DE597470C - Geldwechsel- und Warenausgabevorrichtung - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

IMf₀ i

AUSGEGEBEN AM
20. JUNI 1934

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 43 b GRUPPE

Dr. Federico Velazquez in Paris Geldwechsel- und Warenausgabevorrichtung

Patentiert im Deutschen Reiche vom 12. Dezember 1930 ab

Es ist schon, bekannt, Selbstverkäufer für verschiedene Waren noch mit einer Ausgabevorrichtung für Restbeträge zu verbinden, welche den jeweiligen Restbetrag selbsttätig herausgibt, nachdem der eingezahlte Betrag· und der Preis der gewählten Waren am Selbstverkäufer eingestellt ist. Diese bekannte Anordnung kann auch lediglich als Wechselvorrichtung benutzt werden, wenn man den Verkaufspreis der Ware auf Null einstellt.

Durch die vorliegende Erfindung wird ein

• derartiger Verkaufs- und Wechselautomat nun derart weiter ausgebildet, daß die Ausgäbe des Wechsel- oder Rückgabegeldes auf rein elektrischem Wege mit Hilfe eines Elektromotors und einer Anzahl von Relais und Elektromagneten erfolgt und weitere Zahnradübertragungen, Hebelgestänge, Sperrstangen und andere Vorrichtungen, die ein Kunde möglicherweise falsch bedienen kann, fortfallen. Der Kunde hat vielmehr nichts, zu tun als sein Geld einzuwerfen und evtl. noch eine Stange zur Entnahme der von ihm ausgewählten Ware zu verschieben, und die Ausgabe des zurückzugebenden Geldes oder des Wechselgeldes erfolgt ganz selbsttätig, ohne daß er irgendeinen weiteren Handgriff auszuführen braucht.

Die besondere Ausführung der Schaltung und der Konstruktion des Apparates, durch welche diese Wirkung erfindungsgemäß erreicht wird, wird im folgenden an Hand von Abbildungen gezeigt.
.Es zeigen:

Fig. ι ein Ausführungsbeispiel der Geldausgabevorrichtung im Schnitt,

Fig. 2 ein Schaltungsschema,

Fig. 3 eine besondere Ausführungsform der Warenausgabevorrichtung im Schnitt, Fig. 4 einen Schnitt nach 4-4 der Fig. 3,

Fig. 5 einen Schnitt nach 5-5 der Fig. 3,

Fig. 6 eine Fallklappe im Grundriß und
·" Fig. 7 und 8 eine weitere besondere Ausführungsform der Geldausgabevorrichtung.

In bekannter Weise ist bei der Geldausgabevorrichtung eine der Zahl der Einwurfsmünzeinheiten gleiche Zahl von Einwurfsrohren 43,· usw. (Fig. 2) und eine der Zahl der, den auszuwerfenden Münzeinheiten gleichen Zahl von Auswurfsrohren a_} b, c, d usw. vorgesehen. In den Rohren a, b usw. werden die Münzen in genügender Menge aufgestapelt, um den Betrieb der Vorrichtung während einer entsprechenden Zeit zu sichern. Ist beispielsweise die Vorrichtung für die in den Vereinigten Staaten Nordamerikas geltende Währung bestimmt, so nimmt das Rohr α

50-Cent-Stücke, das Rohr b 25-Cent-Münzen, das Rohr c io-Cent-Münzen auf, während die Röhret 5-Cent-Münzen und die Rohre/, g und h ι-Cent-Münzen enthalten.
Unter diesen Rohren a, b usw. sind Auswerferorgane angeordnet, die beliebig gebaut sind, beispielsweise folgendermaßen:

Zwischen zwei festen Führungen 2 (Fig. i, 2) und oberhalb einer festen Platte 3 gleitet eine Platte 1, welche Bohrungen 5, entsprechend den lichten Weiten der Rohre a, b usw. besitzt. Diese befinden sich in der in Fig. ι dargestellten Ruhelage der Platte 1 über den Bohrungen 5, so daß je eine Münze jede Bohrung S füllt. Die feste Platte 3 ist mit gleichen, aber örtlich versetzten Bohrungen 4 versehen, über welche, wenn die Platte 1 nach rechts geschoben wird, die Bohrungen 5 sich einstellen, so daß die in diesen vorhandenen Münzen in die Bohrungen 4 fallen, wobei sie von festen Anschlägen 8 und von elektromagnetisch betätigten Anschlägen 9 abgestützt werden, welche in Kerne 10 auslaufen. Werden diese bewegt, so fallen die Münzen auf eine schräge Wand 11 und sodann auf eine weitere schräge Wand 12 und gelangen nach außen.

Die Bewegung der Kerne 10 und damit der beweglichen Anschläge 9 wird durch Elektromagnete Ι3_α, Ί3₆ usw. entgegen der Wirkung von Federn 15 gesichert.

Um ein vorzeitiges Herausfallen von etwa schräg in die öffnungen 4 eingefallenen Münzen zu verhüten, ist folgende Einrichtung getroffen.

Unter der Platte 1 ist ein Schlitten 16 befestigt, welche eine gekrümmte und gegen die Unterseite der Platte 3 sich abstützende Blattfeder 17 trägt. Bei seiner Verschiebung mit der Platte 1 bewirkt der Schlitten die Schwenkung von bei 19 angelenkten Lamellen 18, an denen Vorsprünge 20 vorgesehen sind, die zwischen die festen Anschläge 8 greifen und die Öffnungen 4 absperren. Diese Vorsprünge sind so bemessen, daß sie bei ihrem Eindringen zwischen die Anschläge 8 in die öffnungen 4 selbst nicht dringen, so daß Münzen in diese Öffnungen einfallen können. Ist aber eine Münze schräg in die öffnung 4 gefallen, so wird sie von dem zugehörigen Vorsprung 20 gerichtet, so daß sie sich ordnungsmäßig in der Öffnung einstellt.

Statt der Lamellen 18 können Platten o. dgl. verwendet werden.

Die Verschiebung der Platte 1 erfolgt durch den Kurbelarm 21, der mit seinem eine Rolle 22 tragenden Kurbelzapfen in einen, in der !'latte ι vorgesehenen Schlitz 14 eingreift (vgl. Fig. 2). Der Kurbelarm21 sitzt auf einer lotrechten Welle 23, welche ein Zahnrad 29 trägt) das von einem Elektromotor 25 unter Vermittlung von Zahnrädern 26, 27 und 28 angetrieben wird.

Die Verzahnung 29, die mit dem Zahnrad 28 kämmt, erstreckt sich nur bis zur halben Höhe einer Scheibe 24, die auf dem restlichen glatten Umfang eine Vertiefung 31 (Fig. 2) erhält, in welche ein auf einem Arm 33 vorgesehener Ansatz 32 eingreifen kann. An den Schwenkzapfen 34 des Arms 33 ist ein Pol (z. B. der positive) der Stromquelle angeschlossen. Eine Feder 35 legt den Arm 33 ständig an den Umfang der Scheibe 24 an.

Eine auf der Scheibe 24 vorgesehene abgeschrägte Erhöhung 36 wirkt mit einem im Gestell gelagerten Stift 37 zusammen, sobald die Scheibe 24 eine Teildrehung vollführt hat; der Stift 37 ist durch eine Leitung 38 mit der Bewicklung eines Elektromagnets 39 verbunden, die an den anderen (z. B. negativen) Pol der Stromquelle augeschlossen ist.

Der Elektromagnet 39 betätigt einen bei 41 angelenkten Anker 40, der mit dem positiven Pol der Stromquelle verbunden ist und bei seiner Bewegung Stangen 42 mitnimmt, die unter den das eingeworfene Geld aufnehmenden Rohren 43 gleiten. Diese Rohre wirken mit einem nicht dargestellten Geldzähler irgendeiner bekannten Bauart zusammen, der das Geld durch auf .einer Außenwand der Vorrichtung vorgesehene Einwurfschlitze empfängt und bloß die guten Münzen in die Rohre 43 einfallen läßt. Ist die Vorrichtung· für die amerikanische Wahrung eingerichtet, so sind fünf Einwurfschlitze und fünf Rohre 43 vorhanden. "Das Rohr43,- dient für die ι-Dollar-Münzen, das Rohr 43,- für die 50-Cent-Münzen, das Rohr 43^ für die 25-Cent-Münzen, das Rohr 43j für die io-Cent-Münzen und das Rohr 43 _m für die 5-Cent-Münzen.

Unten sind die Rohre 43 mit festen Anschlägen 45 versehen, welche die unteren Austrittsöffnungen teilweise verlegen. Auf den Stangen 42 sind Anschläge 46 befestigt, die in der Ruhelage der Stangen 42 im Verein mit den Anschlägen 45 das Herausfallen der Münzen verhindern. Die Stangen 42 werden durch regelbare Federn 47 in die Ruhelage zurückgeführt.

Ein weiterer Elektromagnet 48 (Fig. 2) betätigt einen bei 50 angelenkten Anker 49, welcher mit dem positiven Pol der Stromquelle verbunden ist. Dieser Anker wirkt mit einem Kontakt 51 zusammen, der durch eine Leitung 52 mit einem festen, gegenüber dem Hebel 33 angeordneten Arm 53 verbunden ist. Der Hebel33-berührt den Arm 53, sobald die Scheibe 24 bei ihrer Drehung den Hebel 33 verdrängt.

Der Arm 53 ist durch eine Leitung 54 mit einem Elektromotor 25 (Fig. 1) verbunden,

der mit dem anderen Pol an die negative Klemme der Stromquelle angeschlossen ist.

Die Anschläge 45 sind durch Leitungen 55 mit an die Stromquelle angeschlossenen Elektromagneten 56 verbunden, deren um 58 schwenkbare Anker 57 an drei Kontakte 59, 60, Cn anschlagen können. Bei Erregung der Elcktromagnete 56 werden deren Anker angezogen, wodurch die Kontakte 59, 60 leitend verbunden werden; sind aber diese Elektromagnete nicht erregt, so liegen deren Anker an den Kontakten 61 an, in welcher Lage sie durch nicht mitgezeichnete Federn gehalten werden.

. Die Klemmen der Kontakte 59 sind an den positiven Pol der Stromquelle angeschlossen. Jede Anlenkstelle 58 der Anker 57 ist mit dem Kontakt 61 des folgenden Elektromagnets 56 verbunden. Die Anlenkstelle 58_m des letzten Elektromagnets 5O_7n ist mit der Bewicklung des Elektromagnets 48 verbunden, der den Stromkreis des Elektromotors 25 schließt.

Alle Kontakte 60 sind mit den Bewicklungen von Elektromagneten 62 verbunden, die eine Münzenzählvorrichtung beliebiger, nicht dargestellter Bauart betätigen.

Die Wirkungsweise der ganzen Vorrichtung beim Geldwechseln ist folgende:
'Es wird zunächst vorausgesetzt, daß die Geldauswurfsrohre α bis h mit den entsprechenden Münzen gefüllt sind und daß auch in den öffnungen 4 sich je eine bzw. zwei Münzen, entsprechend der Tiefe dieser öffnungen, befinden. In die Öffnungen 5 sinken, je nach deren Tiefe, eine bzw. zwei Münzen nieder. So befindet sich in der öffnung S unter dem Rohr α eine 50-Cent-Münze, in der öffnung 5 unter dem Rohr b eine 25-Cent-Münze, in der öffnung 5 unter dem Rohr c eine io-Cent-Münze, in der Öffnung 5 unter dem Rohr d eine 5-Cent-Münze, in der Öffnung 5 unter dem Rohr / befinden sich i-Cent-Münzen und in der öffnung 5 unter dem Rohr h eine i-Cent-Münze.

Wird nun z. B. in das Rohr 43; eine 50-Cent-Münze zwecks Wechselns eingeworfen, so schließt diese Münze 44 folgenden Stromkreis: positiver Pol, Klemme4i, Stange 42, Kontakt 46, Münze 44, Kontakt 45, Leitung 55;, Wicklung 56;, negativer Pol. Der Anker 57/ wird also angezogen und schließt folgenden Stromkreis: positiver Pol, Kontakt 59, Anker 57;, Klemme 58;, Kontakt 6i_Ä, Klemme 58/,, Kontakt 6i_;, Klemme 58/, Kontakt 6i_m, Klemme 58,„, Wicklung 48 und negativer Pol. Der Anker 49 wird also angezogen und schließt folgenden Stromkreis: positiver Pol, Anker 49, Kontakt 51, Leitungen 52 und 54, Motor 25 und negativer Pol.

Der Motor setzt sich also in Lauf und dreht die Scheibe 24, die durch den Kurbelarm 21 die Platte 1 in ihren Führungen 2 verschiebt.

Die in den öffnungen 5 befindlichen Münzen werden von der Platte 1 mitgenommen, können aber nicht herausfallen, da diese öffnungen von der Platte 3 abgesperrt sind. Ebenso können Münzen aus den Rohren a, b usw. nicht nachsinken, da die Platte 1 dies nicht zuläßt. Schließlich gelangen die öffnungen 5 mit den in ihnen befindlichen Münzen über die öffnungen 4 und die in diesen befindlichen Münzen.

Bei der Drehung der Scheibe 24 wird der Stift 37 durch die Abschrägung 36 der Scheibe gehoben und hierdurch der folgende Stromkreis geschlossen: positiver Pol, Hebel 33, Vorsprung 32, Scheibe 24, Abschrägung 36, Stift 37, Leitung 38, Wicklung 39 und negativer Pol. Die Querstange 40 wird also angezogen und nimmt die Stangen 42 und damit die Anschläge 46 mit. Die eingeworfene Münze 44 ist nun nicht mehr abgestützt und sinkt in den Kassenraum oder wird selbsttätig in das ihrem Wert entsprechende Rohr α überführt.

Bei der Drehung der Scheibe 24 wird der Vorsprung 32 verdrängt, so daß der Hebel 33 zur Berührung mit dem Arm 53 gelangt und folgenden Stromkreis schließt: positiver Pol, Klemme 34, Hebel 33, Arm 53, Leitung 54, Motor 25 und negativer Pol. Es wird also an Stelle des vorübergehenden Schlusses des Motorstromkreises durch den Elektromagnet 48 ein länger andauernder Strom-Schluß hergestellt. Der Stromschluß durch den Elektromagnet 48 kann nämlich bloß so lange dauern, als die eingeworfene Münze 44 die Anschläge 45, 46 berührt; wird aber diese Münze in der vorbeschriebenen Art abgeführt, so wird der Stromkreis über den Elektromagnet 48 unterbrochen, und der Motor 25 würde anhalten, wenn nicht inzwischen die in Drehung gelangende Scheibe durch Verdrängen des Vorsprungs 32 den Hebel 33 zur Berührung mit dem Arm 53 bringen würde. Der Motor wird also mit Strom gespeist, bis der Vorsprung 32 nach einer Umdrehung der Scheibe 24 wieder in die zugehörige Ausnehmung der Scheibe einfällt, no Die Platte 1 kommt hierbei in ihre Ausgangslage zurück.

Der angezogene Anker 57; schließt folgenden Stromkreis: positiver Pol, Klemme 59, Anker 57;, Klemme 60, Elektromagnet bzw. Relais 62; und negativer Pol. Das eingeworfene 5°"Cent-Stück wird also von dem Zählwerk registriert.

Von den Klemmen 58 führen Leitungen zu Bewicklungen 13, welche die beweglichen Anschläge 9 betätigen. In diese Leitungen sind Warenwählorgane eingeschaltet, von

denen später die Rede sein wird. So ist beispielsweise die Klemme 58,- mit der Spule I3_a durch die Leitung 63, den Warenwähler und die Leitung 64 verbunden. Für den Augenblick wird der Warenwähler als nicht vorhanden angenommen.

Die Klemme S8_m ist mit den Bewicklungen !3/. !3ff und 13/, durch die Leitung 72 und die Leitungen- 73, 74 und 75 verbunden.

Beim Einwurf der vorerwähnten 50-Cent-Münze wurde also durch das Relais 56; auch der Stromkreis über die Leitungen 65, 67, 69.und 72 und dann die Leitungen 66, 68, 70, 71, 73, 74 und 75, die an die Spulen 13^, 13,., I3<f. I3_e, I3f» 13* und iZh angeschlossen sind, hergestellt, so daß die Kerne dieser Spulen angezogen und daher die Anschläge 9 von den-Öffnungen 4 weg bewegt werden, so daß die in den zugehörigen öffnungen 4 befindliehen Münzen herausfallen. Bei dem gewählten Beispiel fallen heraus: eine 25-Cent-Münze, eine io-Cent-Münze, zwei 5-Cent-Münzen und fünf r-Cent-Münzen, also zusammen 50 Cent Kleingeld. Bloß die Spule I3a wurde nicht erregt, da die Leitung 63 von keinem Strom durchflossen ist.

In ähnlicher Weise wechselt die Vorrichtung jede Münze, die kleiner als 1 Dollar ist, in Kleingeld um.

Statt der längsverschiebbaren Platte 1 kann auch eine drehbare verwendet werden, die unterhalb von in einem Kreisbogen angeordneten Auswurfsrohren angeordnet ist, oder es können mehrere Scheiben vorgesehen sein, deren jede mit einem oder mehreren Auswurf srohren zusammenwirkt.

Die Warenausgabevorrichtung ist .wie folgt gebaut:

Jeder auszugebenden Ware entspricht eine von außen durch einen auf ihr vorgesehenen Knauf o. dgl. einstoßbare Stange 77 ₀, 77_V, 77(i> 77t usw., welche Kontakte 78 trägt, die mit zu beiden Seiten angeordneten festen Kontakten 79, 80 zusammenwirken, wenn die betreffende Stange nicht eingestoßen ist. Weitere auf der Stange vorgesehene Kontakte 8t wirken mit weiteren festen Kontakten 82, 83 zusammen, wenn die Stange eingestoßen wird.

Die Kontakte 79 der ersten Stange J7₀ sind mit den Leitungen 63, 65, 67; 69 und 72 verbunden, während die Kontakte 79 der anderen Stangen mit den Kontakten 80 der unmittelbar vorangehenden Stangen in Verbindung stehen. Schließlich sind die Kontakte 80 der letzten Stange 77_r an die Leitungen 64, 66, 68, 70, 71, 73, 74 und 75 angeschlossen. Wie man sieht, sind diese Leitungen bei in der Ruhelage befindlichen Stangen mit den Leitungen 63 bis 72 verbunden. Wird aber eine Stange eingestoßen, so hört die Verbindung zwischen diesen Leitungen auf.

Werden aber die zugehörigen Kontakte '79, 80 einer Stange leitend verbunden, so kann der Strom ungeachtet der Trennung zwischen dem entsprechenden Kontakt 78 und diesen Kontakten 79, 80 fließen und zu den betreffenden Spulen 13 gelangen.

Dieses Auskunftsmittel kann leicht dazu verwendet werden, daß bloß jene Spulen 13 ansprechen, welche den Unterschied zwischen dem Preis der Ware und der eingeworfenen Münze auswerfen.

Ist z. B. die Stange 77_c zur Ausgabe einer Ware bestimmt, deren Preis 2 Cent beträgt, so werden die Kontakte 79, 80 dieser Stange, ausgenommen jene des zu 13/ gehörenden Abschnittes, paarweise miteinander verbunden.

Ist z. B. die Stange 77_v zur Ausgabe einer Ware von 12 Cent Wert bestimmt, so werden nur die Kontakte 79, 80 der beiden, 10 Cent und 2 Cent entsprechenden Abschnitte c und /, die 10 Cent und 2 Cent entsprechen, nicht miteinander verbunden.

Ist z. B. die Stange 77_q zur Bedienung einer Ware bestimmt, deren Preis 37 Cent beträgt, so werden die Kontakte 79, 80 der Abschnitte b, c, f nicht miteinander verbunden, da diese Kontakte 25, 10 und 2 Cent entsprechen.

Ist schließlich die Stange J7_r für eine Ware bestimmt, deren Preis 53 Cent beträgt, so werden die Kontakte 79, 80 der Abschnitte a, g, h nicht verbunden, da sie 50, 2 und 1 Cent entsprechen.

Der Kontakt 82 jeder Stange ist an eine der Leitungen α bis h verbunden, welche zu einer Spule 13 führt, bei deren Erregung Münzen herausfallen, deren Höchstwert noch in dem Wert der Ware enthalten ist. So ist beispielsweise bei der Stange 77_c der Kontalit 82 durch eine Leitung 84 mit der Leitung 72 im Strang/ verbunden; der Kontakt 82 der Stange 77 _p ist durch eine Leitung 85 mit dem Abschnitt d verbunden; der Kontakt 82 der Stange 77_Q ist durch eine Leitung 86 mit dem Abschnitt b und der Kontakt 82 der Stange 77t ist durch eine Leitung 87 mit dem Abschnitt ο verbunden. Alle diese Abschnitte stellen den Wert der größten, noch im Warenwert enthaltenen Münze dar.

Jeder Kontakt 83 wird an einen Elektromagnet 8S₀, 88p, 88,, 88_r angeschlossen, der eine Warenauswurfsvorrichtung betätigt. ng Die Wirkungsweise ist folgende:

Wird z. B. in das Rohr 43; eine 50-Cent-Münze eingeworfen, um eine Ware zu erhalten, deren Preis 37 Cent beträgt, so wird sodann die Stange 77_q nach innen gestoßen, wodurch der Auswerfer dieser Ware in Gang gesetzt und der Restbetrag ausgeworfen wird.

Die eingeworfene Münze schließt den Stromkreis über die Leitungen 65, 67, 69 und .72. Da die Stange 77_q eingestoßen wurde, so gelangen ihre Kontakte 78 außer Berührung mit den festen Kontakten 79, 80, wohingegen ihr Kontakt 81 die zugehörigen Kontakte 82, 83 berührt.. Die Verbindung zwischen den Leitungen 65 und 66, den Leitungen 67 und 68 und den Leitungen 72 und 73 ist daher unterbrochen, hingegen die Leitung 67 mit der Leitung 70, die Leitung 69 mit der Leitung 71 und die Leitung 72 mit den Leitungen 74 und 75 verbunden. Es werden also nur die Spulen I3_rf, 13,,, I3_? und

*5 ¹Sn erregt und bringen zwei 5-Cent-Münzen . und drei 1-Cent-Münzen zum Auswurf, also insgesamt 13 Cent, das heißt den Unterschied zwischen dem Warenpreis und der eingeworfenen Münze.

Zugleich zweigt sich der in der Leitung 65 fließende Strom durch die Leitung 86, den Kontakt 82, den zugehörigen Kontakt 81 der Stange 77 _q und den Kontakt 83 und die Spule .8S₁₇ ab, so daß diese erregt wird und die ver-

langte Ware zum Auswurf bringt.

Es können erfindungsgemäß auch Scheine ausgeworfen werden, auf denen ein Wert aufgedruckt ist, der durch den Kunden selbst bestimmt ist.

Zu diesem Zweck sind Schalter 76 vorgesehen (Fig. 2), deren jeder zwei voneinander isolierte Schaltmesser bzw. Schalthebel aufweist, deren einer an eine der Leitungen 64, 66, 68, 70, 71, 73, 74 oder 75 und. der ^; andere durch eine Leitung 89 an die Leitung 72 angeschlossen ist.

Diese Schalter sind von außen durch Griffe so umstellbar, daß in einer Stellung derselben die Verbindung der Leitungen 64, 66, 68, 70, 71, 73, 74 und 75 mit den Spulen der Restauswerfer, z. B. I3„, I3₆, i3_e, unterbrochen, hingegen die Verbindung zwischen der Leitung 89 und den zweiten Schalthebeln, z. B. 76/,, sowie mit einem Elektromagnet 90 hergestellt wird, der mit entsprechender Verzögerung ein Scheinauswurfsgetriebe betätigt.

Die Scheindruckvorrichtungen können sehr verschieden sein und elektromagnetisch be- ', tätigte Drucktasten besitzen, deren Anzahl " jener der Münzeinheiten der in Frage kommenden Landeswährung gleich ist.

Bei dem gewählten Beispiel sind also acht Tasten bzw. Aufdruckorgane und acht zugehörige Elektromagnete 9I₀ bis 9i_ft vorhanden, die von den entsprechend verlängerten Leitungen 64, 66 usw. gespeist werden. Hat also ein Kunde ein So-Cent-Stück in das Rohr 43; eingeführt und zuvor die Schalter 76₆, 76_C und 76/ zur Entnahme eines Scheins mit einem Aufdruck von 37 Cent verstellt, so fließt der Strom aus den Leitungen 65, 67, 69 und 72 zu den Leitungen 66, 68, 70, 71, 73, 74, 75 und 89.

Die Spule 13^ wird nicht erregt, da der Schalter 76^ verstellt wurde, wohl aber der Elektromagnet 9I₆, der das Druckwerk zwecks Aufdrucks von 25 Cent betätigt.

Ebenso wird die Spule I3_C nicht erregt, wohl aber der Elektromagnet, welcher den Aufdruck von 10 Cent bewirkt.

Der Strom der Leitungen 70, 71 gelangt zu den Spulen 13^ und 13^, welche zwei 5-Cent-Münzen auswerfen.

Der Strom der Leitung 73 gelangt nicht in die Spule 13/, sondern fließt zum Elektromagnet 76/,, welcher den Aufdruck von 2 Cent bewirkt.

Schließlich fließt der Strom der Leitungen 74, 75 zu den Spulen I3_g und. I3_ft, welche drei i-Cent-Münzen auswerfen.

Der Schein ist also mit einem Aufdruck von 37 Cent versehen, und der Kunde empfängt 13 Cent als Restbetrag.

■Die Schalter 76 können als Umschalter ausgebildet sein und gleichfalls durch die ersten Schalthebel, z. B. 7O_n', den Strom der Leitungen 64, 66 usw. direkt zu den betreffenden Elektromagneten 91 abzweigen. Diese Elektromagnete werden in diesem Falle an einen dritten, vorzusehenden Kontakte angeschlossen. Ohne diese Anordnung ist es erforderlich, eine mechanische Verriegelung jeder von je einem von außen verstellbarein Griff gesteuerten Drucktype vorzusehen.

Zur Ausgabe der Ware können mannigfache Anordnungen vorgesehen werden, deren eine nachstehend (Fig. 3 bis 6) beschrieben wird.

' Die Waren sind in Rohren 92 angeordnet, zwischen denen und einer Platte 93 Klötze 94, je einer für jedes Rohr, verschiebbar angeordnet sind. Dieselben wandern in Führungen 95 und erhalten öffnungen 96, die den in den Rohren 92 aufgestapelten Warenpaketen entsprechen (Fig. 5). Die Platte 93 besitzt gleichfalls eine Öffnung 97 gleicher Größe, unter welcher eine Falltür 98 vorgesehen ist, die durch Scharniere 98' an die Platte 93 angelenkt ist (Fig. 3) und in der Schließstellung durch einen in einer Führung 100 gleitenden Riegel 99 abgestützt wird. Der Riegel läuft in einen Kern aus, welcher in eine Bewicklung 88 taucht und bei Erregung derselben nach innen gezogen wird. 1x5 Durch eine Feder 101 wird der Riegel ständig in die Sperrstellung gezogen. Unterhalb der Platte 93 ist eine Abführwand 102 vorgesehen. An jedem Klotz 94 ist ein Schaft 103 angeschweißt, welcher in einen Handknauf o. dgl. ausläuft. Die Fallklappe weist zu beiden Seiten ihrer Anlenkstelle 98' Fortsätze

104 (Fig· 6) auf, die beim Schwenken der Klappe in zwei halbkreisförmige Ausnehmungen ι OS im Klotz 94 (Fig. 4) dringen.

Die Wirkungsweise ist folgende:

Ist der Klotz 94 so eingestellt, daß seine Öffnung 96 unter dem Rohr 92 sich befindet, so gleitet das unterste Paket aus dem Rohr in diese Öffnung. Wird sodann der Schaft 103 weiter nach links verschoben, so gelangt die Öffnung 96 mit dem in ihr befindlichen Paket oberhalb der Klappe 98. Da nun die eingeworfene Münze den Stromkreis des Elektromagnets; 88 schließt, so wird dieser erregt, der Riegel 99 wird zurückgezogen, und die Ware fällt auf die Wand 102 oder in einen Trichter und gelangt nach außen.

Senkt sich die Klappe, so bewegen sich die Fortsätze 104 frei in den Ausnehmungen 105 des Klotzes 94 und stellen sich schließlich lotrecht ein. Wird, nun der Schaft 103 gezogen, so drückt der zwischen dem Rohr 92 und der Platte 93 gleitende Klotz 94 auf die Fortsätze 104 und schwenkt sie, so daß die Klappe sich hebt und den Riegel 99 zurückdrückt, bis sich dieser unter der Klappe befindet, worauf er vorschnappt und die Klappe in der Schließstellung festhält. Beim gänzlichen Anziehen des Schaftes kommt die öffnung 96 wieder unter das Rohr 92, und der Vorgang wiederholt sich.

Sämtliche mechanische Bewegungen der verschiedenen Organe können entweder durch Elektromotoren oder durch von Hand oder selbsttätig bewegte Organe bewirkt werden. Die Münzenausgabe kann auch unmittelbar aus den Rohren a, b usw. erfolgen, wodurch die seitlichen Öffnungen 4 entfallen.

Eine derartige Ausführungsform ist in Fig. 7 und 8 veranschaulicht.

Unter jedem Rohr, z. B. Rohr b, ist eine bewegliche Scheibe io6₆ und unter dieser eine feste Scheibe ioj_b angeordnet. Die Bohrungen dieser Scheiben sind denen der Rohre gleich. Die Scheibe io6₆ sitzt an einem Stiel 11 o_b fest, der in einem Lager iiij gleitet und außen an einen um Ιΐ7δ

. schwenkbaren Hebel H2₆ angelenkt ist, welcher bei Erregung des zugehörigen Elektromagnets I3₆ an diesen angezogen wird. Unter der festen Scheibe IO7₆ ist ein fester Anschlag 113,, und ein beweglicher Anschlag II4_& angeordnet, der mit seinem Stiel ii5₆ gleichfalls in dem Lager η I₆, und zwar in einer Führung 116₆ desselben, verschiebbar ist und mit dem Hebel H2₆ in der Weise z. B. verbunden ist, daß dieser einen Längsschlitz am Ende des Stiels H5₆ durchquert, derart, daß der Stiel ii5₆ erst dann verschoben wird, wenn der Stiel 110₆ so verschoben wurde, daß die in ihm befindliche Münze (Fig. 8) sich auf dem vollen Teil der festen Scheibe II3₆ abstützt.

Die Wirkungsweise ist folgende:

Die Rohre a, b usw. werden mit den zugehörigen Münzen gefüllt, und auch die Öffnungen ioS₆ und i09_& der Scheiben io6_ö und io7j, nehmen je eine Münze auf. Wird nun der Elektromagnet I3₆ erregt, so wird der Hebel H2₆ geschwenkt und dadurch zunächst der Stiel 1 io₆ verschoben, so daß die in der öffnung io8_ft befindliche Münze sich gegen die Oberseite der unteren Scheibe io7_& abstützt. In dieser Weise wird das Nachfallen weiterer Münzen aus dem Rohr b während des Münzenauswurfs verhütet. Kurz nach Verschiebung des Stiels HO₆ wird auch der Stiel ir5₆ verschoben und daher der Anschlag H4_fr nach rechts weggerückt, so daß die in der Öffnung IO9₆ befindliche Münze nach unten auf die schräge Platte 11 o. dgl. fällt und nach außen gelangt.

Hört die Erregung des Elektromagnets auf, so kommt die Scheibe io6₆ in ihre Ruhelage zurück, wobei die in ihrer öffnung io8_& befindliche Münze in die öffnung IO9_&, die mittlerweile neuerdings durch den Anschlag ii4₆ teilweise abgesperrt ist, fällt, während in die öffnung io8₆ eine neue Münze aus dem Behälter b gelangt.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Geldwechsel- und Warenausgabevorrichtung mit einer der Zahl der Einwurfsmünzeneinheiten gleichen Zahl von Einwurfsrohren und mit einer der Zahl der als Wechselgeld oder Restbetrag auszuwerfenden Münzeneinheiten gleichen Zahl von Auswurfsrohren, bei welcher durch die eingeworfenen Münzen der Stromkreis eines Elektromotors eingeschaltet wird, dadurch gekennzeichnet, daß in diesem Stromkreise eine der Zahl der Einwurfsrohre gleiche Zahl Relais (56,- usw.) liegt, deren jedes die Stromkreise einer Reihe von. Wechselgeldausgabeelektromagneten (i3a usw.) schließt, und daß in jedem dieser Stromkreise ein bei der Warenentnahme vom Kunden zu bedienender Schalter {yy₀ usw.) vorgesehen ist, welcher bezweckt, daß ein der entnommenen Ware entsprechend geringer Wechselgeldwert ausgegeben wird.

2. Geldwechsel- und Warenausgabevorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein weiteres Relais (48), das die beim Einwurf einer Münze selbsttätig eingeschaltete vorübergehende Speisung des Elektromotors (25) in eine Dauerspeisung umschaltet, welche erst unterbrochen wird, nachdem eine von diesem

Relais (48) eingeschaltete Scheibe (24) eine Umdrehung vollendet hat.

3. Schalter zur Bedienung der Warenausgabe bei der Geldwechsel- und Warenausgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zum Ausgeben jeder einzelnen Ware eine besondere Stange (77₀, 77_p usw.) mit ihren Kontaktstegen (78) zwischen mit den

Geldausgebern (13) verbundenen Kontakten (80) und mit den Relais (56) verbundenen Kontakten (79) verschoben werden muß und daß bei diesem Verschieben immer der oder die Stromkreise ausgeschaltet werden, welche von den Relais (56) zu denjenigen Geldausgebern (13) laufen, die dem Wert der entnommenen Ware entsprechen.

4. Sperrorgane, welche ein vorzeitiges Herausfallen der Münzen aus den Einwurfs- oder Wechselrohren der Geldwechsel- und Warenausgabevorrichtung nach Anspruch 1 verhindern, dadurch gekennzeichnet, daß festen Anschlägen (8) bewegliche Anschläge (9) gegenüberstehen, weiche von den ihnen entsprechenden Elektromagneten (13.. 39) unmittelbar oder unter Vermittlung von Zwischenhcbeln bewegt werden.

5. Geldwechsel- und Warenausgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweilig untersten Münzen aus den Rohren (α, b usw.) durch einen unter diesen wandernden Schieber, der mit diese Münzen aufnehmenden Bohrungen (5) versehen ist, zu festen Bohrungen (4) mit den Sperrorganen geführt werden.

6. Ausführungsform der Geldwechsel- und Warenausgabevorrichtung nach Ansprach 5, dadurch gekennzeichnet, daß die mit den festen Bohrungen versehene Platte (107_b), unter der die Sperrorgane angeordnet sind, koaxial mit den Münzenrohren (ö, b usw.) ist und der Schieber (io6j) derart angeordnet und von den zugehörigen Elektromagneten (i3₆) betätigt wird, daß er in der Ruhelage mit seinen Bohrungen (io8_ft) koaxial mit den festen Bohrungen ist (Fig. 7 und 8).

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen