DE555559C

DE555559C - Selbstkassierende Becherausgabevorrichtung, bei der nach Muenzeneinwurf jeweils ein Becher ausgeloest und verausgabt wird

Info

Publication number: DE555559C
Application number: DE1930555559D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1930-12-16
Filing date: 1930-12-16
Publication date: 1932-07-28

Description

Selbstkassierende BeOherausgabevorrichtungen, bei denen nach Münzeneinwurf jeweils ein Becher vom Stapel getrennt und verausgabt wird, sind bekannt.

Gegenstand der Erfindung ist nun eine besonders einfädle und zweckmäßige Ausbildung einer derartigen Becherausgabevorrichtung, welche sich in der Hauptsache dadurch kennzeichnet, daß das Auslösen und Verabfolgen des Bechers durch wechselndes Vor- und Rückführen von in Schlitze eines Gehäuses und einer Ringplatte greifenden Scheiben- und Kegelrädchen bed einer Drehung einer die Becherausgabevorrichtung bedienenden, an sich bekannten Antriebsvorrichtung unter Mitwirkung von Zugvorrichtungen erfolgt.

Auf der Zeichnung ist die Vorrichtung in einer Ausführungsform beispielsweise dargestellt, und zwar zeigt

Abb. ι die Vorrichtung in Ansicht mit im Schnitt gezeichnetem Gehäuse,

Abb. 2 dieselbe in Seitenansicht mit abgenommener Seitenwand des Gehäuses,
Abb. 3 einen Schnitt nach der Linie A-B der Abb. 1,

Abb. 4 eine Seitenansicht und Aufsicht der Becherauslösevorrichtung.

Für die Handhabung der Becherausgabevorrichtung wird bei der dargestellten Ausführung eine mit der Münzenauslösevorrichtung in Eingriff stehende Antriebsvorrichtung verwendet.

Außerdem sind noch Spannvorrichtungen vorhanden, die nach. Freigabe des Antriebshebeis die einzelnen Vorrichtungen in die Ausgangsstellung zurückführen.

Die ganze Vorrichtung ist in einem Gehäuse angeordnet.

Der Handhebel 1 ist auf einer im Lagerbock 2 lagernden Antriebswelle 3 befestigt, deren hinteres Ende einen Bund 4 mit ansitzendem Armhebel 5 trägt. In dem Armhebel 5 ist eine Schraubenfeder 6 eingehängt, deren anderes Ende über einen am Gehäuse sitzenden Zapfen greift. Auf der Welle 3 sitzt ein Kegelrad 7.

Letzteres steht mit einem Kegelrad 8, dessen Zapfen drehbar in einer auf der Platte 9 befestigten Hülse 1 ö sitzt, in Eingriff. Außerdem ist an der Welle 3 noch ein Sperrzapfen 51 vorgesehen, der in dem Schlitz des Lagerboc'kes 2 gleitet und die Antriebsvorrichtung nach einer Drehung um annähernd 90⁰ sperrt. An der Unterfläche des Kegelrades 8 ist eine mit einem Segment 11 versehene Sdheibe 12 befestigt. Das Kegelrad 8 steht mit dem mit einer Segmentplatte 13 und einem Bund 14 versehenen Kegelrad 15 in Eingriff, dessen Zapfen in einer am Gehäuse befestigten Führungshülse 16 einliegt.' Die Segmentplatte 13 besitzt einen kerbartigen Einschnitt 17, in welchen der um einen Zapfen 21 drehbare Münzensperrhebel 18 eingreift. Der Bund 14 weist einen Schlitz 19 auf, in den der um einen Zapfen 23 drehbare

Münzensperrhebel 20 eingreift. Der Münzensperrhebel 18 wird durch, eine einhängende Schraubenfedfir 22 und der Sperrhebel 20 durch eine einhängende Schraubenfeder 24, die mit ihrem anderen Ende über am Gehäuse sitzende Zapfen greifen, in der Ausgangslage gesperrt. Das obere Ende des Münzensperrhebels 20 ist als Trichter 25 ausgebildet, welcher die in den Münzeneinwurf 26 eingeführte Münze 27 aufnimmt und in die Rinnen der Sperrbebel 18 und 20 leitet. Zur Aufnahme des Becherstapels ist ein Zylindergehäuse 29 vorgesehen, dessen unteres Ende einen Flansch trägt, der auf einem auf der Platte 9 angebrachten Gehäuse 30 befestigt ist. Das Zylindergehäuse 29 weist in der Längsrichtung einen Schlitz 31 auf, in welchem der Griff 32 eines Becherbeschwerungsgewic'htes33 gleitet. Unter dem Gehäuse 30 ist konzentrisch zum Zylindergehäuse 29 ein der Weite des Gehäuses 29 entsprechender Rohrstutzen 34 angebracht, dessen unteres Ende auf dem Gestell 3 5 der Becherausgabeöffnung -aufsitzt. Der Deckel und Boden des Gehäuses 30 weisen eine der Innenweite des Zylindergehäuses 29 und des Rohrstutzens 34 entsprechend große Öffnung 36 auf, durch die die Becher hindurchgleiten können.

Das Gehäuse 30 weist weiter eine zylindrische Ausbohrung und eine Ringnut auf, welc'he zur Aufnahme und Führung einer mit einem Armhebel4o versehenen Ringplatte 41 dient, deren Armhebel durch einen Schlitz des Gehäuses 30 nach außen vorsteht. Auf dem Armhebel 40 ist ein Führungszapfen 42 befestigt, dessen oberes Ende eine drehbare Hülse 43 trägt. Der Rand des Bechers 28 ist als Flansch 37 ausgebildet. Im Deckel und im Boden des Gehäuses 30 sind beispielsweise adht radial gerichtete Schlitze 44 vorgesehen, die in gleichen Abständen verteilt sind und genau übereinanderliegen. Die Ringplatte 41 besitzt ebenso viele in gleichen Abständen verteilte Schlitze 45, die entgegen den radial gerichteten Schlitzen 44 des Gehäuses 30 abwechselnd schräg nach außen und innen der Kreisfläche gerichtet sind, so daß ihre vorderen Schlitzteile abwechselnd in Höhe der nach außen und innen gerichteten Schlitzteile der Schlitze 44 liegen. In Eingriff mit den Schlitzen 44 und 45 stehen vier Scheibenrädchen 38 und ebenso viele Kegelrädc'hen 39, deren Zapfen in die Schlitze 44 und 45 eingreifen und so· angeordnet sind, daß die Zapfen der Scheibenrädchen 38 in den nach innen gerichteten Schlitzteilen der Schlitze 44 und 45 liegen und die Zapfen der Kegelrädchen 39 in den nach außen gerichteten Schlitzteilen der Schlitze hegen, so daß die Scheibenrädchen in der Ausgangsstellung der Auslösevorrichtung mit ihren Scheibenflächen unter den Flansch 37 des untersten Bechers fassen und den Becherstapel halten, während die Kegelrädchen 39 außer Angriff des Becherstapels stehen und die Kegelflächen zwischen dem Flansch des nächstfolgenden Bechers und dem oberen Rand des untersten Bechers liegen. Beim Drehen der Auslösevorrichtung nach der Auslöserichtung werden durch, das Zusammenwirken der Schlitze 44 und 45 und der Ringplatte 41 die Scheibenrädchen nach außen und die Kegelrädchen nadh innen geführt, wobei die Scheibenflädhen der Scheibenrädchen unter den Flansch 37 des untersten Bechers weggeführt werden, so daß dieser auf das Gestell 35 der Ausgabeöffnung abfällt, während die Kegelflächen der Kegelrädchen unter den Flansch des nächstfolgenden Bechers fassen.

Nach Freigabe der Antriebsvorrichtung tritt diese mit der Becherauslösevorrichtung in ihre Ausgangsstellung zurück,' wobei die Scheibenrädchen wieder nach innen und die Kegelrädchen nach außen geführt werden. Hierbei fassen die Scheibenflächen der Scheibenrädchen wieder unter den Flansch des jetzt untersten Bechers, und die Kegelrädchen legen sich wieder zwischen den Flansch des folgenden Bechers und den Rand des untersten Bechers.

Das Sinken des Becherstapels erfolgt hierbei durch das Becherbeschwerungsgewicht 33 selbsttätig.

Bei Auslösung des letzten Bechers -wird die Becherausgabevorrichtung durch einen um einen Zapfen 48 drehbaren zweiarmigen Hebel 47 selbsttätig gesperrt, wobei der Griff 32 des Besohwerungsgewichtes 33 auf den einen Hebelarm des Hebels 47 trifft und den Hebel derart verdreht, daß der andere Hebelarm in Höhe des Segments 11 der Scheibe 12 gelangt und dessen Drehung verhindert. Durch den Sperrzapfen 49 wird der Hebel 47 in seiner Drehung begrenzt.

Die Wirkungsweise der beschriebenen Becherausgabevorrichtung ist folgende:

Nach Einwurf der Münze 27 ist den Münzenschlitz 26 wird sie durch den Trichter 25 in die Rinnen der Münzensperrhebel 18 und¹¹⁰ 20 geleitet und von diesen festgehalten. Beim Drehen des Antriebshebels 1 werden die Welle 3 mit den Kegelrädern 7, 8 und 15 mitgedreht und der Münzensperrhebel 18 aus dem kerbartigen Einschnitt 17 der Segment- ^X15 platte 13 gehoben. Der Sperrheb el 18 drückt mittels der Münze 27 gegen den Münzensperrhebel 20 und hebt diesen aus dem Schlitz 19 des Bundes 14 heraus. Beim Weiterdrehen des Antriebshebels 1 schlägt das Segment 11 gegen die drehbare Hülse 43 des Zapfens 42 und bringt die Ringplatte 41 zur

Claims

Drehung. Durch das Zusammenwirken der Ringplatte 41 und der Schlitze 44 und 45 werden die Scheibenrädchen 38 nach außen und die Kegelrädchen 39 nach innen geführt, wobei die Scheibenflächeii unter den Flansch 37 des untersten Bechers weggeführt werden und der unterste Becher auf das Gestell 35 der Becherausgabeöffnung fällt, während die Kegelrädchen unter den Flansch des nächstfolgenden Bechers fassen und den Stapel halten.

Nach Freigabe des Antriebshebels 1 treten die Antriebsvorrichtung und Becherausgabevorrichtung unter Mitwirkung der Schraubenfedern 22, 24, 6 und 46 in ihre Ausgangsstellung zurück, wobei die Sperrhebel 18 und 19 die zwischenliegende Münze freigeben und in einen Münzenbehälter abfallen lassen.

Pa τ ε ν ϊ α ν s i^j u i; ein·:
20

i. Selbstkassierende Becherausgabevorrichtung, bei der nach Münzeneinwurf jeweils ein Becher ausgelöst und verausgabt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslösen und Verabfolgen des Bechers durch wechselndes Vor- und Zurückdrehen von in Schlitze eines Gehäuses (29j und einer Ringplatte (41) greifenden Scheiben- und Kegelrädchen (3S₅ 39) bei je einer Drehung einer die Becherausgabevorrichtung bedienenden, an sich bekannten Antriebsvorrichtung unter Mitwirkung von Zugvorrichtungen (22, 24, 6, 46J erfolgt.
2. Selbstkassierende Becherausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schütze (44) des Gehäuses (30) radial gerichtet sind, während die Schlitze (45J der Ringplatte (41) zu je zweien tangential zu der Öffnung (36) verlaufen, wobei sich die vorderen Schlitzteile der Schlitze (45) mit den radialen Schlitzen (44) decken.
3. Selbstkassierende Becherausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Sperrung des Becherstapels ein um einen Zapfen (48) drehbarer doppelarmiger Hebel (47) dient, der durch das Becherbeschwerungsgewicht (33) so verdreht wird, daß er sich gegen den Segmentteil (11) legt und dessen Drehung verhindert.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen