DE60035297T2

DE60035297T2 - Bifunktionaler Spender

Info

Publication number: DE60035297T2
Application number: DE60035297T
Authority: DE
Inventors: Paul E. Racine Furner; Heidi J. Racine Uick; John P. Grayskale Connelly
Original assignee: SC Johnson and Son Inc
Current assignee: SC Johnson and Son Inc
Priority date: 1999-08-10
Filing date: 2000-07-14
Publication date: 2007-09-27
Anticipated expiration: 2020-07-15
Also published as: EP1076014B2; BE1014156A3; GB0017273D0; NZ505758A; ES2228183B1; NL1018659A1; NL1015694C2; CA2576101A1; FR2802902B1; FR2802902A1; KR20010050024A; CA2576101C; KR100468116B1; MXPA00007801A; ITMI20001803A1; NL1018660C2; CA2314210A1; WO2001010739A2; ITMI20001803A0; GB2354711A

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Technisches Gebiet
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Spender für ausgebbare Zusammensetzungen wie Duftstoffe und Insektenbekämpfungsmittel. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf aktive oder sofort wirkende Spender, die vorgesehen sind zur Verwendung mit einer auswechselbaren Patrone, die einen ausgebbaren Stoff nach Wahl enthält, aber auch auf Spender, die eine passive oder kontinuierliche Langzeitabgabe einer ausgebbaren Substanz ermöglichen. In einer Ausführungsform bezieht sich die Erfindung auf Vorrichtungen zur Abgabe von Zusammensetzungen, d. h. Duftstoffen usw. auf zwei Arten: aktiv als Ausstoß- oder Spray-Impuls des ausgewählten Mittels, so daß eine sofortige und intensive Luftbehandlung eintritt, und passiv, indem ein Mittel verdampft bzw. verdunstet, so daß es über eine längere Zeitdauer bei einer niedrigen Abgaberate kontinuierlich auf die Umgebung einwirkt. Die entweder durch die aktiven oder durch die passiven Vorrichtungen abzugebenden ausgebbaren Mittel können solche Zusammensetzungen umfassen wie etwa Duftstoffe, Luftverbesserer, Luftreiniger, Geruchsbeseitiger, Geruchsbekämpfungsmittel, Insektizide, Insekten abweisende Mittel, medizinische Substanzen, Desinfektionsmittel, Hygienisierungsmittel, Stimmungsverbesserer, Aromatherapeutika usw. Es ist klar, daß Geruchsbeseitiger solche Gerüche absorbierenden Mittel umfassen wie Natriumbicarbonat, Zeolith und Aktivkohle sowie komplexere chemische Geruchsbeseitiger, und daß Insektizide und Insekten abweisende Mittel Beispiele für Insektenbekämpfungsmittel sind, die auch Insektenlockmittel oder -fallen umfassen.
Stand der Technik
Aus dem Stand der Technik sind allgemein Spender bekannt, die Materialien über einen Aerosol- oder gepumpten Sprühspender als winzige Tröpfchen oder Spray an die Luft abgeben. Dabei ist der Spender entweder an der Wand befestigt, steht auf einer flachen Oberfläche oder wird in der Hand gehalten. Solche aktiven Spender werden oft für Duftstoffe oder Mittel zur Luftverbesserung verwendet. Die US-PS 5 358147 (Adams u.a.), die durch die Bezugnahme eingeführt wird, lehrt ein Sprühspendergehäuse, das eine äußere Schale und eine Nachfüllpatrone, die dort hinein paßt, sowie ein Sprühventil, einen Ventilschaft und eine Sprühdüse umfasst. Die Außenschale hat Führungsflächen, mit denen die Nachfüllpatrone so zusammenwirkt, daß sie sanft relativ zur Schale gleitet, wenn auf die Oberseite der Schale Druck ausgeübt wird, um das Sprühventil zu aktivieren. Die Materialien, die in der Regel von aktiven Spendern abgegeben werden, umfassen Materialien aus der Gruppe der Duftstoffe, Luftverbesserer, Luftreiniger, Insektizide und Insekten abweisenden Mittel.
Neben diesen aktiven Spendern, die eine Betätigung durch den Benutzer erfordern, damit die ausgebbare Zusammensetzung sofort ausgegeben wird, sind auch Spender bekannt, die passiv unter Verdunstung oder Sublimation verdunstungsfähiger Substanzen betrieben werden, ohne daß der Benutzer aktiv eingreifen muß. Solche passiven Spender umfassen oft ein poröses absorbierendes Medium und eine Verdunstungsoberfläche. Flüchtige Substanzen, die oft passiv ausgegeben werden, sind u.a. Duftstoffe, Luftverbesserer und -reiniger, Geruchsbeseitiger und -bekämpfungsmittel, Insektizide, Insekten vertreibende Mittel, medizinische Substanzen, Desinfektionsmittel, Hygienisierungsmittel, Stimmungsverbesserer, Aromatherapeutika und andere flüchtige Materialien, die leicht über einen längeren Zeitraum durch Verdunsten ausgegeben werden können. Solche passiven Spender, die oft einen Docht für flüssige Stoffe verwenden, sind bekannt, wie etwa der herkömmliche Typ einer Abgabe vorrichtung, die einen Behälter umfaßt, der ein Stück eines gelatineartigen Stoffes hält und/oder trägt, der, während er trocknet und schrumpft, eine ausgebbare Substanz durch Verdampfen bzw. Verdunsten in die Umgebung abgibt. Andere passive Produkte wie etwa getränkte Kunststoff- oder Keramiksubstrate oder Luftverbesserer werden ebenfalls zur Abgabe von Dämpfen zur Luftbehandlung an die Umgebung durch Verdunsten verwendet. Weitere Formen solcher passiver Spender umfassen Flüssigkeits- oder Gelpatronen, die eine ausgebbare Substanz enthalten, die durch eine poröse Abdeckung der Patrone über die Zeit hinweg abgegeben wird, wie es etwa in der US-PS 5 788 155 (Martin u.a.) offenbart ist, die hier durch die Bezugnahme eingeführt wird. Im Sinne der vorliegenden Erfindung sind aktive Spender solche, die eine Betätigung durch den Benutzer erfordern, damit eine flüchtige Substanz abgegeben wird, indem ein Ausstoß oder ein Spray als Resultat der Betätigung durch den Benutzer abgegeben wird, während passive Spender solche sind, die kein Betätigen durch den Benutzer während der Zeit erfordern, in der die Substanz abgegeben wird. Im letzteren Fall geschieht das durch Verdunsten, Sublimation oder ähnliches für eine bestimmte Zeitdauer bei einer relativ geringen Abgaberate im Vergleich zu der eines aktiven Spenders. Das Entfernen eines Deckels, einer Ummantelung oder einer Steuereinrichtung von einem passiven Spender wird hierbei nicht als Betätigung zur Abgabe der Zusammensetzung angesehen.
Der Stand der Technik berichtet von einer Vielzahl von Versuchen, die Merkmale aktiver und passiver Spender zu kombinieren, um sowohl die Möglichkeit zu haben, die Umgebung mit einem Ausstoß von ausgebbarem Material bei sofortiger Wirkung zu verbessern, als auch einen länger andauernden kontinuierlichen Verdunstungseffekt zu erzielen. Ein Beispiel für einen solchen Versuch ist in der US-PS 3 972 473 (Harrison) offenbart, die einen kombinierten Sprüh- und Verdunstungs-Luftverbesserer lehrt, der einen Aerosolbehälter mit einem Ventilknopf und einer Sprühöffnung umfaßt, die so angeordnet sind, daß das Aeorosolspray auf eine Abdeckung für den Behälter gerichtet ist und dort gesammelt wird. Die Flüssigkeit kann sich in einer Schale sammeln, aus der sie dann langsam verdunstet, oder die Flüssigkeit kommt in Kontakt mit einem innerhalb der Abdeckung angeordneten Absorptionsring, der durch das Spray aktiviert wird und einen hochkonzentrierten Duft usw. abgibt. Diese Anordnung sieht jedoch keine Möglichkeit zum sofortigen und direkten Abgeben einer ausgebbaren Substanz an die Umgebung vor, sofern nicht Abdeckung und Ring vom Spender entfernt werden. Ein anderer solcher Spender, der für einen kombinierten kontinuierlichen und sofortigen Betrieb angepaßt ist, ist in der US-PS 5 364 027 (Kuhn) offenbart. Dabei ist ein verformbarer Behälter für eine flüssige ausgebbare Substanz mit zwei Tauchrohren versehen, von denen eines in einer Sprühdüse endet und das andere einen Docht oder ein ähnliches absorbierendes Material für die Verdampfung der Flüssigkeit enthält. Weiterhin lehrt die US-PS 4 726 519 (Muoio) eine Vorrichtung sowohl zum sofortigen als auch kontinuierlichen Abgeben eines Luftbehandlungsmittels. Die Vorrichtung umfaßt einen druckbeaufschlagten Behälter mit einem Ventilschaft, einer Betätigungskappe und einem absorbierenden Element neben den Wänden der Kappe. Da Einrichtungen zum gleichzeitigen Aussprühen der Luftbehandlungsflüssigkeit in die Umgebung und zur Abgabe dieser Flüssigkeit an das absorbierende Element vorgesehen sind, ermöglicht diese Vorrichtung sowohl ein einfaches Versprühen des Luftverbesserers als auch ein Wiederaufladen der passiven Spendevorrichtung (des absorbierenden Elementes). Weiterhin kann die Vorrichtung der US-PS 4 084 732 (Dearling) für das gleichzeitige Sprühen in die Luft und das Wiederaufladen einer kontinuierlichen Spendevorrichtung (des absorbierenden Elements) angepaßt werden. Bei solchen Einrichtungen nach dem Stand der Technik hat sich ergeben, daß die Mischungen, die für ein aktives Ausgeben oder ein Spray geeignet sind, oft nicht für eine passive oder kontinuierliche Anwendung über eine lange Zeit geeignet sind oder umgekehrt. Zum Beispiel kann die Intensität eines abzugebenden Mittels für eine Anwendung geeigneter sein als für die andere, indem ein Material, das für die passive Abgabe geeignet ist, eine viel zu große Intensität hat, um als Spray verwendet zu werden. Es waren deshalb oft Kompromisse nötig, die oft zur Verwendung einer Mischung führten, die für keine der beiden Abgabearten vollständig geeignet war. Die Verwendung einer einzigen Mischung sowohl für sofortige als auch kontinuierliche Abgabe führt also zu Kompromissen nach der einen oder anderen Seite oder sogar nach beiden.
Diese verschiedenen Vorrichtungen nach dem Stand der Technik, die durch Bezugnahme hier eingeführt wird, haben praktische Probleme und Nachteile, die sie wenig effektiv und inakzeptabel erscheinen lassen. Diese Spender nach dem Stand der Technik haben z. B. alle nur ein Reservoir mit dem ausgebbaren Material und die kontinuierliche bzw. passive Abgabe hängt von der Häufigkeit und Dauer bei der Verwendung des aktiven Spenders ab. So ergibt sich, daß die Verbraucher solche Spender im allgemeinen nicht als besonders effektiv und weder als aktive noch als passive Spender ansehen. Weiterhin kann der Verbraucher nicht zwischen verschiedenen ausgebbaren Stoffen bei einem vorhandenen Spender wählen oder diese ausgebbaren Stoffe frei austauschen. Weiterhin ergibt sich ein großes Problem aus den Gewohnheiten der Benutzer von Luftverbesserern, die oft Aerosol-Sprays verwenden, um strenge und lokal begrenzbare üble Gerüche in Badezimmern oder Küchen zu beseitigen und die sehr an die intensive und sofortige Wirkung solcher Sprays gewöhnt sind. Andererseits sind viele Verbraucher, die zu Hause kontinuierliche Luftverbesserer oder Düfte benutzen, nicht darüber informiert, wie diese arbeiten, und ersetzen sie oft zu unangemessenen Zeiten – entweder bevor sie überhaupt ihre volle Wirkung entfaltet haben, d. h. ihrer maximalen Verwendungszeit, oder lange nachdem sie schon verbraucht und somit unwirksam sind. In den bekannten Vorrichtungen ist der eine Spender meistens verbraucht oder das in ihm befindliche Material erschöpft, bevor das beim anderen der Fall ist, was dazu führt, daß der Verbraucher die Vorrichtung zur falschen Zeit wegwirft, ersetzt oder nachfüllt. Aus diesem und anderen Gründen besteht ein Bedarf an Doppelfunktions- oder Doppelverwendungsspendern für verschiedenste Arten von ausgebbaren Materialien, die leicht anzuwenden und wirtschaftlich herstellbar sind und vom Endverbraucher problemlos nachgefüllt werden können. Weiterhin besteht ein Bedarf an einer Doppelfunktionsspendevorrichtung zur Luftbehandlung oder für die Abgabe von anderen Stoffen, bei der das Nachladen des passiven Abgabemediums unabhängig ist vom aktiv abgegebenen Material oder umgekehrt und bei der das aktiv und das passiv abgegebene Material gleich oder unterschiedlich sein können, aber unter normalen Bedingungen jedenfalls gleichzeitig ausgegeben sind. Es ist also wünschenswert, daß beide Materialien ungefähr zur gleichen Zeit verbraucht sind, so daß der Benutzer leichter erkennen kann, daß die Vorrichtung nachgefüllt bzw. ersetzt werden muss oder weggeworfen werden kann, und darauf entsprechend reagiert. Darüber hinaus ist es sowohl für das aktiv als auch für das passiv ausgegebene Mittel wünschenswert, daß sie einzeln nachfüllbar oder ersetzbar sind, so daß sie durch den Verbraucher auch einzeln angemessen nachgefüllt oder ersetzt werden können, so daß dieser, falls gewünscht, verschiedene Materialien in den beiden Abgabemodi verwenden kann. Es ist daher klar, daß die Begriffe "Doppelgebrauch", "Doppelfunktion" oder "Doppelkapazität", wie sie hier gebraucht werden, Abgabesysteme zum Abgeben einer oder mehrerer unabhängig voneinander abgegebener ausgebbarer Stoffe aus getrennten und unabhängigen Reservoiren bezeichnen.
Zusammenfassung der Erfindung
Nach einem Aspekt der vorliegenden Erfindung stellt diese einen passiven Anklemm-Spender für einen passiv ausgebbaren flüchtigen Stoff bereit, der einen Hauptteil mit einer Öffnung in Form eines Schlitzes bzw. eine Aufnahme aufweist, mit dem ein passiver Spender mit dem flüchtigen Stoff in die Solllage bringbar ist, und der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Spender einen Anklemmarm, der auf beiden Seiten des Anklemm-Spenders vom Hauptteil absteht, um den Anklemm-Spender direkt auf der Oberfläche eines Aerosol-Spraybehälters zu haltern, wobei der Spender elastisch genug ist, um sich problemlos auf den Sprühbehälter drücken zu lassen und von den Armen dort festgehalten zu werden. Der Anklemm-Spender kann Endöffnungen aufweisen, die einen Luftumlauf in den passiven Spender und von ihm weg ermöglichen.
Weiter stellt die Erfindung einen Doppelfunktions-Spender bereit, der eine aktive und eine passive Ausgabeeinheit getrennt voneinander aufweist, wobei die passive Ausgabeeinheit abnehmbar direkt außen an die aktive Ausgabeeinheit angesetzt und als Anklemmkragen mit einem Hauptteil ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die passive Ausgabeeinheit ein Paar Seitenarme aufweist und aus einem Werkstoff besteht, der elastisch genug ist, um auf den aktiven Behälter aufgedrückt zu werden.
Der passive Spender kann eine Öffnung in Schlitzform oder eine Aufnahme enthalten, mittels der eine Gelpatrone oder eine andere passive Ausgabeeinheit in die Solllage bringbar ist. Die Öffnung bzw. Aufnahme kann Lüftungsöffnungen enthalten, die einen Luftumlauf in die und von der passiven Ausgabeeinheit weg ermöglichen.
Diese Vorteile und Ziele der vorliegenden Erfindung werden deutlich aus der Beschreibung, die nun folgt. Obwohl die folgende Beschreibung sich oft auf einen Luftverbesserer oder eine Anwendung zur Abgabe von Duftstoffen bezieht, ist es klar, daß die Erfindung auch für andere Formen von ausgebbaren Materialien Anwendung finden kann, die entweder aktiv oder passiv ausgegeben werden können, wie etwa Luftreiniger, Geruchsbeseitiger, Gegenmittel gegen schlechte Gerüche, Insektizide, Insekten abweisende Mittel, medizinische Substanzen, Desinfektionsmittel, Hygienisierungsmittel, Stimmungsverbesserer, Aromatherapeutika usw.
Es ist weiterhin einzusehen, daß es innerhalb des Rahmens der Erfindung liegt, diese für drei oder mehrere individuelle Spender innerhalb des Kontextes eines einzigen Gerätes für mehrere Einsatzfälle auszubilden, obwohl sich die vorliegende Beschreibung nur auf einen Doppelgebrauch bezieht. So kann die Erfindung einen Spender umfassen, der einen einzelnen aktiven Spender zum Erzielen eines schnellen Ausstoßes von ausgebbarem Material beinhaltet, sowie zwei oder mehr zugeordnete passive Spender, die dieselben oder andere, durch passives Verdampfen über einen längeren Zeitraum ausgebbare Stoffe enthalten. In gleicher Weise können zwei oder mehr aktive Spender mit einem oder mehr passiven Spendern verwendet werden, wodurch man einen Spender für mehre ausgebbare Stoffe erhält. Weiterhin beinhaltet der Begriff "aktiver Spender", wie er hier gebraucht wird, ohne Einschränkung alle Formen von Schnellspendern einschl. druckbeaufschlagter Aerosol-, Balgen-, Luftverdrängungs- und pumpenbetriebene Spender, die Reservoire mit einem druckbeaufschlagten gasförmigen aktiven Material enthalten. Diese Spender sind oft zylindrisch mit einer Sprühdüse oder einer Steuereinrichtung am Kopf; jedoch ist klar, daß verschiedene Konfigurationen und Formen solcher Spender gleichermaßen geeignet sind. Weiterhin umfaßt der Begriff "passiver Spender", der hier gebraucht wird, verschiedene offenbarte Formen passiver Spender wie etwa Gelpatronen, getränkte poröse Strukturen und Verdunstungsspender für flüssige oder feste Materialien mit oder ohne Erwärmungs- oder anderen Vorrichtungen zum Erhöhen der Verdunstungsrate, ist jedoch nicht darauf beschränkt. Wie schon angedeutet, sind als "aktiv" solche Spender anzusehen, die eine Betätigung durch den Verbraucher erfordern, damit das ausgebbare Material ausgegeben wird, wobei diese Betätigung mehr bedeutet als nur das Öffnen einer Verpackung, das Entfernen eines die Verdunstung verhindernden Schutzes oder das Anstellen eines Ventilators oder eines Heizelementes. Die folgende Beschreibung enthält nur die bevorzugten Ausführungsformen zum Luftauffrischen oder Parfümieren; dem entsprechend wird für den Gesamtumfang der Erfindung auf die Ansprüche verwiesen.
Kurzbeschreibung der Zeichnungen
1 ist eine Perspektivansicht eines erfindungsgemäßen Spenders, der einen aktiven Aerosol-Spender mit einem passiven Anklemmspender umfaßt; und
2 ist eine Draufsicht auf die Spenderanordnung nach 1 und zeigt die gegenseitige Beziehung der einzelnen Spendereinheiten.
Beste Ausführungsformen der Erfindung
Die 1 und 2 zeigen einen Doppelfunktionsspender, der getrennt eine aktive und eine passive Spendereinheit umfaßt, wobei der passive Spender abnehmbar außen auf dem aktiven Spraybehälter direkt befestigt ist. Auf diese Weise kann der Verbraucher schnell den einen oder den anderen Spender ersetzen, ohne daß beide ersetzt werden müssen. Wie gezeigt, kann ein herkömmlicher Spray-Behälter 51, wie etwa ein Aerosol-Luftverbesserer, mit einem mittels eines Kragens festklemm- bzw. -klemmbaren passiven Spender 52 versehen sein. Ein solcher auf- bzw. festklemmbarer Spender kann einfach aus kostengünstigen Werkstoffen wie Kunststoff hergestellt werden, die eine hinreichende Elastizität haben, so daß er leicht außen auf den Sprühbehälter aufgesetzt werden kann. Mit Vorteil kann, wie in 2 gezeigt, ein solcher aufklemmbarer Spender vorteilhafterweise einen Schlitz, eine Öffnung, oder einen Sitz 53 zum Positionieren eines Gelpatronenspenders 54 oder eines anderen passiven Spenders umfassen, der vorzugsweise gegenüber den Lüftungsöffnungen 56 im Aufklemmspender liegt, die eine Luftzirkulation in den und aus dem passiven Spender 54 ermöglichen.
Eine geeignete Zutat zur Verwendung im passiven Spender der vorliegenden Erfindung ist typischerweise ein Duftstoff, ein Luftverbesserer, ein Luftreiniger, ein Geruchsbeseitiger, ein üble Gerüche beseitigendes Mittel, ein Insektizid, ein Insektenschutzmittel, eine medizinische Substanz, ein Desinfektions- bzw. Hygienisierungsmittel, ein Stimmungsverbesserer, ein Aromatherapeutikum od. dergl. in flüssiger oder Gelform, obwohl Gele in der vorliegenden Erfindung bevorzugt werden. Vorzugsweise ist der Duftstoff oder Luftverbesserer ein solcher mit einer oder mehr flüchtigen organischen Komponenten, wie sie von Parfümeriegroßanbietern wie den Firmen Firmenich Inc., Takasago Inc., Noville Inc., Quest Co., International Flavors & Fragrances and Givaudan-Roure Corp. erhältlich sind. Die meisten herkömmlichen Duftstoffe sind flüchtige ätherische Öle. Der Duftstoff kann synthetisch hergestellt oder ein natürliches Derivat sein wie Bergamotte-, Pomeranzen-, Zitronenschalen-, Mandarinenschalen-, Kümmel-, Zedernblatt-, Nelkenblatt-, Zedernholz-, Geranien-, Lavendel-, Orangen-, Oregano-, Petitgrain-, Weißzedern-, Patschouli-, Lavandin-, Neroli-, Rosen- u. dergl. Öl.
In der Parfümherstellung sind zahlreiche Chemikalien bekannt wie etwa Aldehyde, Ketone, Ester, Alkohole, Terpene usw. Ein Duftstoff kann eine relativ einfache Zusammensetzung oder auch eine komplexe Mischung aus natürlichen und synthetischen chemischen Komponenten sein. Synthetische Arten von Duftstoff-Zusammensetzungen, entweder alleine oder in Verbindung mit natürlichen Ölen, sind in den US-Patenten 4 324 915, 4 411 829 und 4 434 306 beschrieben, die hier durch Bezugnahme eingeführt werden. Andere künstliche flüssige Düfte umfassen Geraniol, Geranylacetat, Eugenol, Isoeugenol, Linalool, Linalylacetat, Phenethylalkohol, Methylethylketon, Methylionon, Isobromylazetat usw.
Ein flüssiger Duftstoff kann auch als thixotropes Gel ausgeführt werden, und zwar unter Zusatz eines Verdickungsmittels wie etwa eines Zellulosematerials, eines Verdicker-Polymers oder eines Rauch-Siliziumdioxid der unter der Marke Cabosil von der Cabot Corporation vertriebenen Art. Ein Duftstoff kann auch die Form eines kristallinen Feststoffes haben, der bei Umgebungstemperatur in die Dampfphase sublimiert. Ein Ausgangsmaterial für einen kristallinen Duftstoff kann aus organischen Bestandteilen ausgewählt werden, die Vanillin umfassen sowie Ethylvanillin, Kumarin, Tonalit, Calone, Heliotropin, Moschus-Xylol, Cedrol, Moschus-Keton-Benzophenon, Himbeer-Keton, Beta-Methyl-Naphthyl-Keton, Phenylethylsalicylat, Veltol, Ahorn-Lakton, Proeugenolacetat, Evemyl usw. Derartige Duftstoffe können einer erfindungsgemäßen Spendervorrichtung zur Luftverbesserung die Möglichkeit einer Luftbehandlung über einen längeren Zeitraum eröffnen. Viele solcher Duftstoffe sind auch zur Anpassung an die Verwendung im Spray-Ausgabemodus der vorliegenden Erfindung geeignet.
Beispiel 1
Es wurde eine Spray-Spendeeinheit mit einem Luftreinigungsmittel oder mit einem über einen Anklemmkragen daran befestigten passiven Spender mit einem Luftverbesserer kombiniert. Durch Versprühen des Luftreinigers kann der Verbraucher auf schlechte Gerüche oder Rauch je nach Wunsch einwirken, während der Passivspender des Luftverbesserers eine angenehm parfümierte Hintergrundatmosphäre erzeugt.
Beispiel 2
Es wurde eine einzelne Gelpatrone mit einem komplexen Blütenduft vorbereitet und als Ersatz nur des passiven Spenders im Anklemmkragen des Doppelfunktionsspenders nach Beispiel 1 verwendet, was die Freiheit des Verbrauchers illustriert, nur einen Spender, nicht aber den anderen zu ersetzen.
Den obigen Erörterungen, Beispielen und Figuren ist zu entnehmen, daß die vorliegende Erfindung einen Doppelfunktionsspender mit vielfacher Kapazität für ausgebbare Mittel wie Duftstoffe und Luftverbesserer umfaßt. Mit Doppelgebrauch oder Doppelfunktion ist dabei gemeint, daß mindestens zwei verschiedene Ausgabemodi in einem einzigen Spendergerät verwendet werden, die unabhängig voneinander sind. In einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt der Spender eine Abgabeeinrichtung zur aktiven kurzzeitigen oder sofortigen Abgabe, wie etwa ein Sprühspender, in Verbindung mit einem passiven Spender für eine länger andauernde Abgabe im Verdunstungsmodus, d.h. einen Behälter mit einem verdunstenden Medium.
In Bezug auf das Kurzzeit- oder Sprühmedium werden vorzugsweise Dosiersprühbehälter verwendet, so daß kontrollierte Mengen des Mittels zu jeder gegebenen Zeit abgegeben werden können. Auf diese Weise ist eine vorbestimmte Zahl von Sprays oder Anwendungen möglich, in denen das Volumen des Spray-Behälters, sein Innendruck und das Volumen des bei jeder Spray-Anwendung vom Verbraucher jeweils abgegebenen Mittels vorausbestimmt werden. Auf diese Weise kann man auf der Basis einer statistischen Auswertung des typischen Verbraucherverhaltens die Lebenserwartung der Sprayeinheit vorhersagen und dementsprechend eine verdampfende oder Langzeitkomponente des Doppelfunktionsspenders mit einer gleich langen Lebensdauer bei normalen oder solchen Temperaturen auswählen, wie sie beim Gebrauch üblich sind. Sind beide Abgabemodi ungefähr zur gleichen Zeit erschöpft, kann der Verbraucher auf diese Weise am ehesten erkennen, wann der Spender aufgefüllt oder ersetzt werden muß, und dementsprechend darauf reagieren.
Für die Verwendung mit der vorliegenden Erfindung geeigneet Sprühbehälter umfassen im allgemeinen eine Aerosol- oder Pumpspenderdose mit einem Leerraum für das zu versprühende Mittel und mit einem Ventilschaft, der mit der Sprühdüsenöffnung des Spenders in Verbindung steht. Der Sprühbehälter kann mit einem Sprühmittel nach Wahl ausgestattet sein, das aus den verschiedensten erhältlichen Sprays, wie etwa Duftstoffe, Insektizide, medizinische Mittel usw., auswählbar ist, die im Behälter unter Druck stehen, wobei der Behälter im allgemeinen ein Metallbehälter nach dem Stand der Technik ist. Es sind ein Ventilschaft und eine Düsenöffnung vorgesehen, wodurch eine Strömungsverbesserung zwischen dem druckbeaufschlagten Doseninhalt und der Sprühspitze entsteht, durch die das druckbeaufschlagte Mittel über den Ventilschaft entweichen kann. Das Sprühzufuhrsystem umfaßt weiterhin ein Ventil zum Steuern der Abgabe des druckbeaufschlagten Mittels in die Sprühöffnung, wobei das Ventil durch den Benutzer von Hand betätigt werden kann. Vorzugsweise ist das Ventil ein herkömmliches Aerosolventil. Bevorzugt wird als Steuereinrichtung für die Abgabe des druckbeaufschlagten Materials oder Mittels ein Ventil verwendet, das bei jeder Betätigung eine Einzeldosis des druckbeaufschlagten Mittels ausgibt. In jedem Fall ist das Ventil von Hand durch den Benutzer des Doppelfunktionsspenders betätigbar.
Ein Vorzug der vorliegenden Erfindung ist, daß eine konstante Abgabe eines Luftverbesserers – z. B. aus einer Verdunstungspatrone oder einem passiven Spender – möglich ist, wodurch ein konstanter Langzeiteffekt erzielt wird, wobei der Verbraucher wahlweise den Effekt des Luftverbesserers noch verstärken kann, indem er den Sprühbehälter betätigt, so daß je nach Wunsch oder Erfordernis mehr Luftverbesserer oder Duftstoff abgegeben wird. Es liegt auch im Rahmen der vorliegenden Erfindung, unterschiedliche Zusammensetzungen für die aktive Spray- sowie die passive Komponente zu verwenden, so daß unterschiedliche Effekte erzielt werden. Bspw. kann die Spray-Komponente ein Geruchsbeseitiger sein, mit dem sich aggressive Düfte, wie sie in einer Küche oder einem Badezimmer herrschen können, bekämpfen lassen, während der passive Spender ein Parfum enthalten kann, damit an den Raum oder einen vorgegebenen Bereich ein angenehmer Umgebungsgeruch abgegeben wird, wenn keine aggressiven Gerüche vorhanden sind. Gleichermaßen kann der Sprühspender ein Insektenschutzmittel oder Insektizid enthalten und mit einem Langzeit-Passivspender mit einem Insektizid oder einem Insekten-Wachstumsbegrenzer kombiniert werden.
Es ist auch einzusehen, daß der Begriff "flüchtiges Material" im Zusammenhang mit dem passiv ausgegebenen Mittel ein Material bezeichnen soll, das der Verdunstung oder Verdampfung als primärer Abgabeweise unterliegt. Das bedeutet nicht, daß die aktiv ausgegebenen Materialien nicht auch "flüchtig" im normalen Sinne des Wortes sein können, da solche Materialien wie Parfüms und Duftstoffe offensichtlich flüchtig sind. Die Unterscheidung, die hier gezogen werden muß, ist diejenige zwischen aktiver Ausgabe und passiver Ausgabe, wobei der Begriff flüchtig hier für solche Materialien reserviert ist, die passiv ausgegeben werden, d. h. solche, die durch Verdampfen oder Verflüchtigen ausgegeben werden.
Wenn weiterhin angegeben ist, daß das aktiv und das passiv ausgegebene Material "gleich" sind, ist damit nicht gemeint, daß beide chemisch identisch sind, sondern daß sie zur selben Klasse oder Gruppe von geeigneten Materialen gehören können, wodurch angedeutet wird, daß es sich bei beiden um Duftstoffe, Hygienisierungsmittel, Insektizide usw. handelt. Wie schon angedeutet, ist bekannt, daß eine besondere Zusammensetzung nicht besonders gut gleichzeitig als passiv wie auch als aktiv ausgebbares oder zu versprühendes Mittel wirken kann. Ist jedoch angegeben, daß das aktiv und das passiv ausgegebene Material sich "unterscheiden", ist damit gemeint, daß die beiden nicht chemisch identisch sind, was aber nicht die Möglichkeit ausschließt, daß sie zur selben Klasse oder Gruppe von ausgebbaren Mitteln gehören. Es ist somit möglich, daß sich das aktiv und das passiv ausgebbare Mittel unterscheiden, aber dennoch beide z. B. Duftstoffe sein können.
Obwohl die vorliegende Erfindung an Hand der derzeit bevorzugten Ausführungsformen beschrieben worden ist, ist klar, daß die Erfindung nicht auf die offenbarten Ausführungsformen beschränkt ist. Die Offenbarung ist bspw. an Hand von Duftstoffen und Luftverbesserern beschrieben worden, wobei jedoch klar ist, daß andere ausgebbare Stoffe wie Insektenschutzmittel und andere hier erwähnte ausgebbare Materialien verwendet werden können. Dementsprechend soll die Erfindung verschiedenste Modifikationen und Aquivalente innerhalb des Rahmens der beigefügten Ansprüche umfassen.
Gewerbliche Anwendbarkeit
Der praktische Nutzen des hier offenbarten Doppelfunktionsspenders und der Nachfüllpatronen im Hinblick auf die Abgabe von ausgebbaren Medien, wie sie gewöhnlich von einem Aerosol-Abgabesystem oder durch Verdampfung abgegeben werden – z. B. Duftstoffe, Insektenbekämpfungsmittel o.ä. –, liegt für den Fachmann auf der Hand. Abgesehen von der Aerosol-Dose können alle hier beschriebenen Teile aus geeignetem Kunststoff durch herkömmliche Formgebungs- oder andere Kunststoff-Fabrikationstechniken hergestellt werden. Die Aerosol-Dose kann herkömmlich aus Aluminium oder anderen geeigneten Metallen hergestellt und mit einem herkömmlichen Dosier- oder einem einfachen Ventil versehen werden. Der Behälter für das verdampfende Medium kann aus Kunststoff, Metall, Papier, Keramik, Laminat oder deren Kombinationen bestehen.

Claims

Passiver Anklemmspender für ein passiv ausgebbares flüchtiges Material, mit einem Hauptteil mit einer schlitzförmigen Öffnung oder Aufnahme (53) zum Positionieren eines passiven Spenders für das flüchtige Material, dadurch gekennzeichnet, dass der Spender Anklemmarme aufweist, die sich vom Hauptteil jeweils auf beiden Seiten des Anklemmspenders aus erstrecken, um diesen direkt auf der Außenfläche eines Aerosol-Spraybehälters festzuhalten, wobei der Spender elastisch genug ist, dass er sich problemlos über den Durchmesser des Sprühbehälters drücken lässt und dort von den Armen festgehalten wird.
Anklemmspender nach Anspruch 1, bei dem Endöffnungen (56) vorgesehen sind, die einen Luftumlauf in den und aus dem passiven Spender (54) ermöglichen.
Doppelfunktionsspender (51, 52), der eine aktive und eine passive Spendereinheit (51, 52) aufweist, von denen der passive Spender (52) abnehmbar direkt auf die äußere Umfangsfläche der aktiven Spendereinheit (51) aufgesetzt und als Anklemmkragen mit einem Hauptteil ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der passive Spender (52) ein Paar seitlicher Arme aufweist und aus einem Werkstoff besteht, dessen Elastizität ausreicht, dass er sich außen über den Durchmesser des aktiven Behälters drücken lässt.
Spender nach Anspruch 3, bei dem der passive Spender eine Schlitzöffnung bzw. Aufnahme (53) zum Positionieren einer Gelpatrone oder einer anderen passiven Spendereinheit (54) aufweist.
Spender nach Anspruch 4, bei dem die Schlitzöffnung bzw. Aufnahme (53) Lüftungsöffnungen (56) aufweist, die einen Luftumlauf in die und aus der passiven Spendereinheit (54) ermöglichen.
Spender nach einem der vorgehenden Ansprüche, bei dem das passiv ausgebbare Material aus der Gruppe gewählt ist, die aus Duftstoffen, Luftauffrischern, Deodorantien, Geruchsbeseitigern, üble Gerüche bekämpfenden Mitteln, Insektiziden, Insekten abweisenden Mitteln, medizinischen Substanzen, Desinfektions- und Hygienisierungsmitteln, Stimmungsverbesserern und Aromatherapeutika besteht.