausnehmung besitzen und gleichfalls
einen Gegenstand mit kreisförmigem
Querschnitt halten.
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Gemäß einem
weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung ist eine Befestigungseinrichtung vorgesehen,
um den Stoff vor einem Zurückziehen
in die eingezogene Position zu bewahren. Die Befestigungseinrichtung
ist vorzugsweise von einem dünnen,
länglichen
Stift gebildet, welcher in der Ebene des Stoffes und senkrecht zur
Auszugsrichtung des Stoffes angeordnet ist. Soll die Halterung verwendet werden,
so wird der Stoff von der zurückgezogenen Position
herausgezogen und wird der Stift mittels Haken, welche an der Vorderseite
des Rücksitzes
angeordnet sind, in der zweiten Position befestigt, wobei die Haken
die Enden des Stiftes halten.
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Ferner
ist gemäß einem
weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung vorgesehen, dass der
Stoff an der Befestigungseinrichtung eine Ausnehmung aufweist, um
das Ergreifen der Befestigungseinrichtung zu erleichtern. Die Ausnehmung
ist vorzugsweise hinreichend groß, um es wenigstens einem oder zwei
Fingern eines Benutzers unter Eingriff in die Ausnehmung zu ermöglichen,
den Stoff herauszuziehen. Auf diese Weise wird der Stift herausgezogen und
mit den Haken an dem Rücksitz
in Eingriff gebracht, wenn der Stoff herausgezogen wird.
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Schließlich ist
gemäß einem
weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung vorgesehen, dass eine Ausnehmung
in dem Boden des Fahrzeugs und – wenn
die Halterung verwendet wird – unterhalb
der Ausnehmung des Stoffes zur weiteren Stabilisierung des in der
Halterung aufgenommenen Gegenstandes gebildet ist.
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Kurze Beschreibung
der Zeichnungen
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Nachstehend
ist die Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigen:
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1a eine
perspektivische Ansicht eines Teils des Innenraums eines Fahrzeugs,
welche eine Ausführungsform
der erfindungsgemäßen Halterung in
der zurückgezogenen
Position zeigt;
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1b eine
perspektivische Ansicht eines Teils des In nenraums eines Fahrzeugs,
welche die Halterung gemäß 1a bei
ihrer Verwendung während
des Haltens einer Flasche zeigt;
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1c eine
perspektivische Ansicht eines Teils des Innenraums eines Fahrzeugs,
welche eine alternative Ausführungsform
einer erfindungsgemäßen Halterung
bei ihrer Verwendung während
des Haltens einer Flasche zeigt;
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1d eine
perspektivische Ansicht eines Teils des Innenraums eines Fahrzeugs,
welche die Halterung gemäß 1c bei
ihrer Verwendung während
des Haltens einer vierflächigen
Packung zeigt;
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2a eine
Schnittansicht der Halterung gemäß 1a in
der zurückgezogenen
Position;
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2b eine
Schnittansicht der Halterung gemäß 1b bei
ihrer Verwendung während
des Haltens einer Flasche;
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3a eine
Draufsicht auf eine Ausführungsform
eines Stoffes, welche das mit der Befestigungseinrichtung versehene
Ende zeigt; und
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3b eine
Draufsicht auf eine alternative Ausführungsform eines Stoffes, welche
das mit der Befestigungseinrichtung versehene Ende zeigt.
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Beschreibung
bevorzugter Ausführungsformen
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Nachfolgend
sind Ausführungsformen
der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen
im einzelnen erläutert.
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In 1a und 1b ist
eine Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung dargestellt, wobei die Halterung 1 derart
in einem Fahrzeug angeordnet ist, dass sie zur Montage zwischen
dem Träger 2, d.h.
dem Träger 2 zwischen
den beiden Vordersitzen, und dem Rücksitz 5 eines Fahrzeugs
vorgesehen ist. An dem Rücksitz 5 ist
eine Einrichtung 6 mit Haken 7 entsprechend der
Befestigungseinrichtung 8 angeordnet, welche nachstehend
als "Stift" bezeichnet wird.
Befindet sich die Halterung 1 im Einsatz, so ist die Ausnehmung 14 in
dem Stoff 9 unmittelbar oberhalb der Ausnehmung 4 in
dem Boden 3 des Fahrzeugs angeordnet. In 1b ist
die Halterung 1 während
des Haltens einer Flasche 11 wiedergegeben. Die Ausnehmung 14 in
dem Stoff 9 ist bei der vorliegenden Ausführungsform
kreisförmig,
doch sind auch andere Formen der Ausnehmung 14 möglich. Vorzugsweise
ist eine weitere Ausnehmung 10 in dem Stoff 9 in
Nachbarschaft des Stiftes 8 angeordnet. Der Hauptzweck
dieser Ausnehmung 10 besteht darin, die Befestigung der
Halterung zu erleichtern, d.h. es zu erleichtern, den Stift 8 zu
ergreifen, wenn der Stoff 9 von dem Aufroller herausgezogen
wird. Vorzugsweise ist eine entsprechende Ausnehmung 15 indem
Träger 2 gebildet,
um es weiterhin zu erleichtern, den Stift 8 und folglich
den Stoff 9 zu ergreifen.
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1c und 1d zeigen
eine alternative Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung, bei welcher die Ausnehmung 14 gemäß 1a und 1b mit
einem flexiblen Material 12 versehen ist, um einen Gegenstand 11, 13 fester
in Position zu halten. In der in 1d dargestellten
Situation hält
die Halterung 1 eine vierflächige Packung 13,
obwohl die Ausnehmung des Stoffes 9 kreisförmig ist.
Eine Alternative kann selbstverständlich darin bestehen, eine rechteckige
Ausnehmung in dem Stoff 9 vorzusehen, welche mit einem
flexiblen Material versehen ist, um Gegenstände mit beliebigen Querschnittsformen
halten zu können.
Die Ausnehmung in dem Stoff 9 kann weiterhin von beliebiger
Form sein.
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Die
Länge des
Stoffes 9 ist vorzugsweise größer als der Abstand zwischen
dem Rücksitz 5 und dem
Träger 2.
In 2a und 2b ist
die Halterung 1 in einer Schnittansicht von der Seite her
in der zurückgezogenen
bzw. in der herausgezogenen Position wiedergegeben. Befindet sich
die Halterung 1 im Einsatz (siehe 2b), so
bleibt vorzugsweise noch ein hinreichender Anteil Stoff 9 auf
dem Aufroller zurück,
um es zu ermöglichen,
dass zumindest einige Zentimeter mehr Stoff 9 herausgezogen
werden können.
Hierdurch wird sichergestellt, dass für den Fall, dass z.B. jemand
auf den Stoff 9 tritt oder dieser auf andere Weise herausgerissen
wird, auf die Einrichtung 6 und auf den Aufroller keine
zu große
Belastung wirkt. Der Stoff 9 weist bevorzugt eine hinreichende
Länge auf,
um über
die gesamte Weglänge bis
hinunter zum Boden 3 des Fahrzeugs, entlang dem Boden 3 und
wieder hinauf von dem Boden 3 bis zu der Einrichtung 6 herausgezogen
zu werden.
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3a und 3b zeigen
zwei weitere alternative Ausführungsformen
der Halterung 1 und insbesondere die Länge des Stiftes 8.
In 3a ist einer Ausführungsform dargestellt, bei
welcher die Länge
des Stiftes 8 größer ist
als die Breite des Stoffes 9. Die Haken 7 der
Einrichtung 6 sind in diesem Fall mit entsprechendem Abstand
voneinander angeordnet, um den Stift 8 an seinen Enden
außerhalb des
Stoffes 9 zu ergreifen. In 3b entspricht
die Länge
des Stiftes 8 im Wesentlichen der Breite des Stoffes 9.
In diesem Fall sind Ausnehmungen 16 in dem Stoff 9 an
den Enden des Stiftes 8 angeordnet, um es den Haken 7 der
Einrichtung 6 zu ermöglichen, den
Stift 8 zu ergreifen.
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Vorstehend
sind bevorzugte Ausführungsformen
der vorliegenden Erfindung zum Zwecke der Ausführung derselben beschrieben.
Indes ist es dem Fachmann offensichtlich, dass die Vorrichtung auch Modifikationen
und Abänderungen
aufweisen kann. Insoweit dient die vorstehende Beschreibung dazu, den
Fachmann in die Lage zu versetzen, die fertige Erfindung auszuführen, doch
darf sie dabei nicht beschränkend
ausgelegt werden, sondern muss dahingehend ausgelegt werden, dass
solche Modifikationen und Abänderungen,
wie sie unter den Schutzbereich fallen, mit umfasst sind.
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So
kann beispielsweise die Befestigungseinrichtung dahingehend variiert
werden, dass sie z.B. einen Klettverschluss oder eine Magnetverbindung aufweist.
Ferner kann die Halterung gemäß der vorliegenden
Erfindung ebenso zur Halterung von Gegenständen in dem Kofferraum eines
Fahrzeugs genutzt werden. Eine gleichfalls mögliche Ausgestaltung stellt
eine Halterung mit mehreren Ausnehmungen in dem Stoff dar, insbesondere
wenn der Stoff über
einen längeren
Abstand als zwischen dem Rücksitz
und dem Mittelträger
eines Fahrzeugs, wie beispielsweise in einem Kofferraum, aufgespannt werden
kann.