DE598110C - Zigarettentastvorrichtung bei Strangzigarettenmaschinen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Regeln der Tabakzufuhrmenge bei Strangzigarettenmaschinen, die sich in Abhängigkeit von einer die Zigaretten abtastenden Vorrichtung einstellt.

Es ist bereits eine Vorrichtung zur Regelung der Tabakzufuhrmenge bei Strangzigarettenmaschinen bekanntgeworden, bei der ein als Doppelrolle in Form einer Wippe ausgebildeter Taster zur Verwendung kommt, der mittels eines Hebelgestänges eine Kontaktrolle auf einer bogenförmigen Kontaktbahn bewegt und hierdurch das Geschwindigkeitswechselgetriebe des Tabakausbreiters unterschiedlich beeinflußt. Der Taster legt sich hierbei auf die eine Seitenfläche des mit der Papierumhüllung versehenen Tabakstrangs auf, so daß bei etwa eintretenden geringen Ungleichheiten in der Füllung des Tabakstrangs nur verhältnismäßig kleine Bewegungen auftreten werden, die infolge der Wippenform des Tasters nicht immer mit Sicherheit auf die Steuervorrichtung des Geschwindigkeitswechselgetriebes für den Arbeiter einwirken werden.

Hierzu kommt, daß beim Abtasten ovaler Zigaretten, bei denen in der Regel die Verschlußnaht der Papierumhüllung auf der einen breiten Seite der Zigarette liegt, zwischen dem Taster und dem abzutastenden Tabakwickel eine doppelte Papierstärke liegt, welche das feinfühlige Arbeiten der Tastvorrichtung beeinträchtigt.

Um die Regelvorrichtung empfindlicher zu machen, ist gemäß der Erfindung die Einrichtung so getroffen, daß die Tastvorrichtung aus einem in die Zigaretten von beiden Enden her in axialer Richtung eindringenden Fühlerpaar besteht, dessen einer Fühler entsprechend der Tiefe seines Eindringens in die Zigarette die Regelvorrichtung beeinflußt.

Hierdurch wird der Vorteil erzielt, daß beim Vorhandensein von z. B. weichen Zigarettenenden, die zum Streuen neigen, eine größere Verschiebung des bewegbaren Fühlers eintreten wird, als dies beim Abtasten der einen Seitenfläche eines mit Papier umwickelten Tabakstranges der Fall ist, und daß ferner der Tabak unmittelbar abgetastet wird, so daß die Steifigkeit des den Tabakstrang einhüllenden Papiers nicht überwunden zu werden braucht.

Bei der vorzugsweise zur Anwendung gelangenden Ausführungsform der Erfindung erfolgt die Beeinflussung der Regelvorrichtung über eine Steuerstange, die mit einer Zahnstange versehen ist, in die eine von dem Fühler bewegte Klinke eingreift.

Auf der Zeichnung ist eine Ausführung des Erfhrdungsgegenstandes beispielsweise dargestellt, und zwar ist

Fig. ι eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäß der Erfindung, und

Fig. 2 ist eine Draufsicht hierzu. Fig. 3 zeigt einen Schnitt nach der Linie 3-3 der. Fig. 2, in der Richtung der angedeuteten Pfeile gesehen.

Feststehende Finger oder Fühler werden durch Zapfen 12 gebildet, die an den Scheiben 11 sitzen, und bewegbare Finger oder Fühler werden von Zapfen 13 an· bewegbaren Armen 14 dargestellt, die durch Federwirkung einwärts gedrängt werden. Ein Steuerteil 15 erstreckt sich über einen Teil der Umfangsfläche einer jeden Scheibe 10 und ist so angeordnet, daß, wenn eine Zigarette mit einem weichen. Ende, wie beispielsweise die Zigarette 16 in der Fig. 1, von einem Fühlerpaar 12, 13 erfaßt wird, der Arm 14, welcher gerade auf das weiche Ende der Zigarette drückt, auf der Innenseite dieses Steuerteils 15 zu liegen kommt. Auf der Innenseite des Steuer teils 15 und in der Bahn irgendeines der Arme 14, die sich' auf der Innenseite des Steuerteils bewegen, befindet sich eine Rolle 17, die an einem Hebelarm 18 sitzt, welcher an einem feststehenden Teil der Maschine bei 19 schwingbar gelagert ist. An dem vorderen Ende dieses· Hebels 18 ist eine Klinke 20 angelenkt, die durch eine Feder 21 auf eine Zahnstange 22 zu gedrückt wird, die auf einer bewegbaren Stange 23 sitzt.

In der Nähe der rechts liegenden Scheibe 10 (Fig. ι und 3) ist eine ähnliche Rolle 17¹ vorgesehen, die gleichfalls an einem Hebel 18¹ gelagert ist, der um den Zapfen 19¹ ausschwingbar ist. Der Hebelarm 18¹ ist ebenfalls mit einer Klinke 24 versehen, die durch eine Feder 25 auf eine Stange 26 zu gedruckt wird, welche auf der längs bewegbaren Stange 23 sitzt. Die Stange 23 wird von zwei aufrecht stehenden Trägern 27 bzw. 28 unterstützt, welche an ortsfesten Teilen der Maschine schwingbar gelagert sind und an den Stellen 29 bzw. 30 an der Stange 23 gelenkig angreifen. An dem einen Ende ist die Stange 23 mit einem rinnenartig gestalteten Teil 31 versehen, dessen Länge senkrecht und rechtwinklig zur Stange 23 verläuft.

Ein Arm 32 sitzt fest auf einer umlaufenden Welle 33 und ist mit einem Zapfen 34 versehen, der auf einer verschiebbaren Klemme 35 angebracht ist, wodurch ermöglicht wird, die Höhenlage des Zapfens 34 an dem Arm 32 zu ändern. Die Welle 33 ruht in Lagern 36, 37 und ist mit einem zweiten Arm 38 (Fig. 3) versehen, der gleichfalls fest auf der Welle sitzt, so daß> wenn der Arm 32 ausgeschwungen wird, der Arm 38 gleichfalls zu derselben Zeit ausschwingt. Das obere Ende des Armes 38 ist mit einem Querstück versehen, das in drei bogenförmige Teile 39, 40, 41 unterteilt ist, die unterschiedliche Radien haben, aber konzentrisch zur Welle 33 angeordnet sind. Die Welle 33 ist mit einer Feder 42 versehen, welche zwischen einem Zapfen 43 auf der genannten Welle und dem ortsfesten Lager 36 wirkt. Die Feder ist hierbei so angebracht, daß sie den Arm 38 in der Uhrzeigerrichtung auszuschwingen sucht (Fig. 1).

An dem anderen Ende der Stange 23 ist ein Ansatz 44 vorgesehen, der zwischen einem Anschlag 45 eines an dem Maschinengestell befestigten Lagerbockes 46 und einem Klemmglied 47 liegt, das seinerseits um einen Zapfen 48 schwingbar gelagert ist. Das Klemmglied 47 steht in einer der Uhrzeigerbewegung entgegengesetzten Richtung unter Federwirkung, so daß der Ansatz 44 und die Stange 23 gegen eine durch eine Feder 49 bewirkte. Bewegung verriegelt sind. Die Feder 49 sucht die Stange 23 nach links zu bewegen.

Über dem Querstück des Armes 38 befindet sich eine Fühlvorrichtung 50, die an einem Arm 51 gelagert ist, der seinerseits an einem Lagerbock 52 schwingbar ist, welcher auf dem Maschinenrahmen angebracht ist. Der Arm 51 kann periodisch angehoben werden und infolge der Schwerkraft herabfallen, wie beispielsweise einmal während einer Minute, wobei eine jede Abwärtsbewegung des Armes 51 einen Arbeitskreislauf beendet.

Die senkrechte Schwingbewegung des Armes 51 wird durch einen Lenker 53 her- i°o beigeführt, der mit dem einen Ende gelenkig an dem Arm 51 angr-eift und mit seinem anderen Ende mit einer Kurbel 54 verbunden ist, die fest auf der Welle 55 sitzt (Fig. 3). Die Welle 55 ist mit der Vorrichtung gekup- *°5 pelt, mittels deren die Zuführung des Tabaks zu dem Trichter der Maschine selbsttätig gesteuert wird. Dies kann in irgendeiner beliebigen Weise geschehen, und die Verbindung kann entweder elektrisch ausgeführt oder durch irgendeine geeignete mechanische Vorrichtung herbeigeführt werden.

Die Einstellung der Vorrichtung zur Steuerung der Tabakzuführung zu " dem Trichter wird durch den Betrag erhalten, um den der Hebelarm 51 den Fühler 50 jedesmal nach unten bewegt, wenn er betätigt wird, wobei die Größe der Abwärtsbewegung die winklige Bewegung der Welle 55 bestimmt.

Ein an dem Lenker 53 sitzender Zapfen ist mit einem Arm 57 verbunden, welcher

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auf einer Kurbel 58 gelagert ist. Die Kurbel 58 ist starr mit einer Welle 59 verbunden, an deren anderem Ende ein Arm 60 sitzt, welcher mit dem einem Ende einer Stange 61 verbunden ist. Das andere Ende dieser Stange 61 greift an einem Lenker 62 an, welcher an einem feststehenden Teil des Rahmens bei 63 schwingbar gelagert ist. Das Klemmglied 47 ist mit einem Ansatzarm 64 versehen, der

to in der Nähe des Lenkers 62 liegt.

Wenn also der Arm 51 und der Lenker 53 aufwärts bewegt werden, nachdem die Steuervorrichtung für die Zuführung des Tabaks zu dem Trichter eingestellt worden ist, so wird die Welle 59 ausgeschwungen, wodurch die Stange 61 nach links bewegt werden wird (Fig. ι bzw. 2). Auf diese Weise wird das Klemmglied 47 in der Uhrzeigerrichtung gedreht, und die Klinken 20, 24 werden durch die an der Stange 61 vorgesehenen Ansätze 61¹ aus den Zahnstangen 22, 26 ausgehoben und ermöglichen, daß die Stange 23 unter der Steuerung der Feder 49 sich nach links (Fig. 1) bewegt.

Die Arbeitsweise ist folgende: Wenn die Scheiben 10, 11 mit dem zwischen den Fühlern 12, 13 erfaßten Zigaretten gedreht werden, so wird eine jede Zigarette, wie beispielsweise die in Fig. 1 bei 16 dargestellte Zigarette, die ein weiches Ende hat, verursachen, daß der Arm 14, der mit der Zigarette in Eingriff steht, auf der Innenseite des Steuerteils 15 entlang geht. Jedesmal, wenn dieser Arm an einer der Rollen 17 oder 17¹ vorbeigeht, oder, mit anderen Worten, jedesmal, wenn eine Zigarette mit weichem Ende erfaßt wird, wird die eine oder andere Klinke 20 bzw. 24 nach rechts bewegt und demzufolge die Stange 23 verschoben werden.

Der eine Satz der Scheiben 10,11 ist etwas mit Bezug auf den anderen Satz versetzt, um zu gewährleisten, daß jeweils nur eine Klinke zur Wirkung kommt, da andernfalls beim Hindurchführen von zwei mangelhaften Zigaretten (eine in jeder Reihe) nur eine einzige Verschiebung der Stange 23 eintreten würde.

Entsprechend der Höhenlage, in der der Stift 34 an dem Arm 32 festgeklemmt ist, wird ein bestimmter Betrag der Längsbewegung der Stange 23 eine unterschiedliche Winkelbewegung der Arme 32 und 38 zur Folge haben. Hieraus folgt, daß die Anzahl der Zigaretten mit weichen Enden, welche durch die Auswahlvorrichtung ausgeworfen werden müssen, bevor eine der Flächen 39 und 40 des Armes 38 nach rechts (Fig. 1) bewegt wird, um außer Eingriff mit dem Fühler 50 zu kommen, auf Wunsch verändert und durch Einstellung des Zapfens 34 an dem Arm 32 geregelt werden kann.

Die Flächen 39, 40 und 41 entsprechen den Einstellungen der Steuervorrichtung für die Tabakzuführung bei der Herstellung von weichen, normalen oder harten Zigaretten, und beim praktischen Arbeiten wird die Maschine so eingestellt, daß diese Grenzen so nahe wie möglich aneinandergehalten werden.

Wenn ein Arbeitskreislauf von neuem beginnt, nachdem die Steuervorrichtung für die Tabakzuführung selbsttätig eingestellt worden ist, falls erforderlich, während des vorhergehenden Arbeitskreislaufes, so liegt die Fläche 39 unterhalb des Fühlers, da die Zahnstange 23 freigegeben worden ist.

Die während des laufenden Arbeitsganges hergestellten Zigaretten werden von der Einstellung der Steuervorrichtung für die Tabakzuführung am Ende des vorhergehenden Arbeitskreislaufes abhängen, und nimmt man an, daß diese Einstellung der Fläche 41 entspricht, so werden die Zigaretten hart ausfallen, und es tritt keine Bewegung der Zahnstange 23 während des ganzen Arbeitskreislaufs auf. Demzufolge wird am Ende des laufenden Arbeitsganges die Fläche 39 den Fühler aufnehmen, wenn letzterer gesenkt wird, und während des nächsten Arbeitskreislaufs werden verhältnismäßig weiche Zigaretten hergestellt, und eine gewisse Anzahl von ihnen wird ausgeworfen, wobei die Stange 23 sich entsprechend vorbewegt. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Bewegung der Zahnstange 23 während dieses Arbeitskreislaufs zur Folge haben, daß die Fläche 40 unter dem Fühler liegen wird, wenn letzterer gesenkt wird und die Einstellung der Steuervorrichtung für die Tabakzuführung bestimmt; im allgemeinen behält die Maschine die normale Leistung für eine lange Zeitdauer bei. Indem man die beschriebenen Grenzen dicht aneinanderrückt, kann die Leistung auf gleicher Höhe gehalten werden.

Wenn die Anzahl von Zigaretten mit weichen Enden eine vorher bestimmte Anzahl (die durch Einstellung des Zapfens 34 beeinflußt wird) zwischen einer jeden Betätigung des Fühlers 50 übersteigt, so wird die Tabakzuführung zu der Zigarettenmaschine erhöht, wenn der Teil 40 gegenüber dem Fühler liegt, no und um einen noch größeren Teil erhöht, wenn der Teil 41 des Armes 38 gegenüber dem Fühler liegt, wenn letzterer zwecks Einstellung der Tabakzuführung niedergeht. Solange also die Anzahl der ausgeworfenen Zigaretten einen vorher bestimmten ausgewählten Betrag nicht übersteigt, wird der Fühler 50 mit der Fläche 40 in Eingriff treten, und die Zuführung von Tabak zu der Maschine bleibt unverändert. Mit anderen Worten, wenn die Anzahl von Zigaretten mit weichen Enden pro Arbeitskreislauf (oder für eine

Bewegung des Fühlers 50) kleiner ist als eine vorher bestimmte Anzahl, so wird nicht einmal die konstante Wirkung der Arme 14, welche die Rollen 17, 17¹ und demzufolge auch die Klinken 20, 24 bewegen, ausreichend sein, damit die Zigarettenmaschine die Tabakzuführung ändert.

Claims (4)

1. Patentansprüche:

   i. In Abhängigkeit von einer die Zigaretten abtastenden Vorrichtung sich einstellende Vorrichtung zum Regeln der Tabakzufuhrmenge bei Strangzigarettenmaschinen, dadurch gekennzeichnet, daß die Tastvorrichtung aus einem in die Zigaretten von beiden Enden her in axialer Richtung eindringenden Fühlerpaar (12, 13) besteht, dessen einer Fühler (13) entsprechend der Tiefe seines Eindringens in die Zigarette die Regelvorrichtung beeinflußt.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Beeinflussung der Regelvorrichtung über eine Steuerstange (23) erfolgt, die mit einer Zahnstange (22 bzw. 26) versehen ist, in die eine ,von dem Fühler (13) bewegte Klinke (20 bzw. 24) eingreift.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke an einem entgegen Federwirkung ausschwingbaren Hebel (18) gelagert ist.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die entgegen Federwirkung bewegte Steuerstange (23) jeweils beim Zurückgehen der Klinke durch eine Klemmvorrichtung (47) gegen Zurückspringen gesichert ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen