DE596428C - Zurueckklappbarer Staender - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AKT 2. MAI 1934

. REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

Vr 596428 KLASSE 63 f GRUPPE 2

Wilma Baumbach in Hannover Zurückklappbarer Ständer

Patentiert im Deutschen Reiche vom 1. Juli 1932 ab

Die Erfindung bezieht sich auf einen mit dem Fahrradrahmen durch Verschraubung verbundenen, zurückklappbaren Ständer, der in der Stützlage durch eine selbsttätig einfallende, nur mittels Schlüssels lösbare Sperrung gesichert ist.

Bei Fahrradständern dieser Art besteht die Erfindung darin, daß das für den Ständer vorgesehene Sperrorgan den Befestigungsbolzen der Anschlußschelle nicht nur in der eingeschalteten, sondern auch in der ausgeschalteten Stellung gegen Verdrehung sichert, und daß diese Bolzensperrung nur durch eine Sonderbewegung des., Schlüssels gelöst werden kann, nachdem die Stützsperrung freigegeben ist.

Hiernach wird also die Sperrung des Befestigungsbolzens der Halteschelle auch bei ausgeschaltetem Ständer aufrechterhalten, und die Lösung dieser Sperrung kann nur durch eine Sonderbewegung des dem Fahrradbesitzer zur Verfügung stehenden Schlüssels erfolgen.

Das hat den Vorteil, daß der Anschluß des Fahrradständers dauernd verriegelt bleibt. Der Fahrradständer kann also weder in der eingeschalteten noch in der ausgeschalteten Lage durch Unbefugte vom Fahrradrahmen gelöst werden. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß die Befestigungsschraube sich während des Fahrens nicht lösen kann. Nur der Besitzer des Fahrrades kann mit Hilfe des Schlüssels, der zur Lösung der Ständersperre dient, durch eine entsprechende Sonderbewegung dieses Schlüssels die Bolzen-Sperrung lösen, um im Bedarfsfalle den Ständer entfernen zu können.

Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt.

Fig. ι ist eine Stirnansicht,

Fig. 2 eine Seitenansicht mit teilweise abgenommenem Gehäuse,

Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht und

Fig. 4 einen Grundriß des Sperrkörpers.

Der in dem Gehäuse 1 schwingbar gelagerte Stützhebel 5 ist abgebrochen dargestellt. Sein unteres Ende läuft, wie üblich, in eine Gabel aus. In der Gebrauchslage (Fig. 2) ist die mit der Stütze 5 verbundene Feder 3 gespannt. Eine im Gehäuse 1 gelagerte abgefederte Sperrklinke 9 liegt mit ihrem unteren Schenkel gegen den Vorsprung 11 der Stütze S an, die um den Zapfen 4 schwingbar ist. Mittels des Schlüssels 12 (Fig. 1) kann die Sperrklinke 9 ausgehoben und dadurch die Stütze 5 freigegeben werden. Sie schnellt dann unter dem Einfluß der Feder 3 so weit empor, bis sie gegen einen Anschlag trifft. Die Stütze ist dann so weit vom Boden entfernt, daß das Fahrrad ungehindert benutzt werden kann.

Einrichtungen dieser Art sind im wesentlichen bekannt.

Die Erfindung hat zur Aufgabe, den Anschluß des Fahrradständers an den Fahrradrahmen in doppelter Beziehung zu sichern,

nämlich sowohl in der Gebrauchsstellung als auch in der ausgeschalteten Stellung der Stütze 5.

Der obere Anschluß des Fahrradständers :in den punktiert angedeuteten Fahrradrahmen 6 wird durch die Schellenteile 2, 7 und «lie Schraube 8 vermittelt. Der Schellenteil 2 ist starr mit dem Gehäuse 1 verbunden, während der Schellenteil 7 mittels der Schraube 8 anpreßbar ist. Das untere Ende des Schraubenbolzens 8 greift in das Gehäuse 1 hinein and ist abgeflacht gestaltet. Das obere Ende 10 des Schenkels der Sperrklinke 9 ist gabelförmig ausgebildet (vgl. Fig. 4). In der in Fig. 2 dargestellten Sperrlage ist also sowohl der Stützhebel 5 als auch die Schellenschraube 8 durch die Sperrklinke 9 gesichert. Dreht man den Schlüssel in der in Fig. 2 angedeuteten Pfeilrichtung, so wird zunächst die Sperrklinke 9 von dem Vorsprung 11 abgehoben und die Stütze 5 zum Emporschwingen freigegeben. Die Sperrung des Schellenbolzens 8 gegen Verdrehen bleibt aber bestehen, weil das Schenkelende 10 noch immer das Bolzenende umfaßt. Soll der Bolzen 8 zum Lösen freigegeben werden, so muß mittels des Schlüssels 12 eine weitere Lösebewegung der Sperrklinke 9 erfolgen.

Die Ausbildung der Sperrklinke 9 kann von der in der Zeichnung dargestellten abweichen. Insbesondere kann man mehrere solcher Sperrklinken oder -riegel vorsehen, um verschieden geformte Schlüssel anwenden zu können. Man kann der Sperrklinke (oder den Sperrklinken) 9 auch eine solche Form geben, daß die Lösung der Bolzensperrung nur durch Drehen des Schlüssels in entgegengesetzter Richtung erfolgen kann. Endlich kann der Schellenbolzen 8, statt abgeflacht, z. B. auch geschlitzt sein, wobei das obere Schenkelende der Sperrklinke 9 in diesen Schlitz eingreift. Statt eines .Schellenbolzens können auch mehrere, in gleicher Weise gegen Losdrehen gesicherte Anschlußbolzen vorgesehen werden.

Claims (2)

1. Patentansprüche:

   ι. Mit dem Fahrradrahmen durch \^rerschraubung verbundener, zurückklappbarer Ständer, der in der Stützlage durch eine selbsttätig einfallende, nur mittels Schlüssels lösbare Sperre gesichert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrorgan (9) des Ständers (5) den Befestigungsbolzen (8) der Anschlußschelle (2, 7) nicht nur in der eingeschalteten, sondern auch in der ausgeschalteten Stellung gegen Verdrehung sichert, und daß diese Bolzensperrung nur durch eine Sonderbewegung des Schlüssels (12) gelöst werden kann, nachdem die Stützensperrung (9, 11) freigegeben ist.
2. 2. , Ständer nach Anspruch 1, dadurch ,gekennzeichnet, daß das Sperr- oder Zuhaltungsorgan als gegen das Gehäuse abgefederter S-förmiger Doppelwinkel ausgebildet ist, dessen unteres Ende in der Schließstellung in eine Nut des Stützenkopfes einfällt, während das obere Ende für gewöhnlich in das abgeflachte Ende oder einen Schlitz der Befestigungsschraube eingreift.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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