DE60202891T2

DE60202891T2 - Vorratsbeutel mit einer durch vorspannung selbstöffnenden öffnung

Info

Publication number: DE60202891T2
Application number: DE60202891T
Authority: DE
Inventors: R. Robert TURVEY; J. Michael BANCO; C. James PAWLOSKI; A. Kenneth TONEY; O. John MCCREE
Original assignee: SC Johnson Home Storage Inc
Current assignee: SC Johnson Home Storage Inc
Priority date: 2001-10-23
Filing date: 2002-10-22
Publication date: 2005-07-07
Anticipated expiration: 2022-10-23
Also published as: AR044731A1; BR0213504A; DE60202891D1; CA2463316C; JP4106331B2; CA2463316A1; US20050157957A1; US6899460B2; WO2003035498A1; KR20040051620A; EP1440012B1; EP1440012A1; JP2005506938A; ATE288389T1; US7364361B2; US20030077007A1; ES2235100T3; MXPA04003788A; TWI235131B

Description

TECHNISCHES GEBIET
Die vorliegende Offenbarung betrifft allgemein Aufbewahrungs- bzw. Vorratsbeutel und insbesondere wiederverschließbare Vorratsbehälter mit der Fähigkeit, den Offenzustand beizubehalten, um das Füllen zu erleichtern.
HINTERGRUND DER OFFENBARUNG
Aufbewahrungs- bzw. Vorratsbeutel sind bekannt. Sie lassen sich aus zahlreichen Materialien herstellen – bspw. Papier und Kunststoff. Papier ist dabei oft das Material der Wahl, wenn es sich bei dem Verpackungsgut um Trocken- oder Feststoffe handelt. Papier wird auch oft aus Gründen der Ästhetik oder der Tradition gewählt – vornehmere Modegeschäfte geben oft Papiertaschen mit Tragegriffen aus, Lebensmittelläden traditionell Tüten aus Kraftpapier.
Sollen verderbliche Inhalte wie Lebensmittel aufbewahrt werden, ist Papier nur begrenzt verwendbar, wenn man seine Porosität und die Unmöglichkeit eines dichten Verschlusses in Betracht zieht. Kunststoffbeutel – speziell wenn bspw. aus thermoplastischem Material wie HD- und LD-Polyethylen hergestellt – haben sich daher auf dem Gebiet der Aufbewahrungsbeutel für Lebensmittel zum vorherrschenden Produkt entwickelt. Derartige Stoffe sind für Fluide undurchlässig sowie verhältnismäßig kostengünstig und in transparenter Form herstellbar, so dass sich der Inhalt problemlos identifizieren lässt.
Derartige Beutel aus thermoplastischem Material werden typischerweise auch wieder- und im wesentlichen dicht ab- bzw. verschließbar bereit gestellt. Ein üblicher Ansatz zum Erstellen solcher Merkmale arbeitet mit Verschlusselementen an einer Oberkante eines Beutels mit einer ersten und eine zweiten Fläche aus einem thermoplastischen Kunststoff, die gefaltet oder entlang einer unteren und einer ersten und einer zweiten Seitenkante verschweißt sind. Die Verschlusselemente können als komplementäre Einsteck- und Aufnahmeprofilstreifen vorliegen, wie sie die Anmelderin unter dem Warenzeichen ZIPLOC^® liefert. Diese Profile sind typischerweise ebenfalls aus Kunststoff gefertigt, wobei das Einsteckprofil eine gradlinig verlaufende Einstecklasche aufweist, die in eine gradlinig verlaufende Nut des Aufnahmeprofils einrastbar ist.
Das Aufnahme- und das Einsteckprofil lassen sich zum Schließen des Beutels miteinander verbinden, indem man sie ineinanderdrückt und dann entlang der Verschlusselemente an den Oberkanten zieht. Diese Bewegung lässt sich mit dem Daumen und dem Zeigefinger eines Benutzers oder mit einem Schieber ausführen, der auf das Einsteck- und das Aufnahmeprofil aufgesetzt ist wie bei den Beuteln, die die Anmelderin ebenfalls mit dem Warenzeichen ZIPLOC^® liefert.
Während derartige Beutel sich seit der Markteinführung eines außergewöhnlichen wirtschaftlichen Erfolges erfreuen, arbeitet die Anmelderin weiter an einer Verbesserung ihres Produktangebots. Bei einem Bereich, den die Anmelderin als vorteilhaft verbessert gefunden hat, geht es um die Fähigkeit des Beutels, in den offenen Zustand aufzuspringen und diesen beizubehalten. Insbesondere weisen, wie oben festgestellt, derartige Beutel typischerweise geschlossene Unter- und Seitenkanten und eine offene, aber wiederverschließbare Oberkante auf. Hat der Beutel keine Kantenfaltung, neigen die Oberkanten dazu, beieinander zu bleiben, und zwar unabhängig davon, ob die Verschlussprofile sich im Eingriff befinden. Diese Neigung kann problematisch sein, wenn man den Beutel füllen will. Der Benutzer muss dann den Beutel mit einer Hand offen halten, während er ihn mit der anderen füllt. U. U. weiß der Benutzer auch nicht, ob der Beutel überhaupt offen ist.
Die Industrie hat daher begonnen, derartige thermoplastische Vorratsbeutel mit einer selbsttätigen Offenhaltung zu versehen. Dabei werden nahe den Beuteloberkanten halbstarre Kunststoffstreifen angeordnet. Die auf einem bogenförmigen Dorn oder Zylinder geformten Streifen sind im entspannten Zustand gebogen und liegen im gespannten Zustand flach. Stehen der Einsteck- und das Aufnahme-Verschlusselement im gegenseitigen Eingriff, werden die Streifen im gespannten flachen Zustand gehalten; gelöst kehren sie in ihren entspannten gebogenen Zustand zurück, in dem sie den Beutel offen halten. Die US-PS 4 898 477 lehrt ein Beispiel eines solchen Beutels.
Während derartige Beutel mit selbsttätiger Offenhaltung versehen sind, wären alternative Formen von thermoplastischen Vorratsbeuteln mit selbsttätiger Offenhaltung von Vorteil, die weniger teuer herzustellen sind und die die verbesserte Fähigkeit haben, unmittelbar nach dem Lösen des Einsteck- vom Aufnahmeprofil in den Offenzustand zu springen.
Ein weiterer Beutel mit selbsttätiger Offenhaltung ergibt sich aus der EP-A-542 325. Er weist innen unmittelbar unter seiner Öffnung eine augenförmige Stütze aus federelastischem Kunststoff auf, die ihn offen halten kann. In den Ecken des Auges, d. h. an den Beutelkanten enthält die Stütze V-förmige Kerben, die zwischen den beiden Seiten der Stütze Scharniere ausbilden. Die Stütze hat in der Mitte der Beutelöffnung eine Verdickung. In Folge des komplexen Aufbaus müssen diese Stützen einzeln gefertigt bzw. von einem längeren Schlauch abgeschnitten werden.
ZUSAMMENFASSUNG DER OFFENBARUNG
Nach einem Aspekt der Erfindung stellt diese einen wiederverschließbaren Vorratsbeutel mit einem Beutel mit einem Zugang zu einem inneren Aufbewahrungsbereich, einer Verschlusseinrichtung am Zugang, die zwischen einer Eingriffsposition, in der sie den Zugang schließt, und einer Freigabeposition hin und her bewegbar ist, in der sie den Zugang öffnet, und einer Einrichtung bereit, mit der der Zugang bei freigegebener Verschlusseinrichtung in einen offenen Zustand vorspannbar ist; sie ist dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspanneinrichtung ein Paar Schienen jeweils mit einer Vielzahl scharnierartig miteinander verbundener Segmente aufweist.
Die Erfindung schafft auch ein Verfahren zum Herstellen des wiederverschließbaren Vorratsbeutels, bei dem man eine thermoplastische Folienbahn um einen Zylinder führt, gleichzeitig eine Vorspannschiene mit einer Vielzahl scharnierartig miteinander verbundener Segmente an der thermoplastischen Folienbahn anliegend um den Zylinder führt, jedes Scharniersegment an die thermoplastische Folienbahn ansetzt und die thermoplastische Folie zu einem Beutel mit einer öffenbaren Oberseite ausbildet. Vorzugsweise erfolgt das Ansetzen, während die Folienbahn und die Schiene um den Zylinder laufen.
Diese und andere Aspekte und Besonderheiten der vorliegenden Offenbarung ergeben sich deutlicher aus der folgenden ausführlichen Beschreibung und den beigefügten Zeichnungen.
KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
1 zeigt isometrisch einen nach der Lehre der Offenbarung aufgebauten ersten Vorratsbeutel im geschlossenen Zustand;
2 zeigt isometrisch einen nach der Lehre der Offenbarung aufgebauten ersten Vorratsbeutel im offenen Zustand;
3 ist ein Schnitt in der Ebene 3-3 der 1 und zeigt das Einsteck- und das Aufnahme-Verschlussprofil im gegenseitigen Eingriff;
4 zeigt in einer vergrößerten Teilansicht eine Ecke des Beutels der 2;
5 zeigt schaubildlich eine Vorspannschiene beim Ansetzen an eine thermoplastische Folienbahn, während beide um eine zylindrische Rolle laufen;
6 zeigt im Schnitt die Vorspannschienen des ersten Vorratsbeutels in dessen geschlossenem Zustand;
7 zeigt im Schnitt die Vorspannschienen des ersten Vorratsbeutels in dessen offenem Zustand;
8 zeigt isometrisch einen nach der Lehre der Erfindung aufgebauten zweiten Vorratsbeutel im geschlossenen Zustand;
9 ist ein Schnitt in der Ebene 9-9 der 8;
10 ist ein Schnitt durch die Vorspannschienen des zweiten Beutels im geschlossenen Zustand;
11 ist ein Schnitt durch die Vorspannschienen des zweiten Beutels im offenen Zustand;
12 zeigt eine vergrößerte Teilansicht eines weiteren nach der Lehre der vorliegenden Erfindung erstellten Vorratsbeutels im offenen Zustand desselben;
13 zeigt schaubildlich eine Vorspannschiene, die erfindungsgemäß verformt wird;
14 zeigt isometrisch einen noch anderen nach der erfindungsgemäßen Lehre aufgebauten Vorratsbeutel im geschlossenen Zustand desselben; und
15 zeigt isometrisch den Vorratsbeutel der 14 im offenen Zustand.
Während die Offenbarung verschiedene Modifikationen und alternative Ausführungen zulässt, sind in den Zeichnungen zur Erläuterung bestimmte Ausführungsformen dargestellt, die unten ausführlich beschrieben sind. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Offenbarung nicht auf die speziellen hier offenbarten Ausführungsformen beschränkt sein, sondern vielmehr alle Modifikationen, alternativen Ausführungen und Äquivalente mit umfassen soll, die vom Grundgedanken der Erfindung erfasst werden, wie sie in den beigefügten Ansprüchen definiert ist.
AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN
In den Zeichnungen und speziell der 1 ist ein erfindungsgemäß aufgebauter wiederverschließbarer Aufbewahrungsbeutel allgemein mit dem Bezugszeichen 20 gekennzeichnet. Dieser Beutel ist als in der vorder- oder rückseitigen Ansicht als im wesentlichen rechteckig dargestellt; es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Lehren der vorliegenden Offenbarung sich gleich gut für Beutel anderer – bspw. kreisförmiger, zylindrischer, trapezförmiger oder mehreckiger – Gestalt einsetzen lassen. Während weiterhin der Beutel 20 hier als transparent sowie als aus thermoplastischem Material bestehend beschrieben ist, sei ferner darauf hingewiesen, dass die Lehren der Offenbarung sich auch auf nicht transparente Beutel sowie auf solche aus anderen Materialien – bspw. aus Zellstoff – anwenden lassen.
Die 1 und 2 zeigen nun den Beutel 20 mit einer ersten Seitenfläche 22 und einer zweiten Seitenfläche 24, die jeweils eine untere Kante 26, eine erste Seitenkante 28, eine zweite Seitenkante 30 und eine obere Kante 32 aufweisen. Die erste und die zweite Seitenfläche 22, 24 sind an den unteren Kanten 26, den ersten Seitenkanten 228 und den zweiten Seitenkanten 30 zusammengefügt, wobei die oberen Kanten 32 nicht zusammengefügt sind, außer wenn dort ein Verschlusselement 34 sich im geschlossenen Zustand befindet. Dabei ist als Zugang zum Beutelinneren 38 an den oberen Kanten 32 eine Mündung 36 zum Einfüllen von Beutelinhalt 39 vorgesehen. In der gezeigten Ausführungsform sind die unteren Kanten 26 durch Falten und die ersten sowie die zweiten Seitenkanten 28, 30 jeweils durch Schweißen miteinander verbunden; es sei jedoch darauf hingewiesen, dass an den Kanten 26, 28, 30 Schweißnähte, Faltungen oder jede andere Verbindungsart einsetzbar sind. Weiterhin lassen die oberen Kanten 32 sich zusammenfügen und die Beutelöffnung sich an einer anderen der Kanten 26, 28, 30 anordnen.
Wie die 3 und 4 zeigen, kann der Verschluss 34 einen Einsteckprofilstreifen 40 und einen Aufnahmeprofilstreifen 42 aufweisen, die in den gegenseitigen Eingriff bringbar sind, um die Beutelmündung 36 zu schließen. In der dargestellten Ausführungsform sind der Einsteck- und der Aufnahmeprofilstreifen 40, 42 mit der ersten bzw. der zweiten Seitenfläche 22, 24 verbunden; es ist aber einzusehen, dass alternative Verschlussformen – bspw. Klebstoff, Klettverschlüsse und Faltungen – einsetzbar sind. Weiterhin lassen der Einsteck- und der Aufnahmestreifen 40, 42 sich auf unterschiedliche Weise auf die erste und die zweite Seitenfläche 24 bzw. 22 aufbringen – bspw. durch Koextrudieren, Kleben, Ultraschallschweißen, Laminieren oder dergl.
Wie am besten die 3 zeigt, kann der Einsteckprofilstreifen 40 eine Basis 44 aufweisen, von der gradlinig verlaufende Laschen 46 abstehen. Die gradlinigen Lachen 46 können vergrößerte Enden 48 mit Haken 50 aufweisen. Der Aufnah meprofilstreifen 42 kann eine Basis 52 mit Nuten 54 aufweisen. Die Nuten 54 können eine Vorderkante 56 mit Schultern 58 aufweisen, in die Haken 50 an den Laschen eingreifen können. Insbesondere reicht, wie in 3 gezeigt, bei von der Nut 54 aufgenommener Lasche 46 – wie wenn der Einsteck- und der Aufnahmeprofilstreifen 40, 42 ineinander gedrückt werden – der Reibschluss zwischen beiden aus, um die Profilstreifen 40, 42 aneinander zu halten, bis sie auseinandergezogen werden. Um die Profilstreifen 40, 42 zu trennen, kann, wie unmittelbar einzusehen ist, bspw. ein Benutzer die oberen Kanten 32 ergreifen und die Profile 40, 42 auseinanderziehen; auch lassen sich die Profilstreifen 40, 42 mit einem Schieber 59 (4) auseinanderdrücken. In alternativen Formen des Einsteck- und des Aufnahmeprofils kann das Einsteckprofil nur eine Lasche/Nut-Kombination oder mehr als zwei gradlinig verlaufend Laschen aufweisen, wobei dann das das Aufnahmeprofil eine entsprechende Anzahl von Nuten enthält.
Um die Mündung 36 in den offenen Zustand aufzuspreizen, lässt sich eine Anzahl von Strukturen einsetzen. In der Ausführungsform nach den 1–7 liegt die Vorspannstruktur in Form von Vorspannschienen 60 vor, die an den oberen Kanten 32 angeordnet sind. Jede Vorspannschiene 60 weist eine Vielzahl von Segmenten 62 auf, die über Scharniere 64 miteinander verbunden sind. Die Schienen 60 können aus Kunststoff – bspw. Polyethylen, Polypropylen usw. – hergestellt, extrudiert oder sonstwie gradlinig sich erstreckend mit Rechteckquerschnitt ausgebildet sein. Die Schienen 60 lassen sich durch Stanzen oder dergl. maschinelle Bearbeitung mit einer Vielzahl von Nuten 62 versehen, die Bereiche verringerter Dicke erzeugen. Derartige Bereiche verringerter Dicke dienen als die Scharniere 64. Wie am besten in den 6 und 7 gezeigt, haben die Segmente 62 jeweils eine kurze Seite 66, eine lange Seite 68 sowie ein erstes und ein zweites abgekantetes Ende 70, 72 auf. Die Enden 70, 72 sind vorzugsweise winklig so abgekantet, dass sie einander schneiden; die Bedeutung dieser Maßnahme ist unten ausführlicher erläutert.
In der ersten dargestellten Ausführungsform wird die zum Vorspannen der Mündung 36 in den offenen Zustand nötige Kraft von beiden Schienen 60 geliefert und von der Art und Weise bestimmt, mit der die Schienen mit der ersten und der zweiten Seitenfläche 22, 24 verbunden sind. Die 5 zeigt eine Bahn 74 aus thermoplastischem oder elastomerem Material, aus dem die erste und die zweite Seitenfläche 22, 24 ausgebildet sind, als um eine zylindrische Rolle 76 laufend. Weiterhin wird, wie gezeigt, die Schiene 60 mit der Bahn 74 verbunden, während beide um die zylindrische Rolle 76 laufen. Insbesondere wird jedes der Scharnierelemente 62 durch Punktschweißen, Klebstoffe, Vorwärmen oder dergl. an die Bahn 74 angesetzt, während beide auf einer gekrümmten Bahn um die Rolle 76 laufen. Die Rolle 76 kann separat gekühlt sein, um dieses Ansetzen zu erleichtern. Die abgekanteten Enden 70, 72 nebeneinander liegender Segmente 62 gelangen beim Lauf um die zylindrische Rolle 76 in die gegenseitige Berührung, wobei die Segmente 62 um die Scharniere 64 schwenken.
Die Bedeutung des Ansetzens der Elemente in einem solchen bogenförmig gekrümmten Zustand liegt darin, dass, wenn die Schiene 60 in eine gradlinige Konfiguration gebracht wird, wie wenn man das Einsteck- mit dem Aufnahmeprofil 40, 42 in den Eingriff bringt, um den Beutel 20 zu schließen, der die erste und die zweite Seitenfläche 22, 24 bildende Kunststoff unter Spannung gesetzt wird. Diese Spannung ergibt sich daraus, dass die einzeln an die Seitenflächen 22, 24 angesetzten Scharnierelemente 62 in den Scharnieren 64 entgegengesetzt der Richtung beim Lauf über die Rolle 76 schwenken und dabei auf das Kunststoffmaterial der Seitenflächen 22, 24 Zug ausüben. Der Reibschluss zwischen den Profilstreifen 40, 42 bei geschlossenem Beutel 20 reicht aus, um die von dieser Spannung erzeugte Vorspannung zu überwinden und die oberen Kanten 32 im geschlossenen gestreckten Zustand zu halten. Sind jedoch die Profilstreifen 40, 42 voneinander gelöst, können die Schienen 60 sich an den Scharnieren 64 krümmen, so dass die Spannung in den Seitenflächen 22, 24 entfällt und die Mündung 36 sich öffnet. So haben, wie zu ersehen, die Schienen 60 einen entspannten gebogenen und einen gespannten gestreckten Zustand auf. In einer alternativen Ausführungsform können die Scharniere 64 jeweils mit einem Polymerisat, Harz oder dergl. gefüllt sein, um sie in eine Bogengestalt zu zwingen.
Wie bereits festgestellt, lassen sich zum Herstellen des Beutels 20 zahlreiche Werkstoffe verwenden. Bspw. lassen sich mit Vorteil thermoplastische Kunststoffe wie HD-Polyethylen (HDPE), LD-Polyethylen (LDPE), lineares LD-Polyethylen (LLDPE) sowie Polypropylen (PP) verwenden. Andere Materialien sind u. a. Styrol-Blockcopolymerisate, Polyolefin-Mischungen, Elastomerlegierungen, thermoplastische Polyurethane, thermoplastische Copolyester, thermoplastische Polyamide, Mono- und Copolymerisate von Polyvinylchlorid (PVC), Polyvinylidenchlorid (PVDC), Saran-Polymerisate, Ethylen/Vinylacetat-Copolymerisate, Celluloseacetate, Polyethylenterephthalat (PET), Ionomere, Polystyrol, Polycarbonate, Styrolacrylonitril, aromatische Polyester, lineare Polyester sowie thermoplastische Polyvinylalcohole.
In einer zweiten bevorzugten Ausführungsform, die die 8–11 zeigen, ist ein alternativer Aufbewahrungsbeutel allgemein mit dem Bezugszeichen 120 bezeichnet, wobei mit solchen der ersten Ausführungsform identische Elemente der zweiten und nachfolgenden Ausführungsformen mit den gleichen, aber jeweils um 100, 200 bzw. 300 usw. erhöhte Bezugszeichen gekennzeichnet und zur Klarheit nicht erneut beschrieben sind.
Ein Unterschied der zweiten bevorzugten Ausführungsform liegt in Form der Vorspannschiene 160 vor. Wie am besten die 10 zeigt, weist die Vorspannschiene 160 eine Vielzahl von Segmenten 162 auf, die wie in der ersten bevorzugten Ausführungsform untereinander mit Scharnieren 164 verbunden sind.
Weiterhin ist jedoch ein Elastomerband 166 bspw. aus Gummi vorgesehen, das dem Beutel 120 weitere Vorspannkraft hinzufügt. Das Elastomerband 166 kann bspw. durch Punktschweißen an jedem der Segmente 162 an der Vorspannschiene 162 festgelegt sein. Bei geschlossenem Beutel 120 – vergl. 5 – wird das Elastomerband 166 in einen gespannten Zustand gereckt. Beim Lösen des Einsteck- vom Aufnahme-Profilstreifen 140, 142 nehmen die Vorspannschienen 160 und das Elastomerband 166 einen gekrümmten entspannten Zustand ein.
In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform, die die 12 und 13 zeigen, wird eine Vorspannschiene 360 vor dem Ansetzen an einen Beutel 320 verformt. Die Schiene 360 wird in ihrem entspannten Zustand zu einem gebogenen Zustand verformt. Die Schiene 360 hat eine erste und ihr gegenüberliegende eine zweite Seite 362 bzw. 364, von denen eine verformt ist und die andere nicht. Daher will die Schiene 360 sich von der gespannten Seite weg krümmen, um sich zu entspannen.
Die Schienen 360 sind so an die oberen Kanten 332 des Beutels 320 angesetzt, dass, wenn sie sich frei bewegen können, sie sich voneinander weg ausbiegen und somit die Mündung 336 in einen offenen Zustand bringen. Die Vorspannkraft der Schienen 360 ist niedriger als die Kraft, die durch den Reibschluss zwischen dem Einsteck- und dem Aufnahmeprofilstreifen 340, 342 des Verschlusses 334 wirkt. Alternativ kann die Schiene mit dem Beutel 320 zusammen extrudiert werden. Die Schiene 360 lässt sich aus einem einer Vielzahl von Materialien herstellen – u. a. aus Kunststoff und Schaumgummi.
Die erste oder die zweite Seite 362, 364 lässt sich auf vielfache Weise vorspannen. Der Fachmann ist vertraut mit gewendelten Federn oder dergl., wie sie bspw. in Springrollos verwendet werden, oder mit Zierbändern für Verpackungen und dergl. In beiden Fällen wird eine Seite eines gradlinigen Streifens verformt bzw. gespannt, so dass sich der Streifen um die verformte Seite aufwi ckeln will. Die Vorspannschiene 360 lässt sich verformen, wie es die 13 zeigt, in der ein Verformungsrad bzw. -zahnrad 366 mit einer Vielzahl von Verformungszähnen 368 drehend an die erste Seite 362 angesetzt ist, um in dieser eine Vielzahl von Verformungen 370 mit zwischenliegenden Segmenten 371 auszubilden. Das Verformungsrad 366 lässt sich mit einem Motor, einer Hydraulik oder dergl. antreiben und verformt vorzugsweise die Schiene 360, bevor sie an der. Beutel 320 angesetzt wird. Die Segmente 371 werden dann seitlich komprimiert, um die Verformungen 370 teilweise oder völlig auszufüllen und die Schiene 360 so in einem gebogenen Zustand zu halten. Alternativ lassen sich die Verformungen 370 jeweils mit einem Material wie bspw. Kunststoff oder Schaumgummi füllen, um die Segmente 370 am Zurückspringen in den gradlinigen Zustand zu hindern und so eine gebogenen Gestalt beizubehalten.
In einer noch anderen bevorzugten Ausführungsform, die die 14 und 15 zeigen, ist ein Beutel 920 mit einer Vorspannschiene 960 mit einer Vorspannschiene 960 mit Bimodalität versehen, die hier definiert ist als ein Element, das sich zwischen einem ersten und einer zweiten stabilen Zustand hin und her bewegen lässt. Wie dargestellt, weist die Vorspannschiene 960 eine Vielzahl von Segmenten 962 auf, die von einer Folge von Scharnieren 964 miteinander verbunden sind. Die Schiene 960 ist in einem gradlinig gestreckten Zustand, in dem alle Segment gradlinig aufgereiht sind, stabil und kann in einen gebogenen Zustand springen, indem die Segmente 962 um die Scharniere 964 in einen bogenförmigen Zustand schwenken. Die Schiene 960 ist im gebogenen Zustand stabil und will dort verbleiben, bis sie in den gestreckten Zustand gezwungen wird.
Die Schiene 960 wird vorzugsweise hergestellt durch Extrudieren eines lang gestreckten gefurchten Elements, in das man eine Folge von Nuten einstanzt. Um die Schiene 960 aus dem flach gestreckten in den bogenförmigen Zustand zu bringen, werden die oberen Kanten 932 des Beutels auseinander gezogen, so dass der Einsteck- und der Aufnahmeprofilstreifen 940, 942 sich voneinander trennen und die Schienen 932 in den Sollzustand rasten. Insbesondere durchlaufen die Scharniersegmente 962 die Dickenausdehnung des Materials, aus dem die Scharniere 964 gebildet sind. Sobald also die Scharnierelemente 962 über die Dicke des vorhandenen Materials hinaus verschwenkt worden sind, wollen sie die erreichte Lage beibehalten. Nachdem ein Scharnierelement 962 in den gebogenen Zustand gerastet ist, muss Kraft aufgebracht werden, um es abzuflachen und in den gradlinigen Zustand zu legen.

Claims

Wiederverschließbarer Aufbewahrungsbeutel (20) mit: einem Beutel mit einem Zugang (36) zu einem internen Aufbewahrungsbereich (35) des Beutels; einem am Zugang (36) angeordneten Verschluss (34), der zwischen einem Eingriffszustand, in dem er den Zugang (36) verschließt, und einem Freigabezustand bewegbar ist, in dem er den Zugang (36) öffnet; und einer Einrichtung (60, 62, 64), die bei freigegebenem Verschluss den Zugang (36) in den offenen Zustand vorspannt; dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspanneinrichtung (60, 62, 64) ein Paar Schienen (60) jeweils mit einer Vielzahl scharnierartig verbundener Segmente (62) aufweist.
Wiederverschließbarer Aufbewahrungsbeutel nach Anspruch 1, bei dem die Vorspanneinrichtung (160, 162, 164) weiterhin ein elastisches Band (166) aufweist, dass mit den scharnierartig verbundenen Segmenten (162) verbunden ist.
Wiederverschließbarer Aufbewahrungsbeutel nach Anspruch 1, bei dem die Schiene (60) zwischen einem ersten und einem zweiten stabilen Zustand hin und her bewegbar ist, wobei, wenn die Schiene (60) sich im ersten Zustand befindet, die scharnierartig verbundenen Segmente (62) gradlinig miteinander fluchten und im zweiten Zustand die scharnierartig verbundenen Segmente (62) in eine bogenförmige Gestalt springen.
Wiederverschließbarer Aufbewahrungsbeutel nach Anspruch 1, dessen Beutel aus einem thermoplastischen Werkstoff hergestellt ist.
Wiederverschließbarer Aufbewahrungsbeutel nach Anspruch 1, dessen Verschluss (34) komplementär ineinander passende Profilstreifen (40, 42) aufweist.
Wiederverschließbarer Aufbewahrungsbeutel nach Anspruch 5, dessen Verschluss (34) weiterhin einen Schieber (59) aufweist, der das Öffnen und Schließen der komplementären Profilstreifen (40, 42) erleichtert.
Wiederverschließbarer Aufbewahrungsbeutel (20) nach einem der vorgehenden Ansprüche, der aufweist: eine erste Seitenfläche (22) mit einer unteren Kante (26), einer linken Kante (26), einer rechten Kante (30), einer oberen Kante (32) sowie einer inneren und einer äußeren Oberfläche; eine zweite Seitenfläche (24) mit einer unteren Kante (26), einer linken Kante (26), einer rechten Kante (30), einer oberen Kante (32) sowie einer inneren und einer äußeren Oberfläche, wobei die unteren Kanten (26) der ersten und der zweiten Seitenflächen (22, 24) aneinander angesetzt sind, die linken Kanten (26) der ersten und der zweiten Seitenflächen (22, 24) aneinander angesetzt sind und die rechten Kanten (30) der ersten und der zweiten Seitenflächen (22, 24) aneinander angesetzt sind; wobei der Verschluss (34) Verschlusselemente (40, 42) aufweist, die an den oberen Kanten (32) der ersten und zweiten Seitenfläche (22, 24) vorgesehen sind; und die Vorspanneinrichtung Vorspannschienen (60) aufweist, die an die erste und die zweite Seitenfläche (22, 24) angesetzt sind, wobei jede Vorspannschiene (60) eine entspannte, nach außen vorgespannte sowie eine gespannte flache Gestalt hat und die Verschlusskraft der Verschlusselemente (40, 42) höher ist als die Öffnungskraft der Vorspannschienen (60).
Wiederverschließbarer Aufbewahrungsbeutel nach Anspruch 7, dessen scharnierartig verbundene Segmente (60) im linearen Querschnitt jeweils im wesentlichen trapezförmig sind.
Wiederverschließbarer Aufbewahrungsbeutel nach Anspruch 7, dessen Vorspannschienen (60) außen an die erste und zweite Seitenfläche (22, 24) angesetzt sind.
Wiederverschließbarer Aufbewahrungsbeutel nach Anspruch 7, dessen Vorspannschienen (60) innen an die erste und zweite Seitenfläche (22, 24) angesetzt sind.
Verfahren zum Ausbilden eines wiederverschließbaren Aufbewahrungsbeutels nach einem der vorgehenden Ansprüche mit folgenden Schritten: Führen eines Bogens (74) aus thermoplastischer Folie um einen Zylinder (76); gleichzeitiges Führen einer Vorspannschiene (60) um den Zylinder (76) derart, dass sie auf dem Bogen (74) aus thermoplastischer Folie aufliegt, wobei die Vorspannschiene (60) eine Vielzahl scharnierartig verbundener Segmente (62) aufweist; Ansetzen jedes scharnierartigen Segments (62) an den Bogen (74) aus thermoplastische Folie; und Manipulieren des Bogens aus thermoplastischer Folie (74) zu einem Beutel (20) mit öffenbarer Oberkante.
Verfahren zum Ausbilden eines wiederverschließbaren Aufbewahrungsbeutels nach Anspruch 11, bei dem man die Segmente (62) der Vorspannschiene (60) an den Bogen (74) aus thermoplastischer Folie ansetzt, während man die Schiene und die Folie um den Zylinder (76) führt.