DE553665C - Vorrichtung zum Falten und Verpacken von Papierblaettern, insbesondere Geldscheinen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Falten und Verpacken von Papierblättern, insbesondere Geldscheinen.

Gemäß der Erfindung ist zur Aufnahme S der Papierblätter ein auswechselbarer Kasten vorgesehen, vor dessen Öffnung Führungen angeordnet sind, durch welche die vor die Führungen einzeln gebrachten Papierblätter von einer hin und her gehenden Platte unter

ίο Faltung der Papierblätter gestoßen und in das offene Kastenende unter ein Verschlußglied geführt werden. Das Abschlußorgan des Kastens ist vorzugsweise federnd ausgebildet und schiebt die Papierblätter durch seine Federkraft in dem Kasten vor. Der Kasten selbst besitzt hierbei einen, verschiebbaren Boden, der mit federnden Seitenwänden ausgestattet ist, welche mit den Innenflächen der Kastenwände in ständigem Reibungseingriff stehen. Bei Benutzung der Vorrichtung gemäß der Erfindung zum Verpacken von ■ Geldscheinen ist die Möglichkeit gegeben, den gefüllten Kasten von der Vorrichtung abzunehmen, etwa mit einem Schieber o. dgl. zu verschließen und ihn nach erfolgter Abnahme des Verschlußschiebers als Ausgabebehälter für die verpackten Geldscheine in Lohnzahlungsmaschinen u. dgl. einzusetzen. Jedoch kann die Vorrichtung mit gleichem Vorteil auch zum Falten und Verpacken bedruckter und unbedruckter Papierblätter benutzt werden, indem auch bei solcher Verwendung die gefüllten Kasten von der Vorrichtung abgenommen und etwa geeigneten Ausgabemaschinen beigefügt werden können.

Auf der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt

Abb. ι die Vorrichtung in Draufsicht,

Abb. 2 den auswechselbaren Kasten in Seitenansicht und

Abb. 3 den verschiebbaren Boden 1 des Kastens gesondert im Schaubild.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung kann entweder gesondert ausgebildet und von Hand bedient werden, oder aber sie kann mit einer geeigneten Zuführvorrichtung für die Papierblätter zusammenarbeiten.

In Abb. ι ist die Vorrichtung gemäß der Erfindung auf dem Arbeitstisch, einer nicht näher dargestellten Zuführvorrichtung für die Papierblätter angeordnet.

Auf dem Arbeitstisch der Zuführvorrichtung, die beliebig auf bekannte Weise ausgebildet sein kann, ist der Kasten 58 aus wechselbar in Halteorgane 59 eingesetzt, derart, daß seine Mündung dem Abschlußorgan 60 gegenüberliegt. Das Abschlußorgan 60 ist hier als Blattfeder ausgebildet, deren den Führungsrollen 57 zugekehrtes Ende so abgebogen ist, daß es sich dem von der auf beliebige Weise in hin und her gehende Bewegung versetzten Platte 52 unter gleichzeitiger Faltung zwischen den Führungsrollen hin-· durchgeschobenen Papierblatt nicht entgegenstellt, sondern es gegen die Mündung des

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Kastens 58 lenkt. Nahe ihrem anderen Ende ist die Blattfeder 60 um einen Zapfen 61 gelegt und wird in ihrer Lage durch die Anschlagorgane 62, 63 festgehalten. Der Boden 64 ist entsprechend dem Kastenquerschnitt viereckig gestaltet und mit gegen die Innenflächen der Kastenwände drückenden federnden Organen ausgerüstet, die von federnden Seiten wänden 65 gebildet werden. Die Seitenwände 65 des Bodens 64 weisen Ansätze 66 auf, die in entsprechenden Längsschlitzen des Kastens 58 geführt sind. Der Kasten 58 besitzt ferner an seinen Mündungskanten zwei Führungsnuten 67, in welche nach beendigter Füllung des Kastens 58 ein als Schieber ausgebildeter Abschlußdeckel eingesetzt werden kann. Die federnden Seitenwände sind derart ausgebildet, daß der von ihnen auf die Wandinnenseite des Kastens 58 ausgeübte Druck kleiner ist als der vom federnden Abschlußorgan 60, das auf dem Arbeitstisch der Vorrichtung angebracht ist, senkrecht zur Fläche des Bodens 64 ausgeübte Druck.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende:

Es sei vorerst angenommen, daß Geldscheine, welche später bei Lohnauszahlungs-, Wechselmaschirien, Kassen u. dgl. ausgegeben werden sollen, zu falten und zu verpacken sind.

Solche Geldscheine werden entweder von Hand oder von einer geeignet ausgebildeten Vorrichtung quer in die Bahn der hin und her gehenden Platte 52 knapp vor den Führungsrollen 57 geschoben. Bei ihrem Vorwärtshub stößt die Vorderkante der Platte 52 gegen das Papierblatt, schiebt es vor sich her und knickt es, indem sie zwischen die Führungen 4ü 57 eintritt. Bei ihrem Weitergang schiebt die Platte 52 das nunmehr gefaltete Papierblatt unter die Blattfeder 60, indem sie die letztere gleichzeitig seitlich abdrückt. Die Federkraft des Abschlußorgans 60 ist so bemessen, daß das von der Platte 52 eingeschobene¹ Papierblatt beim Rückwärtshub der Platte 52 festgehalten wird. Das von der Platte 52 nunmehr freigegebene Papierblatt wird von dem federnden Abschlußorgan 60 in die Mündung des im stumpfen Winkel zur Bewegungsbahn der Platte 52 von den Halteorganen 59 festgelegten Kastens 58 eingeschoben. Gleichzeitig wird der beim Einsetzen des Kastens 58 in die Vorrichtung bis an die Mündung desselben vorgeschobene Boden 64 durch die Wirkung der Blattfeder 60 um eine der Dicke des eingebrachten gefalteten Papierblattes entsprechende Strecke zurückgedrängt. Ist der Kasten gefüllt, d. h. der Boden 64 von den eingebrachten gefalteten Papierblättern bis an das hintere Ende des Kastens 58 zurückgedrängt, dann wird der Kasten 58 aus den Halteorganen 59 herausgenommen und mittels eines Schiebers an seinem vorderen Ende verschlossen, so daß die ·, Papierblätter im Kasten¹ sicher festgehalten werden. Nunmehr kann der Kasten zu den entsprechenden Ausgabemaschinen gebracht und in diese nach Abnehmen des Verschlußschiebers eingesetzt werden.

Falls gewünscht, kann jedoch die Füllung des Kastens nur bis zu einem beliebigen Grade vorgenommen werden, da der verschiebbare Boden 64 infolge des federnden Eingriffes seiner Seit en wände 6 ζ mit den Wandinnenseiten des Kastens 58 in jeder Stellung genügend festgehalten wird.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Falten und Verpacken von Papierblättern, insbesondere Geldscheinen, dadurch' gekennzeichnet, daß zur Aufnahme der Papierblätter ein auswechselbarer Kasten (58) vorgesehen ist, vor dessen Öffnung Führungen (z. B. ein 8g Rollenpaar 57) angeordnet sind, durch welche die vor die Führungen (57) einzeln gebrachten Papierblätter von einer hin und her gehenden Platte (52) unter Faltung der Papierblätter gestoßen und in das offene Kastenende unter ein Verschlußglied (60) geführt werden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß. das Abschlußorgan (60) federnd ausgebildet ist und die Papierblätter durch seine Federkraft in dem Kasten (58) vorschiebt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß' der Kasten (58) einen verschiebbaren Boden (64) besitzt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Kastenquerschnitt entsprechend viereckig gestaltete Boden (64) mit gegen die InnenfLächen der Kastenwände drückenden federnden Organen (65) (federnden Seitenwänden) ausgerüstet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine derartige Ausbildung der federnden Seitenwände (65), daß der von ihnen auf die Wandinnenseiten des Kastens (58) ausgeübte Druck kleiner ist als der vom federnden Abschlußorgan (60) senkrecht zur Fläche des Bodens (64) ausgeübte Druck.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen