DE560028C - Vom Verbrauchsdruck gesteuerter Gasdruckregler - Google Patents

Description

Gegenstand des Hauptpatentes ist ein vom Verbrauchsdruck gesteuerter Gasdruckregler, bei dem der Steuerraum über dem Steuerorgan des Regelventils gegen die Atmosphäre abgeschlossen ist und von dem eine Steuerleitung zur Verbrauchsleitung hinter eine Drosselstelle führt. Die durch das Hauptpatent unter Schutz gestellte Erfindung besteht im wesentlichen darin, daß die Steuerleitung zu jeder Abzweigleitung der Verbrauchsleitung geführt ist, in der die Drosselstellen nach Bedarf ein- oder ausschaltbar sind, so daß durch die dem Gasverbrauch entsprechende Einstellung der Drosselstellen dafür Sorge getragen werden kann, daß der Differenzdruck oberhalb und unterhalb des Steuerorgans unabhängig von der zuströmenden Gasmenge stets gleich groß bleibt.
Bei den im Hauptpatent dargestellten Ausführungsformen ist als Antriebsorgan des Regelventils eine Membran vorgesehen, die bei einer der Ausführungsformen eine Öffnung zum Durchtritt eines Teilstromes in den Steuerraum und die anschließende Steuerleitung aufweist.

Gemäß der vorliegenden Erfindung hat sich nun gezeigt, daß in gewissen Fällen, in denen die Verbrauchsmengen nur innerhalb eines kleinen Bereichs schwanken, eine verbesserte Wirkungsweise sowie eine vereinfachte Bauart des Reglers sich dadurch erzielen läßt, daß als Steuerorgan des Reglerventils eine mit einem Doppelsitzventil verbundene und in dem Reglergehäuse frei bewegliche Scheibe verwendet wird. Durch die Anwendung einer derartigen, nach Art der an sich bekannten Schwimmersteuerung wirkenden Scheibe wird nämlich zunächst der Vorteil erzielt, daß eine genauere Reglung stattfindet, als es mit einer Membran gleicher Größe möglich ist, da bei der Scheibe keine Änderung der Steuerkraft mit dem Hube stattfindet. Der Grund hierfür liegt darin, daß der wirksame Durchmesser der Scheibe bei jeder Stellung gleich groß bleibt, während bei der Membran der wirksame Durchmesser in den Endlagen am kleinsten und in der Mittellage am größten ist. Ferner wird durch die Verwendung einer Scheibe der Vorteil erzielt, daß die zur Betätigung des Reglers erforderliche Steuerkraft geringer ist, da die Wandreibung der Scheibe im Reglergehäuse erheblich kleiner ist als der durch das Stauchen und Auseinanderziehen entstehende Bewegungswiderstand einer Membran. Außerdem werden auch die bei Verwendung einer Membran unvermeidbaren Exzentrizitäten zwischen der Mitte des

Steuerorgans und der Mitte des Ventilsitzes und die hierdurch bedingten zusätzlichen Wandreibungen der Ventilkörper - an den Ventilsitzen wirksam vermieden. Schließlich ist die Verwendung einer Scheibe auch deshalb besonders zweckmäßig, weil die gemäß dem Hauptpatent vorgesehene Öffnung- des Steuerorgans in einfacher Weise durch einen zwischen dem äußeren Rand der Scheibe und ίο dem Reglergehäuse befindlichen Ringspalt gebildet werden kann.

Die beiliegende Zeichnung zeigt teilweise schematisch zwei beispielsweise Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes, und zwar ist:

Fig. ι ein Schnitt durch einen in die Gaszuleitung zweier Brenner eingeschalteten Gasdruckregler in Richtung der Linie A-B der Fig. 2;
Fig. 2 ist ein Grundriß zu Fig. 1;

Fig. 3 ist ein senkrechter Schnitt durch eine abgeänderte Ausführungsform des Gasdruckreglers in Richtung der Linie C-D der Fig. 4;

Fig. 4 ist ein Grundriß zu Fig. 3, teilweise im Schnitt in Richtung der Linie E-F;

Fig. 5 zeigt im vergrößerten Maßstab einen Längsschnitt durch einen der Absperrhähne in Richtung der Linie Q-H der Fig. 1 und 3; Fig. 6 ist ein Schnitt durch Fig. 5 in Richtung der Linie L-M, und

Fig. 7 ist ein Schnitt durch Fig. 5 in Richtung der Linie P-K.

In der Zeichnung ist α das an der Oberseite durch einen Deckel f abgeschlossene Gehäuse des Gasdruckreglers. Innerhalb des Gehäuses α befindet sich ein Doppelsitzventil d, dessen an einer Stange b¹ befestigte Ventilkörper sich in Öffnungen e eines mit der Gaszuleitung s in Verbindung stehenden Gehäuseteiles α¹ bewegen. Das Doppelsitzventil regelt die Zuleitung des Gases in eine an das Gehäuse α angeschlossene Leitung g, an die unter Zwischenschaltung je eines Absperrhahnes h zwei nicht dargestellte Gasbrenner angeschlossen sind. Die Ventilkörper d haben eine annähernd parabolische Form und sind vorzugsweise so bemessen, daß ihr größter Durchmesser etwas kleiner ist als der Durchmesser der Ventilöffnung e, so daß auch in der Schließstellung der Ventilkörper zwischen diesen und dem Ventilsitz noch ein Ringspalt frei bleibt. An dem oberen Ende der Ventilstange b¹ ist erfindungsgemäß eine zweckmäßig aus Metall bestehende Scheibe c befestigt, die innerhalb des Gehäuses α frei beweglich und so bemessen ist, daß zwischen dem Rand der Scheibe und dem Gehäuse ein Ringspalt 0 frei bleibt. Der oberhalb der Scheibe c liegende Raum des Gehäuses α ist durch den Deckel / vollkommen gegen die Atmosphäre abgeschlossen und steht mit einer Leitung i in Verbindung, die zu den Absperrhähnen h der beiden Brenner führt.

Die Verbindung der Leitung i mit den Absperrhähnen h erfolgt in der aus Fig. 5 ersichtlichen Weise dadurch, daß die Leitung i mittels einer Schraubet² mit dem Hahngehäuse verbunden und dieses an der Verbindungsstelle mit einer Öffnung versehen ist, die beim Öffnen des Hahnes mit einer radialen Öffnung m¹ des Hahnkükens k zur Dekkung kommt. Die Öffnung m¹ steht mit einer axialen Bohrung m des Hahnkükens k in Verbindung, die in die Hauptbohrung k¹ des Kükens mündet. Die Schraubet² ist seitlich derart angeschnitten, daß zwischen der Leitung i und der Bohrung des Hahngehäuses eine Verbindung besteht. Diese Verbindung ist, wie aus Abb. 6 hervorgeht, so ausgebildet, daß eine Drosselung des Gasdurchganges durch den Hahnausschnitt m¹ erst erfolgt, wenn die Eintrittskante der Bohrung k den Gasdurchgang bereits abgesperrt hat. Auf diese Weise gelangt während des Betriebes das aus der Leitung i kommende Gas immer ungedrosselt zur Brennstelle.

Wenn einer der Gashähne h geöffnet wird, so wirkt auf die mit dem Doppelsitzventil des Druckreglers verbundene Scheibe c ein Differenzgasdruck, der sich aus dem auf die Unterseite der Scheibe c wirkenden Druck des aus dem Ventil austretenden Gases und dem auf die Oberseite der Scheibe wirkenden Druck der durch den Spalt zwischen der Scheibe und dem Gehäuse hindurchtretenden Gasmenge zusammensetzt. Unter der Wirkung dieses Differenzdruckes, der wie bei dem Hauptpatent unabhängig von der den Brennern zugeführten Verbrauchsmenge stets gleich groß bleibt, wird die Scheibe c in einer Lage gehalten, bei welcher der Gasdurchtrittsquerschnitt zwischen den Ventilkörpernd und dem Rand der Ventilöffnung e so groß ist, daß dem Brenner die gewünschte Verbrauchsmenge zugeführt wird. Erhöht sich in der Gaszul-eitung 2 nach dem Druckregler der Gasdruck, so wird anfänglich etwas mehr Gas durch die Leitung g hindurchgeleitet. Die Folge hiervon ist, daß die Scheibe c durch den erhöhten Druck so weit nach oben bewegt wird, bis infolge der Querschnittsverringerung der Ventilkörper die durchströmende Gasmenge wieder den ursprünglichen Betrag angenommen hat und demnach das Gleichgewicht zwischen den auf die beiden Seiten der Scheibe wirkenden Drücken wieder hergestellt ist. Bei dem gesamten Regelvorgang sind die zusätzlichen Kräfte infolge der Ausbildung des Regelventils als Doppelsitzventil ausgeglichen, so daß die Einstellung der Ventilkörper b lediglich unter dem Ein-

fluß des auf die Scheibe c wirkenden Differenzdruckes erfolgt.

Die in den Fig. 3 und 4 dargestellte Ausführungsform unterscheidet sich von der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2 im wesentlichen dadurch, daß in der zu den Absperrhähnen führenden Leitung i zwei Absperrventile p und q angeordnet sind, die beispiels-. weise unter Wirkung eines Dampfdruckes oder eines Thermostaten stehen und bei Überschreiten eines bestimmten Dampfdruckes bzw. einer bestimmten Temperatur selbsttätig abgesperrt werden.

Die durch den Ringspalt zwischen der Scheibe c und dem Gehäuse hindurchtretende Gasmenge kann in der aus Fig. 3 und 4 ersichtlichen Weise gegebenenfalls auch durch eine Leitung i¹ einer Zündflamme η zugeführt werden.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 und 4 ist in gleicher Höhe mit der unteren Wandung des mit der Gasleitung unmittelbar in Verbindung stehenden Gehäuseteiles a¹ eine ringförmige Zwischenwand a? vorgesehen, an deren innerem Rand sich ein senkrechter Ringstutzen s^s anschließt, dessen oberer Rand unterhalb der Scheibe c liegt. Der obere Teil des Ringstutzens s² wird von einem ringförmigen Flansch s¹ umschlossen, dessen äußerer Durchmesser annähernd dem Durchmesser der Scheibe c entspricht. Diese Anordnung hat zur Folge, daß bei Absperrung eines der Absperrorgane p und q die Scheibe c infolge des Druckausgleichs zwischen dem Raum unter und über der Scheibe gegen den Rand der Ringstutzen s¹, s'² zur xinlage kommt, so daß die Gaszufuhr zu den Brennern abgesperrt wird. Es kann nun noch Gas durch ein Loch c in der Scheibe des Reglers aus dem Gehäuseteil α¹ in den Raum oberhalb der Scheibe überströmen. Diese Überströmung rindet so lange statt, bis der Raum oberhalb der Scheibe, in dem ja vorher der geringere geregelte Druck herrschte, mit dem Druck im Gehäuseteil a¹ aufgefüllt ist. Auf diese Weise wirkt der höhere Druck des Gehäuseteiles a¹ noch als Schließdruck und erhöht dadurch die Sicherheit des Gasabschlusses an den Ringstutzen s¹ und s². Bei Öffnung des betreffenden Absperrorgans wird dann die Scheibe c wieder angehoben, so daß die Gaszufuhr wieder freigegeben wird und der Regelvorgang in der beschriebenen "Weise erfolgen kann.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Vom Verbrauchsdruck gesteuerter Gasdruckregler, bei dem der Steuerraum über dem Steuerorgan des Regelventils gegen die Atmosphäre abgeschlossen ist und von dem eine Steuerleitung zur Verbrauchsleitung hinter eine Drosselstelle führt, nach Patent 557 300, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerorgan des Regelventils aus einer mit einem Doppelsitzventil verbundenen und in dem Reglergehäuse frei beweglichen Scheibe besteht.

2. Gasdruckregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe derart bemessen ist, daß zwischen ihrem äußeren Rand und dem Reglergehäuse ein Ringspalt frei bleibt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen