DE60123239T2

DE60123239T2 - Gurtschnalle für Sicherheitsgurt mit drei Zungen, insbesondere für Kindersitze in Kraftfahrzeugen und dergleichen

Info

Publication number: DE60123239T2
Application number: DE60123239T
Authority: DE
Inventors: Vincenzo Buffa
Original assignee: Belt and Buckle Srl
Current assignee: Belt and Buckle Srl
Priority date: 2001-09-21
Filing date: 2001-09-21
Publication date: 2007-09-13
Anticipated expiration: 2021-09-22
Also published as: DE60123239D1; JP2003174906A; ATE339905T1; US6694577B2; US20030056346A1; ES2272392T3; EP1295541A1; EP1295541B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schnalle für einen Vierpunktgurt, insbesondere für Sicherheitskindersitze, die in Kraftfahrzeugen und dgl. mitgeführt werden.
Eine Schnalle der eingangs genannten Art ist aus der am 30. Juni 1998 eingereichten italienischen Gebrauchsmusteranmeldung T098U 000121 sowie aus der EP-A-0662288 bekannt.
Bei der vorgenannten Schnalle wird die strukturelle Funktion des Anbringens und Führens der Schnallenbauteile durch eine dosenförmige Schließe ausgeführt, welche vorzugsweise aus einem monolithischen spritzgegossenen Metallkörper besteht, welcher in einer äußeren Schale untergebracht ist, die einfach die Funktion einer Beschichtung übernimmt. Durch diese Anordnung ist es möglich, ein beginnendes Spiel zwischen den zwei Gurtbandabschnitten des Gurtes zugeordneten Zungen und den entsprechenden Führungsmitteln zur Einführung der Zungen in die Schnalle, zwischen dem klinkenartigen Verriegelungselement und den entsprechenden Führungsmitteln und zwischen dem Knopf zum Lösen des Gurtes und den entsprechenden Führungsmitteln erheblich einzuschränken. Zudem wird durch die robuste Struktur der dosenförmigen Schließe auch bei einem Unfall gewährleistet, dass die Schnalle richtig geschlossen bleibt und demzufolge auch dass der Sicherheitsgurt richtig angelegt ist. Insbesondere das mögliche Nachgeben der äußeren Schale gefährdet nicht den ordnungsgemäßen Betrieb der Struktur- und Funktionseinheit bestehend aus der Schließe und dem Knopf zum Lösen des Gurtes.
Bei der vorgenannten Schnalle können jedoch manchmal ein bzw. mehrere der folgenden Nachteile auftreten:

– unabsichtliches Lösen bei korrekt schließender Schnalle aufgrund des klinkenartigen Verriegelungselements, das sich bei einem heftigen Stoß auf die Schnalle nach hinten verschiebt (und aufgrund der Trägheit herausgezogen wird);
– fehlerhaftes Eingreifen des klinkenartigen Verriegelungselements in die Zungen, die nicht vollständig in die Schnalle eingeführt worden sind, und infolgedessen ungenaues und unsicheres Schließen der Schnalle; und
– fehlerhaftes Schließen der Schnalle, wenn nur eine Zunge in die Schnalle eingeführt ist, so dass die eigentliche Schnalle gelöst werden muss.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die oben erwähnten Nachteile zu überwinden.
Demzufolge besteht die Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine Schnalle für einen Vierpunktgurt, insbesondere für in Kraftfahrzeugen und dgl. mitgeführte Sicherheitskindersitze, bereitzustellen, die sich bei einem heftigen Stoß nicht zufällig, d. h. unabsichtlich löst, die bei unvollständigem Einführen der Zungen in die Schnalle, einen fehlerhaften Eingriff des klinkenartigen Verriegelungselementes mit den zwei Gurtbandabschnitten des Gurtes zugeordneten Zungen nicht zulässt, und die auch ein fehlerhaftes Schließen der Schnalle beim Einführen von nur einer Zunge in diese verhindert.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Schnalle bereitzustellen, wie sie oben angegeben wurde, und die einfacher aufgebaut ist, sicher und zuverlässig im Betrieb und relativ kostengünstig ist.
Zur Lösung der oben genannten Aufgaben schlägt die vorliegende Erfindung eine Schnalle für einen Vierpunktsicherheitsgut vor, insbesondere für in Kraftfahrzeugen und dgl. mitgeführte Sicherheitskindersitze, deren wesentliche Merkmale den Gegenstand von Anspruch 1 bilden.
Weitere vorteilhafte Merkmale ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Die oben genannten Ansprüche sind vollinhaltlich in diese Anmeldung aufgenommen.
Im Folgenden wird beispielhaft und nicht abschließend anhand der beigefügten Zeichnungen eine ausführliche Beschreibung eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels der Schnalle für einen Dreipunktsicherheitsgurt, insbesondere für in Kraftfahrzeugen und dgl. mitgeführte Sicherheitskindersitze, gegeben. Es zeigen:
1 die erfindungsgemäße Schnalle im geschlossenen Zustand in einer Vorderansicht im Aufriss (der Gurt ist angelegt);
2 die erfindungsgemäße Schnalle im offenen Zustand und mit herausgenommenen Zungen in einer Vorderansicht im Aufriss (der Gurt ist gelöst);
3 eine Schnittdarstellung entlang der Linie III-III aus 1;
4 eins Sicht ähnlich 2, wobei zur besseren Übersicht die äußere Schale der Schnalle weggelassen und die Zungen entfernt wurden (diese Ansicht wurde in der Richtung entlang des Pfeils IV aus 5 genommen);
5 einen Seitenaufriss in die durch Pfeil V in 4 angegebene Richtung;
die 6 und 7 Schnittdarstellungen entlang der Linien VI-VI bzw. VII-VII aus 5;
die 8 bis 10 jeweils Ansichten, die den 4, 6 bzw. 7 ähnlich sind, diesmal aber die Schnalle im geschlossenen Zustand mit eingeführten Zungen zeigen.
11 einen Frontaufriss einer dosenförmigen Schließe der erfindungsgemäßen Schnalle;
die 12, 13 bzw. 14 respektive eine Vorderansicht, eine Seitenansicht und eine Hinteransicht im Aufriss eines Löseknopfes, mit dem die erfindungsgemäße Schnalle versehen ist;
die 15 und 16 respektive eine Vorder- und eine Seitenansicht im Aufriss eines Hebelelementes, mit dem die erfindungsgemäße Schnalle versehen ist;
17 eine Vorderansicht im Aufriss eines Klemmelementes, mit dem die erfindungsgemäße Schnalle versehen ist;
18 eine Ansicht entlang des Pfeils XVIII aus 17;
19 eine Vorderansicht im Aufriss eines Auswurfelementes, mit dem die erfindungsgemäße Schnalle versehen ist;
20 und 21 Ansichten entlang des Pfeils XX bzw. XXI aus 19; und
22 und 23 schematische Ausschnittsvergrößerungen, die jeweils die Anordnung jeder Zunge in der Schnalle darstellen, wenn diese einzeln in die Schnalle derart eingeführt ist, dass sie am Auswurfelement nach 19 anliegt.
Bezugnehmend auf die Zeichnungen, bezeichnet das Bezugszeichen 10 (1 und 2) insgesamt eine erfindungsgemäße Schnalle für einen Vierpunktsicherheitsgurt, insbesondere für in Kraftfahrzeugen und dgl. mitgeführte Sicherheitskindersitze.
Grundsätzlich umfasst die Schnalle 10 (gemäß dem Gegenstand der am 30. Juni 1998 eingereichten italienischen Gebrauchsmusteranmeldung):

– eine aus zwei Halbschalen aus Kunststoff bestehende steife Schale 11, die eine vorzugsweise aus Metall hergestellte, dosenförmige Schließe 12 teilweise umschließt und die über ein geschlitztes oder mit einer Öse versehenes Teil mit dem freien Ende eines Gurtbandabschnittes (nicht dargestellt) des Sicherheitsgurtes verbunden ist; und
– zwei Zungen 11.1 bzw. 11.2, die jeweils über eine Öse mit einem freien Ende des entsprechenden der beiden anderen Gurtbandabschnitte (nicht dargestellt) verbunden und mit flachen Dornen 11.10 und 11.20 versehen sind, die in die Schließe 12 einzuführen sind.

Insbesondere hat die erste Zunge 11.1 am freien Ende ihres Dorns 11.10 (d. h., an dem von der Befestigungsöse entfernten Ende), eine seitliche Einkerbung 11.3, während der Dorn 11.20 der anderen Zunge 11.2 länger ist als der der Zunge 11.1 und an seinem freien Ende (d. h., an dem von der Befestigungsöse entfernten Ende) im Wesentlichen die Form eines Hakens 11.4 auf weist. Auf diese Weise ist die Einkerbung 11.3 der ersten Zunge so angeordnet, dass sie nach außen gewandt ist, während die zweite Zunge 11.2 sich mit ihrem Ende 11.4 unter die erste Zunge 11.1 einhakt, wenn die Dorne der Zungen zu deren Einführung in die vorgenannte dosenförmige Schließe 12 ordnungsgemäß der Länge nach nebeneinander liegen, wie dies in den 2 und 10 dargestellt ist. Vorzugs weise besteht die dosenförmige Schließe 12 aus einem monolithischen Körper, der beispielsweise aus einer spritzgegossenen Metalllegierung besteht.
Diese dosenförmige Schließe 12 weist drei Öffnungen auf (7 und 11):

– eine (durch den Pfeil 12.1 gekennzeichnete) erste Öffnung, die in einer Seitenwand dieser Schließe vorgesehen ist und eine Führung bildet, über welche die ordnungsgemäß der Länge nach nebeneinander liegenden Dorne 11.10, 11.20 der vorgenannten Zungen 11.1, 11.2 ordnungsgemäß in eine bzw. aus einer entsprechenden Aufnahme 12.2 innerhalb der eigentlichen Schließe eingeführt, bzw. herausgezogen werden können;
– eine zweite Öffnung 12.3 in ihrer Stirnwand 12.4 (11), die seitlich mit der inneren Aufnahme 12.2 der Schließe 12 in Verbindung steht und
– eine dritte Öffnung 12.5, die ebenfalls in dieser Stirnwand 12.4 eingebracht ist und mit dem der Öffnung 12.1 der dosenförmige Schließe 12 gegenüberliegenden Ende dieser inneren Aufnahme 12.2 in Verbindung steht.

Über zwei einander gegenüber liegende gerade Wände, eine obere und eine untere Wand (11), bietet diese zweite Öffnung 12.3 geradlinige Gleitführungen, in denen ein Klemmelement 13 mit Spiel gleiten kann (7, 10, 17 und 18). Das Element 13 weist teilweise die Form einer Klinke 13.1 auf, welche quer zur Gleitrichtung der Dorne selbst bei deren Einführung durch die Öffnung 12.1 in die Aufnahme 12.2 in dieser Öffnung 12.3 in der Ebene der Dorne 11.10, 11.20 der Zungen derart beweglich ist (10), dass sie nach Einführung der Dorne und auch aufgrund der elastischen Wirkung eines ersten Federelements 14 mit der seitlichen Einkerbung 11.3 der ersten Zunge 11.1 in festen Eingriff gelangt. Somit wird diese erste Zunge 11.1, zusammen mit der anderen Zunge 11, deren Ende 11.4 in die erste Zunge 11.1 eingehakt ist, so festgehalten, dass sie nicht herausrutschen kann (die Schnalle ist im geschlossenen Zustand, in dem der Sicherheitsgurt ordnungsgemäß angelegt ist 1 und 8 bis 10).
Mittels Führungen 12.6 (11), die einstückig mit der Schließe 12 selbst an dieser befestigt sind, ist ein Knopf 15 zum Lösen des Gurtes (4, 5, 8 und 12–14) verschieblich in eine Richtung, die im Wesentlichen parallel zur Einführungsrichtung der Dorne 11.10, 11.20 der Zungen in der Aufnahme 12.2 verläuft, außen an der Stirnwand 12.4 der dosenförmigen Schließe 12 montiert. Wird, ausgehend von dem geschlossenen Zustand der Schnalle 10 (1 und 8), in dem der Knopf 15 von der Schale 11 vorsteht, der Knopf 15 manuell gedrückt, so wird er mit Bezug auf die Schließe 12 nach unten in diese Richtung derart verschoben, dass er einem zweiten Federelement 15.1 entgegenwirkt, welches, nachdem die manuelle Handlung beendet und die Dorne 11.10 und 11.20 der Zungen aus der dosenförmigen Schließe 12 herausgezogen wurden, den Knopf selbst wieder automatisch in eine Ruheposition zurückbringt, in der der Knopf 15 weniger von der Schale 11 vorsteht (offener Zustand der Schnalle 10 – 2, 4, 6 und 7).
In einer der Seiten 15.2 des vorgenannten Knopfes 15 ist eine Ausnehmung 15.3 eingebracht, in der ein entsprechender Stift oder Finger 13.2 des Klemmelements 13 frei aufgenommen wird, wobei der Finger einstückig mit der Klinke 13.1 befestigt ist, jedoch bezüglich der zweiten Öffnung 12.3 und der Stirnwand 12.4 der dosenförmigen Schließe 12 nach außen vorspringt.
Damit bei gedrucktem Knopf 15 die Dorne der Zungen 11.1, 11.2 leichter aus der dosenförmigen Schließe 12 herauskommen, sind in der dritten Öffnung 12.5 der dosenförmigen Schließe 12 Auswurfmittel 16 vorgesehen, die elastisch belastet sind und einen beweglichen Block 16.1 umfassen (19–21), der, wenn die Dorne 11.10, 11.20 der Zungen ordnungsgemäß in die Aufnahme 12.2 eingeführt sind, dazu tendiert, in eine Richtung, die parallel zu der der Dorne selbst verläuft, derart in die Öffnung 12.5 zu gleiten, dass er einem dritten Federelement 16.2 entgegenwirkt, der dadurch elastisch vorgespannt wird. Kommt die Klinke 13.1 außer Eingriff mit der Einkerbung 11.3 der ersten Zunge 11.1, so wird der bewegliche Block 16.1 aufgrund der elastischen Wirkung dieses dritten Federelements 16.2 in die entgegen gesetzte Richtung verschoben, wodurch die Zungen 11.1, 11.2 automatisch aus der dosenförmigen Schließe 12 heraus gedrückt werden.
Die dosenförmige Schließe 12 und der Knopf 15 zum Lösen des Gurtes stellen unabhängig von der Schale 11, die hauptsächlich die Funktion einer Beschichtung übernimmt, eine strukturelle und funktionelle Einheit dar.
Erfindungsgemäß ist an der Stirnwand 12.4 der dosenförmigen Schließe 12 ein Schwinghebel 17 (4, 6, 8, 9, 15 und 16) angeordnet, der zwischen dem Finger 13.2 des Klemmelements 13 und einem aus einer dritten Öffnung 12.5 und der Stirnwand 12.4 herausragenden vorderen Vorsprung 16.3 des beweglichen Blocks 16.1 angeordnet ist. Dieser Hebel 17 ist an seinem einen Ende mittels einem einstückig ausgebildeten Zapfen 17.1 (11) in einer entsprechenden Bohrung 12.7 der Stirnwand 12.4 derart angelenkt, dass er um eine im Wesentlichen rechtwinklig zur Wand selbst verlaufende Achse schwenkbar ist. Zusätzlich ist dieser Hebel mit seinem anderen freien Ende 17.2 (6 und 9) derart angeordnet, dass er in Kontakt mit dem Finger 13.2 oder sich in der Nähe desselben befindet, während er in seinem mittleren Abschnitt eine Nut 17.3 auf weist, in die der vordere Vorsprung 16.3 (8 und 9) eingreifen kann, wenn der Hebel sich in einer um die Achse geschwenkte Position befindet.
Vor diesem Hebel 17 ragt ein mittlerer Vorsprung 17.4 vor, während in einem sich vom Knopf 15 parallel zur Stirnwand 12.4 erstreckenden, sowohl den Finger 13.2 als auch das freie Ende 17.2 des Hebels 17 überlagernden Fortsatz 15.4 eine im Wesentlichen V-förmige Einkerbung 17.5 vorgesehen ist, die mit ihrer geraden, geneigten Seite 17.6 (12) eine Nockenfläche bildet, die mit dem die Funktion eines Nockenstößels erfüllenden Vorsprung 17.4 zusammenwirkt.
Ferner erstreckt sich von diesem Fortsatz 15.4 des Knopfes 15 auch ein seitlicher Stift 15.5, der in der gleichen Ebene liegt und an seinem freien Ende mit einer Arretierung 15.6 (4, 8, 12 und 14) versehen ist, die sich in Richtung der Stirnwand 12.4 erstreckt und eine abgeschrägte Seite 15.7 aufweist, so dass eine Fläche entsteht, die etwa in einem Winkel von 45° zur Gleitrichtung der Dorne der Zungen 11.1, 11.2 steht, wenn diese ordnungsgemäß der Länge nach nebeneinander liegend relativ zur Aufnahme 12.2 angeordnet sind.
In entsprechender Weise ist im Endbereich des Fingers 13.2, der dem Ende 17.2 des Hebels 17 gegenüberliegt, eine Nut 13.3 vorgesehen, die eine geneigte Seite 13.4 (6, 9, 17 und 18) aufweist, welche parallel zur Seite 15.7 der Arretierung 15.6 ausgerichtet ist.
Ist die Schnalle 10 in der geöffneten Position (gelöster Gurt 2, 4, 6 und 7), so wird aufgrund der oben beschriebenen Anordnung der von dem zweiten Federelement 15.1 belastete Knopf 15 in der oben genannten Ruheposition, in der der vordere mittlere Vorsprung 17.4 des Hebels 17 am Ende seines Weges in der V-förmigen Einkerbung 17.5 (4) mit der Nockenfläche 17.6 in Eingriff gelangt, gehalten, während die Arretierung 15.6 in die Nut 13.3 des Fingers 13.2 aufgenommen wird, und somit den Knopf selbst daran hindert, unter der Einwirkung des zweiten Federelements 15.1 weiter aus der Schale 11 zu gleiten. Somit wird der Hebel 17 am Drehen gehindert und wird schwenkbar um die Achse des Zapfens 17.1 derart gehalten, dass der einstückig mit der Klinke 13.1 ausgebildete Finger 13.2 bis an das Ende seines Weges in die Ruheposition mit Bezug auf die zweite Öffnung 12.3 gedrückt wird (d. h., er mit größtmöglichem Abstand zur Aufnahme 12.2 der dosenförmigen Schließe 12 zurückversetzt wird). Zudem wird der Block 16.1 der Auswurfmittel 16 von dem dritten Federelement 16.2 in die Endposition gegen die Aufnahme 12.2 belastet, während er mit seiner einen Seite am freien Ende 17.2 des Hebels 17 anliegt. Werden die ordnungsgemäß der Länge nach nebeneinander angeordneten Dorne der Zungen 11.1, 11.2 durch die erste Öffnung 12.1 in die Aufnahme 12.2 eingeführt, so kommen sie mit dem Block 16.1 in Eingriff und bringen ihn zum Gleiten, so dass er der Kraft des dritten Federelements 16.2 entgegenwirkt. Dieser Block 16.1 gleitet zunächst mit seiner einen Seite in Kontakt mit dem freien Ende 17.2 des Hebels 17, wobei er letzteren in der vorgenannten verschwenkten Position hält, wobei dadurch die Klinke 13.1 daran gehindert wird, zu früh und daher fehlerhaft mit der seitlichen Einkerbung 11.3 der in die Aufnahme 12.2 eingeführten Zunge 11.1 in Eingriff zu gelangen. Danach (8–10), während die Zungen weiter gleiten und wenn der Block 16.1 in etwa das Ende seines gegen die Kraft des dritten Federelements 16.2 zurückgelegten Weges erreicht hat, bringt sich der Block selbst in eine Position, die der mittleren Nut 17.3 des Hebels 17 entspricht, wobei der Hebel nun nicht mehr daran gehindert wird, um die Achse seines eigenen Zapfens 17.1 zu schwenken und durch sein Verschwenken es dem Finger 13.2 ermöglicht, mit der einstückig damit ausgebildeten Klinke 13.1 in die Öffnung 12.3 in Richtung der in die Aufnahme 12.2 eingeführten Dorne der Zungen 11.1, 11.2 zu gleiten.
Es sei hier darauf hingewiesen, dass der einstückig mit der Klinke 13.1 ausgebildete Finger 13.2 wie angegeben aufgrund der kombinierten Einwirkung: (1) des zweiten Federelements 15.1, das mittels der gleitenden Kopplung der einander gegenüberliegenden geneigten Seiten 15.7 bzw. 13.4 der Arretierung 15.6 des Knopfes 15 bzw. der Nut 13.3 des Fingers 13.2 den Finger 13.2 mittelbar belastet; und (2) des ersten Federelements 14, das den Finger 13.2 unmittelbar belastet, zum Gleiten gebracht wird.
Der Hebel 17 ist somit so ausgestaltet, dass er beim Drehen einen Bogen beschreibt, der über dem Vorsprung 16.3 des Blocks 16.1 liegt. Gleichzeitig gleitet die Klinke 13.1 bis zum Ende ihres Weges in der zweiten Öffnung 12.3 in Richtung der Aufnahme 12.2 und greift vollständig in die seitliche Einkerbung 11.3 der Zunge 11.1 ein, die, zusammen mit der anderen Zunge 11.2, ordnungsgemäß in der Aufnahme 12.2 eingeführt ist und somit der Zustand erreicht wird, in dem die Schnalle 10 korrekt und fest geschlossen ist. Zudem bringt der einstückig mit der Klinke 13.1 gleitende Finger 13.2 die Arretierung 15.6 außer Eingriff und ermöglicht es dem Knopf 15, unter der Belastung des zweiten Federelements 15.1 bis in seine vollkommen ausgefahrene Position mit Bezug auf die Schale 11 zu gleiten. In diesem Zustand kommt die Arretierung 1S.6 von allein direkt hinter dem Finger 13.2 zu liegen und verhindert demzufolge sogar eine teilweises Zurückziehen der einstückig mit dem Finger 13.2 ausgebildeten Klinke 13.1 (diese Anordnung verhindert zuverlässig die mit dem Phänomen des Herausziehens aus der Schnalle 10 aufgrund der Trägheit verbundenen Probleme 1 und 8 bis 10).
Wird nun der Knopf 15 gedrückt, und wirkt er somit dem zweiten Federelement 15.1 entgegen, so gelangt seine Nockenfläche 17.6 in Eingriff mit dem mittleren Vorsprung 17.4 des Hebels 17, wodurch der Hebel selbst in die umgekehrte Richtung um die Achse seines Zapfens 17.1 zum Schwenken gebracht wird. Auf diese Weise gibt der vorgenannte Hebel 17 den Block 16.1 der Auswurfmittel 16 frei, welche, durch das dritte Federelement 16.2 belastet, die Zungen 11.1, 11.2 aus der Aufnahme 12.2 der dosenförmigen Schließe 12 heraus drücken. Gleichzeitig wird die einstückig mit dem Knopf 15 sich bewegende Arretierung 15.6 mit Bezug auf den Finger 13.2 verschoben und gibt diesen frei; dadurch kann die Klinke 13.1 sich in umgekehrter Richtung vollständig in die Öffnung 12.3 zurückziehen, wobei sie mit der seitlichen Einkerbung 11.3 der Zunge 11.1 außer Eingriff gelangt, welche somit zusammen mit der anderen Zunge 11.2 freigegeben wird.
Es sei darauf hingewiesen, dass der vorgenannte umgekehrte Weg, auf dem die Klinke 13.1 sich zurückzieht und dem ersten Federelement 14 entgegenwirkt, durch das Verschwenken des Hebels 17 in die umgekehrte Richtung bestimmt wird, wobei das freie Ende 17.2 des Hebels am Finger 13.2 anliegt und gegen diesen gedrückt wird.
Somit wird die Schnalle 10 geöffnet, die Zungen 11.1 und 11.2 herausgedrückt und der Knopf 15 zum Lösen des Gurts in seine Ruheposition zurückversetzt.
Ferner weist der Block 16.1 der Auswurf mittel 16 erfindungsgemäß in einer Position, in der er vor der Aufnahme 12.2 der dosenförmigen Schließe 12 angeordnet ist, zwei Stufen (16.4 bzw. 16.5 10, 22 und 23) auf, die derart angeordnet sind, dass, wenn die Dorne 11.10, 11.20 der Zungen 11.1, 11.2 ordnungsgemäß der Länge nach nebeneinander liegen und in die Aufnahme eingeführt sind, deren Füße jeweils auf der einen (11.10/16.4) und auf der anderen (11.20/16.5) dieser Stufen aufliegen, während die Zungen den Block entgegen der Kraft des dritten Federelements 16.2 drücken (10).
Insbesondere hat jede Stufe 16.4 bzw. 16.5 eine Auflagefläche für den jeweiligen Fuß der Zunge, die mindestens teilweise bogenförmig geformt ist, wobei der Bogen in Richtung zum Inneren des Blocks 16.1 selbst abfällt, so dass, wenn nur eine Zunge 11.1 bzw. 11.2 in der Aufnahme 12.2 der dosenförmigen Schließe 12 eingeführt ist, der Fuß ihres Dorns (der nicht durch den Schaft der anderen, längs der ersten Zunge angeordneten Zunge abgestützt wird) auf der jeweiligen Stufe 16.4, 16.5 des Blocks 16.1 aufliegt und gleitet, wobei er selbst schräg in der Aufnahme einliegt (wie in den 22 und 23 strichpunktiert eingezeichnet ist). Auf diese Weise bewirkt das Einführen des Dorns einer einzigen Zunge 11.1 bzw. 11.2 in die Aufnahme 12.2 solange nicht die Verlagerung des Blocks 16.1 in die dritte Öffnung 12.5 entgegen der Kraft des dritten Federelements 16.2, bis er mit seinem Vorsprung 16.3 in einer Position ruht, die der mittleren Nut 17.3 des Hebels 17 entspricht. Demzufolge kann der Hebel 17 nicht in Richtung Block 16.1 verschwenkt werden und hält stattdessen die Klinke 13.1 vollständig in ihrer Ruheposition eingefahren, wodurch ein unerwünschtes fehlerhaftes Schließen der Schnalle 10 vermieden wird.

Claims

Schnalle für einen Dreipunktsicherheitsgurt, ins besondere für Sicherheitskindersitze, die in Kraftfahrzeugen und dgl. mitgeführt werden, umfassend: – eine vorzugsweise aus Metall bestehende dosenförmige Schließe (12), die mit dem Ende eines Gurtbandabschnittes des Sicherheitsgurtes verbunden und in einer Schale (11) untergebracht ist; – zwei Zungen (11.1, 11.2), die jeweils mit dem Ende eines entsprechenden der beiden anderen Gurtbandabschnitte des Sicherheitsgurtes verbunden und mit flachen Dornen (11.10, 11.20) versehen sind, die in die Schließe (12) einzuführen sind, wobei eine der Zungen (11.1) eine seitliche Einkerbung (11.3) aufweist; – eine in der dosenförmigen Schließe (12) eingebrachte Aufnahme (12.2), die mit einer ersten Öffnung (12.1) versehen ist, welche eine Führung zur korrekten Einführung und Herausnahme der ordnungsgemäß der Länge nach nebeneinander angeordneten Zungen in bzw. aus der Aufnahme selbst bildet; – ein Klemmelement (13) mit einer Klinke (13.1), die verschieblich in einer zweiten Öffnung (12.3) der dosenförmigen Schließe untergebracht ist und mit der Aufnahme (12.2) in Verbindung steht, um mit der seitlichen Einkerbung (11.3) einer der vollständig in die Aufnahme (12.2) eingeführten, der Länge nach nebeneinander angeordneten Zungen in Eingriff zu gelangen, um somit die Zungen gegen ein Herausziehen zu sichern (geschlossener Zustand der Schnalle); – ein Knopf (15) zum Lösen des Gurts, der mit Bezug auf die dosenförmige Schließe (12) verschieblich ist und durch elastische Mittel (15.1) belastet wird und in dem geschlossenen Zustand der Schnalle weiter von der Schale (11) vorsteht als in der geöffneten Position der Schnalle; – Auswurfmittel (16) mit einem Block (16.1), der in einer mit der Aufnahme (12.2) in Verbindung stehenden dritten Öffnung (12.5) der dosenförmigen Schließe (12) beweglich gelagert ist und durch andere elastische Mittel (16.2) so belastet wird, dass er in Richtung Aufnahme gleitet und der, wenn die Zungen in der Aufnahme derart eingeführt sind, dass sie ordnungsgemäß der Länge nach nebeneinander angeordnet sind, parallel zur Einführungsrichtung der Zungen entgegen der Kraft der anderen elastischen Mittel (16.2) verschoben wird, dadurch gekennzeichnet, dass sie folgendes umfasst: – einen Schwinghebel (17), der mit einem Ende (Zapfen 17.1) mit Bezug auf die dosenförmige Schließe (12) angelenkt ist und mit seinem gegenüber liegenden freien Ende (17.2) zwischen einem einstückig mit der Klinke (13.1) der Klemmmittel (13) ausgebildeten Finger (13.2) und einem Vorsprung (16.3) des beweglichen Blocks (16.1) der Auswurfmittel (16) angeordnet ist, und der eine mittlere Nut (17.3) aufweist, die in einer verschwenkten Position des Hebels mit dem Vorsprung (16.3) des Blocks (16.1) und mit einem mittleren Vorsprung (17.4) in Eingriff gelangt; und – einen Fortsatz (15.4) des Knopfes (15), der sowohl über dem Finger (13.2) des Klemmmittels (13) als auch über dem freien Ende (17.2) des Hebels (17) liegt und mit einer in etwa V-förmigen Einkerbung (17.5) versehen ist, die eine geneigte gerade Seite (17.6) hat, die eine Nockenfläche bereitstellt, welche mit dem die Funktion eines Nackenstößels erfüllenden Vorsprung (17.4) des Hebels (17) zusammenwirkt, derart, dass: – bei geöffnetem Zustand der Schnalle (10) (gelöstem Gurt), der durch die elastischen Mittel (15.1) belastete Knopf (15) in der Ruheposition gehalten wird, in der der mittlere Vorsprung (17.4) des Hebels (17) am Ende seines Weges in der V-förmigen Einkerbung (17.5) mit der Nockenfläche (17.6) in Eingriff gelangt; der Hebel (17) wird am Drehen gehindert und schwenkbar um die Achse seines eigenen Drehpunkts (Zapfen 17.1) derart gehalten, dass der Finger (13.2) bis an das Ende seines Weges in die Ruheposition mit Bezug auf die zweite Öffnung (12.3) gedrückt wird, und der Block (16.1) der Auswurfmittel (16) durch die anderen elastischen Mittel (16.2) elastisch in die Endposition Richtung Aufnahme (12.2) belastet wird, während er mit einer seiner Seiten an dem freien Ende (17.2) des Hebels (17) anliegt; während, – wenn die Dorne der ordnungsgemäß der Länge nach nebeneinander angeordneten Zungen (11.1, 11.2) durch die erste Öffnung (12.1) in die Aufnahme (12.2) eingeführt sind, sie mit dem Block (16.1) in Eingriff gelangen und diesen entgegen der Kraft der anderen elastischen Mittel (16.2) in Kontakt mit dem freien Ende (17.2) des Hebels (17) verschieben, den sie in der oben genannten verschwenkten Position halten, wodurch die Klinke (13.1) daran gehindert wird, zu früh und daher fehlerhaft mit der seitlichen Einkerbung (11.3) einer (11.1) der in die Aufnahme (12.2) eingeführten Zungen (11.1) in Eingriff zu gelangen, und danach, während die Zungen weiter gleiten und wenn der Block (16.1) in etwa das Ende seines dem anderen elastischen Mittel (16.2) entgegenwirkenden Weges erreicht hat, sich der Block selbst in eine Position bringt, die der mittleren Nut (17.3) des Hebels (17) entspricht, wobei der Hebel, der nun nicht mehr daran gehindert wird, um die Achse seines eigenen Drehpunkts (Zapfens 17.1) zu schwenken, es dem Finger (13.2) ermöglicht, mit der einstückig damit ausgebildeten Klinke (13.1) in die Öffnung (12.3) in Richtung der in die Aufnahme (12.2) eingeführten Dorne der Zungen (11.1, 11.2) zu gleiten; wobei der Hebel (17) somit beim Drehen einen Bogen beschreibt, der über dem Vorsprung (16.3) des Blocks (16.1) liegt, während die Klinke (13.1) bis zum Ende ihres Weges in der zweiten Öffnung (12.3) in Richtung der Aufnahme (12.2) gleitet und vollständig in die seitliche Einkerbung (11.3) einer der Zungen eingreift, die ordnungsgemäß in der Aufnahme selbst eingeführt ist und somit der Zustand erreicht wird, in dem die Schnalle (10) korrekt und fest geschlossen ist; und umgekehrt, – wenn der Knopf (15) entgegen der Kraft der elastischen Mittel (15.1) gedrückt wird, seine Nockenfläche (17.6) mit dem mittleren Vorsprung (17.4) des Hebels (17) in Eingriff gelangt und dabei den Hebel in die umgekehrte Richtung um seinen Drehpunkt (Zapfen 17.1) verschwenkt; dieser Hebel (17) gibt somit den Block (16.1) der Auswurfmittel (16) frei, der, durch die anderen elastischen Mittel (16.2) belastet, die Zungen (11.1, 11.2) auf der Aufnahme (12.2) der dosenförmigen Schließe (12) herausdrückt; so wird die Schnalle (10) geöffnet, die Zungen (11.1, 11.2) herausgedrückt und der Knopf (15) zum Lösen des Gurts in seine Ruheposition zurückversetzt.
Schnalle für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine einstückig mit dem Knopf (15) ausgebildete Arretierung (15.6), die sich in Richtung der dosenförmigen Schließe (12) erstreckt und eine abgeschrägte Seite (15.7) aufweist, so dass eine Fläche entsteht, die mit Bezug auf die Gleitrichtung der Dorne der Zungen (11.1, 11.2) geneigt ist, wenn diese mit Bezug auf die Aufnahme (12.2) ordnungsgemäß der Länge nach nebeneinander liegen, sowie, im Endbereich des Fingers (13.2) des Klemmelements (13) gegenüber dem freien Ende (17.2) des Hebels (17), eine Nut (13.3) mit einer in etwa parallel zur Seite (15.7) der Arretierung (15.6) ausgerichteten, geneigten Seite (13.4) umfasst, derart, dass, – wenn der durch die elastischen Mittel (15.1) belastete Knopf (15) in der Ruheposition gehalten wird, die Arretierung (15.6) in der Nut (13.3) des Fingers (13.2) aufgenommen wird, wodurch der Knopf selbst daran gehindert wird, unter der Einwirkung der elastischen Mittel (15.1) [geöffnete Schnalle] weiter aus der Schale (11) zu gleiten; während, – wenn der vorgenannte Finger (13.2) des Klemmelements (13) einstückig mit der Klinke (13.1) in Richtung Aufnahme (12.2) gleitet, er außer Eingriff mit der Arretierung (15.6) gelangt und ein Gleiten des von den elastischen Mitteln (15.1) belasteten Knopfs (15) zulässt, bis dieser seine vollständig ausgefahrene Position mit Bezug auf die Schale (11) erreicht [Schnalle geschlossen; Gurt angelegt] und in dem vorgenannten Zustand die Arretierung (15.6) unmittelbar hinter dem Finger (13.2) des Klemmelements (13) zu liegen kommt und selbst ein teilweises Zurückziehen der Klinke (13.1) verhindert (wobei diese Anordnung zuverlässig das Phänomen des Herausziehens aus der Schnalle (10) aufgrund der Trägheit verhindert); während, – wenn danach der Knopf (15) entgegen der Kraft der elastischen Mittel (15.1) gedrückt wird, die einstückig mit dem Knopf (15) sich bewegende Arretierung (15.6) mit Bezug auf den Finger (13.2) des Klemmelements (13) verschoben wird und diesen freigibt; dies ermöglicht es der Klinke (13.1), ihren Weg bis zu deren vollständigem Einliegen in der Öffnung (12.3) zurückzulegen, wobei sie außer Eingriff mit der seitlichen Einkerbung (11.3) der Zunge (11.1) gelangt, welche dadurch zusammen mit der anderen Zunge (11.2) freigegeben wird [offene Schnalle; Gurt gelöst].
Schnalle für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Finger (13.2) des Klemmelements (13) so belastet wird, dass er einstückig mit der Klinke (13.1) in Richtung Aufnahme (12, 2) gleitet, wobei dies aufgrund der kombinierten Einwirkungen: (a) der elastischen Mittel (15.1), die mittels der gleitenden Kopplung der einander gegenüber liegenden Seiten (15.7 bzw. 13.4) der Arretierung (15.6) des Knopfes (15) und der Nut (13.3) des Fingers (13.2) den Finger (13.2) mittelbar belasten; und (b) weiterer elastischer Mittel (14), die den Finger (13.2) unmittelbar belasten, geschieht.
Schnalle für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Weg, den die Klinke (13.1) beim Zurückziehen entgegen der unmittelbaren Kraft der weiteren elastischen Mittel (14) zurücklegt, durch die umgekehrte Verschwenkung des Hebels (17) bestimmt wird, dessen freies Ende (17.2) am Finger (13.2) anliegt und gegen diesen gedrückt wird.
Schnalle für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass, in einer Position, in der er vor der Aufnahme (12.2) der dosenförmigen Schließe (12) angeordnet ist, der Block (16.1) der Auswurf mittel (16) zwei Stufen (16.4 bzw. 16.5) aufweist, die derart angeordnet sind, dass, wenn die Dorne der Zungen (11.1, 11.2) ordnungsgemäß der Länge nach nebeneinander liegen und in die Aufnahme eingeführt sind, deren Füße jeweils auf der einen (11.1/16.4) und auf der anderen (11.2/16.5) dieser Stufen aufliegen, während die Zungen den Block entgegen der Kraft der anderen elastischen Mittel (16.2) drücken.
Schnalle für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass jede der Stufen (16.4, 16.5) eine Auflagefläche für den jeweiligen Fuß der Zunge auf weist, welche mindestens teilweise einen bogenförmigen Verlauf aufweist, welcher in Richtung Inneres des Blocks (16.1) selbst abfällt, so dass, wenn nur eine Zunge (11.1 bzw. 11.2) in der Aufnahme (12.2) der dosenförmigen Schließe (12) eingeführt ist, der Fuß ihres Dorns auf der jeweiligen Stufe (16.4, 16.5) des Blocks (16.1) aufliegt und so gleitet, dass er schräg zur Aufnahme zu liegen kommt, und den Block (16.1) nicht in der Öffnung (12.5) entgegen der Kraft der anderen elastischen Mittel (16.2) verschiebt, so dass ein unerwünschtes fehlerhaftes Schließen der Schnalle (10) verhindert wird.