DE581979C - Hilfskraftbremseinrichtung, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Bibliotheek Bur. Ind. Eigendom

12.SP. 1933

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 7. AUGUST 1933

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

M 581979
KLASSE 63 c GRUPPE 53 oi

Hilfskraftbremseinrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge Patentiert im Deutschen Reiche vom 21. Dezember 1928 ab

ist in Anspruch genommen.

Die Erfindung- betrifft eine Hilfskraftbremseinrichtung, insbesondere für· Kraftfahrzeuge. Die. Einrichtung besteht aus zwei mechanisch voneinander unabhängigen Bremssätzen, deren einer an einen durch Unterdruck angetriebenen Bremskolben angeschlossen ist und deren anderer zur unmittelbaren Bedienung durch Muskelkraft mit dem Bedienungshebel unter Zwischenschaltung .des den Unterdruck steuernden Regelventils verbunden ist.

Bei einer Bremseinrichtung dieser Art ist der Erfindung gemäß der Boden des verschiebbar angeordneten Ventilgehäuses eines bekannten und gebräuchlichen, zur Regelung der Bremswirkung der ersten Bremse dienenden Biegehautventils mit der zweiten Bremse und die Biegehaut mit dem Bedienungshebel verbunden. Auf diese Weise wird erreicht, ao daß die an das Ventilgehäuse angeschlossene zweite Bremse immer mit einer Kraft angezogen wird, die der vom Bremskolben auf den ersten Bremssatz ausgeübten Hilfsbremskraft proportional ist. Da nämlich in dem Ventilgehäuse des Biegehautventils derselbe Unterdruck wie in dem Bremszylinder herrscht und da das ganze Ventil verschiebbar angeordnet ist, so übt der atmosphärische Luftdruck auf das ganze Gehäuse eine Kraft aus, die sich auf die an das Gehäuse angeschlossene zweite Bremse als Anzugskraft auswirkt. Wesentlich ist ferner, daß hierdurch auch das Anziehen beider Bremsen bzw. Bremssätze in gleicher Weise allmählich erfolgt, um bei mehreren unabhängigen Bremsgruppen die größte bzw. beste Bremswirkung zu erzielen und Spannungen in den verschiedenen Teilen des Fahrzeuges zu vermeiden.

Die Zeichnung stellt eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstaiides dar.

Abb. ι veranschaulicht schematisch ein Kraftfahrzeug mit einem Anhänger, die mit einem Bremsventil gemäß Erfindung ausgerüstet sind.

Abb. 2 zeigt einen Querschnitt durch die Ventilvorrichtung in vergrößertem Maßstabe. Der Kraftwagen A, der in Abb. 1 in gebrochenen Linien angedeutet ist, wird von einem Verbrennungsmotor 460 angetrieben, s< der, wie üblich, mit einem Vergaser 461, einem von diesem ausgehenden Saugrohr 462 versehen ist. Der Kraftwagen ist mit mehreren unabhängigen Bremssätzen versehen, die Jede beliebige Bauart haben können. Bei der 5i dargestellten Ausführungsform sind die

Bremsen C" und D' für die Hinterräder des Kraftfahrzeuges als Trommelbremsen ausgebildet und bestehen aus einer Trommel 470, einem Bremsband 471, einem Spreizhebel 472 und einer Rückführfeder 473. Die Spreizhebel 472 sind über je eine Stange 474 und Schwenkarme 475 an eine Bremswelle 476 angeschlossen, die ihrerseits über einen Arm 477 von dem Bremskolben in dem Hauptbremszylinder gedreht wird und so die Brmsen C und D' gleichzeitig anzieht.

Der Hauptbremszylinder 401 ist an beiden Enden geschlossen und mit einem Kolben versehen, in dessen Nabe die Ventilsteuervorrichtung untergebracht ist.

* Das vom Führer gesteuerte Ventil 406 ist außerhalb des Hauptzylinders angeordnet. Ebenso kann die vom Druck gesteuerte Druckregelvorrichtung 490 mit irgendeinem oder mehreren Bremszylindern verbunden und genügend weit von der vom Führer, gesteuerten Ventilvorrichtung, wie z. B. in Abb. 1 gezeigt, entfernt werden.

Die Ventileinrichtung besteht aus einem Gehäuse 406, dessen Öffnung· 406* mit einem oder mehreren Bremszylindern verbunden ist. Ein im Innern des Gehäuses ausgebildeter Sitz 411 wirkt mit einer Biegehaut 40S zusammen, die außerhalb des Sitzes 419 ein oder mehrere Löcher besitzt. Diese Löcher führen zu der an die Ansaugleitung angeschlossenen öffnung 406° des Gehäuses. Ein im Gehäuseinnern bewegliches Topfventil 410 wirkt mit seinem ringförmigen Rand 410° mit der Biegehaut zusammen, derart, daß sich ein luftdichter Abschluß ergibt. Das Topfventil 410 ist an der hohlen Steuerstange 420 befestigt, welche außerhalb des Ventilgehäuses eine Lufteinlaßöffnung 418 und in dem Raum zwischen dem Ventil 410 und der Biegehaut 408 eine öffnung 4iS^a besitzt. Wenn das Ventil sich in zurückgezogener· Stellung nach Abb. 2 befindet, wird es gegen die Biegehaut gedruckt, derart, daß diese sich von dem Sitz 411 abhebt und dadurch die zu den Zylindern führende Öffnung 406^s mit der Ansaugleitung verbindet. Wird das Topfventil 410 in Richtung des Pfeiles (Abb. 2) bewegt, so legt sich die Biegehaut an ihren Sitz 411 an und sperrt dadurch die Verbindung zwischen der Ansaugleitung und der Zylinderöffnung des Gehäuses ab, worauf sich das Ventil von der Biegehaut abhebt und die Außenluft zu der Zylinderöffnung 406* gelangen läßt. Bei Weiterbewegung des Topfventils 410 legt sich dieses gegen die Vorderwand des Ventilgehäuses., so daß der Führer seine Kraft auf das Gestänge ausüben kann., das an das Ventilgehäuse angeschlossen ist.

Bei der Ausführungsform gemäß der Abb. 1 ist die öffnung 406" des Ventilgehäuses durch eine Leitung 465* mit der Hauptleitung 465 verbunden, die zu dem Motor führt. An die Zylinderöffnung 406* des Ventilgehäuses ist eine Leitung 497 angeschlossen, welche über eine Zweigleitung 497*'zu dem hinteren Ende des Bremszylinders 401 führt. Das vordere Ende des Zylinders ist über die Hauptleitung 465 und eine Zweigleitung φ·,³-' an den Motor angeschlossen. Die Leitung 497 enthält ein Absperrventil 499^Z. Das Ventilgehäuse ist bei dieser Ausführungsform mittels einer Stange 47S^X mit der Bremsvorrichtung H' für die Antriebswelle verbunden. Die hohle Ventilstange 420 der Ventilvorrichtung führt zu dem Fußhebel über eine Verbindungsstange 479. Der Fußhebel w^rird mittels einer Rückführfeder 488^s in der Stellung gehalten, in welcher die Teile der Ventilvorrichtung die in Abb. 2 veranschaulichte Ruhelage für Bremslösestellung haben.

Der Anhängewagen B ist mit seinen eigenen BremsenE' und F' sowie mit.einem Bremszylinder 501 ausgerüstet, an dessen Kolben -85 über eine Stange 478° die Bremsen angeschlossen sind. Die Leitung 497 von der Ventilvorrichtung auf dem Zugwagen besitzt eine Verlängerung 479° mit einem biegsamen Teil 479⁶ und führt zu der Druckregelvorrichtung 490, die in einer der üblichen Formen ausgebildet ist. Die andere Seite der Druckregelvorrichtung ist mit dem hinteren Ende des Zylinders 501 über ein Rohr 498 \^rerbunden. Auch die Hauptleitung 465 besitzt eine Verlängerung 465° mit einem biegsamen Teil 465^s. Diese Verlängerung ist an das vordere Ende des Zylinders 501 und außerdem an die Saugöffnung der Druckregelvorrichtung 490 angeschlossen. 'Die Leitung497° besitzt ein too Absperrventil 499.

Mit der in Abb. χ gezeigten Einrichtung' sind folgende Bremswirkungen erzielbar:

1. Werden die Ventile 499* und 499 geschlossen undsodieVentih^rorrichtungvon den Zylindern 401 und 501 abgesperrt, so kann der Führer durch Herunterdrücken des Fußhebels 4S8 und Aufheben des Spieles zwischen dem Topfventil 410 und dem Ventilgehäuse seine Kraft auf die Bremse H' der Antriebswelle no und dadurch auf die Hinterräder des Kraftwagens ausüben.

2. Wird das Ventil 499^Z geöffnet und damit die Ventilvorrichtung mit dem Zylinder auf dem Kraftwagen verbunden, so kann der Führer durch Herunterdrücken des Fußhebels den Bremszylinder 401 zur Wirkung bringen und durch diesen die Bremsen C und D' des Kraftwagens anziehen; außerdem bringt er gleichzeitig seine Kraft auf die Bremse H' der Antriebswelle zusätzlich zu der vom Bremszylinder ausgeübten Kraft zur

Wirkung oder, für den Fall, daß dieser versagt, auf die Bremse H' allein.

3. Werden beide Ventile 499 und 499^Z geöffnet, so werden die Bremsen E' und F' des Anhängers gleichzeitig mit den Bremsen des Zugwagens in der oben beschriebenen Weise angezogen, wobei die Druckregelvorrichtung 490 ein Nachhinken der durch den entfernten Bremszylinder 501 angezogenen Anhängebremsen beim Anziehen derselben verhindert. Die Vorwärtsbewegung des Ventilgehäuses ergibt nicht nur eine Bewegung der das Ventil öffnenden Biegehaut und Bremswirkung durch den Bremszylinder, sondern zieht auch die Bremsen H' in dem gleichen Verhältnis an, wie die anderen Bremsen durch den Bremszylinder angezogen werden. Es handelt sich also um eine Ventilvorrichtung, welche auf den Führer einen Widerstand im Verhältnis zu der Größe des Unterdruckes im Bremszylinder ausübt und die gesamte, vom Führer ausgeübte Kraft auf die an das Ventilgehäuse angeschlossene Bremse H' überträgt.

4. Wird das Ventil 499* geschlossen und das Ventil 499 offen gelassen, so wird die Ventilvorrichtung den Bremszylinder auf dem Anhängewagen über die Druckregel vorrichtung steuern, w^rährend der Führer seine Kraft gleichzeitig auf die Bremse H' des Kraftwagens ausübt. Diese Anordnung ist besonders dann erwünscht, wenn der Kraftwagen leicht und der Anhänger schwer beladen ist.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Hilfskraftbremseinrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit zwei voneinander mechanisch unabhängigen Bremssätzen, deren einer an einen durch Unterdruck angetriebenen Hilfskraftkolben angeschlossen ist, und deren anderer zur unmittelbaren Bedienung durch Muskelkraft mit dem Bedienungshebel unter Zwischenschaltung eines den Unterdruck steuernden Regelventils verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (406) des verschiebbar angeordneten Ventilgehäuses eines zur Regelung der Bremswirkung der ersten Bremse dienenden Biegehautventils mit dem zweiten Bremssatz (H') und die Biegehaut (408) mit dem Bedienungshebel (488) verbunden ist.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen