DE591030C - Vorrichtung zur hydraulischen Kraftuebertragung, insbesondere fuer Bremseinrichtungen von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf hydraulische Kraftübertragungsvorrichtungen, insbesondere für Bremseinrichtungen von Kraftfahrzeugen, ohne daß allerdings die Verwendungsmöglichkeit hierdurch beschränkt wird.

Bei Bremsvorrichtungen für Kraftfahrzeuge ist das Hebelverhältnis, das beim Bremsen zur Anwendung kommen kann, verhältnisgleich der Größe des verfügbaren Fußhebelweges. Man kann auch den Bremshebelweg aus physischen, in der Person des Fahrers liegenden Gründen nicht ohne weiteres einem höheren Gewicht oder einer vergrößerten Geschwindigkeit des Fahrzeugs entsprechend verändern, obwohl es oft wünschenswert wäre.

Es sind nun bereits verschiedene Bremseinrichtungen, auch Hilfskraftbremsen, bekannt, welche zur Lösung dieser Aufgabe das Übersetzungsverhältnis während des Bremsvorganges vergrößern, jedoch sind diese bekannten Bremseinrichtungen im allgemeinen ziemlich umständlich.

Mit dem Gegenstand der Erfindung soll eine Bremseinrichtung der bekannten Art, welche mit einer durch Hilfskraft bewegten Hilfsvorrichtung zur Änderung des Übersetzungsverhältnisses zusammenarbeitet, verbessert und die Sicherheit erhöht werden. Das Merkmal besteht darin, daß zwischen dem Bremsbedienungshebel und dem an den Bremsdruckkolben angeschlossenen Hebel ein Zwischenhebel angeordnet ist, der mit dem Kolben der Hilfsvorrichtung gelenkig verbunden ist, und daß für diesen Zwischenhebel ein einstellbarer Anschlag vorgesehen ist, gegen den die Anlage in der Bremslösestellung erfolgt. Wenn dann bei dieser Vorrichtung auf den Bremshebel gedrückt wird, so erfolgt die Übersetzung zum Bremsdruckhebel über den zuerst am Anschlag anliegenden Zwischenhebel, darauf wird die Hilfskraft zur Wirkung gebracht, welche den Zwischenhebel von dem Anschlag abhebt und ihm einen neuen Anlagepunkt oder Drehpunkt gibt, durch den dann für den zweiten Teil des Bremsweges ein größeres Übersetzungsverhältnis bedingt wird.

Mit Hilfe dieses Zwischenhebels, der also einerseits mit dem Bremsdruckkolben und anderseits mit der vom Unterdruck der Brennkraftmaschine des Fahrzeugs betriebenen Hilfskraftvorrichtung verbunden ist, wird in einfacher Weise die Änderung des Übersetzungsverhältnisses ermöglicht, ohne daß irgendein Unsicherheitsfaktor in die Vorrieh-

tung und die.· "ganze ^v Bremsanlage hineingebracht würde. Denn selbst wenn einmal aus irgendeinem Grunde die Hilfskraftvorrichtung nicht arbeiten sollte, wird dadurch nur bedingt, daß das Übersetzungsverhältnis nicht "geändert wird, während jederzeit'"die Bremsen angezogen werden können. ■

Ein besonderer Vorteil wird noch dadurch erreicht, daß der zuerst wirkende Drehpunkt als einstellbarer Anschlag ausgebildet wird, um dadurch gewisse Einstellungen im Bremsgestänge leicht vornehmen zu können.

In der Zeichnung ist schematisch ein Ausführungsbeispiel für eine Vorrichtung nach der Erfindung angegeben.

In dem Behälter 2 für die Bremsflüssigkeit ist in an sich bekannter Weise der Bremsdruckzylinder 3 und in diesem ein hin und her beweglicher Kolben 4 angeordnet. Durch Leitungen 5 steht der Zylinder 3 mit den Bremszylindern 6 in Verbindung, die unmittelbar an den Rädern angeordnet sind und auf die Bremsbacken 6^a einwirken. Wird der Bremsfußhebel 9 niedergedrückt, so überträgt er die Bewegung über die Verbindungsstange 12 und die Hebel 11 und 10 auf die Welle 8, an welcher im Innern des Flüssigkeitsbehälters der Hebel 7 befestigt ist. Hierdurch erfolgt die Bewegung des Kolbens 4 zur Erzeugung des Flüssigkeitsdruckes, durch den die Bremsbacken 6^a in die Bremsstellung gebracht werden. Der Hebel 10 ist mit einem Ende mit der Welle 8 starr verbunden und an seinem anderen Ende durch einen Stift 16 an das obere gebogene Ende 15 des Hebels 11 angelenkt. Die den Bremsfußhebel 9 mit dem Hebel 11 verbindende Stange 12 ist an beiden Enden mit Augen 17 versehen, mit denen sie einerseits an dem Bremsfußhebel 9, anderseits an den Hebel 11 an einer Stelle zwischen seinen Enden gelenkig angeschlossen ist.

Das andere, gemäß der Zeichnung nach unten, ragende Ende 28 des Hebels 11 ist bei 31 an das Auge 27 einer Kolbenstange 26 angeschlossen, deren Kolben 19 in einem Zylinder 18 gleitend angeordnet ist. Die Vorderseite des Zylinders 18 ist durch eine Leitung 20 über ein Ventil 22 und eine weitere Leitung 23 an die Ansaugleitung 2.1 der Brennkraftmaschine angeschlossen, während die Hinterseite des Zylinders durch eine Öffnung 24 mit der Außenluft in Verbindung stellt.

Das Ventil 22 kann beliebiger Art sein, jedoch muß es folgende Bedingungen erfüllen:

In der Bremslösestellung, wenn der Bremsfußhebel 9 in der gezeichneten Stellung steht, muß die Vorderseite des Zylinders 18 über die Leitung 20 mit der Außenluft in Verbindung gebracht sein, so daß die auf den Kolben drückende Feder 25 in der Lage ist, ihn in die gezeichnete Stellung zu bewegen. Während des ersten Teiles des Bremshebelweges kann zweckmäßig dieser Zustand aufrechterhalten werden, d. h. die Ventilstellung braucht während dieser Zeit noch nicht geändert zu werden. Wenn nun das Ventil 22 umgestellt wird, und zwar derart, daß die Vorderseite des Zylinders an die Saugleitung 21 angeschlossen ist, so erfolgt unter Wirkung des dort herrschenden Unter drucks eine Bewegung des Kolbens 19 nach rechts (in der Zeichnung). Bei der Rückkehr des Bremsfußhebels in die gezeichnete Stellung wird dann auch das Ventil wieder umgestellt.

Die Wirkungsweise ist folgende:

Wird auf den Bremsfußhebel 9 gedrückt, so wird der. Hebel 11 zunächst um den Anschlag 35 als Drehpunkt um einen gewissen Betrag geschwenkt und dadurch der Bremsdruckkolben 4 um ein bestimmtes Stück vorwärts bewegt. Dieser Anfangsdruck wirkt sich an den Kolben der Bremszylinder 6 aus und drückt die Bremsbacken 6^a um ein Stück nach außen. Diese Bewegung der Bremsbacken genügt, um entweder eine geringe Anfangsbremsung zu erzeugen oder aber um das Lüftungsspiel der Bremsbacken zu beseitigen. Wenn der Bremsfußhebel 9 dann weiterbewegt wird, wird zunächst das ^ Ventil 22 umgestellt, so daß der Hilfszylinder 20 an die Ansaugleitung der Brennkraftmaschine angeschlossen und dadurch der Kolben 19 aus seiner Ruhestellung nach rechts (in der Zeichnung) bewegt wird, der den Hebel 11 mitnimmt und von seinem Stützpunkt 35 abzuheben sucht. Wird Hebel 11 durch Kolben 19 weiterbewegt, so schwingt er um die Drehachse 30 zwischen Hebel 11 und Verbindungsstange 12 und bewirkt dadurch weitere Bewegung des Hebels 10. Erreicht Kolben 19 top seine Hubgrenze, so verhindert er weitere Bewegung des Hebels 11 um die Drehachse 30. Dadurch wird die Drehachse, um die Hebel 11 nunmehr arbeitet, nach der Drehachse 31 zwischen Hebel 11 und Kolbenstange 26 verlegt. Die weitere Bewegung des Bremsfußhebels 9 wirkt sich also mit einem vergrößerten Übersetzungsverhältnis auf den Hebel 10 und über den Hebel 7 auf den Bremsdruckkolben 4 aus, so daß nun das uo eigentliche Bremsen, d. h. also das kräftige Anpressen der Bremsbacken 6^a an die Bremszylinder 6^b, erfolgen kann, ohne daß ein ungewöhnlich großer Bremshebelweg oder eine übergroße Kraftanstrengung notwendig wäre. • Wird dann der Bremsfußhebel 9 wieder freigegeben, so kehren die einzelnen Glieder in ihre Anfangsstellung wieder zurück, wobei auch das Ventil 22 wieder umgestellt wird, indem der Bremsfußhebel 9 mit einem Anschlag 33 gegen die Ventilspindel 32 drückt und nun die Verbindung zAvischen der Außen-

luft und dem Hilfszylinder 18 wieder herstellt, so daß die Feder 25 den Kolben in die linke (gezeichnete) Ruhestellung zurückbewegen kann, wodurch auch der Hebel 11 wieder an den Anschlag 35 zur Anlage gebracht wird. Sollte aus irgendeinem Grunde die Hilfskraftvorrichtung 18, 19 versagen, so hat das nur die Wirkung, daß die größte Bremswirkung nur mit größerer Kraftanstrengung erreicht werden kann, da sich dann der Hebel 11 während der ganzen Bewegung des Bremsfußhebels 9 nur um den Anschlag 35 dreht, eine Änderung der Übersetzung also nicht eintritt

Wenn der Anschlag 35 noch einstellbar eingerichtet wird, ergibt sich der Vorteil, daß sich durch Verstellung des Anschlages leicht etwa erforderliche Nachstellungen des Bremsgestänges vornehmen lassen, wie sie bei jeder Reibungsbremse nach einiger Zeit der Benutzung erforderlich sind. Der Anschlag 35 kann, wie es auch in der Zeichnung angedeutet ist, durch eine Schraube gebildet werden, die in einem ohrartigen Ansatz des Flüssigkeitsbehälters 2 — oder auch eines anderen, passend gelegenen Baugliedes — vorgesehen ist und durch Drehung in der einen oder anderen Richtung sich mehr oder weniger nach vorn oder hinten verstellen läßt.

Mit dem gleichen Erfolg wie bei Bremsen kann die hydraulische Kraftübertragungsvorrichtung auch in Verbindungen mit anderen Einrichtungen verwendet werden, z. B. für Kupplungen.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Vorrichtung zur hydraulischen Kraftübertragung, insbesondere für Bremseinrichtungen von Kraftfahrzeugen, mit einer durch Hilfskraft bewegten Hilfsvorrichtung zur Änderung des Übersetzungsverhältnisses, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Bremsbedienungstiebel und dem an den Bremsdruckkolben (4) angeschlossenen Hebel (7, 10) ein Zwischenhebel (11, 15) angeordnet ist, der mit dem Kolben (19) der Hilfsvorrichtung gelenkig verbunden ist, und daß für den Zwischenhebel ein einstellbarer Anschlag (35) vorgesehen ist, gegen welchen der Zwischen-' hebel (11, 15) in der Bremslösestellung anliegt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   IiERUN. GEDHUCKT IN DER