DE60131285T2

DE60131285T2 - Vorrichtung zur wiederholten abgabe von mediendosen

Info

Publication number: DE60131285T2
Application number: DE60131285T
Authority: DE
Inventors: Guiseppe Stradella
Original assignee: Valois SAS
Current assignee: Aptar France SAS
Priority date: 2000-09-07
Filing date: 2001-08-28
Publication date: 2008-08-28
Anticipated expiration: 2021-08-29
Also published as: EP1315576A1; CN1471436A; EP1462180A2; WO2002020168A1; US20040155067A1; US20080041881A1; FR2813593B1; US20040056049A1; US7108159B2; EP1462180B1; DE60131285D1; CN1511644A; US20060266771A1; US8167176B2; US7296712B2; FR2813593A1; US6860411B2; EP1462180A3; JP2004523335A; EP1315576B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe eines Fluidproduktes, und insbesondere eine Vorrichtung zum Pulverisieren eines Fluidproduktes vom Mehrfachdosistyp, umfassend eine seitliche Betätigung.
Auf dem Gebiet der Mehrfachdosis-Pulverisierungsvorrichtungen sind in jüngerer Zeit mehrere Systeme zur Realisierung einer seitlichen Betätigung der Pumpe der Vorrichtung entwickelt worden.
Diese Systeme sind im allgemeinen aus einem Körper gebildet, welcher die Anordnung der Pulverisierungsvorrichtung enthält und mit einem Schwenkhebelsystem ausgestattet ist, welches bei der Betätigung auf den Boden des Produktvorratsbehälters einwirkt und diesen axial in Richtung des Abgabekopfes in der Weise verschiebt, dass die Bewegung der Hand bei einer axialen Standardbetätigung nachgeahmt wird.
Diese Systeme weisen zahlreiche Probleme auf. Insbesondere erlauben sie kein Standard-Montageverfahren im Bereich des Herstellers des abzugebenden Produktes, im allgemeinen ein pharmazeutisches Produkt, da es etwa nicht möglich ist, die aus dem Vorratsbehälter und der Pumpe gebildete Einheit einfach in den Abgabekopf einzusetzen, wie das mit den Vorrichtungen üblich ist, die eine manuelle axiale Betätigung aufweisen. Außerdem machen diese Systeme die seitliche Betätigung obligatorisch, auch wenn der Benutzer es aus verschiedenen Gründen, wie etwa wegen Handhabungsproblemen, einer schwer zu ändernden Gewohnheit usw., manchmal vorziehen kann, seine Vorrichtung auch auf traditionelle Weise zu betätigen, d. h. indem sie manuell auf den Boden des Vorratsbehälters drückt. Außerdem lösen alle Systeme mit seitlicher Betätigung nicht das Problem, welches bei der Mehrzahl der Pulverisierungspumpen typisch ist und welches die Abhängigkeit hinsichtlich der Dosierung und der Sprühqualität von der Geschwindigkeit und der Kraft der Betätigung betrifft, die vom Benutzer ausgeführt wird. So kann eine Teilbetätigung die Ausgabe einer Teildosis verursachen oder die Sprühqualität verändern. Außerdem funktionieren zahlreiche Pumpen einen Unterdruck erzeugend, d. h. dass in dem Maße, wie von dem Produkt abgegeben wird, sich ein Unterdruck im Inneren des Vorratsbehälters einstellt, was die Funktion der Pumpe zwar nicht verhindert, jedoch die Kraft, die für die Verstellung des Kolbens im Inneren der Pumpe erforderlich ist, in dem Maße vergrößert, wie der Unterdruck zunimmt. Das hat zur Folge, dass der Benutzer eine immer größere Kraft auf das Betätigungselement ausüben muss in dem Maße, wie er von dem in dem Vorratsbehälter befindlichen Produkt ausgibt. Eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 ist beispielsweise in der Druckschrift WO 98/12511 offenbart worden.
Die vorliegende Erfindung hat die Aufgabe, eine Ausgabevorrichtung für ein Fluidprodukt zur Verfügung zu stellen, welche die oben genannten Nachteile nicht mehr aufweist.
Insbesondere hat die vorliegende Erfindung die Aufgabe, eine Abgabevorrichtung für ein Fluidprodukt zur Verfügung zu stellen, welche einfach und kostengünstiger herzustellen und zu montieren ist.
Die vorliegende Erfindung hat außerdem die Aufgabe, eine Abgabevorrichtung für ein Fluidprodukt zur Verfügung zu stellen, welche eine perfekte Pulverisierung und eine vollstän dige Dosierung bei jeder Betätigung sicherstellt, unabhängig von dem Widerstand der Pumpe und/oder von der Produktmenge und/oder von der Betätigungskraft, die von dem Benutzer auf das Betätigungselement aufgebracht wird.
Die vorliegende Erfindung hat außerdem die Aufgabe, eine Abgabevorrichtung für ein Fluidprodukt zur Verfügung zu stellen, welche mittels einer seitlichen Betätigungsvorrichtung oder mittels einer Standardbetätigung betätigt werden kann, d. h. durch einen axialen Druck, welcher auf den Boden des Vorratsbehälters in Richtung der Abgabeöffnung ausgeübt wird.
Die vorliegende Erfindung hat außerdem die Aufgabe, eine Abgabevorrichtung für ein Fluidprodukt mit seitlicher Betätigung zur Verfügung zu stellen, bei der der Zusammenbau der Vorrichtung im Bereich des Herstellers dieses Produktes nicht wegen des Vorhandenseins des seitlichen Betätigungssystems verändert ist, d. h. dass nach dem Füllen des Vorratsbehälters die von dem Vorratsbehälter und dem Abgabeorgan gebildete Einheit einfach im Inneren des verbleibenden Teils der Vorrichtung befestigt wird.
Die vorliegende Erfindung betrifft demnach eine Abgabevorrichtung für ein Fluidprodukt, umfassend einen Körper, einen Vorratsbehälter für das Produkt, ein Abgabeorgan, wie etwa eine Pumpe oder ein Dosierventil mit einem Kolben oder einer axial verstellbaren Ventilklappe, montiert auf dem Vorratsbehälter, und ein Betätigungselement, welches zwischen einer Ruhestellung und einer Betätigungsstellung verstellbar ist, um das Abgabeorgan zu betätigen und so wahlweise das in dem Vorratsbehälter befindliche Produkt abzugeben, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellrichtung dieses Betätigungselementes verschieden von, insbesondere etwa senkrecht zu der axialen Verstellrichtung des Kolbens oder der Ventilklappe des Abgabeorgans ist, wobei die Vorrichtung Mittel zur Kraftregulierung aufweist, um die auf das Betätigungselement aufzubringende Kraft zum Betätigen des Abgabeorgans vorzubestimmen, so dass diese Kraft bei jeder Betätigung der Vorrichtung konstant bleibt, unabhängig von der in dem Vorratsbehälter enthaltenen Produktmenge und/oder von dem Widerstand des Kolbens oder der Ventilklappe des Abgabeorgans.
Vorteilhafterweise umfasst das Betätigungselement einen Endteil, der mit einer Nockenfläche versehen ist, die mit dem Vorratsbehälter oder einem Festlegungsring zusammenwirkt, welcher dazu ausgelegt ist, das Abgabeorgan auf dem Vorratsbehälter derart zu befestigen, dass eine etwa radiale Verstellung des Betätigungselementes zur Betätigungsstellung hin eine axiale Verstellung des Vorratsbehälters mit Bezug auf den Kolben oder die Ventilklappe des Abgabeorgans erzeugt, um eine Dosis des Produktes abzugeben.
Vorteilhafterweise umfasst diese Nockenfläche eine geneigte Ebene, die mit wenigstens einem mit dem Vorratsbehälter oder dem Festlegungsring fest verbundenen Vorsprung zusammenwirkt.
Gemäß einer ersten Ausführungsform umfassen diese Mittel zur Kraftregulierung elastische Mittel, wie etwa eine Feder, die mit diesem Betätigungselement zusammenwirken, und die in ihrer zusammengedrückten Stellung das Betätigungselement zu seiner Betätigungsstellung hin vorspannen, sowie Auslösemittel, die mit diesem Betätigungselement zusammenwirken, um dieses in seiner Ruhestellung zu halten, wobei eine manuelle Verstellung dieser Auslösemittel das Betätigungselement freigibt derart, dass es durch diese zusammengedrückten elastischen Mittel zu seiner Betätigungsstellung hin mit einer kon stanten, durch die Eigenschaften dieser elastischen Mittel vorgegebenen Kraft verstellt wird.
Vorteilhafterweise wirken die elastischen Mittel mit einem Belastungselement zusammen, welches vom Benutzer manuell vor der Betätigung der Vorrichtung verstellt wird, um die elastischen Mittel zusammenzudrücken.
Vorteilhafterweise ist dieses Belastungselement eine Verschlusskappe für die Abgabeöffnung der Vorrichtung, die schwenkbar an dem Körper dieser Vorrichtung montiert ist, wobei die Auslösemittel in der Form von einer oder zwei seitlichen Tasten verwirklicht sind, die auf mit dem Betätigungselement fest verbundenen elastischen Armen ausgebildet sind, wobei diese Tasten in der Ruhestellung des Betätigungselementes durch die elastischen Arme in entsprechende Öffnungen des Körpers hinein vorgespannt sind, um das Betätigungselement gegenüber dem Körper zu blockieren, und wobei ein auf diese Tasten ausgeübter Druck die elastischen Arme verformt, um das Zusammenwirken zwischen den Tasten und dem Körper aufzuheben und so das Betätigungselement freizugeben.
Gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung sind diese Mittel zur Kraftregulierung durch ein variables Gefälle der geneigten Ebene verwirklicht, welche die Nockenfläche des Betätigungselementes bildet.
Möglicherweise umfasst das Betätigungselement Rückstellmittel, welche dieses nach jeder Betätigung aus seiner Betätigungsstellung in seine Ruhestellung zurückführt.
Vorteilhafterweise bilden der Vorratsbehälter und das Abgabeorgan eine erste Einheit, und der Körper, das Betätigungsele ment und die Mittel zur Kraftregulierung bilden eine zweite Einheit, wobei die erste Einheit in der zweiten Einheit in einer Weise befestigt, im allgemeinen eingerastet ist, dass der Boden des Vorratsbehälters für eine manuelle Betätigung durch einen axialen Druck auf den Boden des Vorratsbehälters zugänglich bleibt.
Gemäß einer ersten Ausführungsvariante der Erfindung ist das Abgabeorgan eine Pumpe, die einen Kolben umfasst.
Gemäß einer zweiten Ausführungsvariante ist das Abgabeorgan ein Dosierventil, welches eine Ventilklappe umfasst.
Andere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich klarer aus der nachfolgenden, ins einzelne gehenden Beschreibung der beiden Ausführungsformen der Erfindung mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen, die beispielhaft vorgelegt sind und keine Beschränkung darstellen, und in denen zeigen:
1 eine schematische Ansicht in einem teilweise geschnittenen Längsschnitt einer Vorrichtung zur Abgabe eines Fluidproduktes gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, in Ruhestellung;
2 eine ähnliche Ansicht wie die der 1, in einer Betätigungsstellung;
3 eine schematische Ansicht in einem teilweise geschnittenen Längsschnitt einer zweiten Ausführungsform der Erfindung, in einer Ruhestellung;
4 eine ähnliche Ansicht wie die der 3, in einer Betätigungsstellung;
5 eine schematische Ansicht in einem Querschnitt von oben der in der 3 dargestellten Vorrichtung, in einer Ruhestellung; und
6 eine ähnliche Ansicht wie die der 5, in einer Betätigungsstellung.
Es wird auf die Zeichnungen Bezug genommen; die Vorrichtung gemäß der Erfindung umfasst einen Vorratsbehälter 3, auf welchem ein Abgabeorgan (nicht dargestellt) befestigt ist, wie etwa eine Pumpe oder ein Dosierventil. Die auf den Zeichnungen dargestellten Beispiele betreffen eine Vorrichtung, umfassend eine Pumpe, die mit einem Kolben arbeitet, der sich im Inneren einer Dosierkammer verschiebt, um eine Produktdosis auszuschieben, wie allgemein bekannt ist; die Erfindung wird jedoch auch bei Inhalatoren vom MDI-Typ verwendet, die ein Dosierventil haben und allgemein in einer auf dem Kopf stehenden Position verwendet werden. In diesem Fall ist es die Ventilklappe des Ventils, die sich gegenüber dem Vorratsbehälter verschiebt, um die Dosis auszuschieben.
Das Abgabeorgan, welches nachstehend mit dem Ausdruck "Pumpe" bezeichnet wird, ist auf dem Vorratsbehälter 3 vorzugsweise mittels eines Festlegungsringes 8 befestigt. Die von dem Vorratsbehälter und der Pumpe gebildete Einheit ist in einen Körper 1 eingesetzt, welcher ein Nasal-Mundstück 2 umfasst, das mit einer Abgabeöffnung versehen ist. Wenn auch in den Beispielen in der Form einer Vorrichtung vom Nasaltyp dargestellt, so kann doch die Erfindung ebenso bei anderen Typen von Abgabevorrichtungen eingesetzt werden, beispielsweise bei Inhalatoren vom Oraltyp oder dergleichen.
Gemäß der Erfindung umfasst die Vorrichtung ein Betätigungselement 5, welches dazu bestimmt ist, die Pumpe zu betätigen, um eine Produktdosis auszustoßen. Dieses Betätigungselement 5 ist seitlich angeordnet und in einer Richtung verschieden von, und insbesondere ungefähr senkrecht zu der Richtung der Axialverstellung des Kolbens in einer Pumpe verstellbar. Das Betätigungselement 5 umfasst demnach einen Endteil, welcher mit einer Nockenfläche 6 versehen ist, die mit einem oder mehreren Vorsprüngen 7 zusammenwirkt, die an dem Vorratsbehälter 3 oder an dem Festlegungsring 8 vorgesehen sind. In den dargestellten Beispielen sind diese radialen Vorsprünge 7 in paarweiser Form verwirklicht, und sie sind mit dem Festlegungsring 8 fest verbunden. Die Nockenfläche des Betätigungselementes 5 ist vorteilhafterweise in der Form eines geneigten Gefälles 6 verwirklicht, welches mit diesen Vorsprüngen 7 zusammenwirkt, um eine ungefähr radiale Verstellung des Betätigungselementes 5 in eine axiale Verstellung des Kolbens der Pumpe umzuwandeln, um eine Produktdosis abzugeben. Wenn man den Druck auf das Betätigungselement 5 aufhebt, dann wird dieses durch die Rückstellfeder des Kolbens in seine Ruheposition zurückgeführt.
Gemäß der Erfindung umfasst die Vorrichtung Mittel zur Kraftregulierung, die dazu ausgelegt sind, die von dem Betätigungselement 5 auf diese Vorsprünge 7 aufgebrachte Kraft vorzubestimmen, unabhängig von dem Widerstand der Pumpe und/oder der Flüssigkeitsmenge in dem Vorratsbehälter und/oder von der Betätigungskraft, die von dem Benutzer auf das Betätigungselement 5 aufgebracht wird.
Gemäß einer ersten Ausführungsform in den 1 und 2 umfassen diese Mittel zur Kraftregulierung elastische Mittel, wie etwa eine Feder 15, die mit dem Betätigungselement 5 zusammenwirkt, um dieses zu seiner Betätigungsposition hin vorzuspannen, wenn die Feder zusammengedrückt ist. Die Mittel zur Kraftregulierung umfassen außerdem Auslösemittel 16, die vorzugsweise in der Form von einem oder zwei seitlichen Tasten verwirklicht sind. Diese Tasten 16 halten das Betätigungselement in der Ruhestellung fest, die in der 5 dargestellt ist, und zwar gegen die Kraft, die von der Feder 15 aufgebracht wird, bis der Benutzer auf die Tasten 16 drückt, um die Blockierung des Betätigungselementes 5 aufzuheben und so dessen Verstellung zu der Betätigungsposition hin unter der Wirkung der elastischen Kraft der Feder 15 zu ermöglichen und so den Vorratsbehälter 3 bezüglich des Kolbens der Pumpe zu verschieben, um eine Dosis auszustoßen. Es sind demnach die Eigenschaften der Feder 15, die die Kraft bestimmen, welche von dem Betätigungselement auf die Pumpe aufgebracht wird, und infolgedessen ist die Betätigungskraft auf die Pumpe unabhängig von der Kraft, die vom Benutzer auf das Betätigungselement 5 aufgebracht wird. Vorteilhafterweise wirkt die Feder 15 mit einem Belastungselement 18 zusammen, welches manuell verstellbar ist, um diese Feder 15 zusammenzudrücken. Wie in den Zeichnungen dargestellt ist, kann dieses Belastungselement 18 in der Form einer Kappe verwirklicht sein, die in der Ruhestellung die Abgabeöffnung der Vorrichtung verschließt, und die an dem Körper 1 um eine Schwenkachse 17 schwenkbar montiert ist, wobei diese Kappe außerdem einen transversalen Steuernocken 19 umfasst, welcher mit einem Hebel 20 zusammenwirkt. Wenn man die Kappe öffnet, wie in der 2 dargestellt ist, dann wirkt der Nocken 19 auf den Hebel 20 ein, welcher die Feder 15 gegen eine Innenwand 21 zusammendrückt, die im Inneren des Betätigungselementes 5 ausgebildet ist. In dieser Stellung wird das Betätigungselement 5 in seiner Ruhestellung durch das Tastenpaar 16 gehalten. Vorzugsweise sind diese Tasten 16 auf flexiblen Armen (nicht dargestellt) ausgebildet, die mit dem Betätigungselement 5 fest verbunden sind, und die in der Ruhestellung des Betätigungselementes 5 elastisch in Löcher 22 des Körpers 1 hinein vorgespannt sind. Ein seitlicher Druck, welcher von dem Benutzer auf die Tasten 16 aufgebracht wird, die in geeigneter Weise ausgebildet sind, erlaubt diesen, aus den Haltelöchern 22 herauszutreten und infolgedessen das Betätigungselement 5 freizugeben, welches unter dem Druck der Feder 15 ins Innere des Stutzens 4 des Körpers 1 gleitet, um die Pumpe zu betätigen. Es sei bemerkt, dass während dieser Verstellung des Betätigungselementes die Schwenkachse 17 der Kappe 18 auf dem Körper 1 nicht die Verstellung des Betätigungselementes 5 verhindert, weil diese Kappe mit zwei geeigneten Schlitzen (nicht dargestellt) an ihren Seiten ausgestattet ist, um jede Störung mit diesen Nocken, welche die Schwenkachse 17 bilden, zu verhindern.
Gegebenenfalls kann das Betätigungselement außerdem elastische Rückstellmittel umfassen, welche das Betätigungselement nach jeder Betätigung der Vorrichtung in seine Ruhestellung zurückführen. Im allgemeinen genügt jedoch die Kraft der Rückstellfeder des Kolbens der Pumpe, um das Betätigungselement 5 in seine Ruhestellung zurückzuführen, und zwar mittels der Vorsprünge 7, welche auf die geneigte Ebene 6 drücken. Vorzugsweise kommen dann, während das Betätigungselement 5 in seine Ruhestellung zurückgelangt, die Tasten 16 automatisch in die Löcher 22 des Körpers zurück, und die Vorrichtung ist bereit, um wieder verwendet zu werden.
Wenn es erwünscht ist, dann können die Mittel zum Zurückstellen des Betätigungselementes 5 in seine Ruhestellung einzig dann betätigt werden, wenn die Kappe 18 in ihre Position des Verschließens der Abgabeöffnung gebracht wird, die in der 1 dargestellt ist. In diesem Fall wird garantiert, dass der Benutzer gezwungen ist, die Kappe wieder zu verschließen und so die Abgabeöffnung der Vorrichtung nach jeder Verwendung zu schützen.
In den 3 bis 6 ist eine zweite Ausführungsform der Erfindung dargestellt, die sich von der in den 1 und 2 dargestellten Ausführungsform unterscheidet, indem die Vorrichtung elastische, vorkomprimierbare Mittel zum Aufbringen einer Kraft auf das Betätigungselement 5 während der Betätigung der Vorrichtung nicht umfasst. In dem in den 3 bis 6 dargestellten Beispiel wird die von dem Benutzer auf das seitliche Betätigungselement 5 aufgebrachte Kraft direkt in eine Kraft zur axialen Verstellung des Kolbens der Pumpe durch das geneigte Gefälle 6 umgewandelt, welches die Nockenfläche bildet und mit dem Vorsprung 7 zusammenwirkt, welcher mit dem Festlegungsring 8 fest verbunden ist. Bei dieser Ausführungsform sind die Mittel zur Kraftregulierung in der Form eines variablen Gefälles dieser geneigten Ebene 6 verwirklicht. In der Tat ändern die Pumpen während des Betätigungsverlaufes im allgemeinen ihren Widerstand und infolgedessen die für die Betätigung erforderliche Kraft. Die Widerstandsvergrößerungen während dieses Verlaufes ergeben sich manchmal auf konstante Weise, manchmal sehr schnell. Eine Neigung der Nockenfläche 6 mit einer geeigneten Veränderlichkeit kann diese Vergrößerungen des Widerstandes vollkommen kompensieren, und sie erlauben so eine sichere Betätigung mit der Folge einer perfekten Dosierung und einer perfekten Pulverisierung, wobei dennoch eine konstante Kraft auf das Betätigungselement 5 aufgebracht wird.
Die Vorrichtung gemäß der Erfindung hat demnach die folgenden Vorteile:

– Die Dosis und die Sprühqualität sind unabhängig von der Pumpe und vom Benutzer, weil sie durch die Eigenschaften der Feder 15 in dem ersten Ausführungsbeispiel und durch das variable Gefälle der geneigten Ebene 6 in der zweiten Ausführungsform bestimmt werden;
– die Betätigung ist seitlich und infolgedessen oft viel leichter und viel komfortabler für den Benutzer;
– die Handhabung ist vereinfacht, weil die Schutzkappe des Nasal-Mundstückes, die bei diesem Vorrichtungstyp immer vorhanden ist, und die nach der Verwendung immer aufbewahrt werden muss, um nach der Verwendung wieder an ihren Platz zurückgestellt zu werden, im Fall der vorliegenden Erfindung mit der Vorrichtung fest verbunden ist und demnach nicht verloren gehen kann, so dass alle Risiken mit hygienischen Problemen der Kontaminierung im Bereich der Abgabeöffnung ausgeschaltet sind;
– die Anordnung des seitlichen Betätigungssystems wird auf den Körper 1 in der Nähe des Nasal-Mundstückes 2 der Vorrichtung angeordnet derart, dass der Boden des Vorratsbehälters 3 frei zugänglich ist. Das erlaubt eine herkömmliche Standardbetätigung durch axialen Druck auf den Boden des Vorratsbehälters, falls erforderlich. Das kann im Fall einer Krise, beispielsweise einer Asthmakrise bestimmend sein, wenn der Benutzer in seiner Panik versucht, die Vorrichtung auf die Weise zu betätigen, die seiner Gewohnheit während vieler Jahre entspricht, d. h. durch einen Druck auf den Boden des Vorratsbehälters;
– der Zusammenbau im Bereich des Herstellers des abzugebenden Produktes ist nicht durch das Vorhandensein einer seitlichen Betätigung verändert, da die aus dem Vorratsbehälter und der Pumpe gebildete Einheit einfach in dem Körper montiert werden kann, wie es gewöhnlich mit heute existierenden Vorrichtungen bewerkstelligt wird. Die seitliche Betätigung verändert in diesem Fall den Zusammenbau der Vorrichtung nicht, was ein beträchtlicher Vorteil ist;
– da das seitliche Betätigungssystem unabhängig von der Abmessung des Vorratsbehälters ist, erlaubt die vorliegende Erfindung, Vorratsbehälter mit unterschiedlichen Abmessungen an das Innere des gleichen Körpers 1 anzupassen, ohne die Produktionskette der Vorrichtung ändern zu müssen.

Obwohl sie in den Zeichnungen mit Bezug auf eine Pumpe mit einem Kolben und in aufrechter Position arbeitend dargestellt ist, so ist die Erfindung, wie zuvor schon erläutert wurde, auch bei Dosierventilen für Inhalatoren des Typs MDI verwendbar. Andererseits ist die Erfindung nicht auf Ausführungsbeispiele beschränkt, die in den Figuren dargestellt sind, und Abwandlungen sind im Umfang der Erfindung enthalten, der durch die beigefügten Patentansprüche definiert ist.

Claims

Vorrichtung zur Abgabe von Fluidprodukt, aufweisend einen Körper (1), einen Produktvorratsbehälter (3), ein Abgabeorgan, wie etwa eine Pumpe oder ein Dosierventil mit einem Kolben oder einem Ventilorgan, das axial verschiebbar ist, angebracht auf dem Vorratsbehälter (3), und ein Betätigungselement (5), das zwischen einer Ruhestellung und einer Betätigungsstellung verschiebbar ist, um das Abgabeorgan zu betätigen und dadurch selektiv das in dem Vorratsbehälter (3) enthaltene Produkt abzugeben, wobei die Verschiebungsrichtung des Betätigungselements (5) unterschiedlich, insbesondere in etwa senkrecht zu der axialen Verschiebungsrichtung des Kolbens oder des Ventilorgans des Abgabeorgans ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung Mittel zur Kraftregulierung aufweist, um die auf das Betätigungselement (5) zur Betätigung des Abgabeorgans auszuübende Kraft vorzubestimmen, wobei diese Kraft bei jeder Betätigung der Vorrichtung unabhängig von der Produktmenge, die in dem Vorratsbehälter (3) enthalten ist, und/oder vom Widerstand des Kolbens oder des Ventilorgans des Abgabeorgans konstant ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Betätigungselement (5) einen Endteil umfasst, der mit einer Nockenfläche (6) versehen ist, die mit dem Vorratsbehälter (3) oder einem Festlegungsring (8) zusammenwirkt, der dazu ausgelegt ist, das Abgabeorgan auf dem Vorratsbehälter (3) festzulegen, so dass eine Verschiebung in etwa radial zu dem Betätigungselement (5) in Richtung auf seine Betätigungsstellung eine axiale Verschiebung des Vorratsbehälters (3) unter Bezug auf den Kolben oder das Ventilorgan des Abgabeorgans mit sich bringt, um eine Produktdosis abzugeben.
Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Nockenfläche eine geneigte Ebene (6) aufweist, die mit zumindest einem Vorsprung (7) zusammenwirkt, der mit dem Vorratsbehälter (3) oder dem Festlegungsring (8) fest verbunden ist.
Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Mittel zur Kraftregulierung elastische Mittel (15) aufweisen, wie etwa eine Feder, die mit dem Betätigungselement (5) zusammenwirken, und die in zusammengedrückter Stellung das Betätigungselement (5) in Richtung auf seine Betätigungsstellung vorspannen, und mit dem Betätigungselement (5) zusammenwirkende Auslösungsmittel (16), um es in seiner Ruhestellung zu halten, wobei eine manuelle Verschiebung der Auslösungsmittel (16) das Betätigungselement (5) derart freigibt, dass es in Richtung auf seine Betätigungsstellung durch die zusammengedrückten elastischen Mittel (15) mit einer vorbestimmten konstanten Kraft durch die Eigenschaften des elastischen Mittels (15) verschoben wird.
Vorrichtung nach Anspruch 4, wobei die elastischen Mittel (15) mit einem Belastungselement (18) zusammenwirken, das durch den Nutzer vor der Betätigung der Vorrichtung manuell verschoben wird, um die elastischen Mittel (15) zusammenzudrücken.
Vorrichtung nach Anspruch 5, wobei das Belastungselement eine Verschlusskappe (18) für die Abgabeöffnung der Vorrichtung ist, die schwenkbar auf dem Körper (1) der Vorrichtung angebracht ist, wobei die Auslösungsmittel in Form von einer oder mehreren seitlichen Tasten (16) verwirklicht sind, die auf elastischen Armen gebildet sind, die mit dem Betätigungselement (5) fest verbunden sind, wobei die Tasten (16) in der Ruhestellung des Betätigungselements (5) durch die elastischen Arme in den entsprechenden Öffnungen (22) des Körpers (1) vorgespannt sind, um das elastische Element (5) in Bezug auf den Körper (1) zu blockieren, wobei ein auf die Tasten (16) ausgeübter Stoß die elastischen Arme verformt, um die Wechselwirkung zwischen den Tasten (16) und dem Körper (1) zu unterbinden, und um damit das Betätigungselement (5) freizugeben.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Mittel zur Kraftregulierung durch eine variable Schräge der geneigten Ebene (6) verwirklicht sind, die die Nockenfläche des Betätigungselements (5) bildet.
Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Betätigungselement (5) Rückstellmittel umfasst, die dieses Element in seine Betätigungsstellung aus seiner Ruhestellung nach jeder Betätigung zurückführen.
Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Vorratsbehälter (3) und das Abgabeorgan eine erste Einheit des Körpers (1) bilden, wobei das Betätigungselement (5) und die Mittel zur Kraftregulierung eine zweite Einheit bilden, wobei die erste Einheit in der ersten Einheit derart festgelegt, insbesondere verrastet ist, dass der Boden (3a) des Vorratsbehälters (3) für eine manuelle Betätigung durch einen axialen Stoß auf den Boden des Vorratsbehälters zugänglich bleibt.
Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Abgabeorgan eine Pumpe ist, die einen Kolben aufweist.
Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Abgabeorgan ein Dosierventil ist, das ein Ventilorgan aufweist.