DE597318C - OEffnungsvorrichtung fuer Kraftwagentueren - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Öffnungsvorrichtung für Kraftwagentüren, deren senkrecht verschiebbare Fensterscheibe nahezu die ganze Breite der Tür einnimmt und an den Türpfosten geführt ist. Bei Türen dieser Art muß man die äußere Öffnungsvorrichtung an der Seitenkante der Scheibe vorbeiführen, um die gewöhnlich an der Innenseite der Tür angeordnete Falle zurückziehen zu können. Es gibt nun schon

ίο Öffnungsvorrichtungen dieser Art, bei welchen die Türdrücker an einer äußeren bzw. inneren Schloßplatte drehbar befestigt sind und an ihren inneren Enden Hebelarme tragen, deren freie Enden durch ein an der einen senkrechten Kante der Glasscheibe gleitbar vorbeigehendes Führungsglied gelenkig miteinander verbunden sind. Dadurch sind dann auch beide Türdrücker miteinander gekuppelt und bei Drehung des einen dreht sich auch der andere.

Nach der Erfindung werden die beiden Türdrücker in bedeutend einfacherer Weise miteinander und mit der Falle, und zwar unter Wahrung ihrer unabhängigen Bewegung, verbunden. Dies hat den Vorteil, daß man, wie es häufig geschieht, den äußeren Türdrücker durch ein Schloß verriegeln kann, um ein Öffnen der Falle bzw. der Tür zu verhindern, während man den inneren Türdrücker unabhängig hiervon verdrehen und die Tür von innen öffnen kann.

Erreicht wird dieser Vorteil dadurch, daß an der äußeren Schloßplatte ein vom äußeren Türdrücker verschwenkter Arm drehbar sitzt, dessen freies Enda seitlich um die Schlagleiste der Tür herumgebogen ist und unter dem ebenfalls seitlich abgebogenen Ende eines an der inneren Schloßplatte drehbar gelagerten Winkelhebels hegt, dessen anderer Arm mit einem an sich bekannten Ansatz der an der inneren Schloßplatte verschiebbar angeordneten Falle in Eingriff steht.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

Abb. ι ist ein waagerechter Schnitt durch eine Fahrzeugtür, welche mit der Öffnungsvorrichtung der Erfindung ausgerüstet ist.

der

Abb. 2 ist eine schaubildliche Ansicht
öffnungsvorrichtung mit der Tür falle.

Abb. 3 ist eine schaubildliche Ansicht der Öffnungsvorrichtung von der anderen Seite.

Abb. 4 ist eine Seitenansicht der Öffnungs-Vorrichtung, und

Abb. 5 zeigt eine teilweise Seitenansicht der Öffnungsvorrichtung nach Entfernung der äußeren Deckplatte.

Der äußere Türpfosten 2 der Kraftwagentür 1 hat an seiner Innenkante eine kanalförmige Führung 3, in welcher eine Glasscheibe 4 senkrecht verschiebbar ist. Das Schloßgehäuse besteht aus einer Platte 5, welche U-förmig gebogen ist und die kanalförmige Führung 3 umfaßt (Abb. 1). Diese Gehäuseplatte, an welcher die verschiedenen Teile der öffnungsvorrichtung und der Falle sitzen, wird an der Tür durch Schrauben 6 befestigt, welche durch Stützen 7, 8 und 9 hindurchgehen, die an den inneren und äußeren Teilen 10 bzw. 11 der Schloßplatte sitzen.

An dem inneren Teil 10 der Schloßplatte

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ist eine Falle 13 verschiebbar angeordnet, welche einen Schaft 14 und einen vergrößerten Kopf 15 hat. Letzterer wird durch eine im wesentlichen U-förmige Stütze 16 geführt, welche an dem inneren Teil 10 der Schloßplatte befestigt ist. Der Kopf der Falle tritt in bekannter Weise in ein nicht dargestelltes Schließblech ein, welches sich an der Türfüllung des Wagenkastens befindet. Der Schaft 14 läuft zwischen zwei im Abstand voneinander befindlichen Führungsansätzen 17, die aus dem inneren Teil 10 der Schloßplatte herausgestanzt sind. An einem mittleren Teil des Schaftes 14 befindet sich ein seitlich nach auswärts ragender Ansatz 18 und zwischen diesem und dem Kopf 15 ein anderer nach abwärts ragender Ansatz 19. Eine Spiralfeder 21 ist mit ihrem inneren Ende an dem inneren Teil 10 der Schloßplatte verankert, und ihr äußeres Ende 22 steht in Eingriff mit dem inneren Ende des Schaftes 14, um die Falle für gewöhnlich nach auswärts in Riegelstellung zu drücken.

Um die Falle entgegen der Wirkung der Spiralfeder 21 zurückzuziehen, ist ein Winkelhebel 23 angeordnet, welcher von der Außenseite der Tür ausgeschwungen werden kann. Ein anderer an dem inneren Teil 10 der Schloßplatte schwingbar gelagerter Hebel 24 zieht die Falle von der Innenseite der Tür aus zurück. Der Winkelhebel 23 steht mit seinem einen Schenkel in Eingriff mit dem nach abwärts ragenden Ansatz 19 des Fallenschaftes 14 und ist mit einer Nabe 28 versehen, welche in miteinander in Eindeckung liegenden Öffnungen in der Schloßplatte und der Deckplatte gelagert ist.

Damit die Falle 13 von der Außenseite der Tür aus zurückgezogen werden kann, ohne dabei mit der Verschiebung der Glasscheibe in störende Hemmungen zu geraten, ist der andere Schenkel des Winkelhebels 23 an seinem freien Ende seitlich abgebogen. Dieser abgebogene Teil 29 erstreckt sich quer zu dem quer verlaufenden Teil 30 der Schloßplatte 5 und greift über eine seitliche Abbiegung 31 eines anderen Hebels 32, dessen Nabe 33 in zwei in Eindeckung miteinander liegenden Öffnungen einer besonderen Deckplatte 34 und des äußeren Teiles 11 der Schloßlpatte drehbar ruht. Irgendein Türdrücker, welcher nicht gezeigt ist, kann in die quadratische Öffnung 35 der Nabe 33 hineingesteckt werden, um den Hebel 32 zum Ausschwingen zu bringen, so daß die seitliche Fortsetzung 31 desselben von unten gegen die Abbiegung 29 des Winkelhebels 23 stößt und durch dessen Ausschwingen die Falle zurückgezogen wird. Die Deckplatte 34 ist an ihrer Oberkante und Unterkante sowie ihrer Hinterkante mit nach einwärts gebogenen Flanschen 36 versehen, welche gegen die Außenfläche des äußeren Teiles 11 der Schloßplatte liegen. An den Flanschen 36 sind Ansätze 37 vorgesehen, welche in entsprechende öffnungen der Schloßplatte eindringen, um die Deckplatte 34 in Stellung zu halten. Der Hebel 32 ist Vorzugsweise mit einem nach abwärts ragenden Ansatz 37 versehen, welcher mit dem unteren Teil des Flansches 36 der Deckplatte 34 in Eingriff gerät, um die Abwärtsschwingung des Hebels 32 zu begrenzen. *

Damit die äußere Öffnungsvorrichtung auch von außen aus gesperrt werden kann, ist eine Klinke 38 an dem äußeren Teil 11 der Schloßplatte schwingbar gelagert, die in den Bewegungsbereich eines Armes 39 an dem Hebel 32 geschwungen werden kann, so daß der letztere festgehalten ist. Die Klinke 38 wird für gewöhnlich durch eine Schraubenfeder 41 außerhalb des Bewegungsbereiches des Armes 39 gehalten und gegen eine Zunge 40 gedrückt, die aus dem Schloßplattenteil 11 herausgestanzt ist. Die Schraubenfeder 41 ist mit einem Ende an der Schloßplatte und mit dem anderen Ende an der Klinke 38 verankert. Die Einschwingung der Klinke 38 in die Sperrlage kann durch irgendeine geeignete Vorrichtung vorgenommen werden; im veranschaulichten Beispiel dient hierzu eine Hubnocke 42, welche starr an dem drehbaren Zylinder 43 eines zusätzlichen Zylindersehlosses 44 befestigt ist.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Vom äußeren Türgriff angetriebene und an der Seitenkante des Fensters vorgeführte Öffnungsvorrichtung für die an der Innenseite der Tür angeordnete Schloßfalle an Kraftwagentüren, dadurch gekennzeichnet, daß an der äußeren Schloßplatte (11) ein Hebelarm (32) drehbar sitzt, dessen freies Ende (31) seitlich um die Schlagleiste der Tür herumgebogen ist und unter das ebenfalls seitlich abgebogene Ende (29) eines an der inneren Schloßplatte (ro) drehbar gelagerten Winkelhebels (23) greift, dessen anderer Arm mit einem an sich bekannten Ansatz (19) der an der inneren Schloßplatte (10) verschiebbar angeordneten Falle (14, 15) in Eingriff steht.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen