DE60000295T2

DE60000295T2 - Müllbehälter mit Deckel und Zubehörmagazin

Info

Publication number: DE60000295T2
Application number: DE2000600295
Authority: DE
Inventors: Joseph Frier
Original assignee: Allibert SA
Current assignee: ALLIBERT, VOREPPE, FR
Priority date: 1999-03-09
Filing date: 2000-03-01
Publication date: 2003-03-27
Anticipated expiration: 2020-03-02
Also published as: FR2790746A1; DE60000295D1; EP1035042B1; EP1035042A1; FR2790746B1; ES2180502T3

Description

Technisches Gebiet der Erfindung

Die Erfindung bezieht sich auf einen Abfalleimer aus Formkunststoff, der einen Behälter zur Aufnahme der Abfälle, einen Verschlussdeckel, einen Tragrahmen mit umgebogener Randleiste, die am oberen, offenen Rand des Behälters angebracht ist, wobei der Rahmen mit Drehbefestigungsmitteln für den Deckel ausgestattet ist, und Vorrichtungen zur Unterbringung von Zubehör umfasst Ein solcher Abfalleimer gemäss der Präambel des Anspruches 1 ist im Dokument DE 93 19 459 U beschrieben.

Stand der Technik

Die meisten Innen- und Aussenabfalleimer umfassen entweder einen Schwenkdeckel, dessen Angelpunkt sich direkt auf dem Körper des Behälters befindet, oder einen Rahmen in Haubenform, der mit einer Klappe ausgestattet ist. Aus Hygiene- und Sauberkeitsgründen ist es üblich, einen flexiblen Schutzsack im Inneren des Behälters einzufügen, um das Einsammeln der Abfälle zu erleichtern, wenn der Abfalleimer voll ist. Die Rolle mit neuen Säcken wird häufig an einem mehr oder weniger von dem Standort des Abfalleimers entfernten Ort aufbewahrt, was das Einsetzen eines neuen Sackes verlängert.
Das Dokument DE 93 19 459 U beschreibt einen Abfalleimer, der einen Behälter zur Aufnahme der Abfälle hat und einen Hauptdeckel, in dem ein Behältnis zur Unterbringung einer Rolle mit neuen Müllsäcken integriert ist. Das Behältnis ist normalerweise mit einem zusätzlichen Klappdeckel verschlossen. Um einen neuen Sack zu entnehmen, muss erst der Hauptdeckel des Abfalleimers geöffnet werden und anschliessend der zusätzliche Deckel des Behältnisses.
Die Anwesenheit des Behältnisses an der Unterwand des beweglichen Hauptdeckels erhöht die Masse des letzteren und erschwert die Handhabung, wenn der Benutzer den flexiblen Sack zu erneuern wünscht.

Gegenstand der Erfindung

Der Gegenstand der Erfindung besteht darin, einen Abfalleimer zur Aufnahme von Abfällen zu realisieren, der das schnelle und praktische Einsetzen eines neuen Müllsacks im inneren des Behälters gestattet.
Der Abfalleimer gemäss der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass
- der Rahmen mit einem Hohlraum in Form einer Hohlkehle zur Unterbringung des Zubehörs versehen ist, wobei der Zugang zum genannten Hohlraum bei geschlossenem Deckel versperrt ist,
- sich der Hohlraum transversal über die ganze Breite des Rahmens erstreckt und zwischen den Drehbefestigungsmitteln und einer Öffnung eingesetzt ist, die geringere Abmessungen als die von dem oberen Rand des Behälters gebildete Öffnung aufweist,
- der schwenkbare Deckel in geschlossener Position gleichzeitig den Hohlraum und die Öffnung bedeckt.
Das Zubehör ist damit jederzeit nach dem Öffnen des Deckels verfügbar, aber bleibt unverfügbar und von Verschmutzungen geschützt, wenn der Deckel geschlossen ist.
In einer bevorzugten Ausführungsweise sind entlang der Innenwand der Randleiste gleichmässig beabstandet Stützarme angeordnet, die auf dem oberen Rand des Behälters aufliegen. Der Deckel ist vorteilhafterweise mit einer kippbaren Klappe versehen, die in der Verschlussstellung des genannten Deckels den Zugang zum Inneren des Behälters ermöglichen soll.
In einer besonders interessanten Anwendung umfasst das Zubehör, das dazu vorgesehen ist, in dem genannten Hohlraum untergebracht zu werden, eine Rolle mit neuen Abfallsäcken, die eine gebrauchsfertige und leicht verfügbare Reserve bilden.

Kurz gefasste Beschreibung der Zeichnungen

Weitere Vorteile und Merkmale gehen aus folgender Beschreibung einer Ausführungsweise der Erfindung deutlicher hervor, die als nicht einschränkendes Beispiel erwähnt und in beigefügten Zeichnungen abgebildet wird, unter welchen:
die Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des auseinandergenommenen Abfalleimers gemäss der Erfindung ist;
die Fig. 2 eine Aufsicht des Rahmens der Fig. 1 ist;
die Fig. 3 die perspektivische Ansicht der Unterseite des Rahmens der Fig. 2 ist;
die Fig. 4 eine Schnittansicht des Rahmens der Fig. 2 ist;
die Fig. 5 bis 7 den Abfalleimer im aufgestellten Zustand illustrieren, jeweils mit geschlossenem Deckel und geöffneter Klappe, geöffnetem Deckel, und geschlossenem Deckel und geschlossener Klappe.

Beschreibung einer vorteilhaften Ausführungsweise

Auf der Fig. 1 ist ein Abfalleimer 10 aus Formkunststoff aus einem Behälter 12 zur Aufnahme der Abfälle, aus einem Rahmen 14 zum Tragen des Zubehörs, der dazu bestimmt ist, den oberen Rand 16 des Behälters 12 zu bedecken, und aus einem Verschlussdeckel 18 zusammengesetzt.
Der Behälter 12 weist in etwa die Form eines Parallelepipedons mit einem geschlossenen Boden 20 und demgegenüber einer Öffnung 22, die vom oberen Rand 16 gebildet wird, auf.
Der Rahmen 14 zum Tragen des Zubehörs, der detailliert in den Fig. 2 bis 4 dargestellt ist, weist einen nach unten gebogenen Rand 24 auf, der sich entlang der gesamten Peripherie erstreckt, sodass er gänzlich den oberen Rand 16 des Behälters 12 bedeckt. Der Rahmen 14 wird einfach auf den Behälter 12 gesetzt oder gesteckt, und ist dazu geeignet, den umgefalteten Rand eines (nicht dargestellten) Schutzmüllsackes einzuklemmen, der sich im Inneren des Behälters 12 befindet. Der hintere Teil 26 des Rahmens 14 ist mit Drehbefestigungsmitteln 28, 30 des Deckels 18 ausgestattet, der um eine horizontale Achse zwischen einer Öffnungsposition (Fig. 5) und einer Verschlussposition (Fig. 6) schwenken kann. Ein Hohlraum 32 ist im Rahmen 14 integriert und weist die Form einer halb-zylindrischen Hohlkehle mit geschlossenem Boden auf, die sich transversal über die ganze Breite erstreckt, um eine Rolle von neuen Müllsäcken oder jedes andere Zubehör unterzubringen.
Die Öffnung 34, die vom Rahmen 14 gebildet wird, ist kleiner als die Öffnung 22 und ist teilweise über der letzteren, wegen der Gegenwart des Hohlraums 32, angeordnet. Entlang der Innenwand 38 der Randleiste 24 sind gleichmässig beabstandet Stützarme 36 angeordnet, die auf dem oberen Rand 16 des Behälters 12 aufliegen.
Die Ausmasse des Schwenkdeckels 18 entsprechen denen der Öffnung 22 des Behälters 12, sodass in der Verschlussstellung gleichzeitig der Hohlraum 32 und die Öffnung 34 bedeckt werden. Eine kippbare Klappe 38 ist im Deckel 18 untergebracht, um den Zugang zum Inneren des Behälters 12 zu ermöglichen, während der Deckel 18 in der Verschlussstellung gelassen wird.
Die unterschiedlichen Phasen des Gebrauchs des Abfalleimers 10 sind auf den Fig. 5 bis 7 illustriert:
Im Zustand der Fig. 5 befindet sich der Deckel 18 in der Verschlussstellung und der Zugang zur Rolle der Müllsäcke in dem Hohlraum 32 ist verhindert. Der Deckel 18 verschliesst gänzlich den Hohlraum 32, aber es ist immer noch möglich, Abfall in den Behälter 12 zu werfen, nachdem die Klappe 38 manuell nach innen gekippt wurde. Die Klappe 38 ist an einer Achse 40 drehbefestigt und eine Torsionsfeder (nicht dargestellt) bewirkt die automatische Rückbewegung der Klappe 38 in die Verschlussstellung.
Im offenen Zustand der Fig. 6 ist der Deckel 18 offen und erlaubt den Zugang zur Rolle von Müllsäcken im Hohlraum 32. Um den mit Abfällen gefüllten Müllsack wegzuwerfen, genügt es, vorher den Rahmen 14 zu entfernen.
Nach Einführen eines neuen Müllsacks in den Behälter 12 wird der Rahmen 14 wieder an seinen Platz gesetzt und anschliessend der Deckel 18 geschlossen (Fig. 7). In dieser Verschlussstellung ist die Klappe 38 geschlossen und der Zugang zum Hohlraum 32 ist wieder unmöglich gemacht.

Claims

1. Abfalleimer (10) aus Formkunststoff, der einen Behälter (12) zur Aufnahme der Abfälle, einen Verschlussdeckel (18), einen Tragrahmen (14) mit umgebogener Randleiste (24), die am oberen, offenen Rand (16) des Behälters (12) angebracht ist, wobei der Rahmen (14) mit Drehbefestigungsmitteln (28, 30) für den Deckel (18) ausgestattet ist, und Vorrichtungen zur Unterbringung von Zubehör umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass

- der Rahmen (14) mit einem Hohlraum (32) in Form einer Hohlkehle zur Unterbringung des Zubehörs versehen ist, wobei der Zugang zu diesem Hohlraum (32) bei geschlossenem Deckel (18) versperrt ist,

- sich der Hohlraum (32) transversal über die ganze Breite des Rahmens (14) erstreckt und zwischen den Drehbefestigungsmitteln (28, 30) und einer Öffnung (34) vorgesehen ist, die geringere Abmessungen als die von dem oberen Rand (16) des Behälters (12) gebildete Öffnung (22) aufweist,

- der schwenkbare Deckel (18) in geschlossener Position gleichzeitig den Hohlraum (32) und die Öffnung (34) bedeckt.

2. Abfalleimer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass entlang der Innenwand (38) der Randleiste (24) gleichmässig beabstandet Stützarme (36) angeordnet sind, die auf dem oberen Rand (16) des Behälters (12) aufliegen.

3. Abfalleimer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (18) mit einer kippbaren Klappe (38) versehen ist, die in der Verschlussstellung des Deckels den Zugang zum Inneren des Behälters (12) ermöglichen und gleichzeitig den Hohlraum (32) schützen soll.

4. Abfalleimer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Zubehör, das vorgesehen ist, in dem Hohlraum (32) untergebracht zu werden, eine Rolle mit neuen Abfallsäcken umfasst, die eine gebrauchsfertige und leicht verfügbare Reserve bilden.