DE20310218U1 - Abfallsammler - Google Patents

Description

Dipl.-Chem. E.L. FRITZ Dr. Dipl.-Phys. R. BASFELD Dipl.-Ing. J. GRAEFE Patentanwälte

M. HOFFMANN

B. HEIN Rechtsanwälte

Ostentor 9 59757 Arnsberg GM 03/044
02.07.2003/EF/FÖ/SE/WO

Hailo-Werk

Rudolf Loh GmbH & Co. KG Daimlerstraße 8

35708 Haiger

Abfallsammler"

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Abfallsammler umfassend mindestens einen auf das Gehäuse lösbar aufsetzbaren Aufsatz, der eine zusätzliche Funktion aufweist.

Es ist beispielsweise bereits bekannt, auf einen Abfallsammler einen

Papierschredder aufzusetzen, um im Bürobereich zu zerkleinerndes Papier oder Aktenmaterial durch den Schredder so zu zerkleinern, dass das zerkleinerte Papier an der Ausgangsseite des Schredders unmittelbar in den Abfallsammler fällt. In diesem Fall ist der &iacgr;&ogr; Schredder aber in der Regel ein separates Teil, welches nicht von

vornherein als Zubehörteil für den Abfallsammler konzipiert und daher auch nicht an die entsprechenden Dimensionen des Abfallsammlers angepasst ist.

Aus dem Stand der Technik ebenfalls bekannt sind Abfallsammler, auf die ein abnehmbares Oberteil aufsetzbar ist, in das ein Deckel integriert ist, der die Einwurföffnung verschließt. Bei abgenommenem Oberteil ist der Abfallsammler ein nach oben offenes Behältnis, welches entleert werden kann. Bei aufgesetztem Oberteil ist die Einwurföffnung normalerweise geschlossen. Diese Einwurföffnung wird bei diesen Abfallsammlern in der Regel durch eine oder zwei schwenkbare Klappen verschlossen, wobei man durch Druck von oben her die Klappen in das Behältnis hineinschwenken und dadurch eine Einwurföffnung zugänglich machen kann. Ein solcher Abfallsammler kann in der Regel nur so weit gefüllt werden, dass die Schwenkbewegung der nach innen in das Behältnis beim Öffnen hineinschwenkenden Klappen nicht behindert wird. Abfallsammler dieser Art werden in der Regel für den gewerblichen Bereich verwendet und haben ein entsprechend großes Fassungsvolumen.

Aus dem Stand der Technik ist es weiterhin bekannt, Behälter für die Aufbewahrung von Schmutzwäsche zu verwenden. Beispielsweise

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beschreibt die WO 02/46516 A1 einen solchen Behälter, in den ein Wäschesack einhängbar ist, der die Schmutzwäsche aufnimmt. Der Wäschesack wird im oberen Endbereich über den Rand des Behälters gelegt und wird in dieser Position durch Reibelemente gehalten. Der Behälter mit dem eingehängten Wäschesack ist über einen Deckel verschließbar, wobei der Deckel eine Lüftungsöffnung aufweist, so dass eine Belüftung des Inhalts gegeben ist beziehungsweise gegebenenfalls Feuchtigkeit entweichen kann.

&iacgr;&ogr; Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen

Abfallsammler der eingangs genannten Gattung zu schaffen, der variabler ist als bekannte Abfallsammler im Hinblick auf Fassungsvolumen und Größe des einzuwerfenden Abfalls sowie der gegebenenfalls weitere Funktionen dem Benutzer zur Verfügung stellt, die über die übliche Funktionalität eines Abfallsammlers hinausgehen.

Die Lösung der Aufgabe liefert ein Abfallsammler der eingangs genannten Gattung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Schutzanspruchs 1. Die erfindungsgemäße Lösung geht von dem Gedanken aus, dass man den Aufsatz, der auf das Gehäuse des Abfallsammlers aufgesetzt wird, gegen einen anderen, ebenfalls auf das Gehäuse passenden Aufsatz austauschen kann und dadurch Größe und/oder Form der Einwurföffnung für den Abfall variiert. Es können also alternativ verschiedene Aufsätze verfügbar sein, die dem Benutzer eine bestimmte für einen Anwendungszweck vorgesehene Größe und/oder Form der Einwurföffnung zur Verfügung stellen. Dabei kann man beispielsweise ausgehend von dem Standardaufsatz, der beispielsweise mit einwärts schwenkenden Klappen versehen ist, diesen durch einfaches Abnehmen nach oben möglichst ohne Lösen von irgendwelchen Befestigungselementen vom Gehäuse abnehmen und durch einen anders gestalteten ebenfalls einfach von oben auf das Gehäuse aufsetzbaren Aufsatz austauschen. Dieser andere

Aufsatz hat dann beispielsweise eine größere Einwurföffnung oder eine Einwurföffnung, die eine andere Richtungsorientierung aufweist. * Hat beispielsweise der Standardaufsatz eine Einwurföffnung, die ein

Einwerfen des Abfalls von oben her vorsieht, mit in das Innere des Gehäuses schwenkenden Klappen, so kann ein weiterer Aufsatz beispielsweise so gestaltet sein, dass er über eine Klappe verfügt, die aus einer annähernd senkrechten Ausgangsposition in das Gehäuse hineinschwenkt und zwar derart, dass das Einwerfen des Abfalls im wesentlichen von vorn her erfolgt. Im letzteren Fall kann der Aufsatz

&iacgr;&ogr; insbesondere so ausgebildet sein, dass das Aufnahmevolumen des

Abfallsammlers vergrößert wird. Wenn der Aufsatz beispielsweise eine etwa kastenförmige Form hat und nur eine einwärts schwenkbare Einwurfklappe vorgesehen ist, dann schwenkt diese in den zusätzlichen Raum, den der Aufsatz verfügbar macht, das heißt in das Innere des Aufsatzes hinein. Dies führt dazu, dass nun das vollständige Aufnahmevolumen des unter dem Aufsatz befindlichen Gehäuses des Abfallsammlers für Abfall zur Verfügung steht. Man kann den Abfallsammler somit höher befüllen, als bei der Basisvariante mit nach unten einwärts schwenkenden Klappen.

Die vorliegende Erfindung geht gemäß einer bevorzugten Weiterbildung über die zuvor geschilderte Idee, Größe und/oder Form der Einwurföffnung und somit Aufnahmevolumen des Gehäuses sowie Querschnitt der Einwurföffnung zu variieren, hinaus. Vorzugsweise sind weitere Aufsätze vorgesehen, die jeweils gegen einen Standardaufsatz ausgetauscht werden können und dann dem Abfallsammler alternative zusätzliche Funktionen verleihen. Beispielsweise kann man einen Aufsatz verwenden, der als Aschenbecher dient. Dabei gibt es verschiedene mögliche Lösungsvarianten. Beispielsweise kann die Oberseite eines etwa kastenförmigen Aufsatzes mit Einwurfklappe als Aschenbecher dienen. Es kann aber auch ein Aschenbecher verwendet werden, der

quasi über Abstandhalter beispielsweise in Form von Stangen oder dergleichen auf einen die Einwurföffnung verschließenden Deckel des Abfallsammlergehäuses aufsetzbar ist. Aufgrund der Abstandhalter ist der Freiraum unter dem Aschenbecher verfügbar, um dort einzugreifen und die Einwurföffnung zugänglich zu machen.

Eine weitere alternative Variante der Erfindung sieht vor, dass ein Aufsatz eine Papierschredderfunktion umfasst. Anders als bei den bisherigen Lösungen für Papierschredder, die auf einen Abfallsammler aufsetzbar sind, ist aber erfindungsgemäß vorzugsweise der Aufsatz mit einem Rahmen versehen, der das Gehäuse des Abfallsammlers übergreift und ähnlich ausgebildet ist wie der Deckel, den die Standardvariante des Abfallsammlers verwendet. Auf diese Weise wird der Aufsatz mit der Schredderfunktion in das optische Erscheinungsbild des Abfallsammlers integriert. Zudem ist eine einfache und sichere Befestigung des Aufsatzes gegeben, der beispielsweise einfach auf die Oberkante des Gehäuses aufschiebbar sein kann und dabei den Gehäuserand vorzugsweise übergreift, ebenso wie der Deckel mit Einwurföffnung bei der Standardversion.

Weitere alternative Aufsatzvarianten sind vorzugsweise Aufsätze mit einer Papierspenderfunktion. Beispielsweise kann man auf einer Rolle untergebrachte abreißbare Papierwischtücher in einem solchen Papierspender unterbringen und der Vorteil dieser Variante der Erfindung liegt darin, dass man einen Papierspender in räumlicher Nähe zum Abfallsammler vorfindet. Man kann dann dort ein benötigtes Papiertuch abreißen und nach Gebrauch in den Abfallsammler einwerfen.

Es können auch mehrere Aufsätze, die vorzugsweise unterschiedliche Zusatzfunktionen aufweisen, übereinander gesetzt werden.

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Beispielsweise kann man einen etwa kastenförmigen Aufsatz auf das Gehäuse aufsetzen, der eine einwärts schwenkende Einwurfklappe aufweist und das Aufnahmevolumen vergrößert. Auf diesen kastenförmigen Aufsatz kann man dann wiederum einen weiteren Aufsatz mit Papierspenderfunktion und/oder einen Aufsatz mit Aschenbecherfunktion aufsetzen, der von dem ersten Aufsatz abnehmbar sein kann.

Im Rahmen der vorliegenden Erfindung sind gemäß einer Weiterbildung andere Nutzungsmöglichkeiten vorgesehen.

Beispielsweise kann man den Standarddeckel abnehmen und dann einen Wäschesack in das Behältnis des Abfallsammlers einhängen, den man über den Gehäuserand legt. Die Befestigung des Wäschesacks kann beispielsweise durch einen anschließend aufsetzbaren Aufsatz mit Deckel und/oder Lüftungsfunktion erfolgen.

Im Gegensatz zu dem eingangs zitierten bekannten Stand der Technik hat man den Vorteil, dass man nicht ein zusätzliches Behältnis für die Unterbringung von Schmutzwäsche benötigt, sondern das bereits vorhandene Gehäuse des Abfallsammlers für die Aufnahme eines Wäschesacks nutzen kann. Vorzugsweise nimmt man den in der Standardversion des Abfallsammlers vorhandenen Deckel mit Einwurfklappen ab, hängt den Wäschesack ein und fixiert diesen vorzugsweise anschließend durch einen entsprechend Aufsatz mit Deckel. Letzterer kann ähnlich ausgebildet sein, wie der Standarddeckelaufsatz für die Abfallsammlerfunktion und beispielsweise mit einem entsprechenden dimensionierten Rahmen versehen sein, der beim Aufsetzen auf das Gehäuse des Abfallsammlers den oberen Gehäuserand übergreift und vorzugsweise ohne zusätzliche Befestigungselemente lösbar auf das Gehäuse aufgesetzt wird.

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Das Gehäuse eines erfindungsgemäßen Abfallsammlers kann im Umriss rund, oval, rechteckig oder vieleckig sein, eine rechteckige Umrissform ist dabei bevorzugt. Es ergibt sich dann ein quaderförmiger Aufnahmeraum für den Abfallsammler. Vorzugsweise handelt es sich bei dem erfindungsgemäßen Abfallsammler um einen sogenannten Standabfallsammler, der ein einfaches quaderförmiges Gehäuse aufweist, welches mit seinem Boden auf dem Untergrund aufstellbar ist. Der Abfallsammler kann freistehend oder auch in einem Schrank unterbringbar sein.

Die in den Unteransprüchen genannten Merkmale betreffen bevorzugte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Aufgabenlösung. Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Detail besch reibung.

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Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigen

Fig. 1 einen Abfallsammler mit einer ersten

Standardaufsatzvariante in perspektivischer Ansicht;

Fig. 1a eine vergrößerte Schnittansicht durch den oberen Bereich des Abfallsammlers von Fig. 1;

Fig. 2 einen Abfallsammler mit einem kastenförmigen Aufsatz in perspektivischer Ansicht;

Fig. 3 eine vergrößerte Schnittansicht des Abfallsammlers von Fig. 2, die die Funktion der Einwurföffnung erläutert;

Fig. 4 einen Abfallsammler mit Aufsatz und

Papierspenderzusatzfunktion in perspektivischer Darstellung;

Fig. 5 einen Abfallsammler mit Aufsatz und Aschenbecherfunktion in perspektivischer Darstellung;

Fig. 6 einen Abfallsammler mit einem Aschenbecheraufsatz gemäß einer Variante der Erfindung;

Fig. 7 eine entsprechende Explosionsdarstellung des Abfallsammlers von Fig. 6;

Fig. 8 einen Abfallsammler gemäß einer Variante der Erfindung

mit Papierschredderfunktion;

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Fig. 9 einen Abfallsammler gemäß einer weiteren Variante der Erfindung als Behälter für Schmutzwäsche;

Fig. 10 einen Abfallsammler gemäß Fig. 9 mit Deckelaufsatz.

Die Fig. 1 und 1a zeigen eine erste Variante eines erfindungsgemäßen Abfallsammlers, der insgesamt mit dem Bezugszeichen 9 bezeichnet ist. Der Abfallsammler 9 umfasst einen Aufsatz 10 sowie ein den Abfall aufnehmendes Behältnis 8, wobei der

&iacgr;&ogr; Aufsatz 10 von dem Behältnis 8 lösbar und nach oben hin abnehmbar

ist. Bei dem in Fig. 1 beziehungsweise 1a dargestellten Aufsatz 10 handelt es sich in dem Ausführungsbeispiel um eine Standardaufsatzvariante, wobei das Konzept der vorliegenden Erfindung vorsieht, dass der in Fig. 1a in vergrößerter Schnittansicht dargestellte Standardaufsatz 10 von dem Behältnis 8 abgenommen und gegen einen anderen Aufsatz (siehe Fig. 2 bis 10) ausgetauscht werden kann, wobei durch die verschiedenen Aufsatzvarianten dem Benutzer unterschiedliche Abfallsammler mit zum Teil zusätzlichen Funktionen zur Verfügung gestellt werden. Der in Fig. 1 gezeigte Abfallsammler 9 ist ein sogenannter Standabfallsammler, der überwiegend freistehend verwendet wird und auf dem Boden aufsteht. Weiterhin handelt es sich bei diesem Typ Abfallsammler in der Regel um einen solchen, der ein relativ großes Fassungsvolumen hat und dadurch besonders bevorzugt im gewerblichen Bereich einsetzbar ist.

Es wird angestrebt, den Abfallsammler mit einem Aufsatz 10 auszustatten, der eine besonders große Einwurföffnung zur Verfügung stellt, so dass größere Abfallstücke eingeworfen werden können. Außerdem ist die Einwurföffnung durch zwei schwenkbare Einwurfklappen 20 verschlossen, die wie sich aus Fig. 1 ergibt nach dem Einwerfen in ihre Verschlussstellung zurückschwenken.

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In Fig. 1a ist der Aufsatz 10 in der Standardversion in vergrößerter Schnittdarstellung gezeigt, wobei die linke Einwurfklappe 20, die die eine Hälfte der Einwurföffnung verschließt in ihrer geschlossenen Ausgangsstellung dargestellt ist, während die rechte Einwurfklappe 20 in ihrer offenen Stellung dargestellt ist, in der sie den rechten Teil der Einwurföffnung 21 freigibt. Eine Öffnungsstellung, wie sie in Fig. 1a dargestellt ist, würde sich dann ergeben, wenn man ein kleineres Abfallstück einwirft, wobei man von oben her auf die rechte schwenkbare Einwurfklappe 20 drückt, so dass diese etwa um einen Winkel von 90° in der Zeichnung gemäß Fig. 1a im Gegenuhrzeigersinn um ihre Achse 22 schwenkt. In dieser Öffnungsstellung kann ein Einrasten der Einwurfklappe 20 vorgesehen sein, wie das für die rechte Einwurfklappe in Fig. 1a dargestellt ist, so dass diese in der Öffnungsstellung verbleibt. Dabei ist eine Nut 23 in einem angeformten Randbereich der Einwurfklappe gebildet, die in dieser quasi vollständig geöffneten Stellung mit einem Steg 24 verrastet, der an einer Randeinfassung 25 des Aufsatzes 10 innenseitig angeformt ist. Man kann die Einwurfklappe 20 beziehungsweise die beiden hälftigen Einwurfklappen aber auch so öffnen, dass diese nicht in die in Fig. 1a rechts dargestellte maximale Öffnungsstellung schwenken und sich dann selbsttätig wieder in die in Fig. 1a dargestellte etwa horizontale Ausgangsstellung zurückbewegen. Hat man dagegen ein größeres Abfallstück einzuwerfen, dann schwenken beide Einwurfklappen 20 einwärts, so dass sich eine Einwurföffnung 21 ergibt, die etwa doppelt so groß ist wie in der Darstellung von Fig. 1a.

Das Aufnahmevolumen des Abfallsammlerbehältnisses 8 ist jedoch bei der Variante gemäß den Fig. 1 und 1a dadurch begrenzt, dass bei einer Füllung des Behältnisses mit Abfall über ein in Fig. 1a durch eine gestrichelte Linie 26 dargestelltes Niveau hinaus das Öffnen und Schwenken der Einwurfklappen 20 zumindest teilweise behindert wird,

so dass im Idealfall das Füllniveau die Linie 26 nicht überschreiten sollte.

Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf Fig. 2 und Fig. 3 eine alternative Variante eines erfindungsgemäßen Abfallsammlers näher erläutert. Bei dieser Variante wurde der in Fig. 1 dargestellte Aufsatz

10 gegen einen anderen Aufsatz 11 ausgetauscht, bei dem nur eine schwenkbare Einwurfklappe 30 vorgesehen ist. Durch diesen Aufsatz

11 wird der Abfallsammler insgesamt höher und auch das

Aufnahmevolumen des Behälters 8 wird gegenüber der in Fig. 1 dargestellten Variante vergrößert, wie sich aus den nachfolgen Ausführungen ergibt. Bei dem Ausführungsbeispiel von Fig. 2 und 3 ist der Aufsatz 12 im Prinzip etwa kastenförmig und nicht flach, wodurch sich bereits ein zusätzliches Aufnahmevolumen ergibt, da die Seitenwände 31 des kastenförmigen Aufsatzes die jeweiligen Seitenwände des darunter liegenden rechteckigen Behältnisses 8 nach oben hin verlängern. Beim Einwerfen eines Abfallstücks schwenkt die schwenkbare Einwurfklappe 27 derart einwärts, dass sie nicht in den Aufnahmebereich des unter dem Aufsatz 11 liegenden Behältnisses 8 eingreift. Dadurch ist es möglich, das Behältnis 8 mindestens bis zu seiner Oberkante hin mit Abfall zu füllen. Die Füllung kann aber auch etwas darüber hinaus erfolgen, da Abfallstücke zumindest teilweise auch von dem zusätzlichen Volumen des Aufsatzes 11 aufgenommen werden können, solange, bis ein so hoher Füllstand erreicht ist, dass sich die Einwurfklappe 27 nur noch um einen so kleinen Schwenkwinkel durch Einwärtsschieben öffnen lässt, dass das entsprechende Abfallstück durch die sich dann bildende Einwurföffnung nicht mehr hindurchpasst. Ein wesentlicher Vorteil der vorliegenden Erfindung liegt darin, dass der Aufsatz 11 ebenso wie der Aufsatz 10, der in Fig. 1 dargestellt ist, sich ebenso von dem Behältnis 8 durch einfaches Abziehen nach oben hin lösen lässt und somit die wahlweise verfügbaren Aufsätze 10, 11 ohne

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Zuhilfenahme eines Werkzeugs vom Benutzer rasch gegeneinander ausgetauscht werden können.

Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf Fig. 4 eine weitere mögliche Ausführungsvariante eines erfindungsgemäßen Abfallsammlers näher erläutert. Bei dieser Variante ist der Aufsatz zunächst wiederum ein kastenförmiger Aufsatz 11, ähnlich wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2, so dass das Aufnahmevolumen des Abfallsammlers vergrößert wird. Die Einwurfklappe 27 entspricht derjenigen gemäß

&iacgr;&ogr; dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel nach Fig. 2. Wie man

aus Fig. 4 erkennt ist jedoch zusätzlich oberhalb des kastenförmigen Aufsatzes ein weiterer Aufsatz 32 in Form eines Rollenhalters vorgesehen, welcher abrollbar eine Papierrolle 33 aufnimmt. Auf der Papierrolle 33 befinden sich abreißbare Wischtücher. Dadurch, dass diese Papierrolle 33 in dem Rollenhalter 32 drehbar um eine horizontale Achse gelagert ist, kann man durch Zug an der Papierrolle ein Blatt abziehen und dann entlang einer Perforation abreißen. Der Rollenhalter 32 hat also eine ähnliche Funktion wie dies von Papierrollenhaltern für Küchenpapierrollen im Prinzip bekannt ist. Der besondere Vorteil der erfindungsgemäßen Variante des Abfallsammlers gemäß Fig. 4 liegt darin, dass eine Papierspenderfunktion für Reinigungstücher aus Papier zur Verfügung steht, und zwar in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Einwurföffnung des Abfallsammlers, die sich durch die schwenkbare Klappe 27 ergibt. Dies ist besonders praktisch, da man ein Reinigungstuch von der Papierrolle 33 abreißen, damit etwas aufwischen und dann das gebrauchte Reinigungstuch über die Einwurfklappe 27 in den Abfallsammler einwerfen kann. Ebenso wie bei den zuvor beschriebenen Varianten ist der Aufsatz, der in Fig. 4 dargestellt ist, vom eigentlichen Behältnis 8 des Abfallsammlers abnehmbar und kann bei Bedarf wahlweise gegen einen anderen

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Aufsatz zum Beispiel gemäß den in den Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführungsbeispielen ausgetauscht werden.

Eine weitere Variante eines erfindungsgemäßen Abfallsammlers, bei der der Aufsatz einen Aschenbecher aufweist ist in Fig. 5 dargestellt.

Wie man sieht ist wiederum zunächst ein kastenförmiger Aufsatz 11 mit einer aus einer senkrechten Position einwärts schwenkenden Einwurfklappe 27 auf das Behältnis 8 des Abfallsammlers aufgesetzt, ähnlich wie dies bereits unter Bezugnahme auf Fig. 2 beschrieben

&iacgr;&ogr; wurde. Bei der Variante gemäß Fig. 5 ist jedoch auf diesen Aufsatz

noch ein zusätzlicher Aufsatz 34 mit einer Aschenbecherfunktion aufgesetzt. Dieser zusätzliche Aufsatz 34 ist vorzugsweise von dem darunter liegenden Aufsatz 11 nach oben hin abnehmbar und zwar vorzugsweise ohne dass dazu Befestigungselemente gelöst werden müssen. Es können aber auch Befestigungsmittel vorgesehen sein, die den Aufsatz 34 am Abfallsammler festlegen, insbesondere um den Aufsatz 34 zu sichern und ein ungewolltes Lösen und Herunterfallen zu vermeiden. Das Abnehmen des Aufsatzes 34 mit der Aschenbecherfunktion ist insbesondere zu Reinigungszwecken vorgesehen. Der Aufsatz 34 kann auch ganz oder teilweise an seiner Unterseite offen sein, so dass Asche oder Zigarettenstummel bei Benutzung des Aschenbechers unmittelbar in das unter dem Aufsatz befindliche Behältnis 8 des Abfallsammlers hineinfallen können. Eine bevorzugte Variante der Erfindung sieht jedoch vor, dass der Aufsatz 34 mit Aschenbecherfunktion ein an seiner Unterseite geschlossenes in sich separates Behältnis bildet, welches von dem übrigen Abfallsammler beziehungsweise dem Aufsatz 11 vorzugsweise nach oben hin abnehmbar gestaltet ist.

Fig. 6 zeigt eine weitere Ausführungsvariante der Erfindung, bei der ähnlich wie in dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel eine Aschenbecherfunktion vorgesehen ist, der Aufsatz jedoch anders

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gestaltet ist. Bei dieser Variante gemäß Fig. 6 ist der Aufsatz 12 mit etwa in den Eckbereichen angeordneten stangenförmigen Abstandhaltern 35 versehen, die vorzugsweise lösbar an dem in Fig. dargestellten Standardaufsatz 10 befestigbar sind, so dass man die stangenförmigen Abstandhalter 35 nach oben hin abnehmen kann. Es ist auch möglich, den Aufsatz 12 mit den stangenförmigen Abstandhaltern 35 und dem Aufsatz 10 aus einem Teil auszubilden, welches ähnlich wie dies unter Bezugnahme auf Fig. 1a zuvor beschrieben wurde nach oben hin von dem Behältnis 8 des

&iacgr;&ogr; Abfallsammlers abgenommen werden kann. In diesem Fall ist die

Ausbildung des Aufsatzes 12 ähnlich wie für den Aufsatz 10 in der Zeichnung gemäß Fig. 1a dargestellt. Es sind im Randbereich an allen vier Seiten des im Umriss rechteckigen Aufsatzes Nuten beziehungsweise Aufnahmen 26 vorgesehen, die zur Unterseite hin offen sind, so dass man den Aufsatz 10 beziehungsweise 12 beim Aufsetzen von oben her über den Rand des Behältnisses 8 stülpen kann. Dabei wird dann an allen Seiten jeweils der obere Randbereich des Behältnisses 8 in die Aufnahme der Nut 23 des Aufsatzes geschoben.

Durch die in Fig. 6 gezeigte Ausführungsvariante mit den in den Eckbereichen angeordneten stangenförmigen Abstandhaltern 35 ist unterhalb des eigentlichen Aschenbecherbehältnisses 36 des Aufsatzes ein Freiraum 37 gebildet, so dass man dort mit der Hand eingreifen und ähnlich wie bei der Standardvariante gemäß Fig. 1 Abfallstücke durch Öffnen der Einwurfklappen 20 in das Behältnis 8 einwerfen kann.

Wie dies in der perspektivischen Explosionsdarstellung gemäß Fig. dargestellt ist, ist bei der Variante des Aufsatzes 12 das als Aschenbecher dienende Behältnis vorzugsweise mehrteilig ausgebildet ist und umfasst eine Art Schale 38, die die Asche

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aufnimmt und eine deckeiförmige Abdeckung 39 mit Löchern, durch die die Asche in die darunter liegende Schale 38 fallen kann.

Unter Bezugnahme auf Fig. 8 wird nachfolgend eine weitere Variante eines erfindungsgemäßen Abfallsammlers näher beschrieben. Bei dieser Variante ist ein Aufsatz 13 vorgesehen, der eine Papiershredderfunktion umfasst. Der Aufsatz 13 ist in seinem äußeren Randbereich ähnlich ausgebildet wie der zuvor unter Bezugnahme auf Fig. 1 beschriebene Standardaufsatz 10. Der Aufsatz kann also wiederum durch Anheben lösbar von dem Behältnis 8 des Abfallsammlers abgenommen und gegen eine andere Aufsatzvariante ausgetauscht werden. Durch die Papiershredderfunktion kann man Aktenmaterial beziehungsweise beschriebenes Papier, welches zum Beispiel in einem Bürobereich anfällt, zerkleinern und das zerkleinerte Papier fällt dann in das Behältnis 8 des Abfallsammlers. In der Regel ist die Papiershredderfunktion elektrisch und der Aufsatz verfügt über einen automatischen Einzug, der anspricht, wenn man ein Blatt Papier einführt, sowie über eine Transportfunktion und in an sich bekannter Weise ausgebildete Zerkleinerungseinrichtung, die beispielsweise ein Blatt Papier zu einzelnen Streifen zerkleinert. Der Vorteil bei dieser erfindungsgemäßen Variante besteht darin, dass der Aufsatz 13 mit der Papiershredderfunktion auf ein Behältnis 8 eines Abfallsammlers aufsetzbar ist, indem man den Aufsatz 13 einfach gegen einen Standardaufsatz 10 oder einen der anderen zuvor beschriebenen Aufsätze austauscht.

Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen Fig. 9 und 10 eine weitere Variante eines erfindungsgemäßen Abfallsammlers näher erläutert. Bei dieser Variante wird das Behältnis 8 eines Abfallsammlers durch Abnehmen des Standardaufsatzes 10 (siehe Fig. 1) so umfunktioniert, dass eine Nutzung als Behälter für die Aufnahme von Schmutzwäsche gegeben

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ist. Wie man sieht wird dazu zunächst der Aufsatz 10 abgenommen und dann ein Wäscheaufnahmebeutel 41 in den Behälter 8 eingehängt. Dieser Wäscheaufnahmebeutel 41 kann beispielsweise aus einem textlien Material bestehen und im oberen Randbereich ein eingearbeitetes Gummi oder dergleichen aufweisen, so dass man diesen oberen Bereich des Wäscheaufnahmebeutels über den oberen Rand des Abfallsammlers 8 stülpen kann und durch den Gummizug eine Befestigung gegeben ist. Man kann dann Wäschestücke, insbesondere Schmutzwäsche in das in Fig. 9 nach oben offen dargestellte Behältnis 8 mit dem Wäscheaufnahmebeutel 41 einwerfen. Anschließend kann ein weiterer Aufsatz 42 vorgesehen sein, wie dies in Fig. 10 dargestellt ist, der bei eingehängtem Wäscheaufnahmebeutel 41 ähnlich wie bei den zuvor unter Bezugnahme auf Fig. 1 und Fig. 5 bis 8 beschriebenen Varianten auf den oberen Rand des Behältnisses 8 aufsetzbar ist. Dieser Aufsatz 42 umfasst außerdem einen beispielsweise hölzern ausgebildeten Deckel 43, der gegebenenfalls durch Schwenken geöffnet oder aber nach oben hin abgenommen werden kann. Dieser Deckel 43 weist Belüftungsöffnungen 44 auf. Der besondere Vorteil der anhand der Fig. 9 und 10 erläuterten Ausführungsvariante der Erfindung besteht darin, dass man den Aufsatz 42 abnehmen kann, anschließend der Wäscheaufnahmebeutel 41 aus dem Behältnis 8 herausgenommen werden und dann zum Beispiel wieder der in Fig. 10 dargestellte Standardaufsatz auf das Behältnis 8 aufgesetzt werden kann, so dass danach das Behältnis wieder als Abfallsammler 9 genutzt werden kann.

Alternativ zu der zuvor beschriebenen Ausführungsvariante kann auch der Wäscheaufnahmebeutel 41 am oberen Rand einen beispielsweise angenähten Haftverschluss, insbesondere einen Klettverschluss aufweisen. Im oberen Randbereich des Gehäuses des Abfallsammlers, das heißt an dem Behältnis 8 kann man dann ein

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entsprechendes Gegenstück für diesen Haftverschluss anbringen, so dass der Haftverschluss des Wäscheaufnahmebeutels 41 nach dessen Einhängen in das Behältnis 8 dort einfach lösbar befestigt werden kann.

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-17-Bezugszeichenliste

8	Abfall aufnehmendes Behältnis
9	Abfallsammler
10	Aufsatz
11	Aufsatz
20	Einwurfklappe
21	Einwurföffnung
22	Achse
23	Nut
24	Steg
25	Randeinfassung
26	gestrichelte Linie
27	Einwurfklappe
30	Einwurfklappe
31	Seitenwände
32	Aufsatz
33	Papierrolle
34	Aufsatz
35	Abstandhalter
36	Aschenbecherbehältnis
37	Freiraum
38	Schale
39	Abdeckung
41	Wäscheaufnahmebeutel
42	Aufsatz
43	Deckel
44	Belüftungsöffnungen

Claims (16)

1. Abfallsammler umfassend mindestens einen auf das Gehäuse lösbar aufsetzbaren Aufsatz, der eine zusätzliche Funktion aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Aufsatz (10) so ausgebildet ist, dass Größe und/oder Form der Einwurföffnung für den Abfall variierbar sind.

2. Abfallsammler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei unterschiedliche Aufsätze (10, 11) vorgesehen sind, die wahlweise auf das gleiche Gehäuse aufsetzbar und von diesem abnehmbar sind, wobei bei den jeweiligen Aufsätzen die geometrische Lage und/oder die Größe und/oder die Form der Einwurföffnung für den Abfall unterschiedlich sind.

3. Abfallsammler nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein dritter Aufsatz lösbar auf das Gehäuse aufsetzbar ist, wenn sich bereits ein Aufsatz (10, 11) auf dem Gehäuse des Abfallsammlers befindet.

4. Abfallsammler nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine dritte Aufsatz (12) wenigstens eine Aschenbecherfunktion umfasst.

5. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Aufsatz (13) vorgesehen ist, der eine Papierschredderfunktion umfasst.

6. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Aufsatz (12, 13, 32) für eine zusätzliche Funktion des Abfallsammlers vorgesehen ist, der an diesem lösbar anbringbar ist.

7. Abfallsammler nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Einsatz einen vorzugsweise über einen Deckel verschließbaren Wäscheaufnahmebeutel (41) umfasst.

8. Abfallsammler nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel mindestens eine Entlüftungsöffnung aufweist.

9. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Aufsatz (32) eine Papierspenderfunktion aufweist.

10. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Aufsatz (11) eine im Ausgangszustand etwa vertikal angeordnete einwärts schwenkbare Klappe (27) aufweist, die die Einwurföffnung verschließt.

11. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Aufsatz (10) eine im Ausgangszustand in etwa horizontal ausgerichtete die Einwurföffnung verschließende gegebenenfalls mehrteilige Klappe (20) aufweist.

12. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse als Standabfallsammler ausgebildet und auf den Boden aufstellbar ist.

13. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse einen im wesentlichen rechteckigen Umriss aufweist.

14. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein eine zusätzliche Funktion aufweisender Aufsatz (12) über etwa stangenförmige Abstandhalter (35) auf das Gehäuse aufsetzbar ist.

15. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Aufsatz (11) etwa kastenförmig ausgebildet ist, wobei mindestens eine der Seitenwände des Aufsatzes durch eine schwenkbare Einwurfklappe gebildet wird.

16. Abfallsammler nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Wäscheaufnahmebeutel (41) über einen Gummizug oder einen Haftverschluss im oberen Randbereich eines Behältnisses (8) des Abfallsammlers lösbar befestigbar ist.