DE561578C - Wertstempelapparat mit abnehmbarem registrierendem Addierwerksstellschluessel - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Wertstempel-

apparai mit abnehmbarem registrierendem Addierwerksstellschlüssel, insbesondere für Freistempelmaschinen, bei denen die durch Stempelung verausgabten Wertbeträge in einem Addierwerk aufgesummt und in diesem alsdann mittels des Stellschlüssels gelöscht und in dessen Addierwerk übertragen werden.

Wertstempelapparate dieser Art haben den Vorteil, daß ihre Benutzung nicht von der jedesmaligen Vorauszahlung eines größeren oder kleineren Betrages abhängig ist, sondern daß sie dem Benutzer zu treuen Händen überlassen werden können. Die Verrechnung der jeweils verstempelten Beträge erfolgt hierbei in einem beliebigen Zeitpunkt immer erst nachträglich, wofür allerdings die Kreditfähigkeit des Benutzers unerläßliche Voraussetzung ist.

Die Erfindung verfolgt in erster Linie den Zweck, eine für diese Art des Gebrauchs besonders geeignete Freistempelmaschine zu schaffen und kennzeichnet sich dadurch, daß die von dem druckenden Addierwerk des Wert-Stempelapparates aufgesummten Beträge in ein mehrstelliges sperrungsloses Kontrolladdierwerk übertragen werden, in dem der jeweils aufgelaufene Betrag mittels des registrierenden Stellschlüssels in bekannter Weise von Zeit zu Zeit wieder gelöscht wird.

Ein derartig eingerichteter Wertstempel-

apparat bietet gegenüber bekannten ähnlichen Einrichtungen den Vorzug, daß die in dem Kontrolladdierwerk jeweils aufgelaufene Summe in jedem beliebigen Augenblick ge- 3S löscht und in das Addierwerk des Stellschlüssels übertragen werden kann, ohne daß hierdurch die jeweilige Einstellung des druckenden Addierwerkes oder eines mit letzterem gemeinsam fortgeschalteten anzeigenden Hauptaddierwerkes irgendwie geändert würde. Aus diesen kann also trotz der vorgenommenen Löschung doch stets der bisher erfolgte Gesamtverbrauch an Stempelwerten ersehen werden.

Die Zeichnung stellt eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes dar, und zwar zeigt Abb. 1 die Oberansicht des Addierwerksantriebes in vergrößertem Maßstabe, Abb. 2 die teilweise geschnittene Seitenansicht der Kupplung, Abb. 3 die teilweise geschnittene Rückansicht einer Einzelheit und Abb. 4 einen Teil der Abb. 2 in größerem Maßstabe mit einer anderen Lage der Kupplungsteile.

In dem Stützrahmen 1 ist eine Welle 2 drehbar gelagert, auf der ein aus zwei je fünfzahnigen Zahnrädern bestehendes Schaltrad 3 befestigt ist. Die schrittweise Schaltung dieses Schaltrades 3 kann von einer beliebigen Ziffernscheibe der in der Druckwerktrommel gelagerten druckenden Addierscheibe abgeleitet werden, bei der dargestellten Ausführungsform beispielsweise von dem Zehnerrad. Die Schaltbewegungen des Zahnrades 3 werden durch die Welle 2 auf ein Kegelrad 4 und durch dieses auf ein zweites Kegelrad 5

übertragen, dessen Achse mit ihrem hinteren Ende in dem hinteren Stegteil des Stützrahmens, ι und mit ihrem vorderen Ende in einem nach vorn gerichteten winkelförmigen Ansatz 6 des Stützrahmens gelagert ist. Auf dem hinteren Ende dieser Achse y ist eine Stellscheibe 8 starr befestigt, die am Rande mit Ausschnitten g versehen ist. Zwischen dieser festen Stellscheibe 8 und dem Stützrahmen ι ist auf der Achse 7 noch eine zweite Stellscheibe io frei drehbar gelagert, die am Rande mit entsprechenden Ausschnitten n versehen ist. Mit dieser frei drehbaren Stellscheibe io ist ein Zahnrad 12 starr verbunden, das mit einem über ihm in einem senkrechten Ansatz 13 des Stützrahmens 1 gelagerten Zahnrad 14 in Eingriff steht. Dieses ist wiederum starr mit einem Kegelrad 15 verbunden, das gleichzeitig mit zwei Kegeiao rädern 16 und 17 in Eingriff steht, die auf je einer Welle 18 bzw. 19 befestigt sind. Die Wellen 18 und 19 sind mit ihren äußeren Enden gleichfalls in dem Stützrahmen 1 und im übrigen in dem Gehäuse 20 bzw. 21 je eines as Addierwerkes gelagert, von denen das Addierwerk 20 mittels des Kegelrades 16 und der Welle 18 sowohl vorwärts wie rückwärts geschaltet werden kann, während die Welle 19 das Addierwerk 21 über ein Freilauf getriebe antreibt, das eine Schaltung des Addierwerkes 21 nur in additivem Sinne zuläßt. Die Schaltbewegungen des Zahnrades 3 werden durch das Kegelradgetriebe 4, S und die Welle 7 auch der Stellscheibe 8 mitgeteilt. Damit auch die Stellscheibe 10 und damit der Addierwerksantrieb 12, 14, 15, 16, 17 an der Drehung der Stellscheibe 8 teilnehmen können, ist hierbei folgende Einrichtung getroffen.:

Auf dem hinteren Ende der Welle 7 ist ein büchsenförmiger Stellknopf 22 verschiebbar gelagert, der durch eine Druckfeder 23 gewöhnlich in der Lage nach Abb. 1 und 2 gehalten wird. An diesem Stellknopf 22 ist ein winkelförmiger Ansatz 24 befestigt, der mit seiner Nase 25 jeweils in zwei einander gegenüberliegende Randausschnitte 9 und 11 der beiden Stellscheiben 8 und 10 eingreift. Dieser gleichzeitige Eingriff in zwei Randausschnitte wird dadurch ermöglicht, daß die Nase 25 eine etwas größere Stärke erhält, als die Tiefe der Randausschnitte 9 der festen Stellscheibe 8 beträgt (s. Abb. 2). Durch die Nase 25 werden infolgedessen die beiden Stellscheiben 8 und 10 zwangsläufig miteinander gekuppelt, so daß die Schaltbewegungen des Schaltrades 3 auch auf den Addierwerksantrieb 12, 14, 15, 16, 17 übertragen werden. Beide Addierwerke werden also, wenn die Teile der Einrichtung die Lage nach den Abb. 1 und 2 einnehmen, gleichzeitig in positivem Sinne weitergeschaltet werden.

Auf dem hinteren freien *Ende der Stellknopfwelle 7 ist eine Scheibe 26 befestigt, die am Rande mit zehn keilförmigen Ausschnitten 27 versehen ist und innerhalb des Hohlraumes des Stellknopfes 22 liegt. Dieser ist an seinem hinteren Rande mit einem Zahnkranz 28 versehen, der mit dem drehbaren Stellglied des nicht dargestellten Stellschlüssels in Eingriff gebracht werden kann. Die Zähne 28 des Stellknopfes 22 sind radial nach innen zu Nasen 29 verlängert, die entsprechend den Ausschnitten 27 der Scheibe 26 Keilform besitzen und gewöhnlich in der aus Abb. 3 ersichtlichen Weise in die genannten Ausschnitte eingreifen. Die Höhe der Nasen 29 ist hierbei etwas geringer als der zwischen dem Boden des Stellknopfes 22 und der Scheibe 26 verbleibende Zwischenraum. Beim Aufsetzen des Stellschlüssels wird dessen drehbares Stellglied zunächst mit dem Zahnkranz 28 des Steriknopfes- 22 gekuppelt und sodann ein axial gerichterer Druck auf den Stellschlüssel ausgeübt, durch den der Stellknopf 22 mitsamt seinem hakenförmigen Ansatz 24, 25 sowie den Nasen 29 in die in Abb. 2 strichpunktiert gezeichnete Lage bewegt wird. Die Nasen 29 gleiten hierbei aus den Ausschnitten 27 der Scheibe 26 heraus" CAbb. 4), während die Nase 25 den bisher eingenommenen Randausschiiitt 9 der festen Stellscheibe 8 verläßt und allein noch in den bisher nur teilweise eingenommenen Randausschnitt 11 der losen Scheibe 10 zu liegen kommt. Wird jetzt mittels des Stellschlüssels, dessen Achse hierbei mittels eines entsprechenden Zahnkranzes in die bisher von den Nasen 29 eingenommenen Randausschnitte 27 der Scheibe 26 ,eingreift, der Stellknopf 22 gedreht, so verbleibt die feste Stellscheibe 8 infolge ihrer zwangsläufigen Verbindung mit dem Schaltrad 3 in Ruhe, während die lose Stellscheibe 10 und mit ihr der Addierwerksantrieb 12, 14, 15, 16, 17 an der Drehung des Stellschlüssels und des mit ihm gekuppelten Stellknopfes 22 teilnehmen muß. Da diese durch den Stellschlüssel bewirkte Drehung des Getriebes der normalen Schaltbewegung entgegengesetzt ist, wird der von dem Kontrolladdierwerk 20 bisher aufgesummte Betrag gelöscht und das Addierwerk auf Null gestellt werden, während das nur in additivem Sinne schaltbare Hauptaddierwerk 21 durch die Drehung des Stellschlüssels nicht beeinflußt werden wird. Die vorherige Einstellung dieses Hauptaddierwerkes 21 wird also dieselbe bleiben. Durch die Drehung des Stellschlüssels, dessen Achse iao durch die Scheibe 26 der in Ruhe verbleibenden Stellscheibenwelle 7 festgehalten wird,

wird gleichzeitig der in dem Kontrolladdierwerk 20 gelöschte Betrag in das Addierwerk des Stellschlüssels übertragen. Sobald das Kontrolladdierwerk 20 auf Null gestellt worden ist, wird der Stellschlüssel von dem Apparat wieder abgenommen, so daß der Stellknopf 22 mitsamt dem hakenförmigen Ansatz 24, 25 in seine Ruhelage zurückkehren und damit die Kupplung zwischen der festen Stellscheibe 8 und der losen Stellscheibe 10 von neuem herstellen kann. Der Wertetempelapparat ist nunmehr für eine neue Betriebsperiode bereit.
Der Wertstempelapparat kann auch in der Weise ausgebildet sein, daß das Hauptaddier'· werk 2i mit einem dem beschriebenen entgegengesetzt wirksamen Freilaufgetriebe ver sehen ist. In diesem Falle wird durch die Drehung der Teile 2, 3, 4, 5, 7, 8, 10, 12, 14

ao und 15 mittels des Kegelrades 16 lediglich das Kontrolladdierwerk 20, weitergeschaltet, während die Drehung des von dem gemeinsamen Kegelrad 15 gleichfalls mitgenommenen Kegelrades 17 auf das Hauptaddierwerk 21 ohne Einfluß bleibt. Werden dagegen durch Einsatz und Drehung des Stellschlüssels die Scheibe 10 und mit ihr das Zahnradgetriebe 12, 14, 15, 16 und 17 in entgegengesetzter Richtung gedreht, so wird zunächst genau wie bei der zuerst beschriebenen Ausführungsform das Kontrolladdierwerk 20 unter Übertragung des gelöschten Betrages in das Stellschlüsseladdierwerk auf Null gestellt, gleichzeitig jedoch auch das Hauptaddier werk 21 um diesen Betrag weitergeschaltet. Das Hauptaddierwerk wird in diesem Falle also stets die Summe der bereits gezahlten Beträge angeben.

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Wertstempelapparat mit abnehmbarem registrierendem Addierwerksstellschlüssel, insbesondere für Freistempelmaschinen, bei denen die durch Stempelung verausgabten Wertbeträge in einem Addierwerk aufgesummt und in diesem alsdann mittels des Stellschlüssels gelöscht und in dessen Addierwerk übertragen werden, dadurch gekennzeichnet, daß die von dem druckenden Addierwerk des Wertstempelapparats aufgesummten Beträge in ein mehrstelliges sperrungsloses Kontrolladdierwerk (20) übertragen werden, in dem der jeweils aufgelaufene Betrag mittels des registrierenden Stellschlüssels in bekannter Weise löschbar ist.

2. Wertstempelapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß außer dem Kontrolladdierwerk (20), das den Wertstempel verbrauch während jeder Betriebsperiode registriert, noch ein zweites als Hauptaddierwerk dienendes Addierwerk (21) vorgesehen ist, das durch die Drehung des Stellschlüssels nicht auf Null zurückstellbar ist und daher die verstempelten Wertbeträge fortlaufend aufsummt.

3. Wertstempelapparat nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Addierwerke (20, 21) durch einen Zahnrädersatz (12, 14, 15, 16, 17) bei der additiven Schaltung durch das druckende Addierwerk gleichzeitig angetrieben werden, während bei der durch den Stellschlüssel bewirkten entgegengesetzten Drehung dieses Zahnradgetriebes lediglich das Kontrolladdierwerk (20) geschaltet,

d. h. auf Null zurückgestellt wird, das mit einem Freilaufgetriebe versehene Hauptaddierwerk (21) dagegen von der rückläufigen Drehung des Getriebes nicht beeinflußt wird.

4. Wertstempelapparat nach Anspruch r bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die die Schaltung des Addierwerksgetriebes (12, 14, 15, 16, 17) in additivem Sinne bewirkenden Antriebsglieder (3,2.4, 5,7,8) mit dem Addierwerksgetriebe gewöhnlich zwangsläufig durch eine Kupplung (25) verbunden sind, die durch das Einsetzen des Stellschlüssels ausrückbar ist.

5. Wertstempelapparat nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung einesteils durch den hakenförmigen Ansatz (24, 25) eines Stellknopfes {22), andererseits durch einen an diesem vorgesehenen Zahnkranz (29) erfolgt, der in entsprechende Randausschnitte (27) einer auf der Stellknopfwelle (7) befestigten Scheibe (26) eingreift.

6. Wertstempelapparat nach Anspruch 1 "bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Nase (25) des hakenförmigen Stellknopfansatzes (24) so breit ist, daß sie in der Ruhelage nicht allein den Randausschnitt

(9) der starr auf der Stellknopfwelle (7) befestigten Stellscheibe (8) ausgefüllt, sondern auch noch teilweise in den gegenüberliegenden Randausschnitt (11) derauf der Welle (7) frei drehbaren Stellscheibe

(10) eingreift. >»o

7. Wertstempelapparat nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb der beiden Addierwerke (20, 21) durch getrennte, mittelpunktsgleich gelagerte Wellen (18, 19) erfolgt, die ge- "5 meinsam, aber in entgegengesetztem Drehsinn, von dem Zahnrad (12) der frei drehbaren Stellscheibe (10) aus angetrieben werden.

8. Wertstempelapparat nach Anspruch 1 iao bis S, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähne des Stellknopfzahnkranzes (28) so-

wie die entsprechenden Ausschnitte (27) der auf der Stellknopfwelle (7) befestigten Scheibe (26) keilförmig ineinandergreifen.

9. Wertstempelapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß während der Betriebsperioden lediglich das Kontrolladdierwerk (20) weitergeschaltet wird, während das Hauptaddierwerk (21) in Ruhe verbleibt und erst durch Einsetzen und Drehen der Stellvorrichtung um den im Kontrolladdierwerk gelöschten Betrag weitergeschaltet wird.

10. Wertstempelapparat nach Anspruch 1 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß das ig Haüptaddierwerk (21) mit einem Freilaufgetriebe versehen ist, daß eine Weiterschaltung des Hauptaddierwerkes nur mittels der Stellvorrichtung bei der Löschung des jeweils im Kontrolladdier- ao werk (20) aufgesummten Betrages gestattet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen