DE553870C

DE553870C - Druckregelventil fuer Bremseinrichtungen, insbesondere von Kraftfahrzeugen

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Publication number: DE553870C
Application number: DEB142776D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1928-03-28
Filing date: 1929-03-27
Publication date: 1932-07-01
Also published as: GB300199A; US1908400A; FR663619A; FR671830A; DE527440C; GB308782A

Description

Die Erfindung betrifft ein Druckregelventil für Bremsemrichtungen, insbesondere von Kraftfahrzeugen, nach Patent 527 440. Der Erfindung gemäß wird das Druckregelventil gemäß dem Hauptpatent dadurch vereinfacht, daß nur eine einzige ungelochte Biegehaut verwendet wird, auf deren Außenseite der äußere Luftdruck wirkt. Ferner ist der Erfindung gemäß der Abstand zwischen Biegehaut und Standrohr dem jeweils gewünschten größten Druckunterschied entsprechend von dem Bedienungshebel einstellbar. Dabei kann bei starrer Verbindung von Ventilgehäuse und Standrohr entweder die Biegehaut mittels einer Feder an den Bedienungshebel angeschlossen oder unter Ausnutzung der Elastizität und Nachgiebigkeit der Biegehaut diese Feder erspart werden, indem das Standrohr unter Anschluß an den Bedienungshebel in Längsrichtung im Ventilgehäuse verschiebbar geführt wird.

Die Zeichnung veranschaulicht diese beiden Aueführungsformen des Druckregelventils.

Abb. ι zeigt schematisch den Einbau des Ventils in ein Kraftfahrzeug.

Abb. 2 ist ein Längsschnitt durch das Druckregelventil.

Abb. 3 ist ein Längsschnitt durch das die Bremskolbenbewegung steuernde Ventil.

Abb. 4 zeigt eine andere Ausführungsform des Druckregelventils.

Bei der Ausführungsform nach Abb. 1 herrscht im Bremszylinder 1 zu beiden Seiten des Kolbens 3 in Ruhestellung desselben Atmosphärendruck. Das vordere (geschlossende) Zylinderende ist über das in bekannter Weise wirkende und vom Fußhebel 80 gesteuerte Ventil 10 an das Saugrohr 62 des Fahrzeugmotors 60 angeschlossen, während das hintere Zylinderende offen ist.

In die Saugleitung kann zwischen Ventil 10 und Druckregelventil C ein als Unterdruckspeicher dienender Behälter 26^s eingeschaltet werden. Ein solcher ermöglicht ein plötzliches und scharfes Anziehen der Bremsen auch ohne Unterdruck im Motorsaugrohr.

Zwischen das Ventil 10 und das Motorsaugrohr 60 ist in die Saugleitung 26, 26° das Druckregelventil C (Abb. 1, 2) eingeschaltet. Dieses besteht aus einem Gehäuse 30, das

an einer Seite mit einem mit einer Einlaßöffnung 32 und einer zentralen Führungsbiich.se 33 versehenem Deckel 31 verschlossen ist, während von der anderen Seite ein Standrohr 34 hineinragt. Das Standrohrende dient als Sitz 3 4⁰ für eine Biegehaüt36, die am Umfang zwischen dem. Gehäuse und dem Deckel 31 festgeklemmt und. in der Mitte durch eine als Dichtung wirkende Scheibe to 2>7 verstärkt ist. An die Biegehaut greift eine Stange 39 an, die durch die Büchse 33 am Deckel 31 nach außen geführt und mit dem einen Ende einer Feder 50 verbunden ist, deren anderes Ende über einen Bolzen 50* zur Einstellung der Federvorspannung an einen Bedienungshebel 51 angreift. Der Hebel ist an einem Einstellzahnbogen 53 geführt und dieses mit bestimmten Angaben, wie z. B. trocken, glatt, Eis, belastet, mittel, leicht, versehen.

Diese Angaben entsprechen den verschiedenen Werten der Reibungswertziffer zwischen Rädern und Fahrbahn. Diese Werte schwanken in Abhängigkeit von der Beschaffenheit der Straße und/oder der Fahrzeugbelastung.

Bei den verschiedenen Stellungen des Hebels 51 übt die Feder 50 eine solche Spannung aus, daß die jeweils größte Kolbenkraft nicht ausreicht, um die Räder festzustellen.

Das Standrohr 34 ist vermittels der Leitung 26 an das Motorsaugrohr angeschlossen, während der Raum 3 5 über eine Leitung26^ß und den Behälter 26* mit dem Ventil 10 in. Verbindung steht. . ■

Durch den Unterdruck im Motorsaugrohr 62 wird auf die Biegehaut 3 6 ein Druckunterschied ausgeübt, der sich aus dem auf die äußere Biegehautfläche wirkenden Luftdruck und dem im Gehäuse 30 und im Standrohr 34 herrschenden Unterdruck ergibt. Die Feder 50 ist je nach Einstellung des Hebels 51 mehr oder weniger bestrebt, die Biegehaut 36 mit ihrer Scheibe 37 von dem Standrohr 34 gegen die Kraft des Druckunterschiedes abzuheben. Abb. 2 zeigt die Biegehaut abgehoben. Diese Stellung nimmt die Biegehaut ein, wenn in dem Motorsaugrohr kein Unterdruck herrscht. Die Größe des · Spaltes zwischen der Biegehaut und dem Sitz 34* hängt von der Spannung der Feder 50 ab. Ist der Hebel 51 so .eingestellt,. daß die Feder 50 nur eine geringe Kraft auf die Biegehaut ausübt, wenn die Maschine läuft, wird die Luft bei Entstehung eines Unterdruckes im Motorsaugrohr (d. h. beim Anlaufen des Motors) aus dem Behälter 26* sowie dem Raum 3 5 und damit durch das Rohr 26° über den Spalt zwischen Biegehaut und Rohr abgesaugt. Sobald hierdurch' in den Räumen 34^a und 35 ein geringer Unterdruck entsteht, wird die Biegehaut durch den auf die Außenfläche derselben wirkenden Atmosphärendruck auf das. Rohr 34 gedrückt und dadurch die Verbindung zwischen dem Raum 3 5 und dem Motorsaugrohr unterbrochen. Wird die Spannung der Feder 50 durch Verstellen des Hebels 51 vergrößert, dann wird die Biegehaut so lange offen gehalten, bis der Druckunterschied die größere Federspannung überwindet und die Biegehaut auf¹ das Rohr drückt. Der Führer kann also durch Verstellung des Hebeis 51, d.h. durch Änderung der Spannung der Feder 50, die Größe des Druckunterschiedes, d. h. des Unterdruckes und damit die Bremskolbenkraft regeln. Der größte Unterdruck, wird wirksam, wenn die Spannung der Feder 50 den größten Druckunterschied (Atmosphärendruck - Unterdruck im Motoransaugrohr) das Gleichgewicht hält. Wird beim Anziehen der Bremsen, d. h. beim Herunterdrücken des Fußhebels 80 der vordere Raum des Bremszylinders 1 mit dem Saugrohr 26° verbunden und dadurch die Luft aus, dem Zylinder in den Raum 3 5 des Gehäuses 30 abgesaugt, so wird hierdurch der Druck auf der Innenseite der Biegehaut 36 erhöht und der Druckunterschied verringert. Die Feder 50 kann also die Biegehaut 3 6 von dem Sitz 34* abheben und den Raum 3 S mit dem Raum34^a (im Rohr 34) verbinden, so daß die Luft aus dem Bremszylinder ι und dem Raum 35 so lange abgesaugt wird, bis der Druck im Raum 35 so weit gesunken ist, daß der auf die Biegehaut wirkende Druckunterschied den (durch Einstellen des Handhebels 51 bei geschlossener Biegehaut bestimmten) Widerstand der Feder 50 überwindet. .

Aus obigem ergibt sich, daß durch Spannung der" Feder 50 die Bremskolbenkraft unabhängig von dem Fußhebel und dem Ventil 10 geändert werden kann.

Damit nun die .Biegehaut gleichzeitig als Rückschlagventil wirkt, wird die dem Raum 35 (bei geschlossener Biegehaut) entsprechende Fläche um so viel größer bemessen, als die Kreisfläche mit dem Durchmesser des Rohres 34 in der Mitte der Biegehaut, so daß der von außen auf die Biegehaut drükkende Atmosphärendruck diese eine gewisse Zeit geschlossen hält, selbst wenn der Druck in dem Raum 3 4« (im Rohr 34) bis, nahe an den Atmosphärendruck anwächst, was z.B. der Fall ist, wenn die Drosselklappe 63 des-Vergasers 64 ganz geöffnet ist oder der Motor steht.

An Stelle der Feder 50 kann die Elastizität der Biegehaut verwendet und dadurch das Druckregelventil durch Fortfall der Feder noch weiter vereinfacht werden. Ein solches

Ventil zeigt Abb. 4. Hier ist das Standrohr 134 in Längsrichtung verschiebbar in einer Nabe 130* des Gehäuses 130 geführt und mit dem Einstellhebel 151 über einen Hebel 155 und eine Stange 150 verbunden. Durch Schwenken des Hebels 151 wird das Standrohr 134 gegenüber dem Ventilgehäuse verschoben, so daß das Rohr dichter an die Biegehaut 136 herangebracht oder von dieser weiter entfernt wird. Im letzteren Falle ist ein größerer Druckunterschied erforderlich, um die Biegehaut gegen den durch ihre Elastizität gegebenen Widerstand durchzubiegen und die Scheibe 137 auf das Standrohr 134 zu drücken. Nach Verschiebung des Standrohres, nach rechts (Abb. 4) genügt ein kleinerer Druckunterschied zum Schließen der Biegehaut.

Selbstverständlich kann sowohl das Druckregelventil nach Abb. 2 als auch das nach Abb. 4 auch für eine solche Bremseinrichtung verwendet werden, welche in Ruhestellung, d. h. in Bremslösestellung, unterdruckausgeglichen ist, bei welcher also in Bremslösestellung zu beiden Seiten des Bremskolbens Unterdruck herrscht. Die Verbindung des in das Gestänge vom Fußhebel zu den Bremsen eingeschalteten Ventils 10 mit dem Bremszylinder und mit dem Druckregelventil sowie die Verbindung dieses mit dem Bremszylinder erfolgt dann in entsprechender Weise.

Claims

Patentansprüche:
i. Druckregelventil für Bremseinrichtungen, insbesondere von Kraftfahrzeugen, nach Patent 527 440, dadurch gekennzeichnet, daß nur eine einzige ungelochte Biegehaut (36) vorgesehen ist, auf deren Außensieite der äußere Luftdruck wirkt, und daß der Abstand zwischen der Biegehaut (36) und dem Ende des Standrohres (34) dem jeweils gewünschten Druckunterschied entsprechend von dem Bedienungshebel (51) einstellbar ist.
2. Druckregelventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei starrer Verbindung von Standrohr (34) und Ventilgehäuse (30) die Biegehaut (36) mittels einer Feder (50) mit dem Bedienungshebel (51) verbunden ist.
3. Druckregelventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das· Standrohr (134) in Längsrichtung im Ventilgehäuse (130) verschiebbar und mittels eines am Ventilgehäuse (130) schwenkbar gelagerten Hebels (155) und einer Stange (150) an den Bedienungshebel (151) angeschlossen ist.
4. Druckregelventil nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite der Biegehaut (36, 136) eine Scheibe (37, 137) befestigt ist, welche zum Schließen des Endes (34^s, Ι34^δ) des Standrohres (34, 134) dient.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen